{"id":397,"date":"2021-02-03T06:05:46","date_gmt":"2021-02-03T05:05:46","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=397"},"modified":"2021-08-19T16:35:39","modified_gmt":"2021-08-19T14:35:39","slug":"scherbenhaufen-russlandpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/02\/03\/scherbenhaufen-russlandpolitik\/","title":{"rendered":"Scherbenhaufen Russlandpolitik"},"content":{"rendered":"\r\n

Die Russlandpolitik der Bundesregierung ist gescheitert<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Die russische Nationalgarde trifft in Sankt Petersburg auf Demonstranten, die die Freilassung von Alexey Nawalny fordern. Tausende Menschen gingen in ganz Russland auf die Stra\u00dfe, um die Freilassung von Alexey Nawalny zu fordern.\u00a0\u00a9 picture alliance \/ ZUMAPRESS.com | Sergei Mikhailichenko<\/figcaption>\r\n<\/figure>\r\n\r\n\r\n\r\n

Gescheitert<\/strong>. Anders kann man die Strategie der Bundesregierung gegen\u00fcber Russland nicht nennen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Die Pro-Nawalny-Proteste am Wochenende zeigen eines: Das russische Regime betoniert sich in Gewalt ein. Die Festnahmen von Tausenden friedlichen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind eine Demonstration von St\u00e4rke und Schw\u00e4che zugleich. St\u00e4rke wegen des gnadenlos ausge\u00fcbten Gewaltmonopols, Schw\u00e4che, weil andere Meinungen als Gefahr und Herausforderung bewertet werden. Und vielleicht auch Angst aufgrund der erneut entfachten Korruptionsvorw\u00fcrfe gegen die Machtelite.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Die Europ\u00e4er schauen w\u00e4hrenddessen nur noch machtlos zu. Obwohl in der Vergangenheit der Werkzeugkasten um Sanktionen erweitert wurde,\u00a0fehlt eine grunds\u00e4tzliche Strategie gegen\u00fcber Russland. Eine der Ursachen daf\u00fcr liegt leider\u00a0in der Politik der Bundesregierung Merkel. Zu Recht kritisierte Merkel immer wieder, manchmal pflichtschuldig, die offenkundigen Menschenrechtsverletzungen Russlands. Gleichzeitig wollte sie durch einen \u201eWandel durch Handel\u201c eigene Wirtschaftsinteressen mit einer Verbesserung der Menschenrechtssituation in Russland verbinden, deren Symbole Nordstream 1 und Nordstream 2 wurden. Was hat es bewirkt? Das Gas flie\u00dft seit 2012 durch die ersten beiden R\u00f6hren, die Menschenrechte bleiben auf der Strecke. Die Ermordung des Oppositionellen Nemzov, die Vergiftungen russischer B\u00fcrger im Ausland, der Mord an einem Georgier in Berlin am hellichten Tag und die skrupellose Vergiftung von Alexey Nawalny, der in letzter Minute durch ein Medikament vor dem sicheren Tod gerettet werden konnte, belegen das skrupellose Vorgehen der russischen Regierung gegen all jene, die es wagen, sie zu kritisieren. Und vor diesem Hintergrund soll Nordstream 2 in keinem Zusammenhang mit dem Anschlag auf Nawalny stehen? Eine absurde Annahme \u2013 und eine v\u00f6llige Realit\u00e4tsverweigerung.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Der politische Streit \u00fcber die zweite Pipeline hat indes zu grotesken Situationen gef\u00fchrt. Die neue US-Administration Biden: dagegen. Deutschlands \u00f6stliche Nachbarn: dagegen. Das Europ\u00e4ische Parlament: dagegen. Doch unbeirrt h\u00e4lt die Bundesregierung Merkel an der zweiten Pipeline fest. Der Scherbenhaufen wird derweil immer gr\u00f6\u00dfer.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Dies gilt in \u00e4hnlichem Ma\u00dfe f\u00fcr den Konflikt in der Ostukraine: Nach dem Einmarsch russischer Truppen wurden Sanktionen verh\u00e4ngt, der Versuch Russlands, die Ukraine zu spalten, ist zu einer Zerm\u00fcrbungspolitik an einer willk\u00fcrlich gezogenen Grenze verkommen.\u00a0Aus der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung ist dieser Konflikt, der vielen Menschen das Leben gekostet hat, schon fast verschwunden. Diese Entwicklung ist auch eine Folge der ausbleibenden europ\u00e4ischen Antworten auf die Frage, wie die Europ\u00e4er all jene Staaten, die zwischen der EU und Russland liegen, wirtschafts- und sicherheitspolitisch einbinden k\u00f6nnen. Stattdessen hat man zugesehen, wie Putin seine Interessensph\u00e4re immer weiter ausdehnt.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Der wirtschaftliche Wandel in Russland kommt, und das ist eine der Hauptunterschiede zu den Siebzigerjahren, einer kleptokratischen Clique zu. Die Enteignung von Yukos, der Bruch mit internationalem Recht, die Ermordung von Dissidenten und der v\u00f6lkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine geschehen auch mit dem Willen halbstaatlicher Profiteure der russischen Regierungspolitik. Will man die oberste Regierungskaste empfindlich treffen, reicht es nicht, einfache Polizisten und Agenten auf europ\u00e4ische Sanktionslisten zu setzen. Es ist eine Clique, die das staatliche System st\u00fctzt und deren Akteure gezielt ins Visier genommen werden m\u00fcssen, wie es mit dem Magnitzky Act beabsichtigt ist. Es reicht nicht, wie die Europ\u00e4ischen Au\u00dfenminister vor Weihnachten beschlossen haben, nur einen Teil dessen in Europa umzusetzen. Visaverbote, Verm\u00f6genskonfiszierungen und die konsequentere Verfolgung von illegalen Waffen- und Geldw\u00e4schestr\u00f6me m\u00fcssen endlich die Hauptverantwortlichen f\u00fcr die jahrelangen Br\u00fcche mit allen internationalen Konventionen treffen. Warum konnten die USA den Magnitzky-Act verabschieden, w\u00e4hrend in Europa immer noch fr\u00f6hlich Besitz und Wohlstand von denen angeh\u00e4uft wurde, die Gesch\u00e4fte\u00a0trotz der Sanktionen\u00a0in Russland machen?\u00a0<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Link vollst\u00e4ndiger Beitrag:<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

https:\/\/www.freiheit.org\/de\/aussenpolitik-scherbenhaufen-russlandpolitik<\/a><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Weitere Beitr\u00e4ge zur Russlandpolitik:<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

FDP verlangt sch\u00e4rferen Kurs gegen\u00fcber Russland<\/a><\/p>\r\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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