{"id":4102,"date":"2022-01-25T17:19:29","date_gmt":"2022-01-25T16:19:29","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=4102"},"modified":"2024-03-11T14:03:37","modified_gmt":"2024-03-11T13:03:37","slug":"mecklenburg-vorpommern-rene-domke-zur-2g-regelung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/01\/25\/mecklenburg-vorpommern-rene-domke-zur-2g-regelung\/","title":{"rendered":"Mecklenburg-Vorpommern: Ren\u00e9 Domke zur 2G-Regelung"},"content":{"rendered":"

Die FDP-Landtagsfraktion sieht die Zeit gekommen, der 2G-Regelung im station\u00e4ren Einzelhandel ein Ende zu bereiten. Hierzu fordern die Freien Demokraten die Landesregierung zu einer \u00c4nderung der Corona-Landesverordnung auf. Der Fraktionsvorsitzende Ren\u00e9 Domke sagt dazu:<\/strong><\/p>\n

\"Rene<\/a><\/p>\n

\u201eWir haben uns dazu entschieden, diesen Antrag in den Landtag einzubringen, weil die aktuellen Regeln nicht mehr verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und weder transparent noch verst\u00e4ndlich sind, sowohl als Einschr\u00e4nkung f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, als auch f\u00fcr den station\u00e4ren Einzelhandel.<\/p>\n

W\u00e4hrend Vollsortimenter und einige spezielle Bereiche im Einzelhandel von der 2G-Regelung ausgenommen sind und faktisch kaum noch Beschr\u00e4nkungen au\u00dfer der Maskentragepflicht unterliegen, leidet insbesondere der station\u00e4re Fachhandel darunter, dass die Kundschaft ausbleibt und online kauft. Losgel\u00f6st von funktionierenden Hygienestandards, Abstandsregeln, deren Einhaltung die Branche schon in der Vergangenheit unter Beweis stellte, wird von der Landesregierung bis heute jede Lockerung verweigert.\u201c<\/p>\n

Domke erg\u00e4nzt: \u201eDie Politik muss Eingriffe und Einschr\u00e4nkungen \u00fcberzeugend erkl\u00e4ren und rechtfertigen k\u00f6nnen, ansonsten verliert sie den R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung. Gerade jetzt bei stark steigenden Infektionszahlen und einer gleichzeitig sinkenden Hospitalisierungsrate, kann an diesen Regeln nicht endlos und alternativlos festgehalten werden. Es muss gerade der Einzelhandel nach schwierigen Monaten und Jahren gest\u00e4rkt und darf nicht weiter geschw\u00e4cht werden.\u201c<\/p>\n

In vielen Bundesl\u00e4ndern wurden die 2G-Regelungen gerichtlich gekippt und diese Urteile sollten Anlass geben, die Situation im eigenen Bundesland neu zu bewerten und entsprechend anzupassen.<\/p>\n

Domke fordert mehr Konkretisierungen f\u00fcr ein Auslaufen der beschr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahmen. Er beklagt, dass man auch im dritten Pandemiejahr ohne ein echtes Ausstiegsszenario voranschreite. Viele Akteure in der Wirtschaft fordern kurz- und langfristige Planungssicherheit.<\/p>\n

Weitere Bereiche, wie die Veranstaltungsbranche und Kulturschaffende sehen sich einem faktischen Lockdown ausgesetzt. Auch hier muss unbedingt ein verbindlicher Fahrplan aufgestellt werden, und die zugrundeliegenden Parameter d\u00fcrfen dann nicht beliebig ver\u00e4ndert werden.<\/p>\n

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