{"id":4761,"date":"2022-03-10T11:42:11","date_gmt":"2022-03-10T10:42:11","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=4761"},"modified":"2022-03-10T11:43:41","modified_gmt":"2022-03-10T10:43:41","slug":"rock-folgen-des-ukraine-kriegs-werden-hessen-fordern-und-veraendern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/03\/10\/rock-folgen-des-ukraine-kriegs-werden-hessen-fordern-und-veraendern\/","title":{"rendered":"ROCK: Folgen des Ukraine-Kriegs werden Hessen fordern und ver\u00e4ndern"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Landesregierung muss Vorkehrungen treffen und Kommunen unterst\u00fctzen<\/strong><\/li>\n<li><strong>Unbegleitete minderj\u00e4hrige Gefl\u00fcchtete brauchen besondere Unterst\u00fctzung<\/strong><\/li>\n<li><strong>Lebensmittelreserven sicherstellen und Bunker wieder nutzbar machen<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<figure id=\"attachment_1137\" aria-describedby=\"caption-attachment-1137\" style=\"width: 800px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><a href=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Rene_Rock.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-large wp-image-1137\" src=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Rene_Rock-1024x684.jpg\" alt=\"Rene Rock\" width=\"800\" height=\"534\" srcset=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Rene_Rock-1024x684.jpg 1024w, https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Rene_Rock-300x200.jpg 300w, https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Rene_Rock-768x513.jpg 768w, https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Rene_Rock.jpg 1400w\" sizes=\"auto, (max-width: 800px) 100vw, 800px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-1137\" class=\"wp-caption-text\">Rene Rock<\/figcaption><\/figure>\n<p>Ren\u00e9 ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, alle in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich liegenden notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um schutzsuchenden Menschen aus der Ukraine zu helfen und die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Hessen zu bew\u00e4ltigen. \u201eDer v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat erhebliche Folgen f\u00fcr ganz Europa. Vor allem aber f\u00fcr die Menschen in der Ukraine, die ihre Heimat und Angeh\u00f6rige verlieren und Angst um ihr Leben haben m\u00fcssen, weil der russische Diktator Putin mit brutaler H\u00e4rte gegen die ukrainische Zivilbev\u00f6lkerung vorgeht.\u00a0Die Auswirkungen des Krieges bekommen wir bis nach Hessen zu sp\u00fcren, insbesondere in den Kommunen.\u00a0Wir begr\u00fc\u00dfen die gro\u00dfe Bereitschaft der Bev\u00f6lkerung, den Menschen zu helfen. Die Politik muss hier begleiten\u201c, fordert Rock. Die Fraktion der Freien Demokraten hat ein <a href=\"https:\/\/fdp-fraktion-hessen.de\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/220310-Positionspapier-Ukraine.pdf\">Positionspapier<\/a> mit dem Titel \u201eAuswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Hessen und die Kommunen\u201c erarbeitet, das fortlaufend aktualisiert werden soll. \u201eDie Folgen des Kriegs und der Fluchtbewegung werden auch Hessen fordern und ver\u00e4ndern\u201c, erkl\u00e4rt Rock. Handlungsbedarf sieht er f\u00fcr das Land sowohl bei der Aufnahme und Integration der Gefl\u00fcchteten als auch in Bezug auf den Katastrophenschutz und die Versorgung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Die bislang von der Landesregierung angek\u00fcndigten Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnten nur der Anfang sein.<\/p>\n<p>Nach Sch\u00e4tzungen des UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerks UNHCR sind bereits mehr als zwei Millionen Menschen auf der Flucht, t\u00e4glich erreichen mehrere tausend Gefl\u00fcchtete die Bundesrepublik Deutschland.\u00a0Aktuell sei nicht abzusehen, wie sich die Zahl an Gefl\u00fcchteten entwickeln wird. \u201eUngeachtet dessen ist klar, dass eine Vielzahl von Menschen in Hessen Zuflucht suchen wird.\u00a0Der Gro\u00dfteil der Gefl\u00fcchteten sind Kinder und Jugendliche, oftmals unbegleitet, da ihre Eltern noch in der Ukraine oder Nachbarl\u00e4ndern verblieben sind. Die gro\u00dfe Zahl unbegleiteter Minderj\u00e4hriger\u00a0stellt die Kommunen vor gro\u00dfe Herausforderungen, weil sie einer besonderen Unterst\u00fctzung und F\u00fcrsorge durch den Staat bed\u00fcrfen.\u00a0Um die unbegleiteten Kinder altersgerecht und angemessen zu versorgen,\u00a0besteht erheblicher Handlungsbedarf,\u00a0da die Strukturen daf\u00fcr nicht ausreichend vorhanden sind\u201c, erl\u00e4utert Rock. Die Freien Demokraten fordern zum einen einen Wiederaufbau der stark abgebauten\u00a0Kapazit\u00e4ten f\u00fcr unbegleitete minderj\u00e4hrige Ausl\u00e4nder, zum anderen eine Vereinfachung des Verfahrens f\u00fcr angehende Pflegeeltern. \u201eHier muss die Landesregierung \u00fcberpr\u00fcfen, inwiefern eine Entb\u00fcrokratisierung und damit Beschleunigung solcher aktuell ein Jahr dauernder Verfahren m\u00f6glich ist, ohne dass die Vereinfachung zulasten der F\u00fcrsorgepflicht f\u00fcr die besonders schutzbed\u00fcrftigen Kinder und Jugendlichen geht.\u201c<\/p>\n<p>Auch dar\u00fcber hinaus seien die Anforderungen an die Kommunen gewaltig: \u201eDamit die Kommunen handlungsf\u00e4hig bleiben, ben\u00f6tigen sie unb\u00fcrokratische Unterst\u00fctzung vom Land Hessen, zum Beispiel durch Sofortprogramme der Landesregierung, vor allem f\u00fcr finanzschwache Kommunen. Dabei muss auch an eine Erh\u00f6hung des kommunalen Finanzausgleichs gedacht werden\u201c, fordert Rock. \u201eAuch wenn es sich hier um au\u00dferplanm\u00e4\u00dfige Mehrausgaben im Rahmen von Pflichtaufgaben handelt, die grunds\u00e4tzlich unabh\u00e4ngig von der Finanzlage umgesetzt werden, muss schnell Klarheit geschaffen werden, dass diese Ausgaben erfolgen d\u00fcrfen.\u201c Diese Unterst\u00fctzung diene vor allem der\u00a0Organisation der Unterbringung der Menschen und deren Versorgung. Zu beachten sei, dass es sich bei den Gefl\u00fcchteten \u00fcberwiegend um Frauen und Kinder handele, die besonders schutzbed\u00fcrftig sind und deren\u00a0Sicherheit gew\u00e4hrleistet werden muss. Rock erg\u00e4nzt: \u201eKinder und Jugendliche, die aus der Ukraine fliehen m\u00fcssen, haben einen\u00a0Anspruch auf Bildung. F\u00fcr sie m\u00fcssen zum Beispiel\u00a0Pl\u00e4tze in\u00a0Kindertagesst\u00e4tten\u00a0zur Verf\u00fcgung gestellt\u00a0werden. Hierf\u00fcr muss die Landesregierung Sorge tragen und\u00a0klare Vorgaben f\u00fcr eine stufenweise Anpassung von Standards geben.\u201c Aus der Ukraine gefl\u00fcchtete Erzieherinnen und Erzieher sollten bei der Bildung und Betreuung der Kinder unb\u00fcrokratisch eingebunden werden, ebenso wie aus der Ukraine gefl\u00fcchtete Lehrkr\u00e4fte in den Schulen m\u00f6glichst schnell einbezogen werden sollten. \u201eZudem m\u00fcssen die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler beim \u00dcbergang in das deutsche Schulsystem psychologisch wie sozialp\u00e4dagogisch begleitet werden. Dabei k\u00f6nnen auch Studierende der jeweiligen Fachrichtungen unterst\u00fctzen\u201c, schl\u00e4gt Rock vor.<\/p>\n<p>\u201eDurch den Angriffskrieg hat sich die geopolitische Lage ver\u00e4ndert. Vor allem vor dem Hintergrund, dass Frankfurt einer der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte Deutschlands ist, der Finanzplatz Frankfurt\u00a0zu den wichtigsten Finanzzentren weltweit z\u00e4hlt und sich der weltweit gr\u00f6\u00dfte Internetknoten in Frankfurt befindet, hat das Auswirkungen auf den\u00a0Katastrophen- und Zivilschutz, und Hessen muss sich auf einen m\u00f6glichen Verteidigungsfall vorbereiten. Es existiert\u00a0eine diffuse Bedrohungslage, zum Beispiel durch m\u00f6gliche (Cyber-)Angriffe auf die kritische Infrastruktur\u201c, warnt Rock und fordert intensivere<strong>\u00a0<\/strong>Vorkehrungen f\u00fcr den Ausfall kritischer Infrastrukturen sowie die Sicherstellung lebensnotwendiger Reserven an Lebensmitteln und Medikamenten. Dar\u00fcber hinaus fehle es an funktionst\u00fcchtigen Schutzr\u00e4umen, denn diese w\u00fcrden seit Jahren nicht mehr gewartet und funktionsf\u00e4hig gehalten werden. \u201eIn der gro\u00dfen Hoffnung, dass diese R\u00e4ume niemals ben\u00f6tigt werden, muss gemeinsam mit dem Bund gepr\u00fcft werden, wie\u00a0Bunker in Hessen wieder nutzbar gemacht werden k\u00f6nnen\u201c, sagt Rock. Dar\u00fcber hinaus seien\u00a0Evakuierungspl\u00e4ne zu erstellen beziehungsweise zu aktualisieren. \u201eEs geht nicht darum, Panik zu sch\u00fcren und die Bev\u00f6lkerung zu verunsichern \u2013 \u00a0im Gegenteil: Es geht darum, durch professionelle Vorbereitung auf den Ernstfall Sicherheit zu schaffen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Landesregierung muss Vorkehrungen treffen und Kommunen unterst\u00fctzen Unbegleitete minderj\u00e4hrige Gefl\u00fcchtete brauchen besondere Unterst\u00fctzung Lebensmittelreserven sicherstellen und Bunker wieder nutzbar machen Ren\u00e9 ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat [&#8230;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5,34,536,8],"tags":[635,950,634,1198,2058,2083],"class_list":["post-4761","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aussenpolitik","category-bildung","category-sicherheit","category-wirtschaft","tag-fdp-hessen","tag-hilfe","tag-rene-rock","tag-ukraine","tag-verteidigung","tag-vorkehrungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4761","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4761"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4761\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4762,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4761\/revisions\/4762"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4761"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4761"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4761"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}