{"id":464,"date":"2021-02-06T07:35:14","date_gmt":"2021-02-06T06:35:14","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=464"},"modified":"2021-02-06T07:35:17","modified_gmt":"2021-02-06T06:35:17","slug":"fdp-verlangt-konkrete-oeffnungen-ab-14-februar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/02\/06\/fdp-verlangt-konkrete-oeffnungen-ab-14-februar\/","title":{"rendered":"FDP verlangt “konkrete \u00d6ffnungen ab 14. Februar”"},"content":{"rendered":"\n
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Hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die langen Einschr\u00e4nkungen: Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Michael Theurer<\/a><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Artikel der AGHZ<\/p>\n\n\n\n

Die FDP wird nach den Worten des stellvertretenden FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Michael Theurer nicht kampflos zusehen, wie mittelst\u00e4ndische Betriebe in den Ruin getrieben werden. Das sagte er im Interview mit ahgz-Chefredakteur Rolf Westermann und fordert rasche \u00d6ffnungsperspektiven.<\/p>\n\n\n\n

Herr Theurer, Bund und L\u00e4nder werden am 10. Februar \u00fcber ihr weiteres Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Welche Themen m\u00fcssen dabei aus Sicht der FDP im Mittelpunkt stehen?
<\/strong>Ab 14. Februar muss es konkrete \u00d6ffnungen geben. Die Zahlen lassen es zu. Daneben brauchen wir endlich eine Strategie f\u00fcr einen \u00d6ffnungsplan: Unter welchen Umst\u00e4nden ist was wieder erlaubt? Der schleswig-holsteinische FDP-Gesundheitsminister Heiner Garg hat hier vorgelegt, auch Niedersachsen geht diesen Weg, die anderen L\u00e4nder m\u00fcssen gemeinsam mit dem Bund nachlegen. Daneben brauchen wir viel mehr Tempo beim Impfen.<\/p>\n\n\n\n

Sollte aus Angst vor Virus-Mutanten der Lockdown vorsichtshalber verl\u00e4ngert und versch\u00e4rft werden?
<\/strong>Auch hier liegt die echte L\u00f6sung nur in den Impfstoffen. Ansonsten bleiben wir ewig in der Lockdown-Logik gefangen. Aber klar ist nat\u00fcrlich auch, dass die Bundesregierung bei der Genom-Sequenzierung komplett versagt hat. Hier ist der Bund ma\u00dfgeblich zust\u00e4ndig. Der Anteil der positiven PCR-Tests, die im November und Dezember auf Mutationen \u00fcberpr\u00fcft wurden, liegt nochmal deutlich niedriger als bisher \u00f6ffentlich bekannt war, n\u00e4mlich im Zehntel-Promille-Bereich. Etwa jeder 1600. Test wurde \u00fcberpr\u00fcft. In D\u00e4nemark war es jeder 8., in Gro\u00dfbritannien jeder 20. Da braucht man sich nicht wundern, dass D\u00e4nemark und Gro\u00dfbritannien Mutationen fr\u00fcher entdecken als andere. Aktuell kann niemand wissen, wie verbreitet die Mutationen in Deutschland ohnehin bereits sind.<\/p>\n\n\n\n

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Wenn man die Bundeskanzlerin beim Wort nimmt und bis zur Bundestagswahl jeder ein Impfangebot hat, dann m\u00fcsste aber auch der Wasen und die Wiesn wieder m\u00f6glich sein.<\/strong><\/p>MICHAEL THEURER, STELLVERTRETENDER VORSITZENDER DER FDP IM BUNDESTAG.<\/strong><\/cite><\/blockquote><\/figure>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

Die Betriebe des Gastgewerbes sind im zweiten Lockdown bis Mitte Februar nun schon seit dreieinhalb Monaten geschlossen. Wenn das Fr\u00fchjahr 2020 einbezogen wird, betr\u00e4gt die Schlie\u00dfzeit rund f\u00fcnfeinhalb Monate innerhalb eines Jahres. Welche Perspektiven sehen Sie f\u00fcr die Branche?
<\/strong>Die Branche leidet schwer. Die Hilfen werden nur \u00e4u\u00dferst schleppend ausgezahlt und die Bundesregierung traut sich nicht, einen Rechtsanspruch auf Unterst\u00fctzung zu schaffen. Daneben ist die nun beschlossene Ausweitung des Verlustr\u00fccktrags eine Farce. Denn da wurde nur der Deckel leicht angehoben, aus meiner Sicht auch viel zu leicht. Es wurde jedoch nicht die Frist verl\u00e4ngert. Verluste aus 2021 k\u00f6nnen damit ein kleines bisschen besser auf Gewinne aus 2020 zur\u00fcckgetragen werden. Da fragen uns die Gastronomen und Hoteliers: Welche Gewinne 2020 denn? Die FDP wird jedenfalls nicht kampflos zusehen, wie mittelst\u00e4ndische Betriebe in den Ruin getrieben werden.<\/p>\n\n\n\n

Niedersachsen hat einen Stufenplan f\u00fcr Lockerungen des Lockdowns vorgelegt. Ist das der richtige Weg?
<\/strong>Im Grundsatz ist das der richtige Weg, das fordern wir Freien Demokraten schon lange. Die Menschen brauchen endlich eine Perspektive und ein Licht am Ende des Tunnels, statt dass ihnen immer wieder Versprechungen gemacht werden, die dann bei der n\u00e4chsten Lockdownverl\u00e4ngerung hinf\u00e4llig sind. Allerdings geht es nat\u00fcrlich auch darum, was da konkret f\u00fcr Stufen beschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Stufenplan sollen Hotels und Restaurants erst bei einem Inzidenzwert von unter 50 \u00f6ffnen. Private Zusammenk\u00fcnfte bleiben bis zum Erreichen des Inzidenzwertes 10 stark eingeschr\u00e4nkt. Und auch\u00a0 bei einem Inzidenzwert von unter 10 gibt es wohl keinen Spielraum f\u00fcr Volksfeste wie den Cannstatter Wasen oder das Oktoberfest im bisherigen Modus?
<\/strong>Bei Hotels habe ich die Komplettschlie\u00dfung nie verstanden, da gibt es in vielen F\u00e4llen hervorragende Hygienekonzepte. Die wissenschaftlichen Belege f\u00fcr diese konkreten Eingriffe fehlen. Staatseingriffe ohne wissenschaftliche Fundierung sind nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Bei der Gastro sollte es zumindest die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Au\u00dfengastronomie schnell wieder geben, da habe ich wenig Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Umfang der aktuellen Einschr\u00e4nkungen. Ob es dieses Jahr Gro\u00dfveranstaltungen geben wird, wenn die Impfkampagne weiterhin so schleppend verl\u00e4uft, habe ich gro\u00dfe Zweifel. Wenn man die Bundeskanzlerin beim Wort nimmt und bis zur Bundestagswahl jeder ein Impfangebot hat, dann m\u00fcsste aber auch der Wasen und die Wiesn wieder m\u00f6glich sein.<\/p>\n\n\n\n

Den kompletten Artikel finden Sie unter:<\/strong>
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