{"id":4322,"date":"2022-02-06T15:31:43","date_gmt":"2022-02-06T14:31:43","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=4322"},"modified":"2022-02-06T15:31:43","modified_gmt":"2022-02-06T14:31:43","slug":"lindner-interview-diese-fehlannahme-sollte-dem-kreml-nicht-unterlaufen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/02\/06\/lindner-interview-diese-fehlannahme-sollte-dem-kreml-nicht-unterlaufen\/","title":{"rendered":"LINDNER-Interview: Diese Fehlannahme sollte dem Kreml nicht unterlaufen"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab \u201en-tv.de\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Frauke Niemeyer und Jan G\u00e4nger:<\/p>\n

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Christian Lindner BPT21 am 05.12.21<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Mit der Ampel sind Sie vor zwei Monaten in einer schwierigen Situation gestartet, die sich nicht wirklich vereinfacht hat, weder international noch mit Blick auf die Pandemie. Wie ist die Stimmung?<\/p>\n

Lindner: Die Stimmung ist kollegial. Es ist kein Geheimnis, dass es grunds\u00e4tzliche Unterschiede zwischen SPD und Gr\u00fcnen auf der einen und der FDP auf der anderen Seite gibt. Unsere Partner sehen Fortschritt eher bei mehr staatlichem Einfluss, wir verstehen darunter eher mehr Freiheit in Wirtschaft und Gesellschaft. Wir treffen uns aber bei der Notwendigkeit, mehr zu tun f\u00fcr Bildung, sozialen Aufstieg, Digitalisierung und saubere Technologie. Mit unseren Unterschieden gehen wir vertraulich und respektvoll um.<\/p>\n

Frage: Wer kam denn seinerzeit auf die Idee mit dem \u201eWe are Family\u201c-Selfie?<\/p>\n

Lindner: So w\u00fcrde ich das Selfie nicht bezeichnen. In jedem Fall geh\u00f6rt das zu dem, was ich mit vertraulich meine.<\/p>\n

Frage: Schon klar.<\/p>\n

Lindner: Das Bild selbst sollte man nicht \u00fcberbewerten. Aber die professionelle und diskrete Arbeitsweise hat diese Koalition erst erm\u00f6glicht. CDU und CSU hatten dagegen leider durch permanente Indiskretionen und Reibereien untereinander ihre Regierungsf\u00e4higkeit infrage gestellt.<\/p>\n

Frage: Mit Blick auf Russland m\u00fcssen Sie entscheiden, welche Sanktionen im Falle eines Einmarsches in die Ukraine verh\u00e4ngt werden. K\u00f6nnen Sie eine Antwort darauf geben, warum es der SPD und auch Kanzler Olaf Scholz nicht \u00fcber die Lippen kommt, Nord Stream 2 als eine Sanktionsdrohung zu nutzen?<\/p>\n

Lindner: Ich kann nicht f\u00fcr die SPD sprechen. Als Mitglied der Bundesregierung kann ich aber sagen, dass es nicht weise w\u00e4re, \u00fcber einzelne Sanktionen \u00f6ffentlich zu spekulieren. Das erlaubt doch dem Gegen\u00fcber, sich taktisch vorzubereiten auf das, was kommt. Sanktionen, die man im Fall einer Eskalation ausspricht, sollen aber ja gerade eine empfindliche Wirkung entfalten.<\/p>\n

Frage: Aber w\u00e4re nicht der Sinn von Sanktionen jetzt, in diesem Moment erst mal, dass sich das Gegen\u00fcber taktisch vorbereitet, indem es sich \u00fcberlegt: \u201eVielleicht r\u00fccke ich von meinen Einmarschpl\u00e4nen doch lieber ab, denn dieser Preis w\u00e4re schlicht zu hoch\u201c?<\/p>\n

Lindner: Das Ziel, das Sie ansprechen, teile ich. Der Weg ist die klare Aussage, dass Br\u00fcche des V\u00f6lkerrechts, die Verletzung der territorialen Integrit\u00e4t der Ukraine, von der Europ\u00e4ischer Union, unserem Verteidigungsb\u00fcndnis, der NATO, und uns mit eiserner Konsequenz beantwortet w\u00fcrden. Der Kreml muss sich dar\u00fcber im Klaren sein, dass das \u00dcberschreiten von politischen und territorialen Grenzen einen hohen Preis f\u00fcr Russland bedeuten w\u00fcrde. Aber wo wir im Einzelnen die russische F\u00fchrung und diejenigen, die sie unterst\u00fctzen, treffen w\u00fcrden, sollte man nicht \u00f6ffentlich diskutieren.<\/p>\n

Frage: Vielleicht entsteht so aber ein Kommunikationsproblem. K\u00f6nnte die Wahrnehmung im Kreml nicht eher sein, dass man sich im Westen nicht auf harte Sanktionen einigen kann? Besteht nicht die Gefahr, dass Moskau die Zur\u00fcckhaltung in der Kommunikation als Schw\u00e4che auslegt?<\/p>\n

Lindner: Diese Fehlannahme sollte dem Kreml nicht unterlaufen.<\/p>\n

Frage: Durch die sozialen Medien wanderten in den vergangenen Tagen 5000 Bundeswehrhelme und alte NVA-Haubitzen. Sind beide Themen deshalb so prominent, weil sie sich als Symbole eignen f\u00fcr die Kritik, die deutsche Unterst\u00fctzung der Ukraine sei zu schwach?<\/p>\n

Lindner: Das sind tats\u00e4chlich Symbolthemen, die aber mit der realen Lage wenig gemein haben. Denn Deutschland ist der finanziell gr\u00f6\u00dfte Unterst\u00fctzer der Ukraine. Bei allen Vorschl\u00e4gen, die jetzt \u00f6ffentlich unterbreitet werden, sollte man zudem vom Ende her denken. Ich m\u00f6chte daran festhalten, dass Deutschland in keiner Hinsicht einen Sonderweg beschreiten sollte. Ein abgestimmtes Vorgehen innerhalb EU und NATO kann Deutschland unterst\u00fctzen. Und das tun, was gemeinschaftlich verabredet ist.<\/p>\n

Frage: Kann man innerhalb der EU \u00fcberhaupt zu solch einer Einigung kommen \u2013 mit L\u00e4ndern wie beispielsweise Ungarn?<\/p>\n

Lindner: Das ungarische Volk hat im April die Wahl. EU und NATO m\u00fcssen auch unabh\u00e4ngig davon Handlungsf\u00e4higkeit zeigen. Bezogen auf einen deutschen Beitrag innerhalb von EU und NATO kann ich mir etwa vorstellen, dass wir unsere Angebote zur Ausbildung ukrainischer Offiziere und Soldatinnen und Soldaten erweitern. Die Ausbildungskapazit\u00e4ten der Bundeswehr sind weltweit geachtet.<\/p>\n

Frage: Wenn man Ihrem Twitter-Acccount folgt, f\u00e4llt auf, dass Sie immer wieder die Freilassung des in Russland inhaftierten Alexej Nawalny fordern. Warum setzen Sie sich besonders f\u00fcr Nawalny ein?<\/p>\n

Lindner: Das mache ich jeden Sonntag, damit die Opposition in Russland nicht in Vergessenheit ger\u00e4t. Ich habe Herrn Nawalny damals in Berlin getroffen. Er war hier mit seiner Familie in Sicherheit. Dennoch hat er sich entschieden, nach Russland und damit in ein Land zur\u00fcckzukehren, dessen F\u00fchrung ihn mit chemischen Kampfstoffen ermorden wollte. Seine Begr\u00fcndung: Andernfalls w\u00fcrde er es der Propaganda zu leicht machen. Da pr\u00fcfe sich jeder selbst, ob er diese Courage h\u00e4tte.<\/p>\n

Frage: Haben Sie versucht, ihn davon abzuhalten?<\/p>\n

Lindner: Ich habe ihn nur einmal getroffen, in alles Weitere bin ich nicht involviert. Mir ist wichtig zu sagen, dass es auch andere zivilgesellschaftliche und liberale Kr\u00e4fte in Russland gibt, die ich in Moskau und in Berlin getroffen habe. Es ist Sache des russischen Volkes, \u00fcber seinen Weg zu entscheiden. Die demokratische Opposition muss aber ihre Chance haben, an der Willensbildung mitzuwirken.<\/p>\n

Frage: Als Finanzminister d\u00fcrfte Sie ein Thema derzeit besonders umtreiben: die hohe Inflation. Die Rufe in Richtung Europ\u00e4ischer Zentralbank (EZB) werden lauter, gegenzusteuern. Die EZB h\u00e4lt jedoch an ihrer lockeren Geldpolitik fest. Untersch\u00e4tzt sie die Inflation?<\/p>\n

Lindner: Die Notenbank ist unabh\u00e4ngig. Ich nehme aber anders als Sie wahr, dass die EZB ihre Politik bereits zu ver\u00e4ndern begonnen hat. Niemand verf\u00fcgt allerdings \u00fcber Erfahrungen, wie sich die Wirtschaft nach einer globalen Pandemie entwickelt. In Europa wird die Inflation derzeit stark durch hohe Energiepreise und gest\u00f6rte Lieferketten beeinflusst. Darauf muss die Regierung reagieren, indem sie zum Beispiel gezielt die Menschen und die Betriebe entlastet. Zugleich m\u00fcssen wir f\u00fcr langfristig stabile Staatsfinanzen sorgen. Die Verschuldung in Deutschland und Europa muss sinken, damit die EZB die Handlungsoptionen beh\u00e4lt, um auf Inflationsrisiken reagieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Frage: Hei\u00dft das, dass der EZB derzeit aufgrund der Haushaltspolitik und Schuldenlast einiger Mitgliedsl\u00e4nder gar nichts anderes \u00fcbrig bleibt, als die ultra-lockere Geldpolitik fortzusetzen?<\/p>\n

Lindner: Nein, die EZB hat bereits angek\u00fcndigt, die Programme zum Ankauf von Anleihen zu ver\u00e4ndern. Allerdings ist es eine Aufgabe der Regierungen, die Tragf\u00e4higkeit der Staatsverschuldung dauerhaft zu sichern. Die R\u00fcckkehr zu Fiskalregeln wie unserer Schuldenbremse im Grundgesetz ist daf\u00fcr von gro\u00dfer Bedeutung. Das will ich trotz gro\u00dfer Herausforderungen bereits im kommenden Jahr erreichen. Wenn die EZB aufgrund der hohen Verschuldung von einzelnen Staaten f\u00fcrchten m\u00fcsste, durch Zinsschritte die Refinanzierung von Staaten zu gef\u00e4hrden, dann w\u00e4ren wir in der Situation der \u201efiskalischen Dominanz\u201c. Ein solches Szenario muss verhindert werden.<\/p>\n

Frage: Sie haben einmal gesagt, dass Sie f\u00fcrchten, dass die EZB ins Schlepptau stark verschuldeter Staaten gerate. Besteht aus Ihrer Sicht diese Gefahr noch immer \u2013 oder ist das sogar schon eingetreten?<\/p>\n

Lindner: Das w\u00e4re ja genau die \u201efiskalische Dominanz\u201c. Dieses Risiko zu benennen, tr\u00e4gt dazu bei, dass es nicht Realit\u00e4t wird.<\/p>\n

Frage: M\u00fcsste jeder Finanzminister \u2013 also auch der deutsche \u2013 nicht sehr zufrieden sein, wenn die Zentralbank die Zinsen m\u00f6glichst lange m\u00f6glichst niedrig h\u00e4lt?<\/p>\n

Lindner: Als liberaler Finanzminister sehe ich die Aufgabe auch darin, dass Fiskalpolitik zu guten Wachstumsbedingungen f\u00fcr die Wirtschaft beitr\u00e4gt und den Menschen die Chance auf individuelles Vorankommen er\u00f6ffnen muss. Niedrige Zinsen m\u00f6gen f\u00fcr die Aufstellung des Haushalts von Vorteil sein. Doch sie verf\u00fchren gleichzeitig dazu, die Verschuldung \u00fcberall zu \u00fcberdehnen. Hinzu kommt, dass sie f\u00fcr Sparerinnen und Sparer ein erhebliches Problem sind.<\/p>\n

Frage: Ihre Partei hat eine Entlastungsperspektive in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben \u2013 das k\u00f6nnten etwa h\u00f6here Freibetr\u00e4ge oder Pauschalen sein. Wie weit ist die Bundesregierung hier vorangekommen?<\/p>\n

Lindner: Ich bin f\u00fcr klare Erwartungen. Ich w\u00fcrde gerne eine breitfl\u00e4chige Steuerentlastung und die Abschaffung des Solidarit\u00e4tszuschlags angehen. Aber daf\u00fcr gibt es im Parlament gegenw\u00e4rtig keine Mehrheit. SPD und Gr\u00fcne sind gegen eine Netto-Entlastung, weil sie die Steuerlast lediglich umverteilen wollen. Das w\u00fcrde aber den Aufschwung gef\u00e4hrden. Die Union hat das Thema erst wieder entdeckt, als sie in die Opposition gewechselt ist. Als FDP-Vorsitzender werbe ich f\u00fcr eine andere Willensbildung dazu, als Finanzminister muss ich mich auf die umsetzbaren Ma\u00dfnahmen konzentrieren. Dazu geh\u00f6rt, die EEG-Umlage bereits in diesem Jahr und schnellstm\u00f6glich abzuschaffen. Nach einer Faustformel spart jeder Monat den Menschen etwa 1,1 Milliarden Euro.<\/p>\n

Frage: Aber wird die Abschaffung der EEG-Umlage denn \u00fcberhaupt bei den Verbrauchern ankommen? Es ist ja durchaus wahrscheinlich, dass die Energiekonzerne das nicht an ihre Kundinnen und Kunden weitergeben.<\/p>\n

Lindner: Das ist eine Spekulation. Wir haben Wettbewerb auf dem Strommarkt. Sollte ein Energieversorger die Entlastung nicht weitergeben, w\u00fcrde ich mir als Kunde einen anderen Anbieter suchen.<\/p>\n

Frage: Aber \u00e4rgerlich w\u00e4re das schon, oder?<\/p>\n

Lindner: Unsere Mittel als Staat sind begrenzt. Wir k\u00f6nnen nur die Komponenten ver\u00e4ndern, auf die wir Einfluss haben. F\u00fcr mich als Finanzminister ist die EEG-Umlage auch deshalb das Mittel der Wahl, weil wir f\u00fcr die Abschaffung den Klima- und Transformationsfonds nutzen.<\/p>\n

Frage: Ist das eigentlich ein Problem, wenn der Bundesrechnungshof sagt, es sei nicht korrekt, diese 60 Milliarden umzuwidmen?<\/p>\n

Lindner: Die Bedenken kann man entkr\u00e4ften. Diese Milliarden stehen erstens nicht f\u00fcr Wahlgeschenke oder Konsumausgaben zur Verf\u00fcgung. Sie werden zielgerichtet f\u00fcr echte Investitionen eingesetzt. Die Modernisierung unserer Wirtschaft ist dringlich. \u00dcberall auf der Welt investieren sich Volkswirtschaften gewisserma\u00dfen aus der Pandemie heraus. W\u00fcrden wir darauf verzichten, verl\u00f6ren wir an Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Zweitens entscheidet der Bundestag \u00fcber die Verwendung. Und es ist drittens bei den Zwecken eine Verbindung zur Pandemie gegeben und deren wirtschaftlichen Folgen. Was wir jetzt an Lieferkettenproblemen, ausgefallenen Investitionen oder steigenden Energiepreisen erleben, ist wesentlich pandemiebedingt. Deshalb halte ich das Vorgehen, das wir als Kompromiss in der Koalition gew\u00e4hlt haben, f\u00fcr verantwortbar.<\/p>\n

Frage: In knapp 10 Tagen, am 16. Februar, trifft sich die Bund-L\u00e4nder-Runde zu Corona. Sie sagen, dort m\u00fcsse man sich mit \u00d6ffnungsperspektiven besch\u00e4ftigen, und zwar sehr konkret\u2026.<\/p>\n

Lindner: \u2026 das sagt die Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz (MPK) selbst. Sie hat einen Beschluss gefasst, dass eine \u00d6ffnungsperspektive erarbeitet werden soll. Zum Beispiel der Veranstaltungs- und Kulturbereich, die Clubszene oder Sportveranstaltungen ben\u00f6tigen einen zeitlichen Vorlauf. Auch 2G im Handel kann aus meiner Sicht entfallen, da die praktischen Erfahrungen im Vergleich der L\u00e4nder gezeigt haben, dass davon kein zus\u00e4tzlicher Schutz ausgeht.<\/p>\n

Frage: Olaf Scholz kann man anders verstehen, wenn er sagt, wir m\u00fcssten erst den Peak abwarten, erst dann k\u00f6nne man sich \u00fcber \u00d6ffnungen unterhalten.<\/p>\n

Lindner: Er hat Recht, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt prinzipiell weiter umsichtig sein m\u00fcssen. \u00dcber einzelne Vorgaben wie 2G im Handel, einen Stufenplan zur \u00d6ffnung und vor allem die Perspektive nach dem 19. M\u00e4rz muss aber gesprochen werden. Im M\u00e4rz muss ja neu \u00fcber die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr alle Corona-Ma\u00dfnahmen entschieden werden.<\/p>\n

Frage: Aber ist das relevant? Dieses Datum stammt aus einem Gesetz, das verabschiedet wurde, als Omikron noch nicht mal wirklich Thema war.<\/p>\n

Lindner: Das ist \u00e4u\u00dferst relevant. Herr Kretschmann (Winfried Kretschman, Ministerpr\u00e4sident von Baden-W\u00fcrttemberg, Anmerk. d. Red.)<\/em> sprach ja neulich schon von Freiheitseinschr\u00e4nkungen bis Ostern. Entscheidend ist aber nicht der Osterhase, sondern die Lage der Pandemie. Es war daher ein Anliegen der FDP, dass das Parlament regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcft, welche Ma\u00dfnahmen n\u00f6tig und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind. Eingriffe in unsere Grundrechte d\u00fcrfen nach unserer \u00dcberzeugung nicht automatisch verl\u00e4ngert werden. Deshalb wird sich der Deutsche Bundestag damit befassen m\u00fcssen.<\/p>\n

Frage: Das Parlament war gerade nicht beteiligt, als j\u00fcngst das Robert-Koch-Institut quasi \u00fcber Nacht den Genesenenstatus verk\u00fcrzte. Die Kommunikation war nicht gut und die Entscheidung sorgte f\u00fcr gro\u00dfen Unmut. Ist das nicht sehr riskant, einer Beh\u00f6rde in der jetzigen Situation solche Befugnisse zu geben?<\/p>\n

Lindner: Ihre Beschreibung trifft auch meinen Eindruck. Erstens hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags inzwischen Zweifel angemeldet, ob eine solche Entscheidung, die grundrechtsrelevant ist, eigentlich von einer nachgeordneten Beh\u00f6rde im Verwaltungsverfahren erfolgen kann. Zweitens \u00fcberzeugt mich die Verk\u00fcrzung des Genesenenstatus auf drei Monate auch in der Sache noch nicht, weil viele in Europa es eben ganz anders handhaben. Drittens verwundert mich die Kommunikation des RKI nicht zum ersten Mal. Wir werden dar\u00fcber beraten, welche Konsequenzen n\u00f6tig sind.<\/p>\n

Frage: Wir sind in Deutschland in dieser schwierigen Situation, weil viele Menschen im Land noch immer nicht geimpft sind und es offenbar bislang auch nicht vorhaben. Was meinen Sie: Wird es in Deutschland in absehbarer Zeit eine allgemeine Impfpflicht geben?<\/p>\n

Lindner: Ich kann die Meinungsbildung des Deutschen Bundestages nicht vorwegnehmen. Es ist noch vieles im Fluss.<\/p>\n

Frage: In Ihrer eigenen Fraktion gibt es Ablehnung und Bef\u00fcrwortung der allgemeinen Impfpflicht und die Idee, eine solche f\u00fcr \u00fcber 50-J\u00e4hrige einzuf\u00fchren mit verpflichtender Beratung ab 18.<\/p>\n

Lindner: Ja, das zeigt: In dieser Frage gibt es kein richtig oder falsch, sondern unterschiedliche Abw\u00e4gungen.<\/p>\n

Frage: Die erste Debatte dazu im Bundestag hob sehr auf Grundgesetzfragen und moralische Aspekte ab, aber es fehlte die Frage: Wie setzen wir die Impfpflicht ohne Impfregister \u00fcberhaupt um? Hei\u00dft \u201estichprobenartige Kontrolle\u201c, bei einer Verkehrskontrolle l\u00e4sst die Polizei sich dann auch den Impfstatus vorlegen? Die \u201estichprobenartigen\u201c 3G-Kontrollen in der Deutschen Bahn haben wir zumindest noch nie erlebt.<\/p>\n

Lindner: Ihr Einwand ist berechtigt. F\u00fcr die Kl\u00e4rung genau solcher Fragen ist noch Zeit n\u00f6tig. Es werden immer wieder neue Argumente vorgetragen, die auch meine Abw\u00e4gung ver\u00e4ndern.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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