{"id":446,"date":"2021-02-04T06:32:32","date_gmt":"2021-02-04T05:32:32","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=446"},"modified":"2021-02-04T06:55:20","modified_gmt":"2021-02-04T05:55:20","slug":"gebt-geimpften-die-grundrechte-zurueck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/02\/04\/gebt-geimpften-die-grundrechte-zurueck\/","title":{"rendered":"“Gebt Geimpften die Grundrechte zur\u00fcck!”"},"content":{"rendered":"\n

03.02.2021, 17:51 Uhr\u00a0| Ein Gastbeitrag von FDP-Chef Christian Lindner <\/p>\n\n\n\n

\"FDP-Chef
Christian Lindner in der Bundespressekonferenz: Der FDP-Chef ist daf\u00fcr, Geimpften schneller ihre Grundrechte zur\u00fcckzugeben. (Quelle: imago images)<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Morgen gibt der Deutsche Ethikrat eine Empfehlung dar\u00fcber ab, ob Geimpfte schneller wieder ihre Grundrechte aus\u00fcben sollen. In einem Gastbeitrag erkl\u00e4rt der FDP-Chef, warum er das f\u00fcr eine gute Idee h\u00e4lt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Verschiedentlich haben Regierungsmitglieder \u2013 zumal von CDU und CSU \u2013 vor einer Zweiklassengesellschaft gewarnt. So lange nicht alle wieder ihre Freiheit leben k\u00f6nnten, sollten es die Geimpften ebenfalls nicht tun. Dies sei eine Frage der Solidarit\u00e4t. Tats\u00e4chlich ist es sozialer Sprengstoff, wenn ein Teil der Bev\u00f6lkerung den anderen Teil beim \u00f6ffentlichen Leben beobachten kann.<\/p>\n\n\n\n

Auch deshalb muss Deutschland beim Impfen schneller werden. Wie viele andere habe ich mir die Abw\u00e4gung nicht leicht gemacht. Ginge es, wie man im vergangenen Jahr noch dachte, nur um eine kurze Zeitspanne, k\u00f6nnte man vielleicht um Einsicht und Geduld bitten?<\/p>\n\n\n\n

Grundrechte sind keine Privilegien <\/h3>\n\n\n\n

Noch ist nicht sicher, ob Impfen oder das \u00dcberwinden der Krankheit nicht nur Immunit\u00e4t<\/a> herstellt, sondern auch die Weitergabe des Virus unterbindet. Wenn es dazu aber wissenschaftliche Evidenz gibt, kann es f\u00fcr mich am Ende des Abw\u00e4gens nur eine Beurteilung geben: Wenn von einem Menschen keine Gefahr ausgeht, dann darf man ihn nicht mehr an der Verwirklichung seiner Grundrechte hindern!<\/p>\n\n\n\n

Denn genau darum geht es: um Grundrechte. Sie sind keine Privilegien oder Vorrechte, sondern individuelle Garantien, die unsere Verfassung jeder Einzelnen und jedem Einzelnen garantiert<\/p>\n\n\n\n

Der Staat\u00a0darf\u00a0\u00fcberhaupt nur dort in Freiheiten eingreifen, wo es eine ernsthafte Gefahr gibt.\u00a0In einer freiheitlichen Gesellschaft muss der Staat begr\u00fcnden, warum er die Freiheit eines Menschen einschr\u00e4nkt. Dass diese Grundanlage unserer Verfassungsordnung mit Begriffen wie “Vorrechte” in ein falsches Licht ger\u00fcckt wird, zeigt, wie sehr die Politik des Ausnahmezustands w\u00e4hrend der Pandemie Werturteile und Debatten geradezu deformiert. <\/p>\n\n\n\n

Es ist nicht unsolidarisch, Menschen die Freiheit wiederzugeben<\/h3>\n\n\n\n

Das Grundgesetz<\/a> verlangt keine “Gleichheit im Elend”, sondern \u2013 im Gegenteil \u2013, dass wesentlich Ungleiches unterschiedlich behandelt wird. Es handelt sich auch nicht um eine “faktische Impfpflicht<\/a>“, wie der Bundesinnenminister meint. Wir respektieren, dass jemand sich nicht impfen lassen will. Dann sind aber auch individuell Konsequenzen zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Es ist nicht unsolidarisch, Menschen die Freiheit wiederzugeben, w\u00e4hrend andere zu Hause auf ihre Impfung warten m\u00fcssen. Denn wir impfen zuerst diejenigen, die sich als Risikogruppe in den letzten Monaten besonders einschr\u00e4nken mussten oder sich in Medizin und Pflege besonderen Risiken ausgesetzt haben. Und umso mehr Menschen mit hohem Gesundheitsrisiko geimpft sind, desto mehr Aktivit\u00e4ten k\u00f6nnen mit einem entsprechenden Hygienekonzept auch f\u00fcr die noch nicht Geimpften wieder stattfinden.<\/p>\n\n\n\n

Von den zus\u00e4tzlichen Kontakten profitieren wir alle<\/h3>\n\n\n\n

Die Fortschritte beim Impfen k\u00f6nnten also insgesamt auch wieder mehr \u00f6ffentliches Leben f\u00fcr alle er\u00f6ffnen, wenn die Regierungen (endlich) einen Stufenplan f\u00fcr das schrittweise Hochfahren des Landes verabreden w\u00fcrden. Das ist im \u00dcbrigen nicht nur eine Frage der B\u00fcrgerrechte \u2013 wenn es zu einer schrittweisen Lockerung von Einschr\u00e4nkungen kommt, dann reduziert sich auch der soziale und wirtschaftliche Schaden der Lockdown-Politik f\u00fcr alle. <\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem gibt es keinen Grund, bei den Kontaktbeschr\u00e4nkungen zuk\u00fcnftig geimpfte Personen noch mitzuz\u00e4hlen. Auch von diesen zus\u00e4tzlichen Kontakten profitieren alle. Und wir sollten daf\u00fcr Sorge tragen, dass niemand einen langfristigen Nachteil erleidet (zum Beispiel gek\u00fcndigt wird), nur, weil er noch l\u00e4nger auf seine Impfung warten muss. In Europa kann Handlungssicherheit und Bewegungsfreiheit wiedergewonnen werden durch ein Impfzertifikat mit dem Nachweis, dass von Menschen keine Gefahr mehr ausgeht.<\/p>\n\n\n\n

Die Debatte muss gef\u00fchrt werden, denn die Regierung versagt organisatorisch <\/h3>\n\n\n\n

Wir werden diese Debatte f\u00fchren m\u00fcssen. Wir k\u00f6nnen die Freiheitsbeschr\u00e4nkungen schlecht in Kraft lassen, bis die letzte Person, die geimpft werden m\u00f6chte, sich hat impfen lassen. K\u00f6nnen wir vielen Millionen Geimpften in Zukunft die Freiheit verwehren? Wohl kaum. Wir sollten daher so vielen Menschen so schnell wie m\u00f6glich den Weg in die Normalit\u00e4t erm\u00f6glichen. Warum sehen wir darin keine Perspektive, die allen anderen Mut macht?\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Link vollst\u00e4ndiger Beitrag:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/deutschland\/innenpolitik\/id_89403236\/fdp-chef-lindner-fordert-gebt-geimpften-die-grundrechte-zurueck-.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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