{"id":4125,"date":"2022-01-26T11:07:01","date_gmt":"2022-01-26T10:07:01","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=4125"},"modified":"2022-01-26T11:07:26","modified_gmt":"2022-01-26T10:07:26","slug":"baden-wuerttemberg-willkuerliches-regieren-bestrafen-die-gerichte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/01\/26\/baden-wuerttemberg-willkuerliches-regieren-bestrafen-die-gerichte\/","title":{"rendered":"Baden-W\u00fcrttemberg: Willk\u00fcrliches Regieren bestrafen die Gerichte"},"content":{"rendered":"

Einmal mehr st\u00f6\u00dft der autorit\u00e4re Regierungsstil der Kretschmann-Regierung an seine Grenzen<\/p>\n

\"\"<\/a>
FDP-DVP<\/figcaption><\/figure>\n

Ministerpr\u00e4sident Kretschmann informierte bei der heutigen Landtagssitzung \u00fcber die Ergebnisse der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Ministerpr\u00e4sidentinnen und Ministerpr\u00e4sidenten am Montag, bei der es um weitere Schritte zur Bek\u00e4mpfung von Corona gegangen war.<\/p>\n

Der Vorsitzende der FDP\/DVP-Fraktion,\u00a0Dr. Hans-Ulrich R\u00fclke,\u00a0<\/strong>bezeichnete die Ergebnisse dieser Konferenz als insgesamt ma\u00dfvoll. Zu begr\u00fc\u00dfen sei die vereinbarte Impfoffensive – besonders f\u00fcr Alten- und Pflegeheime, wie R\u00fclke betont –\u00a0 wie auch die Priorisierung der PCR-Testung in Richtung vulnerabler Gruppen.<\/p>\n

In Baden-W\u00fcrttemberg als sehr sinnvoll bezeichnet er die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im \u00d6ffentlichen Nahverkehr. R\u00fclke erinnerte daran, dass dies eine alte Forderung der FDP sei. \u201eWieso geht das jetzt pl\u00f6tzlich?\u201c, wundert sich R\u00fclke, denn bisher sei durch die Landesregierung immer behauptet worden, das Land k\u00f6nne das rechtlich gar nicht bestimmen.<\/p>\n

Mit Blick auf die Urteile des Mannheimer Landesverwaltungsgerichtshofs der letzten Tage, der der Regierung in zentralen Bereichen untersagte, die h\u00f6chste Alarmstufe einfach zu verl\u00e4ngern, sagt R\u00fclke: \u201eEinmal mehr strafen Gerichte willk\u00fcrliches Regieren ab\u201c. Dies bezeichnete er als Beispiel f\u00fcr den \u201ezunehmend autorit\u00e4ren Regierungsstil\u201c der Kretschmann-Regierung: \u201eWenn die eigene Regel nicht mehr passt wird sie einfach ignoriert. Wie sollen die B\u00fcrger sich an Regeln halten, wenn die Regierenden sich nicht an ihre eigenen Regeln halten?\u201c Das treibe Querdenkern und Reichsb\u00fcrgern immer mehr Menschen zu, so R\u00fclkes Bef\u00fcrchtung.<\/p>\n

Stattdessen pl\u00e4diert er daf\u00fcr, sich wieder an der Hospitalisierungsquote zu orientieren. \u201eWeg mit Ausgangssperren, her mit 3G im Handel und 2G im Gastronomiebereich!\u201c, so R\u00fclkes weitere Forderungen.<\/p>\n

Der Vergleich mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein zeige, dass eine fr\u00fche Sperrstunde in der Gastronomie und 2G im Einzelhandel gar nichts bringe. So wiesen beide L\u00e4nder eine fast identische Impfquote und ganz \u00e4hnliche Inzidenzen auf, aber unterschiedliche Regelungen zur Corona-Vermeidung – \u201eOffenbar bringen die nichts\u201c, so R\u00fclkes Fazit.<\/p>\n

\u201eJetzt fangen wir auch damit an, uns unterschiedlich zu Bayern zu verhalten\u201c, stellt er fest und nennt die Bereiche der Gastronomie und den Einzelhandel. \u201eWie passt das zur Behauptung des Ministerpr\u00e4sidenten, man warte vor seinen Verordnungen immer ab bis zur Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz, damit es nicht zu einem Flickenteppich kommt?\u201c, so R\u00fclke an die Adresse der Landesregierung.<\/p>\n

Er fordert, die Luca-App abzuschaffen, da hier zu viel Missbrauch der Daten betrieben werde. Die Ergebnisse der Anh\u00f6rung dazu h\u00e4tten dieser App ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Ohnehin sei die allgemeine Kontaktnachverfolgung in Zeiten von Omikron rein illusorisch.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend verlangt R\u00fclke, dass bei den Wirtschaftshilfen die baden-w\u00fcrttembergische Wirtschaft nicht schlechter gestellt werden d\u00fcrfe als die Wirtschaft anderer Bundesl\u00e4nder und von der Regierung die Entwicklung einer klaren Exit-Strategie zur Beendigung der Corona-Ma\u00dfnahmen im Sinne der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz.<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

Hintergrund:<\/u> Entschlie\u00dfungsantrag der FDP\/DVP-Fraktion zur heutigen Sitzung<\/p>\n

Antrag
\nder Fraktion der FDP\/DVP
\nEntschlie\u00dfung zu der Regierungsinformation durch den Ministerpr\u00e4sidenten \u00fcber
\ndie Ergebnisse der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Ministerpr\u00e4sidentinnen und Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder am 24. Januar 2022 \u00fcber weitere Schritte zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie sowie \u00fcber deren Umsetzung im Land.<\/p>\n

Der Landtag wolle beschlie\u00dfen,<\/p>\n

I. festzustellen:<\/h4>\n

1. dass die Einf\u00fchrung einer allgemeinen Impfpflicht f\u00fcr die gesamte Bev\u00f6lkerung nicht in Betracht kommt;<\/p>\n

2. dass es sinnvoll ist, die Anzahl der Geimpften insbesondere unter den vulnerablen Personengruppen und dem Personal in Altenheimen und Pflegeeinrichtungen und im Gesundheitsbereich mit Nachdruck zu erh\u00f6hen;<\/p>\n

3. dass er die unzureichende Kommunikationsstrategie der Landesregierung im Hinblick auf aktuelle Anpassungen kritisiert, wie die G\u00fcltigkeit des G-Status bei Genesenen und mit Johnson & Johnson Geimpften, die bei B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zu erheblichen Ver\u00e4rgerungen und Verunsicherungen gef\u00fchrt hat;<\/p>\n

4. dass er das Urteil des VGH vom 21.01.2022 begr\u00fc\u00dft, wonach die weitreichenden Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Ungeimpfte durch die Entkopplung der Alarmstufe II von der Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz dem Infektionsschutzgesetz des Bundes widersprechen;<\/p>\n

5. dass er die Ank\u00fcndigung der Landesregierung begr\u00fc\u00dft, die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske im \u00f6ffentlichen Personennahverkehr in der neuen Corona\ufffeVerordnung zu verankern;<\/p>\n

 <\/p>\n

II. die Landesregierung zu ersuchen,<\/h4>\n

1. die Corona-Ma\u00dfnahmen vorr\u00fcbergehend wieder am vierstufigen Systems der Corona-VO \u00a71 Abs.2 auszurichten, das sich an den Hospitalisierungen orientiert;<\/p>\n

2. eine \u201eExit-Strategie\u201c der Corona-VO f\u00fcr den \u00dcbergang zur endemischen Lage zu entwickeln;<\/p>\n

3. die Impfoffensive im Land weiter auszuweiten, um Impfl\u00fccken zu schlie\u00dfen und insbesondere Mobile Impfzentren (MIZ) mit der Booster-Impfung von vulnerablen Personengruppen (insbesondere in Pflegeheimen) zu beauftragen;<\/p>\n

4. die Datenqualit\u00e4t \u00fcber den Impfstatus von Personal und Bewohnenden von Alters- und Pflegeheimen im Land zu verbessern;<\/p>\n

5. die Studierf\u00e4higkeit des laufenden Wintersemesters an den Hochschulen im Land sicherzustellen mit einer verbindlichen Entscheidung \u00fcber die Ausgestaltung des Pr\u00e4senzsemesters und praktikablen, rechtssicheren M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Onlinepr\u00fcfungen, die infektionssch\u00fctzende Leistungserbringungen erm\u00f6glichen;<\/p>\n

6. die Stichtagsregelung zur Berechnung eines etwaigen R\u00fcckzahlungsbedarfs der Corona-Soforthilfe zu \u00fcberpr\u00fcfen und dabei eine mit anderen Bundesl\u00e4ndern einheitliche und unternehmensfreundliche Auslegung der Regularien zu gew\u00e4hrleisten;<\/p>\n

7. die Corona-Sperrstunde beginnend um 22.30 Uhr f\u00fcr gastronomische Betriebe f\u00fcr alle Hospitalisierungsstufen der Corona-Verordnung abzuschaffen;<\/p>\n

8. die Zugangsbeschr\u00e4nkungen im Einzelhandel aufzuheben;<\/p>\n

9. die Lizenz zur Nutzung der luca App nicht zu verl\u00e4ngern und die Fortentwicklung der Corona-Warn-App (CWA) kurzfristig zu pr\u00fcfen;<\/p>\n

10. bei der Kontaktnachverfolgung von Infizierten vulnerable Gruppen und Angeh\u00f6rige kritischer Infrastruktur anhand eindeutiger Kriterien zu priorisieren und ansonsten einzustellen;<\/p>\n

11.die Regel f\u00fcr Kinder und Jugendliche bis 17 Jahre zu verstetigen wonach sie mit ihrem Sch\u00fclerausweis auch einen Testnachweis erbringen und damit Zugang zu Freizeitaktivit\u00e4ten, Sport und Musikunterricht haben;<\/p>\n

12.au\u00dferschulische Bildungsangebote sowie Amateursport in Sportst\u00e4tten und Sportanlagen in jeder Stufe durch einen 3G-Nachweis zuzulassen und ehrenamtliche und hauptamtliche Sport- und \u00dcbungsleiter hinsichtlich der 3G\ufffeNachweispflicht gleichzustellen;<\/p>\n

13.die Auswirkungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf die Patientenversorgung zu bewerten und Ermessensspielr\u00e4ume unter der Ma\u00dfgabe gr\u00f6\u00dferer zeitlicher \u00dcbergangsregelungen und Ausnahmeregelungen zu definieren;<\/p>\n

14.Vorgaben zu entwickeln wonach der Nachweis einer Genesung (analog dem Nachweisregime der Schweiz) durch einen geeigneten Antik\u00f6rpertest nachzuweisen ist;<\/p>\n

15.eine Priorisierung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von PCR-Tests festzulegen, die
\nvulnerable Gruppen und Besch\u00e4ftigte insbesondere in Gesundheitseinrichtungen und Personen mit dem Risiko schwerer Krankheitsverl\u00e4ufe und Hochrisikopatienten bevorzugt;<\/p>\n

16. Ausgangsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Nichtgeimpfte und Nichtgenesene inzidenzunabh\u00e4ngig abzuschaffen;<\/p>\n

17. beim Erlass von Corona-Verordnungen die Regelung des \u00a7 3 Abs. 1 S. 2 ERlIfSMG BW, wonach die Zuleitung an den Landtag so fr\u00fchzeitig stattfinden soll, dass eine Befassung des Landtags vor der Verk\u00fcndung m\u00f6glich w\u00e4re, ernsthaft zu ber\u00fccksichtigen und von der Praxis automatischer Notverk\u00fcndungen Abstand zu nehmen;<\/p>\n

25.01.2022<\/p>\n

Dr. R\u00fclke und Fraktion<\/p>\n

 <\/p>\n

Begr\u00fcndung<\/h3>\n

Die unzureichende Impfquote ist ein wesentliches Element f\u00fcr die derzeit sehr
\nangespannte Lage. Hier gilt es, in den kommenden Wochen alles daf\u00fcr zu tun, die
\nImpfquote insbesondere bei den vulnerablen Personengruppen zu verbessern. Die
\nangestrebten Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen erforderlich, geeignet und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein. Es ist unser aller Ziel, die derzeitige Omikron-Welle zu brechen. Der Schutz vulnerabler Personengruppen und der kritischen Infrastruktur m\u00fcssen in den n\u00e4chsten Wochen imFokus aller Bem\u00fchungen stehen.<\/p>\n

Die Kommunikation der Corona-Regeln durch die Landesregierung ist katastrophal und sorgt weiterhin f\u00fcr erhebliche Ver\u00e4rgerung in Baden-W\u00fcrttemberg. Die neuerdings durch das RKI bzw. PEI ver\u00f6ffentlichten neuen Regelungen, z.B. zur Verk\u00fcrzung des Genesenstatus oder der ben\u00f6tigten Zweitimpfung zur Grundimmunisierung beim Impfstoff von Johnson & Johnson, wurden erst Tage sp\u00e4ter durch die zust\u00e4ndigen Ministerien im Land kommuniziert. Die Landesregierung versteckt sich hinter dem Bund anstatt selbst ihre B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu informieren. Die Landesregierung ist daher dringend aufgefordert, mehr Professionalit\u00e4t zu zeigen. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ben\u00f6tigen mehr Transparenz und Planbarkeit, statt operativer Hektik.<\/p>\n

Nach dem VGH-Urteil vom 21.01.2022 muss die willk\u00fcrliche Corona-Politik der Landesregierung ein Ende haben. Die Zeiten, in denen sich die Ereignisse in der Pandemie in k\u00fcrzester Zeit \u00fcberschlagen haben, sind l\u00e4ngst vorbei. Es besteht kein Bed\u00fcrfnis mehr, die Corona-Verordnungen \u00fcbereilt in Kraft treten zu lassen. Dass derartige Schnellsch\u00fcsse der Landesregierung, ohne vorherige Kontrolle des Parlaments und der \u00d6ffentlichkeit, immer wieder zu rechtswidrigen Regelungen f\u00fchrt, zeigt das j\u00fcngste Beispiel des Einfrierens der \u201eAlarmstufe II\u201c sehr deutlich. Kurzfristig per Notverk\u00fcndung erlassene Verordnungen am Parlament vorbei, m\u00fcssen deshalb der Vergangenheit angeh\u00f6ren<\/p>\n

Ein angemessener Gesundheitsschutz ist in Zeiten der Pandemie unerl\u00e4sslich. Die Freien Demokraten sprechen sich seit langer Zeit f\u00fcr die verpflichtende Nutzung wirksamer FFP2-
\nMasken aus. Bei der Testung der Bev\u00f6lkerung durch derzeit begrenzt verf\u00fcgbare PCR\ufffeTests m\u00fcssen vulnerable Gruppen und pflegende Besch\u00e4ftigte bevorzugt werden.
\nEs ist nicht nachvollziehbar, wieso Baden-W\u00fcrttemberg bei der Berechnung eines etwaigen
\nR\u00fcckzahlungsbedarfs der Unternehmen zur Corona-Soforthilfe eine viel engere, f\u00fcr die
\nUnternehmen nachteiligere Stichtagsregelung vornimmt als andere Bundesl\u00e4nder. Das
\nWirtschaftsministerium muss sich hier mehr f\u00fcr die Unternehmen im Land einsetzen statt
\neinen Kurs der Risikovermeidung zu gehen.<\/p>\n

Nach der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts m\u00fcssen auch in Baden\ufffeW\u00fcrttemberg das Einkaufen ohne 2G-Zugangsh\u00fcrden in allen Einzelhandelsgesch\u00e4ften
\nm\u00f6glich werden. Wir laufen sonst v.a. in Grenzregionen auf einen Einkaufstourismus zu,
\nbei dem unsere Unternehmen das Nachsehen haben, weil sie strengeren Auflagen
\nunterliegen. Damit w\u00fcrde endlich auch der wissenschaftlich gesicherten Tatsache
\nRechnung getragen, dass der Einzelhandel in der Pandemie kein Infektionstreiber war und
\nist. Das gleiche gilt f\u00fcr die unsinnige Sperrstunde in der Gastronomie. Dieser
\nsymbolpolitische Sonderweg in Baden-W\u00fcrttemberg muss ein Ende haben.
\nEin einfacher und niederschwelliger Zugang zu Freizeitaktivit\u00e4ten und insbesondere Sport
\ndurch den Nachweis mit Sch\u00fclerausweis f\u00fcr 12- bis 17-j\u00e4hrige Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler
\nist wichtig. Dass diese Regel immer nur f\u00fcr einen Monat gilt, frustriert Kinder, Jugendliche
\nund Eltern, die in dieser Zeit durch das regelm\u00e4\u00dfige Testen ma\u00dfgeblich zur
\nPandemiebek\u00e4mpfung beitragen.<\/p>\n

Es ist zwingend notwendig, dass sich die Coronapolitik im Land an klaren Faktoren
\nbemisst, die f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nachvollziehbar, rechtskonform und an der
\nBelastbarkeit des Gesundheitssystems ausgerichtet sind. Au\u00dferdem muss nun eine
\ntransparente Exit-Strategie f\u00fcr den \u00dcbergang in die Endemie verabschiedet werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Einmal mehr st\u00f6\u00dft der autorit\u00e4re Regierungsstil der Kretschmann-Regierung an seine Grenzen Ministerpr\u00e4sident Kretschmann informierte bei der heutigen Landtagssitzung \u00fcber die Ergebnisse der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Ministerpr\u00e4sidentinnen und Ministerpr\u00e4sidenten […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,6],"tags":[1482,842,650,291],"class_list":["post-4125","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-covid-19","category-politik","tag-2g","tag-dr-hans-ulrich-ruelke","tag-fdp-dvp","tag-impfpflicht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4125","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4125"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4125\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4129,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4125\/revisions\/4129"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4125"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4125"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4125"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}