{"id":4179,"date":"2022-01-28T09:34:20","date_gmt":"2022-01-28T08:34:20","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=4179"},"modified":"2022-01-28T09:34:20","modified_gmt":"2022-01-28T08:34:20","slug":"niedersachsen-braucht-ein-hochschulfreiheitsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/01\/28\/niedersachsen-braucht-ein-hochschulfreiheitsgesetz\/","title":{"rendered":"Niedersachsen braucht ein Hochschulfreiheitsgesetz"},"content":{"rendered":"
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Der Nieders\u00e4chsische Landtag beschloss am heutigen Donnerstag eine umfassende Novelle des Nieders\u00e4chsischen Hochschulgesetzes. Dazu erkl\u00e4rt der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Nieders\u00e4chsischen Landtag, Lars Alt:<\/p>\n

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Bild von Agnes B\u00f6ing<\/a> auf Pixabay<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

\u201eAuch mit dem neuen Hochschulgesetz bleibt der Wissenschaftsstandort Niedersachsen \u00fcberreguliert und unterfinanziert. Das Gesetz ist nicht mehr als ein Minimalkonsens zwischen zwei m\u00fcden Koalitionspartnern, der die Hochschulen kaum nach vorne bringt.\u00a0Das Land Nordrhein-Westfalen hat bereits vor 15 Jahren ein deutlich weitergehendes Hochschulfreiheitsgesetz verabschiedet. Niedersachsen bleibt selbst im Jahr 2022 hinter diesen M\u00f6glichkeiten zur\u00fcck. Dar\u00fcber hinaus leiden die Hochschulen weiter an den Einsparungen, die ihnen von der Landesregierung auferlegt wurden. Die Hochschulen brauchen mehr Autonomie, auch um vor kurzfristigen politischen Eingriffen, etwa nach Regierungswechseln, gesch\u00fctzt zu sein. Eine Detailsteuerung der Hochschulen durch die Ministerialb\u00fcrokratie schw\u00e4cht den Wissenschaftsstandort Niedersachsen. Hochschulen m\u00fcssen eine weitgehende Freiheit gegen\u00fcber dem Staat haben, um neue Organisationsformen zu erproben, unternehmerisch zu handeln und agil auf neue wissenschaftliche Entwicklungen reagieren zu k\u00f6nnen. Alles andere f\u00fchrt zu mangelnder Konkurrenzf\u00e4higkeit im nationalen und internationalen Wettbewerb um K\u00f6pfe und finanzielle Mittel.<\/p>\n

Mit unseren \u00c4nderungsantr\u00e4gen zum Hochschulgesetz wollten wir mehr Autonomie f\u00fcr die Hochschulen in den Bereichen Personal, Finanzen, Bauen und Organisation sicherstellen. Wir m\u00fcssen das Nieders\u00e4chsische Hochschulgesetz zu einem echten Hochschulfreiheitsgesetz machen. Konkret wollen wir das professorale Berufungsrecht allgemein und auf Dauer auf die Hochschulen \u00fcbertragen, die Altersbeschr\u00e4nkung f\u00fcr die Berufbarkeit von Professorinnen und Professoren in ein Beamtenverh\u00e4ltnis flexibilisieren und die Hochschulen in die Arbeitgeberposition unter Beibehaltung von Mitbestimmungsrechten und Tarifgebundenheit versetzen. \u00dcberdies wollen wir f\u00fcr die Hochschulen und die Hochschulverb\u00fcnde, die dies w\u00fcnschen, ein selbstst\u00e4ndiges Bauen erm\u00f6glichen, den Hochschulen volle finanzielle Hoheit \u00fcber einmal ausgezahlte Landesmittel geben und ihnen Eigenverantwortung in der Binnenorganisation \u00fcberlassen. Das Land muss seinen Hochschulen st\u00e4rker vertrauen und ihnen mehr Freiheiten und Experimentierr\u00e4ume geben.\u201c<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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