{"id":4428,"date":"2022-02-10T18:59:35","date_gmt":"2022-02-10T17:59:35","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=4428"},"modified":"2022-02-10T18:59:35","modified_gmt":"2022-02-10T17:59:35","slug":"bayern-staatsregierung-tritt-rechtsstaat-mit-fuessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/02\/10\/bayern-staatsregierung-tritt-rechtsstaat-mit-fuessen\/","title":{"rendered":"Bayern: Staatsregierung tritt Rechtsstaat mit F\u00fc\u00dfen"},"content":{"rendered":"

Bayern will den Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aussetzen. Das hat Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der angek\u00fcndigt. Die g\u00fcltige gesetzliche Regelung, die vom Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, sollte Mitte M\u00e4rz wirksam werden. Die FDP-Landtagsfraktion forderte die Staatsregierung heute daher zu einem Bekenntnis der rechtsstaatlichen Grundprinzipien auf. Der Dringlichkeitsantrag wurde mit den Stimmen von CSU und Freien W\u00e4hlern abgelehnt. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion\u00a0Alexander Muthmann<\/strong>:<\/p>\n

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Alexander Muthmann<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eHeute ist ein schwarzer Tag f\u00fcr unsere Demokratie. Die bayerische Staatsregierung r\u00fcckt von rechtsstaatlichen Grundprinzipien ab, indem sie sich weigert, ein Bekenntnis zum Vollzug geltender Gesetze abzulegen. Der R\u00fcckhalt von CSU und Freien W\u00e4hlern f\u00fcr das schamlose Vorgehen von Markus S\u00f6der, dessen Allmachtsfantasien vor dem Rechtsstaat nicht Halt machen, ist ein katastrophales Signal. Es ist Wasser auf die M\u00fchlen von Querdenkern und Verschw\u00f6rungstheoretikern, die der Politik Willk\u00fcr vorwerfen. Und es ist ein Schlag ins Gesicht der breiten Mehrheit der Bev\u00f6lkerung, die sich seit Pandemie-Beginn an alle Regeln gehalten hat.<\/p>\n

Der Vertrauensverlust in die Politik ist immens. Warum sollten sich die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger noch an Gesetze halten, wenn es nicht der Ministerpr\u00e4sident mitsamt seiner regierenden Gefolgschaft f\u00fcr n\u00f6tig h\u00e4lt? Ein geltendes Gesetz einfach f\u00fcr unverbindlich zu erkl\u00e4ren, ist ein Offenbarungseid vor dem Rechtsstaat.\u201c<\/p>\n

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