{"id":4647,"date":"2022-02-26T08:54:03","date_gmt":"2022-02-26T07:54:03","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=4647"},"modified":"2022-04-26T15:08:13","modified_gmt":"2022-04-26T13:08:13","slug":"schleswig-holstein-dennys-bornhoeft-zu-corona-massnahmen-und-corona-schutzimpfung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/02\/26\/schleswig-holstein-dennys-bornhoeft-zu-corona-massnahmen-und-corona-schutzimpfung\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein: Dennys Bornh\u00f6ft zu “Corona-Ma\u00dfnahmen und Corona-Schutzimpfung”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 25+26+28 (Antr\u00e4ge zu Corona-Ma\u00dfnahmen und Corona-Schutzimpfung in Schleswig-Holstein) erkl\u00e4rt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornh\u00f6ft:<\/strong><\/p>\n

\"Dennys<\/a>
Dennys Bornh\u00f6ft<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eSchleswig-Holstein ist gut durch die Coronapandemie gekommen. Das zeigen durchweg alle Vergleichszahlen, sei es die Anzahl Gesamtinfizierter, die Letalit\u00e4tsrate und nat\u00fcrlich auch die Impfquoten.\u00a0Je l\u00e4nger die Pandemie dauert und je gr\u00f6\u00dfer die Studienlage ist, desto klarer wird, dass die Impfung das effektivste Instrument der Coronabek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen ist.<\/p>\n

Wof\u00fcr machen wir die gesamten Coronama\u00dfnahmen als Staat und Politik? Es l\u00e4sst sich alles in allem auf eines herunterbrechen: Das Sterben zu verhindern und das Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten und nicht durch Coronapatienten zu \u00fcberlasten. Wir wollen nicht, dass andere erforderlichen Behandlungen und Operationen nicht mehr durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Ich finde es unertr\u00e4glich, wenn die notwendigen Operationen von Krebspatienten zum wiederholten Male\u00a0 verschoben werden, weil wieder die Normal- und Intensivstationen mit Covid-Patienten belegt sind\u00a0\u2013 h\u00e4ufig auch noch durch ungeimpfte Patienten.<\/p>\n

S\u00e4mtliche Coronama\u00dfnahmen sind mit Einschr\u00e4nkungen oder auch Grundrechtseingriffen verbunden. Daher gibt es hohe rechtliche Anforderungen an diese Ma\u00dfnahmen, insbesondere auch im Hinblick auf die Wirksamkeit, aber auch nat\u00fcrlich nach der jeweiligen Eingriffsintensit\u00e4t.\u00a0Kein Maskentragen, keine 2G+-, 2G- oder 3G-Regelung, keine Kontaktbeschr\u00e4nkung, keine Sperrstunde, keine Ausgangssperre erreicht das, was eine Impfung schafft: n\u00e4mlich dass weniger Menschen ins Krankenhaus m\u00fcssen wegen einer schweren Coronaerkrankung.<\/p>\n

An einem Beispiel, das im Schleswig-Holsteinischen Landtag h\u00e4ufig herangezogen wird, m\u00f6chte ich das mal untermauern. D\u00e4nemark hat ziemlich genau doppelt so viele Einwohner wie Schleswig-Holstein und eine \u00e4hnlich hohe, leicht h\u00f6here, Impfquote wie wir. D\u00e4nemark hat, anders als Deutschland, anderen Coronama\u00dfnahmen eingef\u00fchrt und vor allem die Tiefe und L\u00e4nge der Grundrechtseingriffe anders gehandhabt als wir. D\u00e4nemark hat nicht nur deutlich fr\u00fcher alle Ma\u00dfnahmen aufgehoben, es hat auch seit M\u00e4rz 2020 deutlich geringere Lockdown-Phasen erlebt als wir in Deutschland. Dennoch ist die Zahl der tragischerweise leider Verstorbenen pro eine Million Einwohner in D\u00e4nemark und Schleswig-Holstein ann\u00e4hernd identisch. Dieser Indikator ist selbstredend deutlich besser als in den Regionen, die eine schlechtere Impfquote, als wir und die D\u00e4nen sie haben.<\/p>\n

Daher ist es nicht nur konsequent, sondern auch verantwortungsbewusst, dass Schleswig-Holstein in einem knappen Monat wieder zur Normalit\u00e4t zur\u00fcckkehrt, in dem Test- und Impfvorgaben auslaufen und in weiten Teilen des gesellschaftlichen Lebens die Masken fallen werden. Der Wegfall von Maskenpflichten hei\u00dft wiederum nicht, dass es verboten ist, weiter eine Maske zu tragen \u2013 bei so manchen Zusendungen mit vielen Ausrufezeichen, die ich erhalten habe, scheinen die Leute zu denken, wir erlassen ein Maskenverbot \u2013 das trifft nicht zu. Wiederum beim Besuch eines Altenheimes oder Klinik eine Maske zu tragen, zum Schutz der Bewohner und Patienten, ist f\u00fcr mich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit.<\/p>\n

Zur Debatte um \u201aniedrigschwellige Basisschutzma\u00dfnahmen\u2018, die vom Wortlaut so selbstverst\u00e4ndlich klingen, kann ich nur sagen: Wer im MPK-Papier von \u201aniedrigschwelligen Basisschutzma\u00dfnahmen\u2018 spricht und im Nachgang prinzipiell alle Ma\u00dfnahmen auflistet, die momentan im Infektionsschutzgesetz drinstehen, der spricht weder von Basisschutz noch von niedrigschwellig. So bekommt man auch einen Lockdown als landesweite Mittagsstunde erkl\u00e4rt.\u00a0Als Freie Demokraten werden wir ganz besonders darauf achten, dass nur wirksame wie auch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Regelungen getroffen werden. Grundrechtseingriffe auf Vorrat zu beschlie\u00dfen, ist nicht verfassungskonform.<\/p>\n

Die beste Coronabek\u00e4mpfungsma\u00dfnahme f\u00fcr jeden Einzelnen bleibt die Impfung. Ich kann und m\u00f6chte ausdr\u00fccklich daf\u00fcr werben: Der beste eigenverantwortliche Eigenschutz ist die Impfung.<\/span><\/p>\n

Jeder Prozentpunkt einer h\u00f6heren Impfquote, vor allem bei unseren \u00e4lteren Mitb\u00fcrgern, aber eben auch pflegebed\u00fcrftigen, akut und\/oder chronisch Kranken und immunsuppressiven Menschen, hilft nicht nur unserem Gesundheitspersonal, es hilft nat\u00fcrlich auch den dann neu Geimpften selbst.\u00a0Ich kann ein St\u00fcck weit verstehen, dass mancher noch etwas skeptisch ist bez\u00fcglich der Impfung, weil die Impfstoffe sehr z\u00fcgig verf\u00fcgbar waren, weil sie auf einer neuen Technologie beruhen oder aber sie bisher nur eine bedingte Zulassung erfahren haben.<\/p>\n

Andererseits wurden bereits f\u00fcnf Milliarden Menschen geimpft und \u00fcber zehn Milliarden Impfdosen insgesamt verabreicht. Insgesamt sind derzeit 55,6 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung vollst\u00e4ndig geimpft. Die Mehrheit der Menschen spricht sich f\u00fcrs Impfen aus \u2013 solche internationalen Mehrheiten sind ja eher selten. Und dieses Verhalten ist genau richtig und vor allem wichtig, wollen wir die Entstehung neuer Virusvarianten m\u00f6glichst minimieren. Denn eines ist klar: V\u00f6llig vermeiden werden wir das wohl nie k\u00f6nnen. Ganz im Gegenteil, wir m\u00fcssen lernen mit dem Virus zu leben!<\/p>\n

In diesen Tagen kommt ein neuer Impfstoff nach Deutschland, auf den ebenfalls sehnlich gewartet wurde, weil es eine klassischere Variante auf Proteinbasis ist. Ich hoffe, dass mit Novavax noch mal neuer Schwung in die Erstimpfungen kommt, vor allem f\u00fcr jene Menschen, die ein berufsbezogenes Impfgebot ab dem n\u00e4chsten Monat haben.\u00a0Zum Thema Impfpflicht m\u00f6chte ich den Bogen zum Beginn meiner Rede spannen: Wof\u00fcr machen wir die gesamten Coronama\u00dfnahmen als Staat und Politik? Wir wollen das Sterben verhindern und das Gesundheitssystem nicht \u00fcberlasten. Das hei\u00dft, wir m\u00fcssen genau hinschauen, welche Menschen bei einer Coronainfektion am ehesten vom Tod bzw. von einer intensivmedizinischen Behandlung bedroht sind. Das ist in der Regel nicht die 20-j\u00e4hrige Reiterin oder der 30-j\u00e4hrige Handballer. Es sind Menschen mit Vorerkrankungen, mit starkem \u00dcbergewicht und, statistisch auch signifikant, Menschen ab 50 bzw. 55 Jahren.<\/p>\n

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F\u00fcr eine allgemeinen Impfpflicht f\u00fcr alle Erwachsene kann ich mich daher kaum erw\u00e4rmen.<\/strong><\/p>\n

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Im Hinblick auf den Zustand der gesellschaftlichen Debatte ums Impfen finde ich das Ansinnen und den Antrag um die FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann, Konstantin Kuhle und Gyde Jensen viel spannender, die eine verpflichtende \u00e4rztliche Impfberatung f\u00fcr alle vorsieht, um auch \u00fcber Sorgen und etwaige pers\u00f6nliche Risiken fachkundig zu sprechen.\u00a0Ich bin froh, dass die erforderliche Debatte und das Ringen um die beste L\u00f6sung im Bundestag in weiten Teilen sehr sachlich verl\u00e4uft. Als Landtag haben wir hier\u00fcber keinerlei Entscheidungskompetenz. Ich sehe es daher als unsere Aufgabe, auch die der Landesregierung, die Impfbereitschaft durch Werben und \u00dcberzeugen weiter zu erh\u00f6hen und die erforderliche Infrastruktur zu betreiben. Daf\u00fcr hat das Gesundheitsministerium um FDP-Minister Heiner Garg alles in die Wege geleitet.<\/p>\n

Abschlie\u00dfen m\u00f6chte ich mit einem Dank an unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, welche sich in den vergangenen Pandemiemonaten h\u00f6chst verantwortungsvoll verhalten haben. Einen weiteren, ganz besonderen Dank, m\u00f6chte ich an alle Institutionen und Besch\u00e4ftigten des Gesundheits- und des Pflegesektors richten\u00a0\u2013 an die Pflegekr\u00e4fte in den Kliniken, Altenheimen oder in der ambulanten Pflege, bei den Rettungsdiensten, die h\u00e4ufig an vorderster Front unterwegs sind, die \u00c4rzte in den Kliniken, im niedergelassenen Bereich oder in den Impfstellen. Vielen Dank f\u00fcr euren unersch\u00fctterlichen Einsatz. Ohne euch, h\u00e4tten wir die Pandemie nicht so gut \u00fcberstehen k\u00f6nnen! Ihr habt vielen Menschen im Land nicht sprichw\u00f6rtlich, sondern wirklich das Leben gerettet.\u201c<\/p>\n

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