{"id":4682,"date":"2022-03-01T21:57:53","date_gmt":"2022-03-01T20:57:53","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=4682"},"modified":"2022-03-01T21:57:53","modified_gmt":"2022-03-01T20:57:53","slug":"buschmann-interview-muessen-freiheit-und-demokratie-verteidigen-koennen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/03\/01\/buschmann-interview-muessen-freiheit-und-demokratie-verteidigen-koennen\/","title":{"rendered":"BUSCHMANN-Interview: M\u00fcssen Freiheit und Demokratie verteidigen k\u00f6nnen"},"content":{"rendered":"

BUSCHMANN-Interview: M\u00fcssen Freiheit und Demokratie verteidigen k\u00f6nnen<\/h2>\n
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FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der \u201eWestdeutschen Allgemeinen Zeitung\u201c (Dienstag-Ausgabe) und \u201eWAZ.de\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Sinan Sat und Alexander Marinos:<\/p>\n

\"Marco<\/a>
Marco Buschmann<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Herr Bundesminister, Sie sind Teil des Sicherheitskabinetts der Bundesregierung. Wann war Ihnen gemeinsam klar, dass die Koalition eine dramatische Kehrtwende in der deutschen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik<\/a> vollziehen muss?<\/p>\n

Buschmann: Wir befinden uns in einer sehr ernsten Lage. Die vergangene Woche war eine Zeitenwende f\u00fcr die internationale Politik. Denn mit der Ukraine wurde ein europ\u00e4ischer Staat von Russland angegriffen. Auch wenn dieses Szenario zu bef\u00fcrchten war, so ist ein Krieg in Europa einfach nur schrecklich. Aber klar ist auch: Putins Kriegstreiberei erforderte eine schnelle und unmissverst\u00e4ndliche Antwort. Die haben wir gemeinsam mit unseren europ\u00e4ischen Partnern und den USA gegeben. Das Sanktionspaket, wie wir es gegen Putin verh\u00e4ngt haben, ist einmalig.<\/p>\n

Frage: Dass Waffen nicht unmittelbar in Kriegsgebiete geliefert werden, geh\u00f6rte zu den unumst\u00f6\u00dflichen Grunds\u00e4tzen\u2026<\/p>\n

Buschmann: Es war in der Vergangenheit so, dass Deutschland keine Waffen in Krisengebiete geschickt hat. Putins aggressiver Angriffskrieg gegen ein freies Land schafft eine v\u00f6llig neue Situation. Ein souver\u00e4nes Land, das f\u00fcr sich die Entscheidung gef\u00e4llt hat, sich in Richtung Westen zu orientieren, will sich verteidigen. Dazu hat es jedes Recht. Daher liefert auch Deutschland Waffen.<\/p>\n

Frage: Die angek\u00fcndigte massive Aufr\u00fcstung der Bundeswehr wird sehr viel Geld kosten und zu neuen Schulden f\u00fchren. Wie dick ist diese Kr\u00f6te f\u00fcr die FDP, die sich das nachhaltige Haushalten auf die Fahnen geschrieben hatte?<\/p>\n

Buschmann: Es geht um die F\u00e4higkeit, Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Daf\u00fcr stehen gerade Freie Demokraten ein. Wir werden nun ein Sonderverm\u00f6gen in H\u00f6he von 100 Milliarden Euro auflegen, mit dem die Bundeswehr verst\u00e4rkt und modernisiert wird. Wir geben hier aber nicht nur sehr viel Geld hinein, sondern werden auch die Strukturen erneuern. Wir streben auch an, das auch unzweifelhaft rechtlich im Grundgesetz abzusichern. Klar ist aber auch, dass wir im Bundeshaushalt schnellstm\u00f6glich zur Einhaltung der Schuldenbremse zur\u00fcckkehren und solide haushalten.<\/p>\n

Frage: Wie gro\u00df ist die Gefahr, dass Russland nach der Ukraine weitere L\u00e4nder angreift \u2013 etwa die baltischen Staaten?<\/p>\n

Buschmann: Der Angriff gegen einen anderen Nato-Mitgliedsstaat w\u00fcrde dieselbe Reaktion hervorrufen wie ein Angriff gegen uns selbst. Putin w\u00fcrde damit einen Dritten Weltkrieg riskieren. Und deshalb zeigen wir umso klarer durch umfassende und beispiellose Sanktionspakete, dass diese kriegerische Aggression gegen ein unabh\u00e4ngiges Land nicht toleriert wird. Putin f\u00fcgt sich selbst schweren Schaden zu. Er bringt nicht nur unglaubliches Leid \u00fcber die Ukraine, sondern letztlich auch \u00fcber sein eigenes Land.<\/p>\n

Frage: Sie sprechen von einem \u201eDritten Weltkrieg\u201c. Vor dem Hintergrund, dass Putin die Alarmbereitschaft der russischen Atomstreitkr\u00e4fte erh\u00f6ht hat, l\u00f6st das \u00c4ngste in unserer Bev\u00f6lkerung aus.<\/p>\n

Buschmann: Ich wende mich gegen Panikmache \u2013 aber auch gegen Verharmlosung. Ein Angriff Russlands auf einen Staat, der Nato-Mitglied ist, w\u00e4re eine schwerwiegende Eskalation. Wie gesagt: Wir st\u00fcnden in diesem Fall zweifelsfrei zu unseren B\u00fcndnispflichten. Umso mehr sollten wir alles tun, um zu vermeiden, dass es dazu kommt. Unser Sanktionspaket zeigt ja bereits erste Wirkung.<\/p>\n

Frage: Deutschland ist beim Gasverbrauch zu 55 Prozent von russischen Quellen abh\u00e4ngig. Wenn Putin den Gashahn zudreht, k\u00f6nnte es kalt werden in Deutschlands Wohnzimmern.<\/p>\n

Buschmann: Die Verflechtungen zwischen Russland und Europa sind bislang gerade im Energiesektor in der Tat eng. Umso dringender ist es nun, dass wir uns hier unabh\u00e4ngiger machen Das gelingt durch mehr erneuerbare Energien in unserem Land und beispielsweise auch durch neue Fl\u00fcssiggas-Terminals in Deutschland.<\/p>\n

Frage: Die d\u00fcrften aber kaum bis zum n\u00e4chsten Winter fertig sein.<\/p>\n

Buschmann: Das stimmt, aber wir sollten schlichtweg alles tun, um das zu beschleunigen. Auch mehr Unabh\u00e4ngigkeit durch mehr erneuerbare Energie ist kein Projekt von heute auf morgen. Aber wir sollten alle Hebel in Bewegung setzen.<\/p>\n

Frage: War es nicht ein Fehler des Bundeskanzlers und der gesamten Bundesregierung, bei der Androhung von Sanktionen gegen Russland nicht auch von Anfang an klipp und klar Nordstream 2 einzubeziehen?<\/p>\n

Buschmann: Es war Russland v\u00f6llig klar, dass Nordstream 2 am Ende ist, wenn es die Ukraine angreift. Man soll jetzt also nicht so tun, als wenn eine andere \u00f6ffentliche Aussage dazu Russland abgehalten h\u00e4tte, die Ukraine zu \u00fcberfallen.<\/p>\n

Frage: Herr Buschmann, Sie als Gelsenkirchener und Schalke-Fan: Wie finden Sie es, dass Schalke jetzt den Vertrag mit Gazprom beendet hat?<\/p>\n

Buschmann: Ich finde es richtig, dass Schalke diesen Schritt gegangen ist. Gazprom wird mit vom russischen Staat gesteuert und auch als ein Mittel der Au\u00dfenpolitik benutzt. Daher kann es nicht sein, dass man als Spieler mit Stolz dieses Logo auf der Brust tr\u00e4gt. Ein Verein wie Schalke lebt von der Loyalit\u00e4t, von der Begeisterung der Fans. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man dauerhaft seine Leidenschaft auf einen Verein setzt, der indirekt von einer Regierung bezahlt wird, die andere L\u00e4nder \u00fcberf\u00e4llt.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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