{"id":4388,"date":"2022-02-09T13:51:12","date_gmt":"2022-02-09T12:51:12","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=4388"},"modified":"2022-02-09T13:51:47","modified_gmt":"2022-02-09T12:51:47","slug":"weinmann-und-karrais-datenschutz-und-digitalisierung-duerfen-kein-widerspruch-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/02\/09\/weinmann-und-karrais-datenschutz-und-digitalisierung-duerfen-kein-widerspruch-sein\/","title":{"rendered":"Weinmann und Karrais: Datenschutz und Digitalisierung d\u00fcrfen kein Widerspruch sein"},"content":{"rendered":"

Weinmann und Karrais: #Datenschutz und #Digitalisierung d\u00fcrfen kein Widerspruch sein<\/p>\n

Innenministerium wird der Bedrohung durch #Cyberkriminalit\u00e4t nicht gerecht<\/p>\n

\"\"<\/a>
Bild von Pete Linforth<\/a> auf Pixabay<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP\/DVP-Fraktion Nico Weinmann<\/strong> erkl\u00e4rt anl\u00e4sslich der Vorstellung des aktuellen Datenschutz-T\u00e4tigkeitsberichts des Landesbeauftragten f\u00fcr den #Datenschutz und #Informationsfreiheit Dr. Stefan Brink:<\/p>\n

\u201eEs k\u00f6nnte kaum eine Zeit geben, in der dem Datenschutz eine gr\u00f6\u00dfere Rolle zukommt. Die fortschreitende #Corona-#Pandemie f\u00fchrte zu immer massiveren Eingriffen in das Recht auf informationelle #Selbstbestimmung und Datenschutz. Die Diskussionen \u00fcber Impfpflicht und Impfregister oder der Versuch einer missbr\u00e4uchlichen Verwendung der durch die luca-App erfassten Kontaktdaten machen die Bedeutung des Datenschutzes deutlich. Wenn Gesundheitsdaten zum Infektionsschutz erhoben werden, d\u00fcrfen diese nicht f\u00fcr andere Zwecke genutzt werden. Deshalb begr\u00fc\u00dfen wir, dass auch der Landesdatenschutzbeauftragte genau auf den Umgang mit den Daten nach Ende der jeweiligen Ma\u00dfnahmen achten wird. Das gilt insbesondere auch f\u00fcr die Erhebung von Gesundheitsdaten in Test- und Impfzentren, deren Verbleib in vielen F\u00e4llen unklar ist.<\/p>\n

Der Bericht des Datenschutzbeauftragten verdeutlicht die Herausforderungen der digitalen #Vernetzung. Datenschutz und Digitalisierung d\u00fcrfen dabei kein Widerspruch sein. Datenschutz muss deshalb pragmatisch und praxisorientiert gedacht werden. In einer von Algorithmen getriebenen Welt werden Unmengen an Daten erfasst, die vom Verbraucher nicht einfach \u00fcberblickt werden k\u00f6nnen. Damit selbstbestimmtes Handeln auch zuk\u00fcnftig m\u00f6glich bleibt, ist Transparenz elementar. Gleichzeitig d\u00fcrfen \u00fcberbordende Datenschutzregelungen die Entwicklung und den Einsatz von KI-Anwendungen und Algorithmen nicht blockieren.\u201c<\/p>\n

Der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP\/DVP-Fraktion Daniel Karrais<\/strong> erg\u00e4nzt:<\/p>\n

\u201eDer deutliche Anstieg der Datenpannenmeldungen um mehr als 25 Prozent ist bedenklich. Eine extrem steigende Zahl an Cyberangriffen durch Verschl\u00fcsselungstrojaner bedrohen insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen. Die Bedeutung der Bek\u00e4mpfung der Cyberkriminalit\u00e4t ist bei der Landesregierung jedoch leider nicht angekommen. Innenminister Strobl versucht sich mit einer Cybersicherheitsagentur zu profilieren, die ihren Namen nicht verdient. Anstatt auf bew\u00e4hrte Projekte, wie die #Cyberwehr, zu setzen, wurde eine Agentur geschaffen f\u00fcr die weder ausreichend Personal, noch eine klare Aufgabenzuteilung vorliegt.\u201c<\/p>\n

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