{"id":4572,"date":"2022-02-20T11:52:43","date_gmt":"2022-02-20T10:52:43","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=4572"},"modified":"2022-02-20T11:52:43","modified_gmt":"2022-02-20T10:52:43","slug":"bayern-fdp-fraktion-reicht-interpellation-ein-skandal-um-it-projekt-muss-lueckenlos-aufgeklaert-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/02\/20\/bayern-fdp-fraktion-reicht-interpellation-ein-skandal-um-it-projekt-muss-lueckenlos-aufgeklaert-werden\/","title":{"rendered":"Bayern: FDP-Fraktion reicht Interpellation ein \u2013 Skandal um IT-Projekt muss l\u00fcckenlos aufgekl\u00e4rt werden"},"content":{"rendered":"
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Die FDP-Fraktion hat heute im Landtag eine gro\u00dfe parlamentarische Anfrage an die bayerische Staatsregierung eingereicht. Darin fordern die Landtagsliberalen Aufkl\u00e4rung und Evaluation des IT-Projekts Amtliche Schuldaten (ASD) und Amtliche Schulverwaltung (ASV).<\/p>\n

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Bei der Einf\u00fchrung der Schulsoftware sind dem Kultusministerium sowohl Kosten als auch Projektzeitraum au\u00dfer Kontrolle geraten. Statt der 2005 veranschlagten 11,3 Millionen Euro fallen bis zum anvisierten Projektende 2028 (statt 2009) Gesamtkosten von 272 Millionen Euro an. Insgesamt umfasst die Interpellation 86 Fragen.<\/p>\n

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Matthias Fischbach<\/figcaption><\/figure>\n

Dazu der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Matthias Fischbach<\/strong>:\u00a0 \u201eWenn man sich mit Digitalprojekten im bayerischen Kultusministerium besch\u00e4ftigt, stellen sich einem wirklich die Nackenhaare auf. Die M\u00e4ngelliste des ASV\/ASD-Projekts zur Digitalisierung der Schulverwaltung sprengt alle Dimensionen. Wir sch\u00f6pfen deswegen nun hierzu unsere parlamentarischen Kontrollrechte voll aus, indem wir zur l\u00fcckenlosen Aufkl\u00e4rung des ASV-Skandals eine gro\u00dfe \u00f6ffentliche Anfrage einreichen. Der Bayerische Oberste Rechnungshof forderte n\u00e4mlich im Sommer 2021 nicht ohne Grund eine Evaluation des gesamten Programms. Es gab eklatantes Missmanagement, das jetzt auch politisch zu verantworten ist.\u201c<\/p>\n

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Dr. Helmut Kaltenhauser<\/figcaption><\/figure>\n

Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Helmut Kaltenhauser<\/strong> erg\u00e4nzt: \u201eDas Kultusministerium hat jahrelang gegen Haushaltsrecht versto\u00dfen und einschl\u00e4gige Vorschriften und Richtlinien missachtet. Ein im Oktober 2008 vom Parlament eingeforderter Bericht wurde erst zehn Jahren sp\u00e4ter im Juni 2018 abgegeben. Wir werden keine zehn Jahre auf Antworten warten. Es muss l\u00fcckenlos aufgekl\u00e4rt werden. Daher werden sich auch Ludwig Spaenle und Markus S\u00f6der erkl\u00e4ren m\u00fcssen, da in ihren Amtszeiten als Kultus- und Finanzminister das Projekt unkontrolliert aus dem Ruder lief.\u201c<\/p>\n

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