{"id":4748,"date":"2022-03-09T11:38:16","date_gmt":"2022-03-09T10:38:16","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=4748"},"modified":"2022-03-09T11:38:16","modified_gmt":"2022-03-09T10:38:16","slug":"ruelke-versorgungssicherheit-geht-vor-klimaschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/03\/09\/ruelke-versorgungssicherheit-geht-vor-klimaschutz\/","title":{"rendered":"R\u00fclke: Versorgungssicherheit geht vor Klimaschutz"},"content":{"rendered":"

Auch Dr. Hans-Ulrich R\u00fclke<\/strong>, Vorsitzender der FDP\/DVP-Fraktion, begann seine heutige Landtagsrede zum Krieg in der Ukraine mit einem klaren Solidarit\u00e4tsbekenntnis:<\/p>\n

\"Dr.<\/a>
Dr. Hans Ulrich R\u00fclke<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eAm 24. Februar hat Russland erneut das V\u00f6lkerrecht gebrochen. Russische Truppen haben unvorstellbares Leid in die Ukraine und den Krieg zur\u00fcck nach Europa gebracht. In dieser schweren Zeit gilt unsere Solidarit\u00e4t klar der Ukraine. Die Freien Demokraten im Landtag Baden-W\u00fcrttembergs stehen f\u00fcr Freiheit, Friede und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen aus der Ukraine, die durch den russischen Einmarsch abrupt aus Alltag, Familie und Beruf gerissen wurden, unterst\u00fctzen wir ausdr\u00fccklich. Gleiches gilt f\u00fcr die Wirtschaftssanktionen, die die liberalen Demokratien dieser Welt gegen Russland und das Putin-Regime verh\u00e4ngt haben. Sollte Pr\u00e4sident Putin die Gewalt, den Krieg und die humanit\u00e4re Katastrophe in der Ukraine, etwa durch den mutwilligen Einsatz von Atomwaffen, weiter versch\u00e4rfen, darf auch ein vollumf\u00e4nglicher Importstopp von russischer Energie kein Tabu mehr sein.\u201c<\/p>\n

Nach wie vor vertr\u00e4ten die Freien Demokraten die Ansicht, dass Waffenlieferungen in die oftmals un\u00fcbersichtlichen Krisengebiete dieser Welt kein fester Bestandteil der deutschen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik<\/a> sein d\u00fcrften, so R\u00fclke weiter. Doch mit Russland kenne der Krieg in der Ukraine einen klaren Aggressor. Um in dieser weltpolitischen Ausnahmesituation den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff Russlands abzuwehren und den Ukrainerinnen und Ukrainern die Verteidigung ihrer St\u00e4dte, ihrer H\u00e4user und ihrer Familien zu erm\u00f6glichen, seien deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine moralisch richtig und politisch geboten. Gleichzeitig sprach sich R\u00fclke aber gegen eine direkte Konfrontation mit Russland aus, wie sie etwa durch eine von NATO-Einheiten kontrollierte Flugverbotszone im ukrainischen Luftraum hervorgerufen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Schon seit L\u00e4ngerem f\u00fchre der Kreml im Westen einen Informationskrieg, rief R\u00fclke in Erinnerung. Propagandasender wie \u201eRussia Today\u201c und einflussreiche Personen des \u00f6ffentlichen Lebens w\u00fcrden bereits seit Jahren gezielte Desinformation streuen, in das \u00f6ffentliche Meinungsbild eingreifen und aggressive Wahlbeeinflussung betreiben. \u201eDies ist vor allem der Krieg Putins \u2013 aber eben nicht nur\u201c, stellte R\u00fclke fest. \u201eEs ist auch der Krieg seiner russischen Handlanger, ein Krieg der Putin-treuen Oligarchen, ein Krieg der Putin-S\u00f6ldner in unseren eigenen Reihen, die sich, wie Gerhard Schr\u00f6der, bis heute nicht zu einer klaren Verurteilung des russischen \u00dcberfalls durchringen konnten. Sie alle eint der ungeheure Profit, den ihnen das freiheitsverachtende System Wladimir Putins Jahr f\u00fcr Jahr in die eigene Tasche gewirtschaftet hat. Aus Sicht der FDP muss alles getan werden, um diesen \u00dcberfall zu stoppen. Deshalb brauchen wir nicht nur Sanktionen gegen Putin, sondern auch gegen seine Helfershelfer in Russland und im Westen.\u201c<\/p>\n

Der russische Angriffskrieg habe uns zudem schmerzlich in Erinnerung gerufen, so R\u00fclke, dass das kostbare Gut des Friedens politisch standhaft verteidigt werden m\u00fcsse. Insofern sei es richtig, mehr in unsere Verteidigungsf\u00e4higkeit zu investieren und nun ein zweckgebundenes 100-Milliarden-Programm zur Ert\u00fcchtigung der Bundeswehr auf den Weg zu bringen: \u201eSolidarit\u00e4t hei\u00dft auch, dass wir alle f\u00fcr die Verteidigung nun einen h\u00f6heren Beitrag leisten m\u00fcssen\u201c, stellte R\u00fclke fest und warnte mit Blick auf einen erneuten Wahlsieg Donald Trumps davor, sich in wohlfeiler Unt\u00e4tigkeit auf die USA zu verlassen.<\/p>\n

Auch energiepolitisch m\u00fcssten Baden-W\u00fcrttemberg, Deutschland und Europa aus dem Krieg in der Ukraine gemeinsam die richtigen Schl\u00fcsse ziehen: \u201eWenn Bundeswirtschaftsminister Habeck erkl\u00e4rt, Versorgungssicherheit gehe vor Klimaschutz, dann kann er mit der vollen Unterst\u00fctzung der Freien Demokraten rechnen. Solidarit\u00e4t mit der Ukraine hei\u00dft in diesen Tagen auch, die eigenen energiepolitischen Wunschvorstellungen an die neuen Realit\u00e4ten anzupassen und pragmatisch eine gesamteurop\u00e4ische Energiepolitik<\/a> voranzutreiben.\u201c Wer gleichzeitig den Atomausstieg und die Unabh\u00e4ngigkeit von russischen Energieimporten fordere, der m\u00fcsse nicht nur den Kohleausstieg verschieben, sondern sich auch mit allem Nachdruck f\u00fcr Fl\u00fcssiggas-Terminals, volle Gasspeicher und europ\u00e4ische Energiepartnerschaften einsetzen, mahnte R\u00fclke. \u201eAuch der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien kann einen Beitrag zur Freiheit leisten \u2013 aber eben nur, wenn er im Einklang mit wissenschaftlichen Erkenntnissen und im Einvernehmen mit der betroffenen Bev\u00f6lkerung erfolgt. Den Kurs der Landesregierung, in windschwachen Regionen Baden-W\u00fcrttembergs die Menschen durch den Bau immer neuer Windr\u00e4der zu verunsichern, tragen wir nicht mit,\u201c betonte R\u00fclke. \u201eStattdessen fordern wir, bei der Transformation unserer Energieversorgung hin zu einer energiepolitisch freien und klimaneutralen Zukunft Gas zu geben. Und das, indem wir in Baden-W\u00fcrttemberg bei Wasserstoff Weltspitze werden und den Wechsel von fossilem Erdgas zu klimafreundlichem Wasserstoff nun entschlossener den je vorantreiben.\u201c<\/p>\n

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