{"id":4565,"date":"2022-02-20T11:05:13","date_gmt":"2022-02-20T10:05:13","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=4565"},"modified":"2022-02-20T11:05:13","modified_gmt":"2022-02-20T10:05:13","slug":"lambsdorff-interview-der-spielball-liegt-in-moskau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/02\/20\/lambsdorff-interview-der-spielball-liegt-in-moskau\/","title":{"rendered":"LAMBSDORFF-Interview: Der Spielball liegt in Moskau"},"content":{"rendered":"
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Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab der \u201eAugsburger Allgemeinen\u201c (Samstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Simon Kaminski:<\/p>\n

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Bild von Alex343<\/a> auf Pixabay<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Herr Lambsdorff, Kanzler Scholz war in Moskau recht klar, was die Positionen Deutschlands, der Nato und der EU betrifft. Waren Sie zufrieden mit ihm?<\/p>\n

Lambsdorff: Der Besuch des Bundeskanzlers war eine Demonstration der Geschlossenheit des Westens gegen\u00fcber Putin. Allein schon deshalb war dieser Besuch ein Erfolg. Diese Geschlossenheit hat sicher auch dazu beigetragen, dass Russlands Pr\u00e4sident Putin zumindest vorsichtige Signale der Entspannung gesendet hat. Denn eines ist deutlich geworden: Die Erwartung der russischen F\u00fchrung, dass sich EU und Nato nicht auf gemeinsame Reaktionen im Falle weiterer russischer Eskalationen einigen k\u00f6nnten, hat sich nicht erf\u00fcllt. Im Gegenteil: Die westliche Gemeinschaft ist heute geschlossener als zuvor.<\/p>\n

Frage: Am Dienstag und Mittwoch wurde viel \u00fcber Entspannungssignale in der Krise spekuliert. Jetzt ist diese Hoffnung verflogen. Ist das Auf und Ab ein Kalk\u00fcl der Au\u00dfenpolitik Moskaus, die auf eine bewusste Zerm\u00fcrbung ausgerichtet sein k\u00f6nnte?<\/p>\n

Lambsdorff: Wir befinden uns unver\u00e4ndert in einer dramatischen Lage. Das Hin und Her zwischen Entspannung und weiteren Truppenverlegungen an die Grenze zur Ukraine geh\u00f6ren zur Taktik Moskaus. Die Ank\u00fcndigungen angeblicher R\u00fcckverlagerungen vom Beginn der Woche haben sich als nicht belastbar erwiesen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir als westliche Staatengemeinschaft weiter klare Signale setzen: Jede weitere Eskalation Moskaus wird schwerwiegende Sanktionen nach sich ziehen. Gleichzeitig bleibt unsere Hand zu Gespr\u00e4chen ausgestreckt.<\/p>\n

Frage: Von verschiedener Seite wird gefordert, Putin etwas anzubieten, um die Krise zu beenden. Doch wo sehen Sie den diplomatischen Spielraum des Westens?<\/p>\n

Lambsdorff: Erst einmal liegt der Ball im Spielfeld Moskaus. Wir kennen die Forderungen Russlands, dass es nicht zu einer Erweiterung der Nato im Osten kommen kann. Das ist eine Debatte, die gar nicht ansteht und zudem unvereinbar mit unseren Prinzipien w\u00e4re. Jeder Staat ist frei, seine B\u00fcndnisse selbst zu w\u00e4hlen. Allein die von Deutschland, der EU, den USA und der Nato deutlich signalisierte Bereitschaft, ausf\u00fchrlich \u00fcber russische Sicherheitsinteressen zu sprechen, obwohl es Moskau ist, das derzeit so aggressiv auftritt, ist ein Entgegenkommen.<\/p>\n

Frage: Die n\u00e4chste Eskalationsumdrehung k\u00f6nnte sein, dass Russland die Ostukraine als eigenst\u00e4ndigen Staat anerkennt. Falls das passiert, wie sollte der Westen reagieren?<\/p>\n

Lambsdorff: Damit w\u00e4re nicht nur das Minsker Abkommen zerst\u00f6rt, sondern auch die Schlussakte von Helsinki in Gefahr, die den Rahmen der Sicherheitsarchitektur Europas bildet. Russland muss sich gut \u00fcberlegen, ob es diesen Schritt wirklich gehen will. Die Regierung in Kiew hat Anfang der Woche angek\u00fcndigt, ihren Teil zur Umsetzung des Minsker Abkommens nun anzugehen, also die Grundlage f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dfere politische Autonomie der ostukrainischen Gebiete zu schaffen. Auch das war ein Erfolg dieser Bundesregierung.<\/p>\n

Frage: In Teilen der SPD und vor allem bei der Linken wird gefordert, zur Politik der Ann\u00e4herung zur\u00fcckzukehren, f\u00fcr die einst Willy Brandt stand. Ist das realistisch und wird das vor allem der Rolle des fr\u00fcheren Kanzlers gerecht?<\/p>\n

Lambsdorff: Das wird weder Willy Brandt noch der Realit\u00e4t gerecht. Unsere Politik der ausgestreckten Hand wird von Moskau nicht erwidert. Dabei ist f\u00fcr die FDP vollkommen klar, dass es Sicherheit in Europa nicht gegen, sondern nur mit Russland geben wird. Dar\u00fcber muss man sprechen. Moskau muss aber auch erkennen, dass es Sicherheit in Europa eben auch nur mit Nato und EU geben kann und dass sich derzeit viele europ\u00e4ische Nationen eher Sicherheit vor Russland als mit Russland w\u00fcnschen.<\/p>\n

Frage: Immerhin scheint die EU in Zusammenarbeit mit den USA relativ geschlossen. Glauben Sie, dass Putin davon \u00fcberrascht ist? Sein offensichtliches Ziel ist ja, Spaltung und Verunsicherung zu erzeugen.<\/p>\n

Lambsdorff: Zumindest war diese Form der deutlichen Geschlossenheit nicht Teil des Kalk\u00fcls Moskaus. Hier hat man sicher erwartet, dass mindestens einige EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Position und damit eine klare transatlantische Botschaft verhindern w\u00fcrden. Dass dieses Kalk\u00fcl nicht aufgegangen ist, zeigt, dass die EU au\u00dfenpolitisch besser ist als ihr Ruf: Wir lassen uns nicht mit milit\u00e4rischen Drohungen auseinanderdividieren.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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