{"id":4208,"date":"2022-01-30T13:17:37","date_gmt":"2022-01-30T12:17:37","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=4208"},"modified":"2022-01-30T13:17:37","modified_gmt":"2022-01-30T12:17:37","slug":"bayern-untersuchungsausschuss-maske-fdp-gruene-und-spd-wollen-masken-in-augenschein-nehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/01\/30\/bayern-untersuchungsausschuss-maske-fdp-gruene-und-spd-wollen-masken-in-augenschein-nehmen\/","title":{"rendered":"Bayern: Untersuchungsausschuss “Maske” – FDP, Gr\u00fcne und SPD wollen Masken in Augenschein nehmen"},"content":{"rendered":"
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Am Donnerstag, 3. Februar 2022, 14.00 Uhr, Plenarsaal, findet die n\u00e4chste Sitzung des Untersuchungsausschusses \u201eMaske\u201c statt. Die Fraktionen von FDP, Gr\u00fcne und SPD im Bayerischen Landtag werden dazu zwei Beweisantr\u00e4ge einreichen: 60 Ansichtsexemplare \u2013 jeweils von der durch die LOMOTEX GmbH & Co.KG gelieferten Charge und von der durch die Emix Trading GmbH gelieferten Charge \u2013 der noch im Besitz befindlichen und in Pandemielagern oder anderweitig lagernden Masken sollen von der Staatsregierung in unge\u00f6ffneten Zustand an den Untersuchungsausschuss \u00fcbergeben werden. Im Zusammenhang mit dem Fragenkatalog sollen diese Masken in Augenschein genommen und dann gegebenenfalls sachverst\u00e4ndig begutachtet werden.<\/p>\n

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Dr. Helmut Kaltenhauser<\/figcaption><\/figure>\n

Dazu Dr. Helmut Kaltenhauser<\/strong>, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag: \u201eMehr als 100 R\u00fcckrufe, fehlende Zertifikate, gesundheitsgef\u00e4hrdende Qualit\u00e4t: Die bayerische Staatsregierung hat beim Maskenmanagement versagt. Endlich gibt uns der Untersuchungsausschuss die M\u00f6glichkeit nachzusehen und zu pr\u00fcfen. Wir nehmen die Masken selbst in die Hand!\u201c<\/p>\n

Dazu Florian Siekmann<\/strong>, stv. Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der Landtags-Gr\u00fcnen: \u201eNeben den Millionenprovisionen aus den Maskendeals stehen im Mittelpunkt des Untersuchungsausschusses auch die Masken an sich. Teilweise wurden wohl Schrottmasken geliefert, die \u00fcber Monate die Gesundheit von \u00c4rzt*innen und Pflegekr\u00e4ften gef\u00e4hrdet haben. Die Akten alleine reichen zur Aufkl\u00e4rung nicht \u2013 genauso wenig wie windige Zertifikate und eilig erstellte Pr\u00fcfprotokolle. Her mit den Masken, sie m\u00fcssen auf den Pr\u00fcfstand. Buchst\u00e4blich.\u201c<\/p>\n

Dazu Markus Rinderspacher <\/strong>(SPD), Vize-Pr\u00e4sident des Bayerischen Landtags: \u201eBeim Emix-Deal hat Frau Tandler mit Unterst\u00fctzung von Monika Hohlmeier 48 Millionen Euro Provision kassiert. Die Emix-Masken waren dann offenbar auch noch mangelhaft, wodurch unser Gesundheitspersonal gef\u00e4hrdet wurde. Zu Pr\u00fcfungen und Zertifizierungen macht die Staatsregierung immer wieder widerspr\u00fcchliche Angaben. Es ist daher an der Zeit, dass wir uns als Untersuchungsausschuss selbst ein Bild der Masken von Emix und Lomotex machen, die noch vorhanden sind. Es muss ein f\u00fcr allemal gekl\u00e4rt werden, ob sie den Standards entsprochen haben oder nicht!\u201c<\/p>\n

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