{"id":4465,"date":"2022-02-14T16:54:59","date_gmt":"2022-02-14T15:54:59","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=4465"},"modified":"2022-02-14T16:55:47","modified_gmt":"2022-02-14T15:55:47","slug":"djir-sarai-statement-oeffnungsschritte-sind-moeglich-und-noetig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/02\/14\/djir-sarai-statement-oeffnungsschritte-sind-moeglich-und-noetig\/","title":{"rendered":"DJIR-SARAI-Statement: \u00d6ffnungsschritte sind m\u00f6glich und n\u00f6tig!"},"content":{"rendered":"

Im Anschluss an die digitalen Beratungen des Pr\u00e4sidiums und des Bundesvorstands der Freien Demokraten gab der designierte FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai folgendes Statement ab:<\/p>\n

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Bijan Djir-Sarai<\/figcaption><\/figure>\n

Die Coronapandemie hat uns als Gesellschaft viel abverlangt. Zwei Jahre Pandemie haben Hoffnungen genommen, Kr\u00e4fte ersch\u00f6pft und Narben auf der Seele hinterlassen. Nun ist ein Wendepunkt erreicht. Das Infektionsgeschehen verliert an Dynamik. Erstmals seit Dezember sind die Inzidenzzahlen gesunken. Die Zahl der Krankheitsf\u00e4lle auf den Intensivstationen bleibt weit hinter den Bef\u00fcrchtungen zur\u00fcck. Eine \u00dcberlastung des Gesundheitssystems ist in der Omikron-Welle nicht mehr zu bef\u00fcrchten.<\/p>\n

Damit ist die Rechtfertigungsgrundlage f\u00fcr Corona-Auflagen nicht l\u00e4nger gegeben. Auch der Expertenrat der Bundesregierung hat gestern \u00d6ffnungsschritte gefordert. Die Notwendigkeit von \u00d6ffnungen, die wir Freie Demokraten als erste ins Spiel gebracht haben, l\u00e4sst sich nicht mehr wegdiskutieren. Wir m\u00fcssen den Menschen in unserem Land zeigen, dass ein Ende der freiheitseinschr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahmen unmittelbar bevorsteht.<\/p>\n

Wir haben immer klargemacht, dass die Politik Ma\u00dfnahmen zur\u00fccknehmen muss, sobald die Gefahrenlage es zul\u00e4sst. Mit Blick auf die anstehenden Bund-L\u00e4nder-Gespr\u00e4che am Mittwoch sage ich daher klipp und klar: \u00d6ffnungsperspektiven sind nicht nur m\u00f6glich. Sie sind n\u00f6tig! Wir brauchen jetzt einen Fahrplan f\u00fcr sukzessive \u00d6ffnungsschritte, die sich an nachvollziehbaren Kriterien orientieren und die die Menschen im Alltag sp\u00fcrbar entlasten. In einem weiteren Schritt sollten mit dem 20. M\u00e4rz alle Ma\u00dfnahmen gefallen sein.<\/p>\n

Ich habe bereits ausdr\u00fccklich gesagt, dass ich eine Verl\u00e4ngerung der derzeitigen Regelungen f\u00fcr absolut falsch halte. Ich erwarte von der Bund-L\u00e4nder-Runde, dass Beschl\u00fcsse gefasst werden, die deutlich machen, dass weitere Schritte folgen werden. Es gibt viele Regelungen, die man bereits jetzt zur\u00fccknehmen muss. In fast allen Bundesl\u00e4ndern wurde die 2G-Regel im Einzelhandel bereits abgeschafft. Das ist sch\u00f6n und gut, aber nicht ausreichend. Es m\u00fcssen dar\u00fcber hinaus weitere Schritte folgen. Ich denke insbesondere an die Kontaktbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Geimpfte. Auch das Hotelgewerbe und die Kultur m\u00fcssen von sp\u00fcrbaren \u00d6ffnungsschritten profitieren.<\/p>\n

Dabei steht au\u00dfer Frage, dass wir uns noch immer in einer Pandemie befinden und dass sich die Lage auch wieder verschlechtern kann. Sollte es dazu kommen, kann das Parlament umgehend Schutzma\u00dfnahmen beschlie\u00dfen. Das gilt im \u00dcbrigen auch f\u00fcr eine m\u00f6gliche Verl\u00e4ngerung der Maskenpflicht. Es ist daher absolut nicht zu rechtfertigen, etwaige Freiheitseinschr\u00e4nkungen als pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahme f\u00fcr eine Situation, die vielleicht niemals eintritt, in Kraft zu lassen. Ich erwarte, dass genau dieses Signal am Mittwoch von der Bund-L\u00e4nder-Runde ausgeht. Das ist die Politik den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in unserem Land schuldig.<\/p>\n

Zum Thema Ukraine und Russland: Der Bundeskanzler reist morgen am 15. Februar nach Moskau. Zweifellos stehen dort schwierige Gespr\u00e4che an, wie ich als langj\u00e4hriges Mitglied des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses auch gut nachvollziehen kann. Es ist essenziell, dass Deutschland an direkten Gespr\u00e4chen mit Russland unmittelbar beteiligt ist und nicht an der Seitenlinie steht. Von dieser Reise muss eine klare Botschaft ausgehen: Wir stehen an der Seite der Ukraine. Die Prinzipien des V\u00f6lkerrechts und der europ\u00e4ischen Friedensordnung sind nicht verhandelbar.<\/p>\n

Ich erwarte von Bundeskanzler Scholz, dass er Pr\u00e4sident Putin unmissverst\u00e4ndlich klar macht, dass der Irrweg Russlands in die eigene Isolation f\u00fchrt. Der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine hat die explosive Lage herbeigef\u00fchrt. Pr\u00e4sident Putin muss verstehen, dass der Preis f\u00fcr Russland enorm hoch w\u00e4re, sollte er die Lage eskalieren. Zugleich muss deutlich gemacht werden, dass ein diplomatischer Ausweg aus der Gefahrenlage m\u00f6glich ist, wenn Moskau von weiteren Aggressionen gegen\u00fcber der Ukraine Abstand nimmt und seine Truppen an der Grenze reduziert. Ich hoffe nach wie vor auf eine friedliche Beilegung des Konflikts. Erfreulicherweise hat der Bundeskanzler zuletzt selbst gesagt, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen. Das ist auch ein Zeichen an unsere europ\u00e4ischen Partner. Die Sprache des Einflusses k\u00f6nnen wir als Europ\u00e4er nur nutzen, wenn wir mit einer Stimme sprechen.<\/p>\n

F\u00fcr ein wichtiges Signal halte ich \u00fcbrigens, dass Bundeskanzler Olaf Scholz nunmehr von Journalisten der Deutschen Welle begleitet wird. Genau jenes Senders also, der j\u00fcngst Opfer staatlicher russischer Repression geworden ist. Das Thema Medienfreiheit geh\u00f6rt bei den nun anstehenden Gespr\u00e4chen ebenfalls auf die Tagesordnung.<\/p>\n

Das Thema Migration und Asylpolitik ist ebenfalls ein Thema, bei dem die europ\u00e4ische und internationale Zusammenarbeit von enormer Bedeutung ist. Wir Freie Demokraten haben stets f\u00fcr einen Kurs geworben, der Offenheit und Willkommenskultur mit Ordnung und klaren Regeln vereint.<\/p>\n

Die Bundesinnenministerin hat zuletzt f\u00fcr eine \u201eKoalition der Willigen\u201c in der europ\u00e4ischen Asylpolitik geworben. Wir Freie Demokraten stehen hinter diesem Vorschlag. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Menschen, die zu uns kommen, unsere Werte teilen und die ihren Weg bei uns machen wollen, sind eine absolute Bereicherung f\u00fcr unsere Gesellschaft. Als Koalition wollen wir deshalb einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird.<\/p>\n

Trotzdem d\u00fcrfen wir den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen. Es muss klar sein, dass Menschen, die unsere Werte nicht teilen und die straff\u00e4llig werden, nicht bei uns bleiben k\u00f6nnen. Wir haben als Koalition daher vereinbart, dass die Rahmenbedingungen f\u00fcr R\u00fcckf\u00fchrungen durch entsprechende Abkommen mit den Herkunftsl\u00e4ndern verbessert werden m\u00fcssen. Der zust\u00e4ndige Sonderbeauftragte der Bundesregierung muss daher zeitnah benannt werden. Ich sehe den Ball da beim Bundesinnenministerium.<\/p>\n

Wenn wir glaubw\u00fcrdig demonstrieren, dass Humanit\u00e4t und Kontrolle Hand in Hand gehen, dann, so bin ich \u00fcberzeugt, werden wir auch Skeptiker auch etwa in den osteurop\u00e4ischen Staaten f\u00fcr dieses Thema gewinnen k\u00f6nnen. Das w\u00fcrde den in dieser Zeit so dringend ben\u00f6tigten europ\u00e4ischen Zusammenhalt weiter st\u00e4rken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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