{"id":4706,"date":"2022-03-04T09:49:10","date_gmt":"2022-03-04T08:49:10","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=4706"},"modified":"2022-03-04T09:49:10","modified_gmt":"2022-03-04T08:49:10","slug":"kuhle-interview-wer-den-mut-hat-sich-gegen-putin-zu-stellen-muss-asyl-erhalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/03\/04\/kuhle-interview-wer-den-mut-hat-sich-gegen-putin-zu-stellen-muss-asyl-erhalten\/","title":{"rendered":"KUHLE-Interview: Wer den Mut hat, sich gegen Putin zu stellen, muss Asyl erhalten"},"content":{"rendered":"
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Konstantin Kuhle<\/figcaption><\/figure>\n
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Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle gab \u201eTagesspiegel Online\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Felix Hackenbruch:<\/p>\n

Frage: Herr Kuhle, in der Ukraine intensiviert Russland seine Angriffe. Berichte \u00fcber den Beschuss von Zivilgeb\u00e4uden mehren sich, laut UN sind bereits eine Millionen Ukrainer auf der Flucht. Mit welchen Auswirkungen m\u00fcssen wir rechnen?<\/p>\n

Kuhle: Der barbarische Angriffskrieg Russlands f\u00fchrt zu Fluchtbewegungen in die Nachbarstaaten der Ukraine, aber auch nach Deutschland und in andere EU-Staaten. Das Ausma\u00df dieser humanit\u00e4ren Katastrophe ist noch nicht voll absehbar. Ich kenne Sch\u00e4tzungen, die von bis zu sieben Millionen Vertriebenen ausgehen, aber realistische Zahlen wird es wohl erst in Monaten geben. Fakt ist: Die Brutalit\u00e4t nimmt zu, deswegen verst\u00e4rken sich auch die Fluchtbewegungen. Und das f\u00fchrt zu einer moralischen Pflicht zu helfen.<\/p>\n

Frage: Im Moment helfen vor allem die Nachbarl\u00e4nder, besonders Polen.<\/p>\n

Kuhle: Es gibt eine gro\u00dfe Aufnahmebereitschaft in der polnischen Gesellschaft, weil schon jetzt viele Ukrainer in dem Land studieren, arbeiten oder Verwandte haben. Die Hauptlast der Vertriebenenbewegung wird aktuell von Polen getragen. Das muss man sehr stark respektieren und anerkennen. Die Aufgabe Deutschlands und der EU wird es sein, die polnische Regierung und Gesellschaft zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Frage: Innenministerin Nancy Faeser hat angek\u00fcndigt, dass die EU-Innenminister die Massenzustrom-Richtlinie beschlie\u00dfen werden. Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine k\u00f6nnen dann ohne Asylverfahren vor\u00fcbergehenden Schutz in der EU f\u00fcr bis zu drei Jahre bekommen. \u00d6ffnen die EU jetzt ihre Tore?<\/p>\n

Kuhle: Die FDP-Fraktion und die ganze Bundesregierung unterst\u00fctzen den Weg der Innenministerin. Dieses Instrument ist nach den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien eingef\u00fchrt worden und seitdem nicht zum Einsatz gekommen. Menschen, die verzweifelt aus einem Kriegsgebiet fliehen, sollten schnell und unb\u00fcrokratisch Hilfe bekommen, ohne ein aufw\u00e4ndiges Asylverfahren zu durchlaufen.<\/p>\n

Frage: Schafft man mit der Aktivierung der Massenzustroms-Richtlinie nicht einen Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr Konflikte und Kriege in der Zukunft?<\/p>\n

Kuhle: Wir wenden jetzt ein Rechtsinstrument an, das genau f\u00fcr diesen Fall konzipiert wurde. N\u00e4mlich einen Krieg in Europa, der zu so einer massiven Vertreibung von Menschen f\u00fchrt, dass wir nicht die Zeit haben, ein ausf\u00fchrliches Asylverfahren durchzuf\u00fchren. Deshalb ist die Aktivierung der Richtlinie jetzt richtig und wird sich bei anderen Konflikten in der Welt nicht automatisch wiederholen.<\/p>\n

Frage: Die Massenzustrom-Richtlinie bedeutet auch, dass es keinen fairen Verteilerschl\u00fcssel innerhalb der EU geben und Polen die Hauptlast tragen wird.<\/p>\n

Kuhle: Mit der Aktivierung der Massenzustrom-Richtlinie ist ein Solidarit\u00e4tsmechanismus verbunden. Die EU-Mitgliedsstaaten werden sich gegenseitig unterst\u00fctzen. Trotzdem ist zun\u00e4chst Polen besonders in der Verantwortung, weil es dort eine famili\u00e4re, sprachliche und kulturelle N\u00e4he zur Ukraine gibt. Wir stehen noch ganz am Anfang des Krieges und werden auch Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me in andere EU-Staaten erleben. Ich rechne zudem damit, dass wir nicht nur Vertriebene aus der Ukraine aufnehmen m\u00fcssen.<\/p>\n

Frage: Was erwarten Sie?<\/p>\n

Kuhle: Durch unsere wirtschaftlichen Sanktionen gegen die russische F\u00f6deration erfahren immer mehr Menschen in Russland vom Krieg in der Ukraine und den Gr\u00e4ueltaten, die Wladimir Putin dort befiehlt. Schon jetzt formiert sich Protest im Land. Es wird vorkommen, dass jetzige oder ehemalige Angeh\u00f6rige des russischen Sicherheitsapparats oder staatlicher Beh\u00f6rden entscheiden, das Land zu verlassen. Diesen Menschen sollte die EU in Aussicht stellen, dass eine bevorzugte Bearbeitung ihrer Asylverfahren in Betracht kommt. Wer den Mut hat, sich in Russland gegen Putins Regime zu stellen, der muss Asyl in der Europ\u00e4ischen Union bekommen.<\/p>\n

Frage: Auf der griechischen Insel Lesbos wurden am Dienstag sechs Leichen angesp\u00fclt, j\u00e4hrlich sterben Tausende auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer. Unterscheiden wir jetzt zwischen guten und schlechten Fl\u00fcchtlingen?<\/p>\n

Kuhle: Diese Sichtweise lehne ich entschieden ab. Die Situation auf den griechischen Inseln ist inakzeptabel, ich war vor Corona selbst auf Lesbos. Das war besch\u00e4mend. Das menschliche Leid ist das gleiche, das Bed\u00fcrfnis und die Pflicht zu helfen, ist auch gleich. Aber die faktische Situation f\u00fcr die Menschen aus Afghanistan und Syrien unterscheidet sich in der aktuellen Situation. Die Ukraine grenzt direkt an unsere EU-Au\u00dfengrenze, mit Polen haben wir als Nachbar- und Transitstaat einen verl\u00e4sslicheren Partner als es die T\u00fcrkei f\u00fcr Syrien ist.<\/p>\n

Frage: Im Koalitionsvertrag setzen sich die Ampel-Parteien f\u00fcr eine \u201egrundlegende Reform des europ\u00e4ischen Asylsystems\u201c ein. Bislang bremsten vor allem \u00f6stliche EU-Staaten. Ist jetzt der richtige Zeitpunkt f\u00fcr die Reform?<\/p>\n

Kuhle: Die Situation zeigt, dass die Europ\u00e4ische Union bei der Migrationspolitik in einem Boot sitzt. Wenn man Interesse an offenen Binnengrenzen der EU hat, dann kann man diese nur dauerhaft aufrechterhalten, wenn man ein gemeinsames Migrations- und Asylsystem hat. Da m\u00fcssen wir jetzt schneller vorankommen als das in der Vergangenheit der Fall war. F\u00fcr Deutschland bleiben unsere Ziele aus dem Koalitionsvertrag richtig: Wir m\u00fcssen Asylverfahren beschleunigen und mehr Kapazit\u00e4ten f\u00fcr Menschen schaffen, die wirklich Hilfe brauchen. Deswegen sollten wir jetzt z\u00fcgig den im Koalitionsvertrag geplanten Sonderbevollm\u00e4chtigen einsetzen, der sich um Migrationsabkommen mit den Herkunftsstaaten k\u00fcmmern soll, aus denen bestimmte Menschen in Deutschland bislang kein Bleiberecht erhalten. Ich w\u00fcrde es begr\u00fc\u00dfen, wenn sich das Ausw\u00e4rtige Amt und das Bundesinnenministerium bei der Personalie f\u00fcr dieses Amt schnell einigen w\u00fcrden.<\/p>\n

Frage: Die Innenministerin hat angek\u00fcndigt, ukrainischen Vertriebenen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu vereinfachen. Ist das eine Ma\u00dfnahme, um unseren Fachkr\u00e4ftemangel zu bek\u00e4mpfen?<\/p>\n

Kuhle: Ich warne davor, in dieser Kriegssituation die Frage des humanit\u00e4ren Schutzes mit Fragen zur Bek\u00e4mpfung des Fachkr\u00e4ftemangels zu vermischen. Jetzt geht es darum, Menschen zu helfen und ihnen Schutz zu gew\u00e4hren. Sie sind auf der Flucht vor einem furchtbaren Angriffskrieg. Wir werden aber sehen, dass manche Menschen, die jetzt kommen, auch nach Kriegsende in Deutschland bleiben werden. F\u00fcr diese Personen ist es sinnvoll, m\u00f6glichst schnell Teilhabem\u00f6glichkeiten zu schaffen. Das bedeutet einen Weg zum Arbeitsmarkt, vor allem aber auch einen Zugang zu Bildung.<\/p>\n

Frage: Im Koalitionsvertrag steht, dass Gefl\u00fcchteten von Anfang an Integrationskurse angeboten werden sollen. Haben wir daf\u00fcr genug Kapazit\u00e4ten?<\/p>\n

Kuhle: Nach meiner Wahrnehmung sind Kommunen, L\u00e4ndern und zust\u00e4ndige Bundesbeh\u00f6rden zu allen organisatorischen Fragen im Austausch. Unsere Erfahrungen von 2015 helfen uns auch, dass wir n\u00f6tige Strukturen aufbauen k\u00f6nnen. Wichtig ist, dass wir die Kommunen nicht allein lassen. Denn die Hauptintegrationsarbeit wird immer von den Leuten vor Ort geleistet.<\/p>\n

Frage: Stichwort 2015: Damals gab es anfangs eine gro\u00dfe Willkommenskultur, dann kippte die Stimmung. Was muss getan werden, damit sich das nicht wiederholt?<\/p>\n

Kuhle: 2015 hatten viele Menschen das Gef\u00fchl, dass Einreise und Registrierung der Gefl\u00fcchteten ungeregelt geschahen. Dieses Mal ist die Situation eine andere. Ukrainer k\u00f6nnen schon heute mit biometrischem Pass ohne Visum in die EU einreisen.<\/p>\n

Frage: Hierzulande gibt es eine gro\u00dfe russische Community. Bef\u00fcrchten sie Spannungen, wenn viele Ukrainer jetzt nach Deutschland fliehen?<\/p>\n

Kuhle: Dieser Konflikt darf nicht auf der Stra\u00dfe in Deutschland ausgetragen werden. Wir m\u00fcssen verhindern, dass es zu Konfrontationen dieser Gruppen kommt. Daf\u00fcr ist es wichtig, dass wir offen kommunizieren, dass Menschen russischer Herkunft nicht f\u00fcr den Angriffskrieg in der Ukraine verantwortlich sind. Der Aggressor sitzt im Kreml und hei\u00dft Wladimir Putin. Das m\u00fcssen wir kommunikativ klarstellen, auch indem deutsche Beh\u00f6rden Informationen in russischer und ukrainischer Sprache bereitstellen. Putins Propaganda darf nicht in Deutschland verfangen. Da d\u00fcrfen sich unsere Beh\u00f6rden nicht zu fein sein, Informationen mehrsprachig zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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