{"id":4620,"date":"2022-02-23T15:37:26","date_gmt":"2022-02-23T14:37:26","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=4620"},"modified":"2022-02-23T15:37:26","modified_gmt":"2022-02-23T14:37:26","slug":"niedersachsen-rueckkehr-zur-normalitaet-ist-richtig-und-verantwortbar-landesregierung-darf-vorbereitung-auf-den-herbst-nicht-wieder-verschlafen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/02\/23\/niedersachsen-rueckkehr-zur-normalitaet-ist-richtig-und-verantwortbar-landesregierung-darf-vorbereitung-auf-den-herbst-nicht-wieder-verschlafen\/","title":{"rendered":"Niedersachsen: R\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t ist richtig und verantwortbar \u2013 Landesregierung darf Vorbereitung auf den Herbst nicht wieder verschlafen"},"content":{"rendered":"

Der Vorsitzende der nieders\u00e4chsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, begr\u00fc\u00dft den durch den letzten MPK-Beschluss beschrittenen Weg zur weiteren R\u00fccknahme von Corona-Einschr\u00e4nkungen. \u201eDie R\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t ist in der aktuellen Situation richtig und absolut verantwortbar. Eine \u00dcberlastung des Gesundheitssystems droht in der Omikron-Welle nicht und die Zahlen aus anderen L\u00e4ndern zeigen, dass sie genauso steil abfallen wird, wie sie angestiegen ist. Die R\u00fccknahme von Einschr\u00e4nkungen ist vor diesem Hintergrund kein staatlicher Gnadenakt, sondern eine Notwendigkeit. Ohne die klare Festlegung auf ein Datum w\u00fcrde sich auch hier in Niedersachsen kaum etwas bewegen\u201c, so Birkner.<\/p>\n

\"Stefan<\/a>
Stefan Birkner
Fraktionsvorsitzender<\/figcaption><\/figure>\n

Es sei dennoch klar, dass die Pandemie nicht vorbei sei und deshalb ein Basisschutz gew\u00e4hrleistet werden m\u00fcsse. \u201eWir brauchen weiterhin M\u00f6glichkeiten, zu reagieren. Einen Blankoscheck f\u00fcr erneute Einschr\u00e4nkungen darf es aber nicht geben. Beschr\u00e4nkungen auf Vorrat sind nicht akzeptabel. Wir m\u00fcssen sie auf die Bereiche eingrenzen, in denen sie wirklich n\u00f6tig sind, wie beispielsweise zum Schutz vulnerabler Gruppen oder auch bei gro\u00dfen Zusammenk\u00fcnften, und sie m\u00fcssen jeweils gut begr\u00fcndet sein. Dass die Landesregierung mit solch einem Blankoscheck nicht verantwortungsvoll umgeht, zeigen die zahlreichen Urteile des OVG L\u00fcneburg, das regelm\u00e4\u00dfig \u00fcbergriffige Corona-Ma\u00dfnahmen zur\u00fcckdr\u00e4ngen musste\u201c, erkl\u00e4rt Birkner.<\/p>\n

Von zentraler Bedeutung sei jetzt die Vorbereitung auf den Herbst. Dazu geh\u00f6re vor allem die Steigerung der Impfquote, aber auch die Schulen m\u00fcssten endlich pandemiefest gemacht werden. \u201eDas darf die Landesregierung nicht zum dritten Mal in Folge verschlafen und die Kinder m\u00fcssen es dann wieder ausbaden. Auch die Anstrengungen zur Erh\u00f6hung der Impfquote reichen nicht aus. Was die Landesregierung als Impf-Werbekampagne bezeichnet, halte ich f\u00fcr rausgeschmissenes Geld. Ein paar Plakate und Social-Media-Beitr\u00e4ge f\u00fchren zu nichts. Stattdessen m\u00fcsste man genau erheben, wer sich aus welchen Gr\u00fcnden bisher nicht hat impfen lassen und diese Zielgruppen dann ganz gezielt und individuell ansprechen. Das ist der Landesregierung aber offenbar zu m\u00fchsam, deshalb fl\u00fcchtet sie sich weiterhin ausschlie\u00dflich in das Beharren auf der Impfpflicht\u201c, kritisiert der FDP-Fraktionschef.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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