{"id":4182,"date":"2022-01-28T09:40:37","date_gmt":"2022-01-28T08:40:37","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=4182"},"modified":"2022-10-01T09:05:34","modified_gmt":"2022-10-01T07:05:34","slug":"duerr-interview-wir-muessen-anfangen-ueber-oeffnungsperspektiven-zu-sprechen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/01\/28\/duerr-interview-wir-muessen-anfangen-ueber-oeffnungsperspektiven-zu-sprechen\/","title":{"rendered":"D\u00dcRR-Interview: Wir m\u00fcssen anfangen \u00fcber \u00d6ffnungsperspektiven zu sprechen"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian D\u00fcrr gab dem \u201eRedaktionsnetzwerk Deutschland\u201c (Freitagsausgaben) das folgende Interview. Die Fragen stellte Tobias Peter:<\/p>\n

\"Chrsitian<\/a>
Chrsitian D\u00fcrr, FDP<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Herr D\u00fcrr, Omikron breitet sich rasant aus. Die Politik hat erst die Quarant\u00e4ne-Pflichten gelockert, und jetzt sollen auch noch PCR-Tests f\u00fcr viele nicht mehr zug\u00e4nglich sein. Haben Sie vor der aktuellen Corona-Welle kapituliert?<\/p>\n

D\u00fcrr: Nein, im Gegenteil! Wir haben nicht vor Omikron kapituliert. Aber es ist extrem \u00e4rgerlich, dass der fr\u00fchere Gesundheitsminister Jens Spahn und die vorherige unionsgef\u00fchrte Bundesregierung nicht rechtzeitig die Grundlagen daf\u00fcr gelegt haben, dass wir gen\u00fcgend Testkapazit\u00e4ten haben. Es hat f\u00fcr uns hohe Priorit\u00e4t, dass m\u00f6glichst schnell deutlich mehr PCR-Tests m\u00f6glich sind. Die Bundesregierung arbeitet daran auf Hochtouren.<\/p>\n

Frage: Epidemiologen verweisen immer wieder darauf, dass wir eine h\u00f6here Impfquote brauchen. M\u00fcsste die Regierung in einer solchen Situation nicht zeigen, dass sie handlungsf\u00e4hig ist \u2013 und eine allgemeine Impfpflicht schnell und mit eigener Mehrheit beschlie\u00dfen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Das Coronavirus interessiert sich nicht daf\u00fcr, mit welchen Mehrheiten Gesetze im Bundestag beschlossen werden.<\/p>\n

Frage: Es interessiert sich aber vielleicht daf\u00fcr, wann es eine Impfpflicht gibt und ob \u00fcberhaupt.<\/p>\n

D\u00fcrr: Bei einer medizinethisch so komplexen Frage wie der nach der Corona-Impfpflicht ist es richtig, dass sich eine Mehrheit aus der Mitte des Parlaments findet \u2013 jenseits der Fraktionsgrenzen. Alle Experten sind sich einig, dass eine m\u00f6gliche Impfpflicht fr\u00fchestens gegen eine Welle im Herbst helfen k\u00f6nnte. Wir sollten und k\u00f6nnen uns die Zeit nehmen, um eine gute L\u00f6sung zu ringen. Die wollen wir bis sp\u00e4testens Ostern finden. Bis dahin k\u00f6nnen wir aus der aktuellen Welle auch noch Einiges \u00fcber Corona dazulernen.<\/p>\n

Frage: Was ist Ihr eigener Standpunkt? Und was wollen Sie dazulernen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich bin zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschieden, wie ich am Ende in Sachen Impfpflicht abstimme, also ob ich mich f\u00fcr eine allgemeine Impfpflicht ab 18, eine Impfpflicht f\u00fcr \u00c4ltere ab 50 oder auch gegen eine Impfpflicht entscheide. Wir lernen t\u00e4glich \u00fcber Corona dazu. Omikron bringt uns zumindest n\u00e4her an eine endemische Situation, also an den Zustand, in dem Corona zu einem Erk\u00e4ltungsvirus werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Frage: Was bedeutet das?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wenn Epidemiologen am Ende der Omikron-Welle \u00fcbereinstimmend zu dem Ergebnis kommen sollten, dass wir die Impfpflicht nicht mehr brauchen, werde ich nicht f\u00fcr eine solche Pflicht stimmen. Die Impfpflicht ist kein Selbstzweck. Wir machen sie nur, wenn sie notwendig und wirksam ist und mehr Freiheit erm\u00f6glichen sollte. Unser Ziel ist es, einen Jo-Jo-Effekt zu vermeiden, damit wir nicht jeden Herbst in eine neue Welle kommen und das \u00f6ffentliche Leben runterfahren m\u00fcssen.<\/p>\n

Frage: Das klingt insgesamt eher skeptisch, was eine Impfpflicht angeht.<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich bin zumindest vorsichtig. Wir d\u00fcrfen eine solche Entscheidung wie die \u00fcber die Impfpflicht nicht aus der H\u00fcfte schie\u00dfen, sondern m\u00fcssen alle Argumente abw\u00e4gen und Einzelheiten durchdenken. Eine parteitaktische Entscheidung \u2013 das sage ich auch in Richtung Union \u2013 w\u00e4re falsch. Damit w\u00fcrde die Politik jede Akzeptanz verspielen. Bei jeder m\u00f6glichen L\u00f6sung kommt es auch auf die Einzelheiten an. Die Bef\u00fcrworter einer allgemeinen Impfpflicht m\u00fcssen auch eine klare Antwort auf die Frage geben, wann eine solche Pflicht wieder enden soll. Muss man sich einmal durchimpfen lassen oder wom\u00f6glich jedes Jahr? Das sind erhebliche Unterschiede, die nicht nebenbei gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Frage: Im letzten Beschluss der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz hei\u00dft es, Bund und L\u00e4nder w\u00fcrden \u00d6ffnungsperspektiven entwickeln. Wann k\u00f6nnen die zum Tragen kommen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir m\u00fcssen auf jeden Fall jetzt schon anfangen, \u00fcber \u00d6ffnungsperspektiven zu sprechen. Bei Omikron ist anders als bei vorherigen Corona-Wellen nicht mehr die Inzidenz entscheidend, sondern die Frage, wie stark das Gesundheitssystem belastet ist. Wenn die Kliniken der Omikron-Welle gut standhalten, muss die n\u00e4chste Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz auch \u00d6ffnungen empfehlen. Wenn Freiheitseingriffe nicht mehr notwendig sind, m\u00fcssen wir sie umgehend zur\u00fccknehmen. Das gilt sowohl f\u00fcr\u00a0 Kontaktbeschr\u00e4nkungen als auch f\u00fcr die strengen Regeln f\u00fcr Restaurantbesuche.<\/p>\n

Frage: Die FDP hat sich in der Corona-Pandemie als Partei der Bildung und des Aufstiegsversprechens inszeniert. Wirft die Corona-Pandemie uns gerade nicht noch weiter zur\u00fcck, was Bildungsgerechtigkeit angeht?<\/p>\n

D\u00fcrr: Die Pandemie hat schonungslos offengelegt, wie riesig die Defizite in unserem Bildungssystem sind, gerade in Fragen der Digitalisierung. Das, was die Vorg\u00e4ngerregierung hinterlassen hat, ist nahezu eine Katastrophe. Das Geld aus dem Digitalpakt hat wegen b\u00fcrokratischer H\u00fcrden die meisten Schulen noch nicht erreicht. Bis zur Mitte des letzten Jahres sind von 6,5 Milliarden Euro gerade 852 Millionen aus dem Digitalpakt abgerufen worden. Wir sind dabei, solche Wege dauerhaft zu vereinfachen. Mit einem Digitalpakt 2.0 werden wir auch IT-Administration und Wartung finanzieren. Es bringt nichts immer nur Technik zu kaufen, wenn am Ende niemand da ist, der sich um sie k\u00fcmmern und sie gut einsetzen kann.<\/p>\n

Frage: F\u00fcr die FDP ist das Mantra: Die Schulen m\u00fcssen offen bleiben. W\u00e4re mit geregeltem Hybridunterricht in dieser zugespitzten Infektionssituation Eltern und Kindern nicht mehr geholfen, als mit dem aktuellen Quarant\u00e4nechaos?<\/p>\n

D\u00fcrr: Durch die massiven Defizite, die wir in Deutschland beim Thema Schule und Digitalisierung haben, sind die Schulen f\u00fcr den Hybridunterricht leider zu schlecht aufgestellt. Nichts kann f\u00fcr die Kinder den Pr\u00e4senzunterricht wirklich ersetzen. Deshalb halte ich es auch f\u00fcr falsch, wenn Bundesl\u00e4nder wie Berlin die Pr\u00e4senzpflicht aussetzen. Unterricht muss unbedingt stattfinden. Durch die ver\u00e4nderten Quarant\u00e4ne-Regeln erm\u00f6glichen wir das auch.<\/p>\n

Frage: Was haben Sie sich bei Ihrem Vorg\u00e4nger im Fraktionsvorsitz, Christian Lindner, abgeschaut. Wodurch unterscheiden Sie sich?<\/p>\n

D\u00fcrr: Die Rolle des Vorsitzenden einer Regierungsfraktion ist eine andere als die eines Vorsitzenden einer Oppositionsfraktion. Ich werde wie Christian Lindner in den vergangenen vier Jahren den Standpunkt der FDP-Fraktion selbstbewusst nach au\u00dfen tragen. Ich habe aber auch genau beobachtet, wie Lindner mit den anderen Parteien schon in den Koalitionsverhandlungen Konflikte geschickt und fast ger\u00e4uschlos intern gekl\u00e4rt hat.<\/p>\n

Frage: Die FDP hat von vier Ministerposten drei an M\u00e4nner vergeben und nur einen an eine Frau. Partei- und Fraktionschefs sind M\u00e4nner. Muss das in vier Jahren anders aussehen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Der Fraktionsvorstand der FDP besteht zu 40 Prozent aus Frauen. Ich habe bewusst daf\u00fcr gesorgt, dass mehr Frauen in F\u00fchrungs\u00e4mter kommen. Wir haben erste Schritte geschafft, aber wir k\u00f6nnen noch besser werden.<\/p>\n

Frage: Sind Sie also daf\u00fcr, dass es beim n\u00e4chsten Mal Parit\u00e4t bei den Ministerposten gibt?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich halte, wie die meisten in der FDP, nichts von festen Quoten. Durch sie entsteht leicht der Eindruck, dass Menschen eine Aufgabe nicht deshalb machen, weil sie qualifiziert sind, sondern weil sie eine Quote erf\u00fcllen. Deshalb gehen wir lieber den Weg, darum zu werben, dass mehr Frauen in die FDP eintreten und dort aktiv werden.<\/p>\n

Frage: Die Gr\u00fcnen haben am Freitag und Samstag Parteitag. Welches Vorurteil, das Sie fr\u00fcher \u00fcber die Gr\u00fcnen hatten, haben Sie durch die gemeinsame Regierungsarbeit \u00fcberwunden?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich hatte mal die Vorstellung, dass die Gr\u00fcnen im Zweifelsfall immer dogmatisch entscheiden. Bei den Koalitionsverhandlungen habe ich gelernt, dass die Gr\u00fcnen sehr wohl in der Lage sind, sehr pragmatisch zu entscheiden. Auf dieser Grundlage k\u00f6nnen wir gut miteinander weiterarbeiten.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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