{"id":4444,"date":"2022-02-12T13:56:20","date_gmt":"2022-02-12T12:56:20","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=4444"},"modified":"2022-02-12T15:09:27","modified_gmt":"2022-02-12T14:09:27","slug":"fdp-vize-kubicki-kann-vor-impfpflicht-dringend-nur-warnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/02\/12\/fdp-vize-kubicki-kann-vor-impfpflicht-dringend-nur-warnen\/","title":{"rendered":"FDP-Vize Kubicki kann vor Impfpflicht “dringend nur warnen”"},"content":{"rendered":"

FDP-Vize Kubicki kann vor Impfpflicht “dringend nur warnen”<\/strong><\/p>\n

Wenige Tage vor der n\u00e4chsten Konferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder macht die FDP Druck f\u00fcr weitreichende Lockerungen der Corona-Ma\u00dfnahmen. FDP-Fraktionschef Christian D\u00fcrr sagte der \u00abBild\u00bb (Donnerstag): \u00abDie MPK (Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz) muss die ersten Schritte zur\u00fcck zu mehr Freiheit einleiten.\u00bb Als erstes m\u00fcsse man dort, wo durchg\u00e4ngig Maske getragen werde, die Regeln 2G plus, 2G und 3G abgeschafft werden, und zwar im Einzelhandel und in Hotels. Zudem m\u00fcsse die Kontaktdatenerfassung gestrichen werden. Drittens sollten die Kontaktbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Geimpfte bei privaten Treffen gelockert werden, forderte D\u00fcrr.<\/span><\/p>\n

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Wolfgang Kubicki<\/figcaption><\/figure>\n

Bundestagsvizepr\u00e4sident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte in der \u00abBild\u00bb voraus, sp\u00e4testens zum 20. M\u00e4rz d\u00fcrften die Corona-Ma\u00dfnahmen auslaufen, weil es dann keine Mehrheit im Bundestag mehr f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung geben werde. Der 19. M\u00e4rz steht im Infektionsschutzgesetz als Enddatum f\u00fcr Verordnungen mit den Corona-Beschr\u00e4nkungen. Der Bundestag k\u00f6nnte die G\u00fcltigkeit einmalig um drei Monate verl\u00e4ngern. <\/span><\/p>\n

Der Bonner Virologe Hendrik Streeck pl\u00e4dierte f\u00fcr deutliche Lockerungen. \u00abMan muss sich generell die Frage stellen, ob man an den G-Regeln festhalten will\u00bb, sagte Streeck merkur.de am Mittwochabend. Man m\u00fcsse vorsichtig zur Normalit\u00e4t zur\u00fcck. Da d\u00fcrfe es aus seiner Sicht keinen Unterschied zwischen Geimpften und Ungeimpften mehr geben. Es k\u00f6nne auch gut sein, dass man bereits weit vor Ostern \u00abdie meisten Ma\u00dfnahmen\u00bb fallen lassen k\u00f6nne. <\/span><\/p>\n

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte zwar auch Lockerungen \u00abdeutlich vor Ostern\u00bb in Aussicht gestellt, sieht sie aktuell aber noch nicht als machbar an. Im ZDF hatte Lauterbach am Dienstagabend mit Hinweis auf \u00d6ffnungsschritte wie in Israel gewarnt, in Deutschland k\u00e4me man dann auf 400 bis 500 Tote am Tag statt 100 bis 150 derzeit. \u00abIch warne davor, dass wir zu fr\u00fch \u00f6ffnen\u00bb, betonte der Minister. <\/span><\/p>\n

Die Warnung tr\u00e4gt Lauterbach nun heftige Kritik ein. Hamburgs CDU-Chef Christoph Plo\u00df warf ihm in der \u00abBild\u00bb-Zeitung vor, \u00abzum Angstminister zu werden\u00bb. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, G\u00fcnter Krings (CDU) hielt Lauterbach vor, die Begr\u00fcndung f\u00fcr Schutzma\u00dfnahmen auszutauschen. Im Kern k\u00f6nne es nur darum gehen, das Gesundheitssystem vor einer \u00dcberlastung zu sch\u00fctzen, sagte Krings der \u00abWelt\u00bb (Donnerstag). Bundestagsvizepr\u00e4sident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte der \u00abBild\u00bb: \u00abIch halte es f\u00fcr bemerkenswert, wenn das verfassungsrechtlich begr\u00fcndete Ziel der Corona-Ma\u00dfnahmen pl\u00f6tzlich verschoben wird – und zwar in dem Moment, in dem die \u00dcberlastung des Gesundheitssystems nicht mehr droht.\u00bb <\/span><\/p>\n

Unterdessen rei\u00dft die Kritik an Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der nicht ab, der eine Aussetzung des Vollzugs der ab Mitte M\u00e4rz greifenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht angek\u00fcndigt hatte. Sie sei in der jetzigen Form nicht umsetzbar, der Bund m\u00fcsse nachbessern, hatte der CSU-Chef gesagt. CDU-Chef Friedrich Merz hatte S\u00f6ders Schritt verteidigt. <\/span><\/p>\n

In Baden-W\u00fcrttemberg hat die Teil-Impfpflicht zum Streit zwischen den Koalitionspartnern Gr\u00fcne und CDU gef\u00fchrt. Die CDU fordert vom Bund eine vor\u00fcbergehende Aussetzung, Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann (Gr\u00fcne) betonte dagegen, dass man sich an beschlossene Gesetze halten werde und ein Bundesgesetz nicht aussetzen k\u00f6nne. Die Koalitionsspitzen wollen den Streit nun am Donnerstag beilegen. <\/span><\/p>\n

Sachsen-Anhalts Ministerpr\u00e4sident Reiner Haseloff sieht die Debatte als schlechtes Vorzeichen f\u00fcr die m\u00f6gliche allgemeine Impfpflicht. Wie die Meinungsbildung dazu im Bundestag laufe, wage er nicht abschlie\u00dfend zu beantworten. \u00abFest steht aber eines: Wenn es nicht gelingt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht vern\u00fcnftig auf den Weg zu bringen, dann sehe ich f\u00fcr eine allgemeine Impfpflicht kaum mehr Chancen\u00bb, sagte Haseloff der Deutschen Presse-Agentur.<\/span><\/p>\n