{"id":4483,"date":"2022-02-15T15:54:18","date_gmt":"2022-02-15T14:54:18","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=4483"},"modified":"2022-02-15T15:54:43","modified_gmt":"2022-02-15T14:54:43","slug":"bayern-hagen-fordert-rueckkehr-zur-normalitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/02\/15\/bayern-hagen-fordert-rueckkehr-zur-normalitaet\/","title":{"rendered":"Bayern: HAGEN fordert R\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t"},"content":{"rendered":"

Zur heutigen Regierungserkl\u00e4rung von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat Martin Hagen<\/strong>, Fraktionsvorsitzender der Landtags-FDP, folgende Rede gehalten:<\/p>\n

\"Martin<\/a>
Martin Hagen<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eVerehrte Kolleginnen und Kollegen,\u00a0zun\u00e4chst muss ich das Zerrbild korrigieren, das Gesundheitsminister Holetschek hier gerade von der Pandemie-Politik der Bundesregierung gezeichnet hat. Fakt ist: Die Ampel hat unser Land im vergangenen viertel Jahr erfolgreich durch die vierte Welle gesteuert. Sie hat den Sirenenges\u00e4ngen des Panikorchesters widerstanden, das Ende letzten Jahres schon wieder einen erneuten Lockdown gefordert hat. W\u00e4re die alte unionsgef\u00fchrte Bundesregierung noch am Ruder, s\u00e4\u00dfen wir seit Dezember im Lockdown und es ist gut, dass wir unseren B\u00fcrgern das erspart haben!<\/p>\n

In Bayern sind wir in den vergangenen Wochen Zeugen diverser wundersamer Wandlungen unseres Bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten geworden.<\/p>\n

Beispiel 1:<\/strong> Im November haben Sie, Herr Ministerpr\u00e4sident, als einer der ersten eine einrichtungsbezogene Impfpflicht gefordert. Im Dezember haben die CSU im Bundestag und die Staatsregierung im Bundesrat dem entsprechenden Gesetz zugestimmt. Und jetzt wollen Sie eben dieses Gesetz in Bayern nicht umsetzen?<\/p>\n

Man kann ja berechtigte Zweifel daran haben, ob diese Impfpflicht angesichts der ver\u00e4nderten Lage noch angebracht ist. Ich selbst teile diese Zweifel. Aber dann muss man sich um eine \u00c4nderung des Gesetzes bem\u00fchen und nicht einfach sagen: Bei uns in Bayern gilt das nicht. Wenn jede Landesregierung nur noch die Bundesgesetze vollzieht, die ihr opportun erscheinen, dann k\u00f6nnen wir uns die Gesetzgebung gleich ganz sparen!<\/p>\n

Beispiel 2:<\/strong> Herr Ministerpr\u00e4sident, Sie erkl\u00e4rten j\u00fcngst: \u201aWir brauchen Transparenz in den Zahlen. Wir hatten in den letzten Monaten immer so ein Zahlen-Kuddelmuddel.\u2018<\/p>\n

H\u00f6rt, h\u00f6rt! Als die FDP im Dezember hier im Landtag Aufkl\u00e4rung \u00fcber die falschen Zahlen des LGL gefordert hat, wurde sie von CSU-Rednern noch reflexhaft in die N\u00e4he von Rechtspopulisten und Verschw\u00f6rungstheoretikern ger\u00fcckt. Inzwischen wissen wir, dass die FDP recht hatte, dass die Zahlen sogar noch st\u00e4rker verzerrt waren als von uns angenommen. Sch\u00f6n, wenn die Staatsregierung hier nun endlich Besserung gelobt!<\/p>\n

Beispiel 3:<\/strong> Sie, Herr Ministerpr\u00e4sident, twittern vor drei Tagen doch tats\u00e4chlich: \u201aEs braucht weniger und klarere Regeln. Wir haben uns in Deutschland im Dickicht der Verordnungen verirrt.\u2018<\/p>\n

Ja, wer hat denn dieses Dickicht zwei Jahre lang wachsen und wuchern lassen, wer hat es denn regelrecht herangez\u00fcchtet? Wer hatte denn immer die meisten Regeln und die kompliziertesten, wer brauchte immer seine bayerische Extrawurst? Jetzt wollen Sie also vom Bock zum G\u00e4rtner werden, wollen das Dickicht lichten. Nur zu, wir sind Ihnen gerne dabei behilflich!<\/p>\n

Und genauso verwirrend wie Ihre Regeln, Herr S\u00f6der, ist inzwischen auch Ihre w\u00f6chentlich wechselnde Zugeh\u00f6rigkeit zu irgendwelchen Teams. Das bringt mich zu Beispiel<\/p>\n

Nummer 4:\u00a0<\/strong>Letztes Jahr waren Sie noch das \u201aTeam Vorsicht\u2018, im Januar hie\u00df es dann \u201aTeam Augenma\u00df\u2018, vor einer Woche pl\u00f6tzlich \u201aTeam Hoffnung\u2018 und heute ist es das \u201aTeam Freiheit\u2018.<\/p>\n

Im Fu\u00dfball nennt man Spieler, die so oft das Team wechseln, Wanderv\u00f6gel. Die kommen zwar viel rum, aber zur Vereinslegende schaffen sie es in der Regel nirgends. Sie, Herr S\u00f6der, erscheinen momentan wie der Wandervogel der deutschen Politik \u2013 heute hier, morgen dort. Noch dazu als Spieler ohne Teamgeist, immer schon mehr Einzelk\u00e4mpfer als Mannschaftsspieler. Publikumsliebling wird man so nicht.<\/p>\n

Aber wenn Sie jetzt in unser Team, ins Team Freiheit wechseln wollen, soll uns das nat\u00fcrlich recht sein. Jeder, der mithilft, dass unser Land endlich wieder zur Normalit\u00e4t zur\u00fcckkehren kann, ist uns willkommen.<\/p>\n

Denn diese R\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t ist dringend n\u00f6tig. Nicht die Freiheit muss sich in einem freien Land rechtfertigen, sondern immer ihre Einschr\u00e4nkung. Und die Rechtfertigung f\u00fcr die Freiheitseinschr\u00e4nkungen war immer die drohende \u00dcberforderung unseres Gesundheitswesens.<\/p>\n

Wir sehen, dass diese nicht mehr gegeben ist. Wir sehen, dass sich die Lage durch Omikron und die hohe Impfquote ver\u00e4ndert hat. Wir sehen, dass immer mehr L\u00e4nder um uns herum die Ma\u00dfnahmen auslaufen lassen. Und deshalb ist es auch richtig, dass wir jetzt den Ausnahmezustand beenden.<\/p>\n

Wenn Sie es ernst meinen, werte Kolleginnen und Kollegen von der CSU, dann unterst\u00fctzen Sie heute unseren Antrag zur Aufhebung der epidemischen Notlage in Bayern. Corona wird nicht verschwinden, aber der Ausnahmezustand muss enden. Das tut er bundesweit am 20. M\u00e4rz. In Bayern sollten wir bis dahin schrittweise die Einschr\u00e4nkungen beenden, die das Leben der Menschen in Bayern schon so lange beschweren.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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