{"id":4130,"date":"2022-01-26T14:19:57","date_gmt":"2022-01-26T13:19:57","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=4130"},"modified":"2022-01-26T14:40:53","modified_gmt":"2022-01-26T13:40:53","slug":"dr-werner-pfeil-pro-contra-der-impfpflicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/01\/26\/dr-werner-pfeil-pro-contra-der-impfpflicht\/","title":{"rendered":"Dr. Werner Pfeil – Pro & Contra der Impfpflicht"},"content":{"rendered":"
\"Dr.<\/a>
Dr. Werner Pfeil, MdL NRW<\/figcaption><\/figure>\n

Die zwangsweise Impfung von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern stellt bei jedem Einzelnen einen Eingriff in die K\u00f6rperliche Unversehrtheit dar. Damit wird ein Grundrecht betroffen und die Ma\u00dfnahme, die nicht freiwillig erfolgt, sondern zwangsweise durchgesetzt werden soll, mu\u00df daher verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein. Auf der anderen Seite steht die Gesundheit vieler Menschen, die zu Risikogruppen geh\u00f6ren und f\u00fcr die das Coronavirus eine ernste Gefahr f\u00fcr Leib und Leben darstellt bzw. darstellen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Zwischen diesen beiden Positionen wird die Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht gef\u00fchrt und die Antwort hierauf ist nicht einfach, denn es m\u00fcssen Schutzg\u00fcter gegeneinander abgewogen werden und es mu\u00df hinterfragt werden, ob die Zwangsma\u00dfnahme verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist und ob es kein milderes Mittel gibt, als eine allgemeine Impfpflicht.<\/p>\n

Die Impfung auf freiwilliger Basis mit Aufkl\u00e4rung und durch Gespr\u00e4che d\u00fcrfte das erste (milderes) Ziel sein, das die Politik verfolgen sollte. Wenn dies dann aber nicht zu einer prozentual hohen Impfquote f\u00fchrt, stellt sich die Frage, ob die Gefahren, die durch die unterlassene Impfung f\u00fcr die Allgemeinheit und jeden Einzelnen folgt, so hoch zu bewerten ist, dass ein Zwang gesetzlich vorgeschrieben werden darf.<\/p>\n

Genau dies h\u00e4ngt aber von der Art der Gefahr ab und davon, ob die Impfung langfristig zu einer L\u00f6sung f\u00fchrt.<\/p>\n

Hieran bestehen derzeit (26. Januar 2022) erhebliche Bedenken, denn die Hospitalisierungszahlen sind niedrig, weil f\u00fcr viele die Omikron-Variante keine ernsthafte Gesundheitsgefahr darstellt. Auch w\u00fcrde eine Impfpflicht f\u00fcr die Omikron-Variante zu sp\u00e4t kommen, weil wir uns in Deutschland mitten in der Infektionswelle befinden. Au\u00dferdem w\u00fcrde eine einzige Impfung auch nicht zur dauerhaften Immunisierung f\u00fchren, weil mit den derzeitigen Impfstoffen eine regelm\u00e4\u00dfige Auffrischung notwendig erscheint. Zudem stellen sich Fragen der Umsetzung einer solchen Impfpflicht, auf die bisher keine Antworten gegeben wurden.<\/p>\n

Insgesamt r\u00e4umt das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber in solchen F\u00e4llen einen weiten Einsch\u00e4tzungs-Spielraum ein. Dies ist auch wichtig und aus diesem Grunde ist auch eine Gewissensentscheidung in diesem Falle geboten. Jedenfalls spricht nichts gegen eine Gewissensentscheidung aller Abgeordneten im Deutschen Bundestag.<\/p>\n

Als Landtagsabgeordneter habe ich jedoch auch meine Meinung zu diesem Thema und unter diesen Bedingungen, die ich oben aufgef\u00fchrt habe, erscheint eine zwangsweise Impfung und damit der Eingriff in die k\u00f6rperliche Unversehrtheit derzeit am 26.1.2022 weder geboten noch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig! Aber, und das sage ich auch hier: sollte sich eine gef\u00e4hrlichere Mutation des Coronavirus im Herbst n\u00e4chsten Jahres verbreitern oder sich die Gesamtumst\u00e4nde \u00e4ndern, und damit das Gesundheitswesen \u00fcberfordert sein, so da\u00df das Leben und die Gesundheit von gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung gef\u00e4hrdet w\u00e4re, dann mu\u00df auch hier\u00fcber wieder nachgedacht werden. Daher mu\u00df der Gesetzgeber jetzt zu einer sauberen Abw\u00e4gung bei dieser Debatte kommen und auch zuk\u00fcnftige F\u00e4lle im Blick haben, die m\u00f6glicherweise noch kommen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Dr. Werner Pfeil:<\/p>\n

Werner Pfeil geh\u00f6rt dem Landtag seitdem 14. Mai 2017 an und engagiert sich in folgenden Funktionen bzw. Gremien:<\/p>\n

    \n
  • Vorsitzender des Rechtsausschusses<\/li>\n
  • ordentliches Mitglied im Innenausschuss und dort Sprecher der FDP-Landtagsfraktion f\u00fcr Feuerwehr und Katastrophenschutz<\/li>\n
  • ordentliches Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss I (Fall Amri)<\/li>\n
  • ordentliches Mitglied im Wahlpr\u00fcfungsausschuss und dort Obmann der FDP-Landtagsfraktion<\/li>\n
  • stellvertretendes Mitglied im Ausschuss f\u00fcr Europa und Internationales<\/li>\n
  • stellvertretendes Mitglied im Wissenschaftsausschuss<\/li>\n
  • stellvertretendes Mitglied im parlamentarischen Kontrollgremium des Verfassungsschutzes<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Die zwangsweise Impfung von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern stellt bei jedem Einzelnen einen Eingriff in die K\u00f6rperliche Unversehrtheit dar. Damit wird ein Grundrecht betroffen und die Ma\u00dfnahme, die nicht freiwillig erfolgt, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,6,536],"tags":[1892,970,291],"class_list":["post-4130","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-covid-19","category-politik","category-sicherheit","tag-dr-werner-pfeil","tag-fdp-nrw","tag-impfpflicht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4130","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4130"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4130\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4134,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4130\/revisions\/4134"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4130"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4130"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4130"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}