{"id":4781,"date":"2022-03-11T14:31:34","date_gmt":"2022-03-11T13:31:34","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=4781"},"modified":"2022-03-11T14:36:52","modified_gmt":"2022-03-11T13:36:52","slug":"fdp-setzt-auf-ziel-und-wirkungssichere-entlastung-bei-energiekosten-und-nicht-auf-populismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/03\/11\/fdp-setzt-auf-ziel-und-wirkungssichere-entlastung-bei-energiekosten-und-nicht-auf-populismus\/","title":{"rendered":"FDP setzt auf ziel- und wirkungssichere Entlastung bei Energiekosten und nicht auf Populismus"},"content":{"rendered":"

FDP setzt auf ziel- und wirkungssichere Entlastung und nicht auf Populismus<\/strong><\/span><\/p>\n

Zum Antrag der AfD “Aussetzung der CO2-Abgabe auf Benzin, Gas- und Dieselkraftstoff – Erh\u00f6hung der Pendlerpauschale” im Schweriner Landtag, \u00e4u\u00dfert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion und Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern wie folgt:<\/em><\/p>\n

\"Rene<\/a>
Rene Domke<\/figcaption><\/figure>\n

“Die immensen und immer dynamischer steigenden Kraftstoffkosten und Energiekosten haben verschiedene Ursachen, die nun kumuliert aufeinandertreffen.\u00a0Nun gilt es, dort abzufedern, wo die Menschen darauf angewiesen sind, weil sie sich den Preisen nicht entziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ein sinnvoller erster Schritt war die Entlastung der Pendler durch die Erh\u00f6hung der Entfernungspauschale.\u00a0Eine solche Erh\u00f6hung muss nach unserer Ansicht wie viele andere Pauschbetr\u00e4ge, z.B. auch f\u00fcr Fahrkosten gehbehinderter Menschen, \u00a0dynamisiert werden, um die berufliche Mobilit\u00e4t abzusichern.\u00a0Wenn nunmehr beklagt wird, die Entfernungspauschlage wirke erst viel zu sp\u00e4t, so muss man darauf verweisen, dass mit einem Lohnsteuererm\u00e4\u00dfigungsantrag nat\u00fcrlich auch die monatliche Lohnsteuer abgesenkt werden kann, was sofort im Geldbeutel zu sp\u00fcren ist.<\/p>\n

Eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes ist aufgrund der Beschr\u00e4nkungen in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie rein rechtlich nicht m\u00f6glich und eine Verst\u00e4ndigung auf EU-Ebene w\u00e4re viel zu langwierig. Auf welche Art und Weise Polen sich \u00fcber EU-Recht hinweggesetzt hat, wird sich noch aufkl\u00e4ren. Allerdings wissen wir auch, dass aus bisher jeder Absenkung des Steuersatzes nur maximal 30% beim Verbraucher ankommen. Der Rest wird eingepreist und f\u00fchrt eben gerade nicht zur Entlastung. Hier kann man zwar populistisch eine Absenkung fordern, nur wem n\u00fctzt es, wenn sich dies nicht im Preis niederschl\u00e4gt. Entscheidend ist, was der Kunde brutto an der Tankstelle bezahlen muss und nicht, welcher Steuersatz auf dem Kassenbon steht.<\/p>\n

Aus unserer Sicht muss hinsichtlich der Systematik gehandelt werden, vielleicht m\u00fcssen wir endlich daf\u00fcr sorgen, dass keine Steuer mehr auf eine andere Steuer oder Abgabe erhoben wird, denn der Kraftstoffpreis ist belegt mit der CO2-Abgabe, mit der Energiesteuer, mit der Erd\u00f6lbevorratungsabgabe und der Mehrwertsteuer sondern eine Verrechnung erfolgen kann oder aber Vorbelastungen aus der Bemessung der n\u00e4chsten Steuer herausgerechnet werden.<\/p>\n

Es gibt Instrumente, nur diese m\u00fcssen ziel- und wirkungssicher eingesetzt werden.”<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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