{"id":4637,"date":"2022-02-25T09:11:45","date_gmt":"2022-02-25T08:11:45","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=4637"},"modified":"2022-02-25T09:11:45","modified_gmt":"2022-02-25T08:11:45","slug":"mecklenburg-vorpommern-fdp-will-klare-aeusserung-der-landesregierung-zu-den-auswirkungen-des-neuen-gluecksspielstaatsvertrages","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/02\/25\/mecklenburg-vorpommern-fdp-will-klare-aeusserung-der-landesregierung-zu-den-auswirkungen-des-neuen-gluecksspielstaatsvertrages\/","title":{"rendered":"Mecklenburg-Vorpommern: FDP will klare \u00c4u\u00dferung der Landesregierung zu den Auswirkungen des neuen Gl\u00fccksspielstaatsvertrages"},"content":{"rendered":"

FDP will klare \u00c4u\u00dferung der Landesregierung zu den Auswirkungen des neuen Gl\u00fccksspielstaatsvertrages<\/span><\/p>\n

<\/strong>Zu den Auswirkungen des neuen Gl\u00fccksspielstaatsvertrags aus dem Jahr 2021 \u00e4u\u00dfert sich der Landesvorsitzende der FDP-MV und Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Ren\u00e9 Domke:<\/em><\/p>\n

\"Rene<\/a>
Rene Domke<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eIm Rahmen einer Kleinen Anfrage hinterfragt die FDP-Landtagsfraktion die konkreten Auswirkungen der Neufassung des Gl\u00fccksspielstaatsvertragsausf\u00fchrungsgesetzes 2021 zum einen auf die finanzielle Situation der St\u00e4dte und Gemeinden aber auch auf die Entwicklung des illegalen Gl\u00fccksspiels.<\/p>\n

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat, haupts\u00e4chlich auf Betreiben der SPD und im Gegensatz zu anderen Bundesl\u00e4ndern, neue und sehr weitreichende Abstandsregelungen, sowohl zwischen Spielhallen als auch zwischen Spielhallen und Schulen, geschaffen. Dadurch wurde vielen Unternehmen aus dieser Branche die Existenzgrundlage entzogen und es wurden vermutlich \u00fcber 600 Arbeitspl\u00e4tze in unserem Land vernichtet.<\/p>\n

Dass dieser Schritt einschneidende Folgen f\u00fcr die Spiel- und Vergn\u00fcgungsteuer der St\u00e4dte und Gemeinden hat, war erkennbar, eine Kompensation erhielten die St\u00e4dte und Gemeinden nicht.<\/p>\n

Absolut nicht nachvollziehbar ist zudem, warum das Gl\u00fccksspiel aus dem legalen, beaufsichtigten und geregelten Betriebsst\u00e4tten verdr\u00e4ngt wurde in dem Bewusstsein, dass es sich in die Illegalit\u00e4t online oder in unangemeldeten Hinterzimmern verlagert.<\/p>\n

Besonders perfide ist die Situation f\u00fcr Spielhallen, die oft auf Dr\u00e4ngen der kommunalpolitischen Ebene zur Innenstadtbelebung ihren Standort verlagerten und nun in die Schlie\u00dfung getrieben werden oder in Randbezirke abgedr\u00e4ngt werden.<\/p>\n

Die Novellierung war getragen von tiefem Misstrauen gegen\u00fcber der Branche und hiervor warnten wir Freie Demokraten ausdr\u00fccklich. Die Entwicklung der Branche zu einem kontrollierten und beaufsichtigten Gl\u00fccksspiel wird unter Generalverdacht gestellt und es bedarf einer gewissen Naivit\u00e4t, wenn man durch Verbot oder Verdr\u00e4ngung des legalen Betriebs das Gl\u00fccksspiel verhindern k\u00f6nnte. Die Betreiber unkontrollierter Online-Plattformen und getarnter Spielstuben im Dunkel der Hinterzimmer reiben sich hingegen die H\u00e4nde.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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