{"id":4657,"date":"2022-02-27T10:41:53","date_gmt":"2022-02-27T09:41:53","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=4657"},"modified":"2022-02-27T10:41:53","modified_gmt":"2022-02-27T09:41:53","slug":"schleswig-holtstein-jan-marcus-rossa-zu-humanitaet-an-den-eu-aussengrenzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/02\/27\/schleswig-holtstein-jan-marcus-rossa-zu-humanitaet-an-den-eu-aussengrenzen\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holtstein: Jan Marcus Rossa zu “Humanit\u00e4t an den EU-Au\u00dfengrenzen”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 18 (Humanit\u00e4t an den EU-Au\u00dfengrenzen \u2013 Reform der EU-Asyl- und Migrationspolitik auf der Grundlage menschenrechtlicher Standards) erkl\u00e4rt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/a>
Jan Marcus Rossa<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eAuch wenn nach dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine andere Themen wichtiger sind als der Antrag der SPD, ist es richtig und wichtig, sich gerade im Hinblick auf die Kriegsereignisse in einem Land, das ein unmittelbarer Nachbar der EU ist, die Frage zu stellen, ob die Europ\u00e4ische Union darauf vorbereitet ist, einen m\u00f6glichen Fl\u00fcchtlingsansturm aus der Ukraine zu bew\u00e4ltigen.<\/p>\n

Und hier sind ernsthafte Zweifel angebracht. Die EU-Migrations- und Asylpolitik ist seit Jahren ein Ausweis politischen Versagens. Die Diskussionen sind ideologisch und emotional aufgeladen und je nachdem, welchem ideologischen Lager jemand angeh\u00f6rt, sind die Gr\u00fcnde, dieses Versagen anzuprangern, ganz unterschiedlich.<\/p>\n

Man muss leider feststellen, dass in diesem Politikbereich vor allem Ideologien und eben auch Emotionen eine beherrschende Rolle spielten und den Blick f\u00fcr die im realen Leben notwendigen Ma\u00dfnahmen verstellt haben. Es geht weder um eine ideologisch motivierte Begrenzung von Migration, noch um einen grenzen- und voraussetzungslosen Zuzug von Menschen aus aller Welt. Es geht jetzt wieder einmal schlicht um in Not geratene Menschen, die nach der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention oder aufgrund unseres Grundrechts auf Asyl Anspruch auf unseren Schutz und unsere Hilfe haben.<\/p>\n

Der Krieg in der Ukraine f\u00fchrt uns allen eindr\u00fccklich vor Augen, dass die Zeiten f\u00fcr eine ideologiegetriebene Politik vor\u00fcber ist. Es ist an der Zeit, zur Realpolitik zur\u00fcckzukehren. Denn die Menschen, die in naher Zukunft vor Krieg und Elend aus ihrer Heimat fliehen werden, interessiert es nicht, welche ideologischen Verrenkungen die verschiedenen politischen Str\u00f6mungen in Europa in der Migrationspolitik anstellen.<\/p>\n

In der Realpolitik ist Hilfe zu gew\u00e4hren. Nicht mehr und nicht weniger. Das gilt f\u00fcr jedermann. Erinnern wir uns an die Grundlagen f\u00fcr den Fl\u00fcchtlings- und Asylschutz und trennen wir dieses Thema klar und deutlich von der Debatte um eine Einwanderungspolitik<\/a>, die wir in Deutschland auch f\u00fchren m\u00fcssen. Diese Diskussion kann und darf nicht auf dem R\u00fccken der Kriegsfl\u00fcchtlinge ausgetragen werden. Einwanderungspolitik bedarf einer n\u00fcchternen Analyse der Frage, welche Menschen in unser Land einwandern sollen.<\/p>\n

Bei Kriegsfl\u00fcchtlingen und Asylsuchenden stellt sich diese Frage nicht. Hier haben wir kein Auswahlermessen, sondern es ist jedem Schutz zu gew\u00e4hren, der nach der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention als Kriegsfl\u00fcchtling anzuerkennen oder nach unserer Verfassung Asyl in Anspruch nehmen kann.<\/p>\n

Jetzt gilt es, uns in Europa und auch in Deutschland darauf vorzubereiten, dass sich aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine eine heute noch nicht abzusch\u00e4tzende Anzahl von Menschen in der EU in Sicherheit bringen will. Diese Menschen m\u00fcssen aufgenommen, registriert und gleichm\u00e4\u00dfig auf alle Mitgliedsstaaten der EU verteilt werden. Verh\u00e4ltnisse, wie wir sie 2015 erleben mussten, d\u00fcrfen sich schlicht nicht wiederholen. Und auch unser Land sollte heute mit den notwendigen Vorbereitungen beginnen, um Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Daf\u00fcr m\u00fcssen Unterk\u00fcnfte reaktiviert und zus\u00e4tzliche geschaffen werden, die wir brauchen werden, wenn wir den Schutzsuchenden den ihnen geb\u00fchrenden Schutz gew\u00e4hren wollen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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