{"id":4596,"date":"2022-02-22T14:15:11","date_gmt":"2022-02-22T13:15:11","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=4596"},"modified":"2022-02-22T14:15:11","modified_gmt":"2022-02-22T13:15:11","slug":"djir-sarai-statement-die-naivitaet-gegenueber-russland-muss-ein-ende-haben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/02\/22\/djir-sarai-statement-die-naivitaet-gegenueber-russland-muss-ein-ende-haben\/","title":{"rendered":"DJIR-SARAI-Statement: Die Naivit\u00e4t gegen\u00fcber Russland muss ein Ende haben"},"content":{"rendered":"
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Zur Lage in der Ukraine gab der designierte FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai folgendes Statement ab:<\/p>\n

\"\"<\/a>
Bijan Djir-Sarai<\/figcaption><\/figure>\n

Die aktuellen Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt sind zutiefst besorgniserregend. Mit der Entsendung von Truppen in die ukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk hat Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin eindeutig eine rote Linie \u00fcberschritten und klar das V\u00f6lkerrecht gebrochen.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund der diplomatischen Bem\u00fchungen Europas und der USA in den vergangenen Wochen ist es ein verheerendes Zeichen, das Pr\u00e4sident Putin jetzt gesendet hat. Die k\u00fcrzlich erfolgte Reise von Bundeskanzler Scholz nach Moskau und die damit verbundene Dialogbereitschaft war ein richtiges, ein wichtiges Signal. Wir haben von deutscher Seite stets betont, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen, was vor allem auch die Bereitschaft und die Bem\u00fchungen um eine diplomatische L\u00f6sung des Konflikts beinhaltet hat.<\/p>\n

Russland hat k\u00fcrzlich in Aussicht gestellt, seine Truppen aus den Grenzgebieten zur Ukraine zur\u00fcckzuziehen. Dies hat sich leider sp\u00e4testens gestern Abend vor den Augen der Welt\u00f6ffentlichkeit und in besch\u00e4mender Art und Weise durch Putins Rede im russischen Staatsfernsehen als unwahr herausgestellt. Kurz darauf ist die lange bef\u00fcrchtete Eskalation Realit\u00e4t geworden. Die anhaltenden Versuche Russlands, die Ukraine zu destabilisieren, haben damit eine neue Stufe erreicht. Diese russische Handlung ist kein ferner Grenzkonflikt, sie richtet sich fundamental gegen die Integrit\u00e4t und die Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine sowie unsere europ\u00e4ische Sicherheitsordnung.<\/p>\n

Der Westen muss nun geschlossen und mit aller Deutlichkeit signalisieren, dass dieser Bruch des V\u00f6lkerrechts schwerwiegende Konsequenzen haben wird. Lange wurde gegen\u00fcber Russland auf Diplomatie und Deeskalation gesetzt. Putin hat mit seinem Handeln nun aber Fakten geschaffen, mit denen wir uns auseinandersetzen m\u00fcssen. Die EU-Kommission hat heute bereits weitreichende Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen. Der Handel mit russischen Staatsanleihen soll verboten werden, um eine Refinanzierung des russischen Staates zu erschweren. Zudem sollen mehrere hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen.<\/p>\n

Neben wirtschaftlichen Sanktionen gegen Pr\u00e4sident Putins Umfeld, gegen politisch Handelnde, aber auch gegen Russland selbst, m\u00fcssen alle Optionen weiterhin auf dem Tisch bleiben. Wir stehen unmissverst\u00e4ndlich und solidarisch an der Seite der Ukraine und der Menschen dort, die nun mitten in Europa von dieser Auseinandersetzung bedroht sind. Das bedeutet aber auch: Die Naivit\u00e4t gegen\u00fcber Russland muss ein Ende haben.<\/p>\n

Es geht jetzt nicht ausschlie\u00dflich um die Ukraine, sondern auch um die Zukunft des gesamten europ\u00e4ischen Kontinents. Es ist nicht die Sicherheit Russlands, die bedroht ist. Es ist die Ukraine, die von Russland bedroht wird und die Menschen in der Ukraine sind es, die Angst um ihre Zukunft haben. Europa braucht dringend eine neue Sicherheitsarchitektur, deren Ausrichtung an erster Stelle die Europ\u00e4er selbst bestimmen m\u00fcssen. Gerade jetzt, wo es um Frieden und Stabilit\u00e4t auf dem europ\u00e4ischen Kontinent geht, m\u00fcssen wir unsere Werte selbstbewusst und ohne Wenn und Aber vertreten.<\/p>\n

Die europ\u00e4ischen Partner m\u00fcssen den gemeinsamen Schulterschluss suchen und in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik<\/a> mit einer Stimme sprechen. Europa hat sich lange klein gemacht und wurde dementsprechend behandelt. Die Prinzipien des V\u00f6lkerrechts, die Menschenrechte sowie die europ\u00e4ische Friedensordnung sind nicht verhandelbar. Russland befindet sich weiter auf einem Irrweg, der zu einer Isolation innerhalb der internationalen Gemeinschaft f\u00fchrt.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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