{"id":4006,"date":"2022-01-21T13:48:08","date_gmt":"2022-01-21T12:48:08","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=4006"},"modified":"2022-10-01T09:05:48","modified_gmt":"2022-10-01T07:05:48","slug":"duerr-interview-die-bedingungen-muessen-stimmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/01\/21\/duerr-interview-die-bedingungen-muessen-stimmen\/","title":{"rendered":"D\u00dcRR-Interview: Die Bedingungen m\u00fcssen stimmen!"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian D\u00fcrr gab der \u201eWirtschaftswoche\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Daniel Goffart und Max Haerder:<\/p>\n

\"Chrsitian<\/a>
Chrsitian D\u00fcrr, FDP<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Herr D\u00fcrr, kommt Ihnen der folgende Satz bekannt vor: \u201eEs gibt im Haushalt genug Spielraum f\u00fcr die steuerliche Entlastung der arbeitenden Mitte\u201c?<\/p>\n

D\u00fcrr: Mutma\u00dflich von mir oder von Christian Lindner.<\/p>\n

Frage: Es war der heutige Bundesfinanzminister, der im Wahlkampf steuerliche Entlastungen von 30 Milliarden Euro versprach. Wir fragen uns: Wo sind die?<\/p>\n

D\u00fcrr: Das Versprechen lautete: keine Steuererh\u00f6hung und Einhalten der Schuldenbremse \u2013 beide erf\u00fcllt der Koalitionsvertrag. Zus\u00e4tzlich hat Christian Lindner gerade erst eine Entlastung in H\u00f6he von exakt 30 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.<\/p>\n

Frage: Wo soll das Geld denn herkommen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ab dem Bundeshaushalt 2023 m\u00fcssen wir uns wieder an die Schuldenbremse halten. Wir sind uns in der Koalition einig, dass wir die Ausgaben kritisch \u00fcberpr\u00fcfen \u2013 und zwar dort, wo sie nicht der Bek\u00e4mpfung der Pandemie oder des Klimawandels dienen.<\/p>\n

Frage: Jahrelang war die \u201ekalte Progression\u201c das Topthema Ihrer Partei. Jetzt ist sie wegen der hohen Inflation deutlich zu sp\u00fcren. Aber von der FDP und der Ampelkoalition ist nichts zu h\u00f6ren.<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir planen die baldige Abschaffung der EEG-Umlage als Entlastung \u2026.<\/p>\n

Frage: \u2026 die erst in einem Jahr kommt und durch die h\u00f6heren Energiepreise bereits aufgefressen wird.<\/p>\n

D\u00fcrr: Aber die Inflation d\u00fcrfte ja nicht immer so hoch bleiben. Hier ist die EZB gefordert, gegenzusteuern. Ich bin dankbar, dass der neue Bundesbankpr\u00e4sident da \u00e4hnlich denkt wie sein Vorg\u00e4nger.<\/p>\n

Frage: Die kalte Progression ist jetzt ein Thema. Was planen Sie, um diese heimliche Steuererh\u00f6hung zu stoppen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir werden in K\u00fcrze einen Progressionsbericht bekommen, und dann m\u00fcssen wir dar\u00fcber reden, welche Konsequenzen wir daraus in der Steuerpolitik ziehen.\u00a0 Die Koalition hat ein Interesse daran, die kleinen und mittleren Einkommen nicht \u00fcber Geb\u00fchr zu belasten.<\/p>\n

Frage: Klingt jedoch alles nicht nach gro\u00dfer Entlastung.<\/p>\n

D\u00fcrr: Wirklich entscheidend f\u00fcr neue Entlastungsspielr\u00e4ume im Haushalt wird sein, dass wir die riesigen Ausgaben der Sozialversicherung und die zugrunde liegende demografische Herausforderung anpacken. Wir schie\u00dfen j\u00e4hrlich allein \u00fcber 100 Milliarden Euro zur gesetzlichen Rentenversicherung zu.<\/p>\n

Frage: Das ist bekannt. Die Frage ist: Was wollen Sie tun?<\/p>\n

D\u00fcrr: Strategien zum Umgang mit einer alternden Gesellschaft werden eines der Leuchtturmprojekte der Ampel.<\/p>\n

Frage: Das bedeutet genau?<\/p>\n

D\u00fcrr: Dass wir etwa in der Einwanderungspolitik<\/a> sehr schnell und sehr gr\u00fcndlich umsteuern m\u00fcssen. Der Fachkr\u00e4ftemangel ist mittlerweile so gravierend, dass er unsere Wirtschaft dramatisch abbremst. Wir bekommen die \u00dcberalterung am Arbeitsmarkt nur mit einer modernen Einwanderungspolitik in den Griff.<\/p>\n

Frage: Der Chef der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit spricht davon, dass wir jedes Jahr zus\u00e4tzlich 400 000 Einwanderer f\u00fcr den Arbeitsmarkt ben\u00f6tigen. Richtig?<\/p>\n

D\u00fcrr: Die Zahl ist absolut realistisch. Wir m\u00fcssen die Marke von 400 000 zuwandernden Fachkr\u00e4ften so schnell wie m\u00f6glich erreichen. CDU und CSU haben das Problem 16 Jahre lang ignoriert. Durch ihre Anti-Einwanderungspolitik hat sich die Union an den Wohlstandschancen junger Menschen vergangen.<\/p>\n

Frage: Sehen Sie sich im neuen Amt als Fraktionschef eigentlich als Erf\u00fcllungsgehilfe der Regierung?<\/p>\n

D\u00fcrr: Nein, ich sehe uns als Impulsgeber, aber auch als Teamplayer. Anders als die gro\u00dfe Koalition wollen wir nicht Uneinigkeit zelebrieren und Gipfel veranstalten, um am Ende dann nichts zu machen. Wir haben nicht geheiratet, aber wir wollen uns vertrauen.<\/p>\n

Frage: Viele FDP-W\u00e4hler haben gehofft, dass ihre Stimme in eine Koalition mit der Union m\u00fcndet. Sind Sie auch das liberal-b\u00fcrgerliche Korrektiv der Ampel?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich vertrete in der Koalition nicht die Union. CDU und CSU sind zurzeit nicht regierungsf\u00e4hig und deshalb zu Recht in die Opposition gew\u00e4hlt worden. Ich stehe mit meiner Fraktion f\u00fcr liberale Inhalte. Und wir versuchen davon so viele wie m\u00f6glich in der Regierungspolitik umzusetzen.<\/p>\n

Frage: Viele Mittelst\u00e4ndler und Freiberufler haben FDP gew\u00e4hlt und hegen weiterhin die Erwartung, dass die FDP in der Ampel das Schlimmste verhindert.<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich denke nicht in diesen Kategorien. Eine Regierung sollte niemals den Anspruch haben, das Schlimmste zu verhindern, sondern das Beste zu machen. Wir haben im Koalitionsvertrag schlie\u00dflich nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner definiert, sondern richtig gro\u00dfe Projekte vereinbart: Einwanderung, Digitalisierung des Staates und der Bildung sowie der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft.<\/p>\n

Frage: Dazu gleich. Das dr\u00e4ngendste Problem ist derzeit der Kampf gegen die Pandemie. Kanzler Olaf Scholz will eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren ohne ein Impfregister, die FDP str\u00e4ubt sich dagegen. Hoffen Sie auf den Beifall der Querdenker?<\/p>\n

D\u00fcrr: Nein. Eine m\u00f6gliche Impfpflicht ist keine Frage von Parteigrenzen, das sieht auch Olaf Scholz so. Deshalb haben wir uns entschlossen, diese Frage als Gewissensentscheidung im Bundestag freizugeben.<\/p>\n

Frage: Weder die Impfpflicht gegen Masern noch jene f\u00fcr bestimmte Berufe wurde als Gewissensfrage eingestuft. In Wahrheit ist die FDP in der Frage der Impfpflicht gespalten.<\/p>\n

D\u00fcrr: Diese Lesart teile ich ausdr\u00fccklich nicht. Jede Impfpflicht ist ein Eingriff in die Freiheit. Eine m\u00f6gliche Impfpflicht f\u00fcr 82 Millionen Menschen besitzt noch einmal ganz eine andere Dimension und muss noch sorgf\u00e4ltiger abgewogen werden. Es k\u00f6nnte am Ende eine zeitlich begrenzte Impfpflicht gegeben oder eine nur f\u00fcr bestimmte Altersgruppen. Oder es k\u00f6nnte ja auch sein, dass die Omikron-Variante den Einstieg in eine endemische Lage markiert. Dann w\u00e4re eine allgemeine Impfpflicht m\u00f6glicherweise obsolet. Kurzum: Wir sollten das in Ruhe abw\u00e4gen und nichts \u00fcberst\u00fcrzen.<\/p>\n

Frage: Bei allem Respekt, aber wir erleben seit zwei Jahren eine Pandemie mit verheerenden Folgen, der Kanzler fordert eine Impfpflicht und die FDP will sich Zeit lassen? Sie versuchen zu kaschieren, dass die Regierung ohne eigene Mehrheit dasteht.<\/p>\n

D\u00fcrr: Das stimmt nicht. Vor einem halben Jahr hat noch keine Partei eine Impfpflicht gefordert.<\/p>\n

Frage: Vor einem halben Jahr war Wahlkampf, da hatten alle Angst vor den W\u00e4hlern.<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir haben keine Angst. Aber stellen Sie sich doch kurz vor, wir w\u00fcrden jetzt eine Impfpflicht beschlie\u00dfen und dann br\u00e4uchten wir sie schon bald gar nicht mehr. Der Vertrauensschaden w\u00e4re enorm. Deshalb ist es richtig, diese Debatte sehr sorgf\u00e4ltig zu f\u00fchren.<\/p>\n

Frage: Wie werden Sie abstimmen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich wei\u00df es noch nicht, weil da noch viele Fragen offen sind, die erst sorgf\u00e4ltig beantwortet werden m\u00fcssen. Aber wenn es eine Pflicht geben sollte, dann m\u00f6glichst ohne ein Impfregister und neue B\u00fcrokratie.<\/p>\n

Frage: Bleiben wir beim Thema Corona. Mittlerweile m\u00fcssen Betriebe und Selbstst\u00e4ndige teilweise Hilfen wieder zur\u00fcckzahlen, obwohl sie weiterhin in gro\u00dfen Schwierigkeiten stecken. Was z\u00e4hlt gerade mehr: Pragmatische Hilfe oder der penible Umgang mit Steuergeld?<\/p>\n

D\u00fcrr: Robert Habeck hat da eine Lage von Peter Altmaier geerbt, um die ich ihn nicht beneide. Es zeigt sich einmal mehr, dass die Hilfen insgesamt zu kompliziert aufgesetzt waren. Aber das l\u00e4sst sich nun nicht mehr \u00e4ndern. Es z\u00e4hlt jetzt Pragmatismus.<\/p>\n

Frage: W\u00e4re eine au\u00dferordentlicher Erlass der Summen dann nicht ein gutes Zeichen an all die Betriebe, die sich tapfer durch Lockdowns gek\u00e4mpft haben?<\/p>\n

D\u00fcrr: Pragmatismus ja. Aber: Was auch nicht geht ist, Hilfen unter dem Namen Micky Maus abzugreifen. Das ist f\u00fcr alle Ehrlichen ein Tritt vors Schienbein.<\/p>\n

Frage: Apropos Habeck: Vermissen Sie den Wirtschaftsminister eigentlich auch?<\/p>\n

D\u00fcrr: Die Transformation der Wirtschaft ist zuerst eine privatwirtschaftliche Aufgabe. Das hat er gesagt. Und das hat mich gefreut. Wieso fragen Sie?<\/p>\n

Frage: Weil er offenbar vor allem Klimaminister sein will.<\/p>\n

D\u00fcrr: Diese Regierung muss insgesamt daf\u00fcr Sorge tragen, dass die Rahmenbedingungen f\u00fcrs gute Wirtschaften stimmen. Sollte sich das wider Erwarten in die falsche Richtung entwickeln, dann wird die FDP die Interessen des Mittelstandes wahren.<\/p>\n

Frage: Geraten also angesichts der gro\u00dfindustriellen Energiewende die Interessen des Mittelstandes nicht aus den Augen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Das war meines Erachtens genau der Fehler Altmaiers. Herr Altmaier hat sich mehr um die Industrie und weniger um den Mittelstand gek\u00fcmmert. Der Ampel aber ist klar, dass die gro\u00dfen Potenziale im Mittelstand liegen. Unsere Losung lautet: Gute Rahmenbedingungen statt gut gemeinter Subventionen.<\/p>\n

Frage: Nun ja, die Ampel hat j\u00fcngst dennoch ungenutzte 60 Milliarden Euro im Energie- und Klimafonds geparkt. Ein Gro\u00dfteil davon wird doch als Subvention der Industrie flie\u00dfen.<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir wollen kein gigantisches Subventionssystem errichten, das k\u00f6nnte der Staat auch nicht leisten. Der Rahmen ist und muss der europ\u00e4ische Emissionshandel sein. Da kann es keine zwei Meinungen geben.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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