{"id":4735,"date":"2022-03-08T10:15:27","date_gmt":"2022-03-08T09:15:27","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=4735"},"modified":"2022-03-08T10:17:27","modified_gmt":"2022-03-08T09:17:27","slug":"baden-wuerttemberg-braucht-ein-echtes-informationsfreiheitsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/03\/08\/baden-wuerttemberg-braucht-ein-echtes-informationsfreiheitsgesetz\/","title":{"rendered":"Baden-W\u00fcrttemberg braucht ein echtes Informationsfreiheitsgesetz"},"content":{"rendered":"

Gr\u00fcn-Schwarz verschleppt Vorhaben zu Transparenzgesetz und Open Data<\/p>\n

Zu dpa lsw – Datensch\u00fctzer fordert: Land muss Kosten f\u00fcr B\u00fcrgeranfragen abschaffen<\/p>\n

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP\/DVP-Fraktion, Nico Weinmann,<\/strong> erkl\u00e4rt anl\u00e4sslich der Vorstellung des aktuellen T\u00e4tigkeitsberichts zur Informationsfreiheit des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Dr. Stefan Brink:<\/p>\n

\"\"<\/a>
Bild von Gerd Altmann<\/a> auf Pixabay<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

\u201eJe schneller und unb\u00fcrokratischer den B\u00fcrgern wichtige Informationen zug\u00e4nglich sind, desto besser. Baden-W\u00fcrttemberg braucht deshalb endlich ein echtes Informationsfreiheitsgesetz. Die gr\u00fcn-schwarze Landesregierung verschleppt die schon seit Langem versprochenen \u00c4nderungen unentwegt. Das geht vollumf\u00e4nglich zu Lasten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die von einem m\u00f6glichst offenen und unb\u00fcrokratischen Zugang zu allen relevanten beh\u00f6rdlichen Informationen enorm profitieren. Die vom LfDI berichtete Tatsache, dass insbesondere die teilweise sehr hohen Geb\u00fchren vor einer Inanspruchnahme abschrecken, gibt zu denken. Der ungehinderte Zugang zu \u00f6ffentlichen Informationen und Daten bietet gerade in Zeiten von Desinformationskampagnen und \u201eFake News\u201c einen gro\u00dfen Mehrwert f\u00fcr die Demokratie. Das Vertrauen in die Beh\u00f6rden und Institutionen schwindet in manchen Bereichen der Bev\u00f6lkerung leider immer mehr. Dem m\u00fcssen wir uns geschlossen entgegenstellen. Es hilft niemandem, wenn die beh\u00f6rdlichen Entscheidungen von den Betroffenen nicht nachvollzogen werden k\u00f6nnen oder das Gef\u00fchl entsteht, davon ausgeschlossen zu sein. Unsere Demokratie lebt von aktiver Teilhabe, die durch Transparenz und Informationsfreiheit entscheidend befeuert wird.\u201c<\/p>\n

Der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP\/DVP-Fraktion, Daniel Karrais,<\/strong> erg\u00e4nzt:<\/p>\n

\u201eDas Informationsfreiheitsgesetz sollte den M\u00f6glichkeiten der Digitalisierung entsprechend angepasst werden und diese gezielt nutzen. Kernvoraussetzung daf\u00fcr ist, dass alle relevanten Daten ohne Antr\u00e4ge und Kosten im Netz zug\u00e4nglich gemacht werden. Die FDP\/DVP-Fraktion hat bereits im letzten Jahr den Aufschlag mit einem Gesetzentwurf f\u00fcr Open Data gemacht, der die Beh\u00f6rden zur Bereitstellung von Rohdaten verpflichten sollte. Die Koalitionsfraktionen haben sich diesem Vorhaben ohne jegliches Sachargument verweigert. Was f\u00fcr Datensammlungen gelten sollte, muss im Rahmen der praktischen Umsetzung auch f\u00fcr alle anderen Informationen der Beh\u00f6rden gelten. Der Staat hat kein Recht den Informationsfluss zum m\u00fcndigen B\u00fcrger bewusst zu erschweren. Baden-W\u00fcrttemberg h\u00e4ngt bei der Transparenz staatlichen Handelns meilenweit hinter anderen L\u00e4ndern her. Bei guter Politik geht es nicht nur ums Erh\u00f6ren, sondern auch ums Bereitstellen von Informationen.\u201c<\/p>\n

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