{"id":4641,"date":"2022-02-25T10:10:34","date_gmt":"2022-02-25T09:10:34","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=4641"},"modified":"2022-02-25T10:10:34","modified_gmt":"2022-02-25T09:10:34","slug":"kemmerich-domke-hagen-vogt-czaja-rock-lambsdorff-statements-zur-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/02\/25\/kemmerich-domke-hagen-vogt-czaja-rock-lambsdorff-statements-zur-ukraine\/","title":{"rendered":"Kemmerich\/Domke\/Hagen\/Vogt\/Czaja\/Rock\/Lambsdorff Statements zur Ukraine"},"content":{"rendered":"

Freie Demokraten: Ohne Frieden ist alles nichts<\/h2>\n
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Zum Angriff Russlands auf die Ukraine erkl\u00e4rt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Th\u00fcringer Landtag:<\/p>\n

\"Thomas<\/a>
Thomas L. Kemmerich<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eHeute ist ein Alptraum wahr geworden, in Europa herrscht wieder Krieg. Voller Entsetzen und voller Best\u00fcrzung schauen wir auf den Bruch des V\u00f6lkerrechts durch Russland. Eines wird klar: Wir brauchen eine gemeinsame Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik<\/a> der EU, die den Namen auch verdient. Die Europ\u00e4ische Union muss international schneller handlungsf\u00e4hig sein und nach au\u00dfen mit einer Stimme sprechen. Auf den russischen Angriff gilt es, als Staatengemeinschaft in aller Sch\u00e4rfe zu reagieren. Dennoch sollten wir uns bewusst sein, dass sich Russland noch nie durch Sanktionen hat beeindrucken lassen und dass wir die Folgen m\u00f6glicher Sanktionen mitzutragen haben. Gerade mit Blick auf die Sorgen, die sich die Menschen in Deutschland machen, m\u00fcssen wir bei aller Betroffenheit zugleich k\u00fchlen Kopf bewahren.\u201c<\/p>\n

Die Freien Demokraten erinnern an ein ber\u00fchmtes Zitat von Hans-Dietrich Genscher: \u201eFrieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.\u201c<\/p>\n<\/div>\n

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Angriff Russlands auf die Ukraine<\/strong><\/h2>\n

Zum Angriff Russlands auf die Ukraine \u00e4u\u00dfert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Ren\u00e9 Domke:<\/em><\/p>\n

\"Rene<\/a>
Rene Domke<\/figcaption><\/figure>\n




“Inzwischen reicht es nicht mehr, von einem Konflikt zu reden, Russland verwendet nicht nur Kriegsrhetorik, sondern handelt auch danach. Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine best\u00fcrzt uns zutiefst. Unsere Gedanken sind jetzt bei der ukrainischen Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Jeder Tote h\u00e4tte vermieden werden k\u00f6nnen, wenn man das Bestreben Russlands fr\u00fcher besser eingeordnet h\u00e4tte.
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Im Land werden wir uns darauf einstellen m\u00fcssen, dass die notwendigen harten Wirtschafts- und Finanzsanktionen auch Folgen haben werden. Wer jetzt den eigenen wirtschaftlichen Vorteil \u00fcber V\u00f6lkerrecht und die Friedensarchitektur Europas stellt, hat nicht verstanden, dass dieser Angriff nicht der letzte sein wird.<\/strong>
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Russland ist abh\u00e4ngig von Importen und vom Rohstoffhandel, fast alles Geld der reichen Oligarchen befindet sich aus gutem Grund nicht in Russland, das sind nun die Hebel, an denen die Staatengemeinschaft reagieren muss und vermutlich ist die wirtschaftliche Destabilisierung Russlands auch der einzige Weg, Russland an den Verhandlungstisch zur\u00fcckzuholen.”<\/p>\n<\/div>\n

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HAGEN: Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine<\/h2>\n
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Zum russischen Einmarsch in die Ukraine erkl\u00e4rt der Fraktionsvorsitzende des Landtags-FDP Martin Hagen<\/strong>:<\/p>\n

\"Martin<\/a>
Martin Hagen<\/figcaption><\/figure>\n

\u201ePutins \u00dcberfall auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des V\u00f6lkerrechts und eine Verletzung der europ\u00e4ischen Friedensordnung. Deutschland und seine internationalen Partner m\u00fcssen mit H\u00e4rte und Entschlossenheit darauf reagieren. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine.\u201c<\/p>\n

Alexander Muthmann,<\/strong>\u00a0innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, nahm heute in M\u00fcnchen an einer Demonstration vor der\u00a0Staatskanzlei teil. Er sagt:\u00a0\u201eDer russische Einmarsch in die Ukraine ist ein Angriff auf die gesamte Freie Welt. Wir f\u00fchlen uns mit den Menschen in der Ukraine angegriffen und stehen solidarisch an ihrer Seite. Wir m\u00fcssen entschlossen mit allen politischen und wirtschaftlichen Mitteln der russischen Aggression entgegentreten.\u201c<\/p>\n<\/div>\n

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Christopher Vogt zu TOP 34A “V\u00f6lkerrechtsbruch durch Russland nicht hinnehmen”<\/h2>\n

In seiner Rede zu TOP 34A (V\u00f6lkerrechtsbruch durch Russland nicht hinnehmen) erkl\u00e4rt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:<\/strong><\/p>\n

\"Vogt\"<\/a>
Christopher Vogt
Freie Demokraten FDP
Beisitzer im Bundesvorstand
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eWir verurteilen diesen Angriffskrieg Russlands auf das Sch\u00e4rfste. Diese Invasion ist durch nichts zu rechtfertigen und muss umgehend beendet werden, wenn der russische Pr\u00e4sident sein Land nicht auf Jahrzehnte isolieren will. Es ist eine absolute Katastrophe, dass mitten in Europa mit kruder Geschichtsklitterung, dreisten L\u00fcgen und milit\u00e4rischer Gewalt wieder Grenzen verschoben werden \u2013 und dass unschuldige Menschen in der Ukraine v\u00f6llig sinnlos ermordet werden. Wir stehen in diesen dunklen Stunden an der Seite der Ukraine.<\/p>\n

Dieser Angriff ist f\u00fcr meine Generation, die in einer vergleichsweise friedlichen Zeit und w\u00e4hrend des Zusammenwachsens unseres Kontinents gro\u00df geworden ist, eine schlimme Erfahrung, die sich aber auch lange angek\u00fcndigt hat \u2013 nicht erst seit einigen Wochen, sondern sp\u00e4testens seit 2014, als der Angriff auf die Ukraine begonnen hat.\u00a0Wir d\u00fcrfen diese Aggression und imperialistische Logik Russlands nicht tolerieren und m\u00fcssen dies mit sehr schmerzhaften Sanktionen beantworten.\u00a0Die NATO und die EU m\u00fcssen bei diesem eklatanten Bruch des V\u00f6lkerrechts glasklar sein und werden nun hoffentlich auch jeweils dauerhaft enger zusammenr\u00fccken. Das wird notwendig sein.<\/p>\n

\u201aDer Westen\u2018 hat in den vergangenen 15 oder 20 Jahren sicherlich auch Fehler im Umgang mit Russland gemacht. Dies rechtfertigt jedoch in keiner Weise diese Aggression. Die zunehmende Entfremdung in den letzten Jahren hat eine ganz klare Ursache: Russland geht es nicht nur um die Sehnsucht nach alter St\u00e4rke und Gr\u00f6\u00dfe, sondern im Kern vor allem um die Bek\u00e4mpfung von Freiheit und Demokratie. Die internationale Ordnung wird von Seiten Russlands nicht anerkannt und das ist ein gewaltiges Problem.\u00a0Wir erleben einen \u00fcberwunden geglaubten Kampf der Systeme \u2013 nicht nur mit Russland, sondern leider auch mit China und anderen. Deshalb werden jetzt nicht Naivit\u00e4t und Opportunismus gefordert sein, sondern Zusammenhalt mit unseren Verb\u00fcndeten.<\/p>\n

Unsere au\u00dfen- und sicherheitspolitische Ausrichtung werden wir an diese Realit\u00e4t anpassen m\u00fcssen. Dazu geh\u00f6rt auch, dass wir unsere Bundeswehr endlich angemessen ausstatten. Das hat \u00fcbrigens nichts mit \u201aAufr\u00fcstung\u2018 zu tun, sondern ist leider schlichtweg eine verteidigungspolitische Notwendigkeit, denn Russland f\u00fchrt direkt an der Grenze von EU und NATO Krieg. Die Zeiten der \u201aFriedensdividende\u2018 sind leider endg\u00fcltig vorbei. Dazu geh\u00f6rt \u00fcbrigens auch, dass man sich nicht moralisch \u00fcber die Wehrtechnikbranche erhebt.\u00a0Wir brauchen sie wie unsere Bundeswehr und das transatlantische B\u00fcndnis, um den Frieden abzusichern.<\/p>\n

Ich will an diesem Tag keine Parteipolitik machen \u2013 die Kr\u00e4fte der politischen Mitte m\u00fcssen jetzt zusammenstehen \u2013 aber es sollte sich auch niemand etwas vormachen, dass diese Eskalation keine innenpolitischen Konsequenzen haben wird:\u00a0AfD und Linke \u00fcbernehmen seit Jahren zunehmend einfach die russische Propaganda. Das best\u00e4rkt uns in unserer Haltung, dass diese beiden Parteien in Deutschland nicht regieren d\u00fcrfen. Und es w\u00e4re gut, wenn dies Konsens unter den staatstragenden Parteien w\u00e4re.<\/p>\n

Ich hoffe auch, dass die SPD bei ihrer au\u00dfenpolitischen Ausrichtung mit Blick auf Russland zuk\u00fcnftig in G\u00e4nze klarer wird.\u00a0Gerhard Schr\u00f6der ist ja nur das prominenteste Beispiel, wenn wir zum Beispiel auch nach Mecklenburg-Vorpommern schauen.\u00a0Wenn Herr Schr\u00f6der seine russischen Jobs nicht umgehend niederlegt, sollte er nirgendwo mehr als Altkanzler der Bundesrepublik auftreten d\u00fcrfen.\u00a0Und die vermeintliche Klimastiftung nebenan in Mecklenburg-Vorpommern muss aufgel\u00f6st werden.\u00a0Ich freue mich sehr, dass die Jugendorganisationen von CDU, SPD, Gr\u00fcnen und FDP gemeinsam zur Demonstration gegen diesen Krieg aufgerufen haben. Aber wo ist eigentlich die deutsche Friedensbewegung? Demonstriert sie nur gegen Kriege, die von den USA gef\u00fchrt werden? Das verwundert einen doch schon sehr.<\/p>\n

Dieser Angriffskrieg Russlands wird auch landespolitische Auswirkungen haben: Es macht unsere jahrzehntelangen Bem\u00fchungen um V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerade mit Russland kaputt. Viele Menschen haben sich in Schleswig-Holstein und auch gerade hier im Landtag daf\u00fcr eingesetzt. Wir bedauern dies zutiefst.\u00a0Und wir werden uns eben auch energiepolitisch unabh\u00e4ngiger von Russland machen m\u00fcssen. Es steht zu bef\u00fcrchten, dass Erdgaslieferungen, auf die wir zunehmend angewiesen sein werden, zuk\u00fcnftig noch st\u00e4rker als Druckmittel gegen uns eingesetzt werden.<\/p>\n

Wir werden uns also bei der Versorgung mit Gas breiter aufstellen m\u00fcssen. Ein Fl\u00fcssiggasterminal in Deutschland ist \u00fcberf\u00e4llig und muss weiter vorangetrieben werden. Brunsb\u00fcttel ist ein idealer Standort f\u00fcr ein LNG-Terminal, f\u00fcr das wir weiterhin politisch eintreten. Nur mit erneuerbaren Energien wird es nun einmal leider nicht gehen. Wenn wir in diesem Jahrzehnt nicht nur aus der Kernenergie, sondern auch aus der Kohlekraft aussteigen wollen \u2013 wohlgemerkt nur aus der Produktion, nicht aus der Nutzung, denn wir werden auf Importe aus unseren Nachbarl\u00e4ndern angewiesen sein und haben ja auch ein europ\u00e4isches Stromnetz \u2013 dann werden wir \u2013 auch durch den steigenden Strombedarf durch die Elektromobilit\u00e4t und die Digitalisierung \u2013 noch mehr auf Gaskraftwerke setzen m\u00fcssen. Da wir bisher rund 55 Prozent unseres Gasbedarfs mit Importen aus Russland decken, haben wir offensichtlich ein Problem bei der Beschaffung, um das wir uns k\u00fcmmern m\u00fcssen.\u00a0Wir h\u00e4tten uns heute auch in einem Antrag zum LNG-Terminal bekannt, haben dies nun aber wieder herausgenommen, damit wir einen gemeinsamen Antrag stellen k\u00f6nnen.\u00a0Ich denke, dies ist heute das wichtigste Signal.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen jetzt mit Blick auf Russland klar sein und uns vor Augen f\u00fchren, dass wir zu lange zu gutgl\u00e4ubig gewesen sind.\u00a0Freiheit, Demokratie und Frieden sind in Europa leider nicht selbstverst\u00e4ndlich, sondern m\u00fcssen verteidigt werden. Es geht da nicht nur um die Ukraine, sondern um Europa insgesamt.\u00a0Ich bin mir sicher, dass wir in Schleswig-Holstein auch unserer humanit\u00e4ren Verantwortung wieder gerecht werden.\u201c<\/p>\n

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BERLIN:<\/strong>\u00a0Sebastian\u00a0Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum milit\u00e4rischen Angriff auf die Ukraine:<\/h2>\n
\"Sebastian<\/a>
Sebastian Czaja<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eHeute ist ein entsetzlicher Tag f\u00fcr Europa und die Welt. Die Ereignisse in der Ukraine ersch\u00fcttern und besch\u00e4ftigen uns auch im Berliner Abgeordnetenhaus. W\u00e4hrend russische Staatsmedien Falschinformationen und Propaganda verbreitet haben, hat Wladimir Putin einen Angriffskrieg auf die Ukraine vorbereitet und begonnen. Die Angriffe auf die Ukraine sind ein klarer V\u00f6lkerrechtsbruch und durch nichts zu rechtfertigen. Die Menschen in der Ukraine brauchen unsere uneingeschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t. Wir stehen in der Pflicht, der Aggression in der Ukraine mit einem starken demokratischen B\u00fcndnis der Europ\u00e4ischen Union entgegenzutreten, welches f\u00fcr Demokratie und Selbstbewusstsein steht. Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, die f\u00fcr ihr Land nichts anderes als Frieden und Freiheit wollen. Diese Entwicklung ist aber auch ein Weckruf f\u00fcr die strategische Orientierung, Rohstoff-, Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik<\/a> Deutschlands, Europas und seiner Verb\u00fcndeten. Dieser furchtbare Tag eines Krieges in Europa ist damit auch eine Chance f\u00fcr eine andere gemeinsame Zukunft. Es ist unsere Verpflichtung, diese Chance jetzt zu ergreifen.\u201c<\/p>\n

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ROCK: Freie Demokraten verurteilen russischen Angriff auf die Ukraine<\/h2>\n
\"Rene<\/a>
Rene Rock<\/figcaption><\/figure>\n
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    \n
  • Solidarit\u00e4t mit den Menschen in der Ukraine<\/strong><\/li>\n
  • Ein Krieg, der alle Menschen in Europa bedroht<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n

    Ren\u00e9 ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und den Menschen in der Ukraine Solidarit\u00e4t zugesichert. \u201eWir sind jetzt in Gedanken bei den mehr als 40 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern, die um ihr Leben f\u00fcrchten\u201c, sagte Rock heute in einer aktuellen Plenardebatte. \u201eDer Krieg, die schlimmste Gei\u00dfel der Menschheit, ist zur\u00fcck in Europa. Es ist ein Krieg, der vor allem die Ukraine, aber letztlich alle Menschen in Europa bedroht\u201c, erkl\u00e4rte Rock. Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin versto\u00dfe gegen die Charta\u00a0der Vereinten Nationen, das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker und die\u00a0europ\u00e4ische Friedensordnung.<\/p>\n

    Rock erg\u00e4nzte: \u201eHeute ist ein schlimmer Tag f\u00fcr\u00a0Hessen, Deutschland und Europa. Die Grenzen von Diplomatie und Vernunft wurden uns heute aufgezeigt.\u201c Der Westen m\u00fcsse nun zusammenstehen und \u201emit aller H\u00e4rte\u201c vorgehen, sagte Rock, der sich skeptisch \u00e4u\u00dferte, ob Sanktionen ihr Ziel erreichen. Auch mit dem Hintergrund der Erfahrungen des Kalten Krieges, als Hessen an der Grenze des Eisernen Vorhangs lag, sagte Rock: \u201eDie NATO ist unsere Lebensversicherung.\u201c<\/p>\n

     <\/p>\n<\/div>\n

    LAMBSDORFF: Milit\u00e4rischer Angriff bricht auf schwerste Weise V\u00f6lkerrecht<\/h2>\n
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    Zum Angriff Russlands auf die Ukraine erkl\u00e4rt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:<\/p>\n

    \u201eWir verurteilen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf das allersch\u00e4rfste. Der milit\u00e4rische Angriff bricht auf schwerste Weise das V\u00f6lkerrecht. Dieses Vorgehen ist unentschuldbar und kann durch Putins fadenscheinige Vorw\u00e4nde in keiner Weise gerechtfertigt werden. Russland ist von der Ukraine in keiner Weise provoziert worden. Erst recht gibt es weder eine bevorstehende nukleare Bewaffnung des Landes oder einen Genozid im Donbass. Diese Aussagen des russischen Pr\u00e4sidenten entbehren jeder tats\u00e4chlichen Grundlage. Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine. Unsere Gedanken sind bei den Menschen vor Ort. Es ist richtig, dass heute die wichtigsten internationalen Gremien zusammentreten, vom Nordatlantikrat \u00fcber den Rat der Europ\u00e4ischen Union bis hin zum Weltsicherheitsrat. Die Geschlossenheit des Westens muss jetzt zur Entschlossenheit bei der Reaktion werden: Klar und unmissverst\u00e4ndlich muss Russland diplomatisch, wirtschaftlich und finanziell hart getroffen werden. Alle Optionen liegen auf dem Tisch.\u201c<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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