{"id":4342,"date":"2022-02-08T11:03:07","date_gmt":"2022-02-08T10:03:07","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=4342"},"modified":"2022-02-08T11:03:28","modified_gmt":"2022-02-08T10:03:28","slug":"statement-claudia-cormann-mdl-zum-thema-impfpflicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/02\/08\/statement-claudia-cormann-mdl-zum-thema-impfpflicht\/","title":{"rendered":"Statement Claudia Cormann MdL zum Thema Impfpflicht"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>
Claudia Cormann, MdL<\/figcaption><\/figure>\n

Claudia Cormann MdL zum Thema Impfpflicht<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

\u201eJeder hat das Recht auf Leben und k\u00f6rperlicher Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist <\/span>unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.\u201c hei\u00dft es in <\/span>Artikel 2 des Grundgesetzes. Eine zwangsweise Impfung stellt f\u00fcr alle betroffene B\u00fcrgerinnen und<\/span>
B\u00fcrger einen nicht unerheblichen Eingriff in das Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit und in die <\/span>Freiheit der Person dar.<\/span><\/span><\/p>\n

<\/span>Als studierte Politikwissenschaftlerin liegen mir unsere liberalen B\u00fcrgerrechte enorm am Herzen. Ich <\/span>bin eine gro\u00dfe Verfechterin der Freiheit des Einzelnen. Grundrechtseingriffe, wie die Einf\u00fchrung <\/span><\/span>einer allgemeinen Impfpflicht, m\u00fcssen gut begr\u00fcndet und wissenschaftlich belegbar sein. Es muss<\/span>
abgewogen werden, ob nicht ein milderes Mittel zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie existiert. <\/span><\/span><\/p>\n

Aus meiner Sicht ist der Vorschlag eines verpflichtenden Beratungs- oder Aufkl\u00e4rungsgespr\u00e4ches, in <\/span>Verbindung mit einer sofortigen Impfm\u00f6glichkeit das mildere Mittel. Als Abgeordnete im Landtag von <\/span>Nordrhein-Westfalen lehne ich zu diesem Zeitpunkt eine allgemeine Impfpflicht ab. Ein solcher <\/span>Grundrechtseingriff l\u00e4sst sich aktuell weder durch eine \u00dcberlastung unseres Gesundheitssystems <\/span>noch durch die Notwendigkeit des Brechens einer vorherrschenden Infektionswelle rechtfertigen.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Omikron-Variante stellt f\u00fcr viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger keine ernsthafte <\/span>Gesundheitsgef\u00e4hrdung dar. Seit Dezember geht die Zahl der Corona-Patienten auf den <\/span>Intensivstationen zur\u00fcck – trotz massiv steigender Infektionszahlen. Die allgemeine Impfpflicht eignet<\/span>
sich auch nicht, um die aktuelle Omikron-Welle zu brechen. Eine einfache Impfung f\u00fchrt nicht zu <\/span>einer dauerhaften Immunisierung, sodass regelm\u00e4\u00dfige Auffrischungsimpfungen n\u00f6tig werden. Es <\/span>bestehen daher zurecht gro\u00dfe Zweifel an der Umsetzbarkeit einer Impfpflicht.<\/span><\/span><\/p>\n

<\/span>Zu kritisieren bleibt auch die schlechte Datenlage in Bezug auf die Corona-Pandemie. Das RKI plant, <\/span>die Zahl der Corona-Infektionen zuk\u00fcnftig zur noch zu sch\u00e4tzen und h\u00e4ufig fehlen Informationen <\/span>dar\u00fcber, wer auf den Intensivstationen wegen einer Corona-Infektion behandelt wird. Handelt es<\/span>
sich um geimpfte oder ungeimpfte Personen? Ist der Impfstatus \u00fcberhaupt bekannt? Gab es<\/span>
nennenswerte Vorerkrankungen?<\/span><\/span><\/span>
<\/span><\/p>\n

Klar ist aber auch, dass all dies nur f\u00fcr den aktuellen Zustand sowie die Auslastung unseres <\/span>Gesundheitssystems gilt. Sollte sich die Situation durch die Ausbreitung einer gef\u00e4hrlichen Mutation <\/span>grundlegend ver\u00e4ndern und es im n\u00e4chsten Herbst oder Winter zu einer \u00dcberlastung unseres <\/span>Gesundheitssystems kommen, muss die Einf\u00fchrung einer allgemeinen Impfpflicht erneut abgewogen <\/span>werden.<\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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