{"id":4295,"date":"2022-02-04T13:36:16","date_gmt":"2022-02-04T12:36:16","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=4295"},"modified":"2022-10-01T09:05:22","modified_gmt":"2022-10-01T07:05:22","slug":"duerr-interview-brauchen-eine-klare-perspektive-fuer-oeffnungen-des-gesellschaftlichen-und-wirtschaftlichen-lebens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/02\/04\/duerr-interview-brauchen-eine-klare-perspektive-fuer-oeffnungen-des-gesellschaftlichen-und-wirtschaftlichen-lebens\/","title":{"rendered":"D\u00dcRR-Interview: Brauchen eine klare Perspektive f\u00fcr \u00d6ffnungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens"},"content":{"rendered":"\n\n\n
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D\u00dcRR-Interview: Brauchen eine klare Perspektive f\u00fcr \u00d6ffnungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens<\/h2>\n

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian D\u00fcrr gab \u201et-online.de\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Sven B\u00f6ll und Tim Kummert:<\/p>\n

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Christian D\u00fcrr<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Herr D\u00fcrr, die Ampel regiert seit fast zwei Monaten. Wie bewerten Sie den Start?<\/p>\n

D\u00fcrr: Gut!<\/p>\n

Frage: Wir haben nichts anderes erwartet.<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich glaube wirklich, dass SPD, Gr\u00fcnen und der FDP etwas grundlegend Neues gelungen ist. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen viel Vertrauen aufgebaut und einen neuen Stil etabliert: miteinander reden, eine L\u00f6sung finden – und erst dann an die \u00d6ffentlichkeit gehen. Das unterscheidet uns fundamental von der gro\u00dfen Koalition. Klar, es gibt auch mal unterschiedliche Auffassungen zwischen den Parteien. Wichtig ist aber, dass wir uns einigen.<\/p>\n

Frage: Interpretieren wir Ihre Aussage richtig: Sie w\u00fcrden der neuen Regierung eine 2+ geben?<\/p>\n

D\u00fcrr: Irgendetwas zwischen 1- und 2+.<\/p>\n

Frage: Glauben Sie, SPD und Gr\u00fcne sehen das genauso?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich denke schon. Bei den wichtigen Projekten sind wir uns doch einig: Von der Entb\u00fcrokratisierung \u00fcber die Bew\u00e4ltigung des demografischen Wandels bis zum Klimaschutz.<\/p>\n

Frage: Anfangs profitierte die FDP in den Umfragen. Wohl auch, weil der Eindruck entstand, sie habe sich in den Koalitionsverhandlungen weitgehend durchgesetzt. Wie erkl\u00e4ren Sie sich, dass es demoskopisch zuletzt f\u00fcr Ihre Partei bergab ging?<\/p>\n

D\u00fcrr: In dieser Woche sind wir bei einer Umfrage um einen Prozentpunkt gestiegen \u2013 aber ich w\u00fcrde diese kleinen Schwankungen nicht \u00fcberbewerten, unabh\u00e4ngig davon, in welche Richtung sie gehen.<\/p>\n

Frage: Beim Politbarometer lag die FDP Ende Oktober bei 14 Prozent, inzwischen stehen Sie dort bei 10. Wirklich alles kein Problem?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ach wissen Sie: Es nervt die Menschen doch, wenn Politiker ihre Entscheidungen von Umfragen abh\u00e4ngig machen. Sie wollen, dass Probleme gel\u00f6st werden und ordentlich regiert wird.<\/p>\n

Frage: Vielleicht wollen die B\u00fcrger aber auch, dass Politik den eigenen \u00dcberzeugungen folgt. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat einen Nachtragshaushalt vorgelegt, mit dem er f\u00fcr die Pandemiebek\u00e4mpfung genehmigte, aber nicht verbrauchte Schulden f\u00fcr k\u00fcnftige Investitionen reserviert. Das h\u00e4tte die FDP fr\u00fcher verurteilt.<\/p>\n

D\u00fcrr: Moment, Moment! Ich habe selbst scharf verurteilt, was Union und SPD im Jahr 2020 getan haben: einen Nachtragshaushalt ohne klare Zweckbindung zu verabschieden und dabei \u2013 anders als die Ampel \u2013 sogar den Verschuldungsrahmen auszuweiten. Da finde ich es schon bemerkenswert, dass CDU\/CSU uns nun kritisieren.<\/p>\n

Frage: Nunja, sie sind eben jetzt in der Opposition.<\/p>\n

D\u00fcrr: Damit kann man nat\u00fcrlich fast alles entschuldigen. Aber im Ernst: Wir machen doch jetzt das Gegenteil! Wir nehmen nicht genutzte Kredite aus dem Jahr 2021, um wichtige Investitionen nachzuholen und schnellstm\u00f6glich aus der Krise zu kommen. Dabei reduzieren wir die Neuverschuldung um 25 Milliarden Euro. Das entlastet den Bundeshaushalt \u2013 und ist in unserem Sinne, weil wir sp\u00e4testens 2023 wieder die Schuldenbremse einhalten wollen.<\/p>\n

Frage: Aber Investitionen in Windr\u00e4der oder die Transformation der Automobilindustrie br\u00e4uchte es doch auch ohne Corona-Krise.<\/p>\n

D\u00fcrr: Es sind in den vergangenen beiden Jahren eben sehr viele Investitionen ausgeblieben. Das wollen wir jetzt durch verbesserte Rahmenbedingungen \u00e4ndern. Ein Beispiel: Wir schaffen die EEG-Umlage nun rasch ab, um private Haushalte und Mittelst\u00e4ndler zu entlasten.<\/p>\n

Frage: Die Ampel ist ein wenig mit dem alten Motto von Gerhard Schr\u00f6der angetreten: \u201eWir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen\u201c.<\/p>\n

D\u00fcrr: Also da finde ich unser Motto und die \u00dcberschrift des Koalitionsvertrages ambitionierter: Mehr Fortschritt wagen.<\/p>\n

Frage: Worauf wir hinaus wollten: Die Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau (KfW) verk\u00fcndete vor einigen Tagen pl\u00f6tzlich einen F\u00f6rderstopp f\u00fcrs energetische Sanieren und Bauen. Verliert man mit solchen Adhoc-Aktionen nicht Vertrauen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Das Problem ist ein anderes: Die KfW-Programme wurden schon w\u00e4hrend der gro\u00dfen Koalition so stark nachgefragt, dass die F\u00f6rdert\u00f6pfe eigentlich ausgesch\u00f6pft waren. Doch die Vorg\u00e4ngerregierung hat das Thema komplett verschlafen. Nur deshalb haben wir diese Altlast geerbt. Und jetzt gel\u00f6st: Steuergeld wird nur noch da ausgegeben, wo es sinnvoll ist.<\/p>\n

Frage: Blicken wir nach vorn: Was ist das wichtigste Problem, das die Regierung bis zum Sommer l\u00f6sen muss?<\/p>\n

D\u00fcrr: Das bleibt Corona \u2013 und der vern\u00fcnftige Umgang damit. Zum 19. M\u00e4rz werden alle Ma\u00dfnahmen in Deutschland auslaufen, wenn wir jetzt nicht dar\u00fcber beraten, wie es weitergeht.<\/p>\n

Frage: Und Sie wollen alle Ma\u00dfnahmen auslaufen lassen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Nein, das habe ich nicht gesagt. Ich mache nur darauf aufmerksam, dass der baden-w\u00fcrttembergische Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann falsch liegt, wenn er bis Ostern nichts \u00e4ndern will. Einigen wir uns nicht auf neue Regeln, gibt es nach dem 19. M\u00e4rz keine mehr. Deshalb brauchen wir jetzt einen Fahrplan.<\/p>\n

Frage: Das hei\u00dft: Wir m\u00fcssen \u00fcber \u00d6ffnungen reden?<\/p>\n

D\u00fcrr: Auf jeden Fall. Das geh\u00f6rt f\u00fcr mich zu einem vern\u00fcnftigen Umgang mit der Pandemie dazu.<\/p>\n

Frage: Und das erwarten Sie auch von der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz am 16. Februar?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ja, wir brauchen eine klare Perspektive f\u00fcr \u00d6ffnungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Bund und L\u00e4nder m\u00fcssen jetzt liefern, sodass wir konkrete Ma\u00dfnahmen im Bundestag beschlie\u00dfen k\u00f6nnen. Einerseits, weil es schlicht einen gesetzlichen Rahmen f\u00fcr die weitere Bek\u00e4mpfung der Pandemie braucht. Andererseits, weil die Ministerpr\u00e4sidenten diese Perspektive bei ihrem letzten Treffen angek\u00fcndigt haben. Sofern das n\u00f6tig ist, erinnere ich sie gern daran.<\/p>\n

Frage: Halten Sie eine gemeinsame L\u00f6sung \u00fcberhaupt f\u00fcr realistisch? Es herrscht so viel Uneinheitlichkeit wie selten: Winfried Kretschmann will gar nicht lockern, der einstige Chef des selbsternannten Teams \u201eVorsicht\u201c Markus S\u00f6der prescht dagegen mit \u00d6ffnungen vor.<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich verstehe die Frustration, die sich vielleicht bei manch einem breitmacht, denn sie ist berechtigt. Gerade Herr S\u00f6der und Herr Kretschmann haben die Runde der Ministerpr\u00e4sidenten immer wieder f\u00fcr ihre parteipolitische Profilierung genutzt. Allerdings merken wir alle jetzt, dass immer mehr der Forderung der FDP nach \u00d6ffnungsperspektiven folgen. Mit dem Vorschlaghammer lassen sich keine Regelungen mehr durchsetzen. Umso wichtiger ist es, dass es weiter einen Konsens aller Beteiligten gibt.<\/p>\n

Frage: In einigen Bundesl\u00e4ndern gibt es Hinweise, dass die vierte Welle wom\u00f6glich schon gebrochen ist. Anderen steht der H\u00f6hepunkt dagegen noch bevor.<\/p>\n

D\u00fcrr: Das eine schlie\u00dft das andere doch nicht aus: ein bundeseinheitliches Vorgehen mit regionaler Differenzierung. So muss es sein.<\/p>\n

Frage: An welche \u00d6ffnungsschritte denken Sie konkret?<\/p>\n

D\u00fcrr: Die 2G-Regel im Einzelhandel bringt f\u00fcr die Eind\u00e4mmung der Pandemie wenig, das ist mittlerweile wissenschaftlich belegt. Wir k\u00f6nnen sie deshalb so schnell wie m\u00f6glich abschaffen. Ich finde es auch nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df, dass man sich nur mit zehn Personen treffen kann. Der Staat sollte nicht l\u00e4nger Kontaktbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Geimpfte vorschreiben. Die meisten Menschen sind von sich aus bei gr\u00f6\u00dferen Zusammenk\u00fcnften vorsichtig.<\/p>\n

Frage: Glauben Sie eigentlich, dass es eine allgemeine Impfpflicht geben wird?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich glaube zumindest, dass sie dann sinnvoll ist, wenn sie kein Selbstzweck ist.<\/p>\n

Frage: Inwiefern?<\/p>\n

D\u00fcrr: Die Impfpflicht darf kein politisches, sondern muss ein medizinisches Instrument sein. Wenn wir damit aus der Dauerschleife rauskommen und eine m\u00f6gliche n\u00e4chste Welle im Herbst brechen,\u00a0 k\u00f6nnte sie sinnvoll sein. Aber wir haben uns in der Regierung verst\u00e4ndigt, die Frage im Bundestag zu diskutieren und im ersten Quartal zu entscheiden. Und das machen wir jetzt.<\/p>\n

Frage: Die Ampel ist sich allerdings nicht einig. Einige Liberale wollen gar keine Impfpflicht, andere eine ab 50 Jahren, viele SPDler und Gr\u00fcne dagegen f\u00fcr alle Erwachsenen. Worauf k\u00f6nnen Sie sich verst\u00e4ndigen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich bin noch nicht endg\u00fcltig entschieden. Der Bundespr\u00e4sident hat doch recht, wenn er sagt: Eine Impfpflicht ist in erster Linie eine Debattenpflicht.<\/p>\n

Frage: Auf die Unterst\u00fctzung der Union kann die Regierung kaum z\u00e4hlen. Die \u00c4u\u00dferungen des k\u00fcnftigen Fraktionschefs Friedrich Merz hei\u00dfen \u00fcbersetzt doch \u201eLiebe Ampel, dann macht mal, wir werden euch bei der Impfpflicht nicht retten\u201c.<\/p>\n

D\u00fcrr: Die Union muss uns gar nicht retten, es ist eine Gewissensentscheidung f\u00fcr jeden Abgeordneten. Ich kenne auch viele Kollegen in der Union, die noch sorgf\u00e4ltig abw\u00e4gen. Im \u00dcbrigen: Der bisherige Fraktionschef der Union, Ralph Brinkhaus, war f\u00fcr eine Impfpflicht ab 18, wie sie viele bei SPD und Gr\u00fcnen bef\u00fcrworten. Friedrich Merz ist eher f\u00fcr eine Impfpflicht ab 50 Jahren, wie viele Liberale es fordern.<\/p>\n

Frage: Das hei\u00dft?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir lernen aktuell viel \u00fcber die Omikron-Variante, erfahren jede Woche mehr, wie sich das Virus in einer m\u00f6glicherweise endemischen Lage entwickeln wird. Und auf der Grundlage aller Fakten ist es doch klug, erst mit diesem Wissen im M\u00e4rz \u00fcber die Impfpflicht zu entscheiden.<\/p>\n

Frage: Wir wissen, dass Olaf Scholz f\u00fcr eine Impfpflicht ist \u2013 weil er das im November gesagt hat. In der aktuellen Tagespolitik taucht er dagegen kaum auf. Bei Twitter macht bereits die Frage \u201eWo ist Scholz?\u201c die Runde. Wissen Sie es?<\/p>\n

D\u00fcrr: Jetzt, in dieser Minute?<\/p>\n

Frage: Nein, eher grunds\u00e4tzlich.<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich habe ihn vor kurzem in Berlin gesehen und mit ihm gesprochen.<\/p>\n

Frage: Wann war das?<\/p>\n

D\u00fcrr: In der vergangenen Woche. Aber ich kann Sie beruhigen: Ich habe auch andere Kollegen seitdem nicht gesehen. Man kann auch auf digitalem Weg Politik machen.<\/p>\n

Frage: Trotzdem: Gerade in der Ukraine-Krise entsteht doch der Eindruck, dass andere Staats- und Regierungschefs viel aktiver sind. Emmanuel Macron etwa.<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich bin nicht der Regierungssprecher. Was Herr Scholz macht, m\u00fcssen Sie ihn schon selber fragen. Was ich aber sagen kann: Er ist ein anderer Typus Politiker als Herr Macron. Er legt nicht so viel Wert auf Selbstmarketing, vieles von dem, was er macht, findet nicht unter dem Brennglas der \u00d6ffentlichkeit statt.<\/p>\n

Frage: Die Welt ist allerdings medialisierter denn je.<\/p>\n

D\u00fcrr: Das mag sein. Olaf Scholz und wir alle in der Regierung haben es aber bereits in den Koalitionsverhandlungen gezeigt, bei denen auch nicht viel nach au\u00dfen drang: Es geht der Ampel nicht darum, ein gutes Theaterst\u00fcck aufzuf\u00fchren. Sondern darum, gute politische Arbeit zu leisten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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