{"id":4617,"date":"2022-02-23T15:31:52","date_gmt":"2022-02-23T14:31:52","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=4617"},"modified":"2022-02-23T15:32:37","modified_gmt":"2022-02-23T14:32:37","slug":"schleswig-holstein-christopher-vogt-zu-top-1-regierungserklaerung-zurueck-zur-normalitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/02\/23\/schleswig-holstein-christopher-vogt-zu-top-1-regierungserklaerung-zurueck-zur-normalitaet\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein: Christopher Vogt zu TOP 1 “Regierungserkl\u00e4rung ‘Zur\u00fcck zur Normalit\u00e4t'”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 1 (Regierungserkl\u00e4rung \u201eZur\u00fcck zur Normalit\u00e4t\u201c) erkl\u00e4rt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:<\/strong><\/p>\n

\"Vogt\"<\/a>
Christopher Vogt
Freie Demokraten FDP
Beisitzer im Bundesvorstand
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eNach nunmehr zwei Jahren Pandemie und Pandemiebek\u00e4mpfung k\u00f6nnen wir die coronabedingten Einschr\u00e4nkungen schrittweise auslaufen lassen und zum \u2013 zumindest rechtlichen \u2013 Normalzustand zur\u00fcckkehren. F\u00fcr die FDP-Fraktion ist dies ein Anlass zu gro\u00dfer Freude.<\/p>\n

Die Pandemie ist nat\u00fcrlich noch nicht ganz \u00fcberstanden und es wird nach dem 20. M\u00e4rz in unserem Leben auch noch nicht gleich alles so sein wie vor der Pandemie. Es droht aber absehbar eben keine \u00dcberlastung des Gesundheitssystems mehr, was wir \u00fcber die gesamten zwei Jahre erfolgreich abwenden konnten und was ja auch immer der Grund f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen waren. Viele Folgen der Pandemie und der Pandemiebek\u00e4mpfung werden uns noch l\u00e4nger besch\u00e4ftigen, wie z.B. die psychischen Belastungen vieler Menschen, die wirtschaftlichen Folgen oder eben auch die gesundheitlichen. Da muss man sich nichts vormachen. Die Experten im Bund und im Land haben darauf zuletzt auch noch einmal sehr eindringlich hingewiesen. Das Aufheben der Ma\u00dfnahmen ist kein Gnadenakt oder Geschenk der Regierung, sondern rechtlich geboten. Nicht die R\u00fccknahme der Ma\u00dfnahmen muss begr\u00fcndet werden, sondern deren Verl\u00e4ngerung. Allzu oft muss man bei der \u00f6ffentlichen Debatte den Eindruck haben, es sei umgekehrt.<\/p>\n

Im Vergleich zu mehreren Nachbarstaaten ist Deutschland beim Aufheben der Einschr\u00e4nkungen des \u00f6ffentlichen Lebens nicht gerade voreilig. Die Omikron-Welle ist hier allerdings auch sp\u00e4ter gestartet als anderswo. Omikron ist \u2013 wie zu Beginn der Welle von vielen Experten erwartet \u2013 zum Gl\u00fcck deutlich weniger gef\u00e4hrlich als die vorherigen Virusvarianten. Allerdings ist die Krankheit noch immer nicht v\u00f6llig harmlos. Vor allem f\u00fcr \u00e4ltere und vorerkrankte Menschen bleibt sie gef\u00e4hrlich. Der mittlerweile hohe Immunschutz in der Bev\u00f6lkerung vor allem durch die Impfungen, macht aber eben auch einen erheblichen Unterschied im Vergleich zu fr\u00fcheren Wellen aus. Schleswig-Holstein ist beim Impfen und vor allem beim Boostern bundesweit ganz vorne dabei. Das ist ein gro\u00dfer Erfolg, vor allem f\u00fcr unser Gesundheitsministerium und die vielen Menschen, die sich in diesem Bereich engagiert haben. Mein Dank geht da ausdr\u00fccklich auch an die Arztpraxen, die hier viel geleistet haben!<\/p>\n

Unsere Impfquote ist aktuell eher mit der von D\u00e4nemark vergleichbar als mit der von Bayern, Sachsen oder Th\u00fcringen. Ich hoffe, dass die bevorstehende Auslieferung des proteinbasierten Impfstoffs Novavax dazu f\u00fchren wird, dass sich viele skeptische Menschen jetzt ebenfalls noch impfen lassen werden. Es w\u00e4re gut f\u00fcr sie pers\u00f6nlich und es w\u00e4re gut f\u00fcr uns alle, weil es das Gesundheitswesen entlasten w\u00fcrde. Es sollte aber auch weiterhin Angebote vor Ort mit den bisherigen Impfstoffen geben. Ich h\u00f6re immer wieder, dass diese noch immer etwas bringen und deshalb macht das einfach Sinn.<\/p>\n

Die Omikron-Welle ist innerhalb Deutschlands bei uns deutlich fr\u00fcher gestartet als anderswo und konnte somit hier auch fr\u00fcher wieder gebrochen worden. Momentan sehen wir bei den Inzidenzen eine Seitw\u00e4rtsbewegung und zuletzt sogar einen ganz leichten Anstieg, aber wir sind damit weit entfernt von anderen Regionen in Europa und k\u00f6nnen damit auch umgehen. Deshalb ist es auch richtig und notwendig gewesen, dass unser Bundesland bei den \u00d6ffnungsschritten bundesweit vorangegangen ist. Das war eben auch rechtlich geboten. Die MPK ist ein notwendiges Instrument zur bundesweiten politischen Abstimmung, aber sie kann nur politische Verabredungen und eben keine rechtlich bindenden Entscheidungen treffen. Jede Landesregierung muss entsprechend der Pandemielage im eigenen Bundesland handeln und ich bin froh und dankbar, dass unsere Landesregierung dies getan hat und weiterhin tun wird.<\/p>\n

Ich habe auch immer ein St\u00f6rgef\u00fchl, wenn jetzt wieder von \u201aLockerungen\u2018 gesprochen wird. Dieser Begriff passt vielleicht beim Strafvollzug, aber nicht im Zusammenhang mit freien und m\u00fcndigen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. Es ist wirklich Zeit, dass die Eigenverantwortung gest\u00e4rkt wird. Wir d\u00fcrfen uns auch nicht an den Ausnahmezustand gew\u00f6hnen. Die Ma\u00dfnahmen waren wichtig, aber sie belasten unsere Gesellschaft auch in erheblichem Ma\u00dfe. Und sie treffen beispielsweise junge Familien und Gewerbetreibende wie Gastronomen, Einzelh\u00e4ndler oder Kulturschaffende ganz anders als andere gesellschaftliche Gruppen.<\/p>\n

Ich bin deutlich skeptischer geworden, ob die Impfpflicht kommt und ob sie in der Form durchsetzbar ist. Es gibt bisher keine sterile Impfung, sie prophylaktisch zu machen ist also schwierig, aber ich finde, das sollte vern\u00fcnftig und faktenorientiert im Bundestag diskutiert werden. Vermutlich wird eine Impflicht ab einem gewissen Alter in Deutschland kommen, z.B. ab 50, darauf deutet in der politischen Debatte ja einiges hin. Ich sage aber auch, dass in \u00d6sterreich die Impfpflicht eingef\u00fchrt wurde und dass man sich dort ein St\u00fcck weit wieder davon verabschiedet, zumindest Teile der Politik. Es ist auch schwierig, wenn gerade die CDU- und CSU-L\u00e4nder eine einrichtungsbezogene Impfpflicht einfordern, massiv Druck machen, sie beschlie\u00dfen und dann kurz vor der Frist zu der Erkenntnis kommen, dass sich m\u00f6glicherweise viele Pflegekr\u00e4fte trotzdem nicht impfen lassen werden. Dabei war gerade das doch immer das gro\u00dfe Thema. Ich muss ganz ehrlich sagen, was Herr S\u00f6der an dieser Stelle angerichtet hat, auch mit Blick auf das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, das war katastrophal. Es ist auch nicht logisch, von der Ampel eine allgemeine Impfpflicht zu fordern, wenn man schon die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht durchsetzen will in Bayern.<\/p>\n

In den n\u00e4chsten Wochen geht es jetzt noch um die sogenannten \u201aniedrigschwelligen Basisschutzma\u00dfnahmen\u2018. Es geht darum, ob die L\u00e4nder die Erm\u00e4chtigung bzw. die M\u00f6glichkeit bekommen, Masken beispielsweise in Schulen oder im \u00d6PNV noch eine Zeitlang einzusetzen. Die SPD hat sich auch heute wieder sehr stark f\u00fcr FFP2- Masken ausgesprochen. Die Expert wei\u00dfen aber darauf hin, dass FFP2-Masken zwar gut und auch besser sind als die medizinischen Masken, dass letztere aber f\u00fcr viele Menschen der bessere Mittelweg sind, weil man sie nicht st\u00e4ndig vom Mund wegzieht. FFP2-Masken sind gut, sie m\u00fcssen dann aber auch richtig getragen werden, deswegen sind OP-Masken auch ein wichtiger Schutz. Die niedrigschwelligen Basisschutzma\u00dfnahmen, die wahrscheinlich \u00fcber den 20. M\u00e4rz hinaus gelten werden, m\u00fcssen klar befristet sein. Es wird dabei auch um Tests gehen m\u00fcssen, die vor allem auch f\u00fcr Heime und Krankenh\u00e4user gelten m\u00fcssen. Die Konzentration auf den Schutz der vulnerablen Gruppen ist sehr wichtig, auch in den kommenden Wochen und im Zweifel kommenden Monaten. Darum m\u00fcssen wir uns k\u00fcmmern, das ist wichtig.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte auch kurz etwas zum Zustand unserer Gesellschaft sagen. In den letzten zwei Jahren sind un\u00fcbersehbar neue Gr\u00e4ben entstanden und bestehende wurden vertieft. Egal welche Haltung man hat, als Demokrat muss man ein Interesse daran haben, dass wir diese Gr\u00e4ben wieder zusch\u00fctten und dass wir wieder ins Gespr\u00e4ch kommen. Ich glaube, wir brauchen an einigen Stellen wieder eine gewisse Toleranz und Gelassenheit im Umgang miteinander, auch wenn man die andere Meinung \u00fcberhaupt nicht nachvollziehen kann. Wir haben auch in Schleswig-Holstein viele Demonstrationen, die sogenannten Spazierg\u00e4nge. Ich finde es richtig, dass die Polizei dort angemessen und vern\u00fcnftig damit umgeht. Wir m\u00fcssen uns noch mehr M\u00fche geben, Menschen zu \u00fcberzeugen. Der Protest hat nat\u00fcrlich viel mit der Debatte um die Impfpflicht zu tun, aber auch mit einzelnen Ma\u00dfnahmen, die nicht unser Wunsch waren und die sich auch nicht bew\u00e4hrt haben, z.B. mit 2G im Einzelhandel. Und es hat eine Rolle gespielt, was beispielsweise die bayerische Landesregierung, aber auch der Hamburger Senat gemacht haben hinsichtlich der Information \u00fcber die Inzidenzen bei Geimpften und Ungeimpften. Dort wurde mit falschen Informationen gearbeitet. Ob das wissentlich und willentlich passiert ist, ist eine andere Frage, aber ich finde, man h\u00e4tte sich st\u00e4rker daf\u00fcr entschuldigen m\u00fcssen. F\u00fcr unsere Ma\u00dfnahmen in Schleswig-Holstein war das jedenfalls kontraproduktiv, denn das hat Glaubw\u00fcrdigkeit gekostet.<\/p>\n

Ich will noch kurz was zu den hohen Belastungen gerade f\u00fcr Jugendliche und Familien mit Kindern sagen. Ich kenne das auch pers\u00f6nlich, gerade in der Omikron-Welle mit Kitas und Schulen und im Privatleben, da haben alle viel mitgemacht. Nicht alle Kinder haben es so gut wie die Kinder von uns hier, insofern war das f\u00fcr uns schon eine Belastung, aber f\u00fcr viele andere Menschen war es das noch viel mehr. Diese Menschen m\u00fcssen wir st\u00e4rker entlasten, das wird eine Aufgabe bleiben, die \u00fcber die n\u00e4chsten Wochen hinausgeht.<\/p>\n

Wir sollten aber auch in der n\u00e4chsten Zeit daran denken, dass wir die Gastronomen und Einzelh\u00e4ndler, die Sportvereine und die Kultur bei uns vor Ort st\u00e4rken, dass wir dort bewusst hingehen und sie unterst\u00fctzen. Es gab bei uns so umfangreiche Wirtschaftshilfen wie wohl nirgendwo anders auf der Welt, aber diese Branchen wollen und m\u00fcssen jetzt auch wieder Geld verdienen, deshalb sollten wir gerade diese Menschen unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen uns auf den Herbst vorbereiten. Es geht um den Schutz der \u00c4lteren und es wird wahrscheinlich weiter Maskenempfehlungen geben. Es muss aber auch darum gehen, weitere Lockdowns oder \u00e4hnliche Szenarien zu verhindern. Wir m\u00fcssen unsere Krankenh\u00e4user vorbereiten, die Digitalisierung vorantreiben, wir d\u00fcrfen Daten nicht nur sammeln, sondern m\u00fcssen sie auch vern\u00fcnftig aufbereiten. Wir m\u00fcssen an Studien arbeiten und wir m\u00fcssen das Impfen beibehalten. Die Schulen m\u00fcssen besser mit Luftfiltern ausgestattet werden und der Bund sollte uns weiterhin beim Testen und Impfen finanziell unterst\u00fctzten. Gute Kommunikation ist jetzt besonders wichtig und wir sollten verantwortungsvoll bleiben. Schleswig-Holstein ist so gut durch die Krise gekommen wie wenig andere Regionen. Die Arbeitswelt hat sich stark ver\u00e4ndert, davon kann Schleswig-Holstein profitieren, aber es bleiben noch f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit Risiken. Wir werden mit dem Virus leben lernen m\u00fcssen und das werden wir auch schaffen. Es gibt viel Anlass f\u00fcr Optimismus. Lassen Sie uns weiter m\u00f6glichst besonnen und gelassen damit umgehen, dann kommt hoffentlich bald auch mit den sozialen Kontakten die Ausgelassenheit zur\u00fcck. Wir sollten weiterhin im engen Austausch mit den Experten verschiedener Fachrichtungen sein und wir sollten weiterhin zwischen Koalition und Opposition im konstruktiven Austausch bleiben. Wir sehen gerade in diesen Zeiten: Unsere Freiheit wird nicht nur von einem Virus bedroht, sondern auch von anderen Dingen und deswegen m\u00fcssen wir zusammenstehen in unserer Gesellschaft. Darauf kommt es in diesem Jahr mehr denn je an.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 1 (Regierungserkl\u00e4rung \u201eZur\u00fcck zur Normalit\u00e4t\u201c) erkl\u00e4rt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: \u201eNach nunmehr zwei Jahren Pandemie und Pandemiebek\u00e4mpfung k\u00f6nnen wir die coronabedingten Einschr\u00e4nkungen schrittweise […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,8],"tags":[599,306,814,291,217],"class_list":["post-4617","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-covid-19","category-wirtschaft","tag-christopher-vogt","tag-corona-massnahmen","tag-fdp-lsh","tag-impfpflicht","tag-lockerungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4617","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4617"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4617\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4619,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4617\/revisions\/4619"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4617"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4617"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4617"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}