{"id":4794,"date":"2022-03-13T19:59:43","date_gmt":"2022-03-13T18:59:43","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=4794"},"modified":"2022-03-13T19:59:43","modified_gmt":"2022-03-13T18:59:43","slug":"lindner-interview-wir-lassen-die-menschen-mit-steigenden-belastungen-nicht-allein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/03\/13\/lindner-interview-wir-lassen-die-menschen-mit-steigenden-belastungen-nicht-allein\/","title":{"rendered":"LINDNER-Interview: Wir lassen die Menschen mit steigenden Belastungen nicht allein"},"content":{"rendered":"

Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem \u201eTagesspiegel\u201c (Sonntag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Albert Funk und Georg Ismar:<\/p>\n

\"Christian<\/a>
Christian Lindner<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Herr Minister, nach der Pandemie wirft pl\u00f6tzlich ein Krieg alle Pl\u00e4ne \u00fcber den Haufen. Wann genau haben Sie mit Kanzler Olaf Scholz an jenem Wochenende am 26. und 27. Februar die Verabredung getroffen \u00fcber ein 100-Milliarden-Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr?<\/p>\n

Lindner: \u00dcber unsere internen Abstimmungen kann ich keine Auskunft geben.<\/p>\n

Frage: Es wird sp\u00e4ter mal f\u00fcr Historiker interessant sein, wer das wann und wie entschieden hat. Wie wird das eigentlich f\u00fcr die Nachwelt festgehalten?<\/p>\n

Lindner: Ich mache mir dar\u00fcber keine Gedanken.<\/p>\n

Frage: F\u00fchren Sie kein Tagebuch?<\/p>\n

Lindner: Nein, ich f\u00fchre auch kein Tagebuch. Mich besch\u00e4ftigt die aktuelle Krisenbew\u00e4ltigung. Die negativen Auswirkungen auf uns und unsere Wirtschaft darf man nicht untersch\u00e4tzen. Der \u00c4rger an der Tankstelle ist da nur ein kleiner Ausschnitt. Wir m\u00fcssen Schaden von unserem Land abwenden und unserer internationalen Verantwortung gerecht werden. Damit bin ich ausgelastet.<\/p>\n

Frage: Sie haben, noch keine 100 Tage im Amt, bereits auch selbst Geschichte geschrieben, wollen ein Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr im Grundgesetz verankern. Ein Sonderstatus f\u00fcr die Armee, ist das tats\u00e4chlich liberales Verfassungsverst\u00e4ndnis?<\/p>\n

Lindner: Die Bundeswehr ist in Artikel 87a Teil des Grundgesetzes. Die St\u00e4rkung unserer Verteidigungsf\u00e4higkeit ist angesichts neuer geopolitischer Risiken eine Priorit\u00e4t. Dabei m\u00fcssen wir eine langj\u00e4hrige Vernachl\u00e4ssigung rasch aufholen. Mit den regul\u00e4ren Mitteln der laufenden Haushalte k\u00f6nnte ich das unm\u00f6glich darstellen. Also mussten Alternativen erwogen werden. Denkbar w\u00e4re eine Erh\u00f6hung der Steuern oder des Solidarit\u00e4tszuschlags gewesen. Das kam f\u00fcr mich nicht infrage, unter anderem weil das die wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Eine weitere Option w\u00e4re eine dauerhafte Aufweichung der Schuldenbremse gewesen. Dann w\u00e4ren aber alle D\u00e4mme gebrochen. Als Finanzminister h\u00e4tte ich die Kontrolle \u00fcber die Ausgabenw\u00fcnsche verloren und unser Land mittelfristig seine fiskalische Stabilit\u00e4t. Der jetzt gew\u00e4hlte Weg ist besser. Er erh\u00e4lt die Schuldenbremse f\u00fcr die regul\u00e4ren Haushalte, schlie\u00dft Steuererh\u00f6hungen aus und mobilisiert schnell strikt zweckgebundene Mittel f\u00fcr die Bundeswehr.<\/p>\n

Frage: Sind Sie sicher, dass das Verteidigungsministerium diesen schnellen Aufwuchs mit Projekten unterlegen kann?<\/p>\n

Lindner: Es wird dauern, B\u00fcndnis- und Landesverteidigung wieder so aufzustellen, wie das sein muss. Aber damit wird nun begonnen. Dazu muss auch der Auftrag der Bundeswehr pr\u00e4zisiert, m\u00fcssen die Strukturen der Streitkr\u00e4fte und die Verfahren der Beschaffung gestrafft werden. Beispielsweise ist es angesichts der Dringlichkeit nicht ratsam, \u00fcberall eins zu eins die komplizierten europ\u00e4ischen Ausschreibungsverfahren anzuwenden. Jetzt, wo es auch um unsere nationale Sicherheit geht, sollte Beschaffung in einem schnelleren Verfahren gelingen.<\/p>\n

Frage: Die 100 Milliarden Euro f\u00fcr die Bundeswehr werden aus Krediten finanziert. Wegen der Pandemie sind 2020 und 2021 neue Schulden in H\u00f6he von 285 Milliarden Euro angefallen. 100 Milliarden k\u00f6nnten es 2022 werden. Krediterm\u00e4chtigungen in H\u00f6he von 60 Milliarden hat die Ampel unl\u00e4ngst an den Energie- und Klimafonds \u00fcbertragen. Macht zusammen 545 Milliarden Euro an neuen Schulden binnen zwei Jahren. Wird Ihnen da nicht schwummrig?<\/p>\n

Lindner: Die Zahlen habe ich im Blick. Bei der Staatsverschuldung kann und darf es daher keine ungebremste Fortsetzung geben. Deshalb verteidige ich die Schuldenbremse in unserer Verfassung. Das ist ein Gebot wirtschaftlicher Klugheit, weil die Zinsen irgendwann steigen werden. Vielleicht schneller, als viele denken, wenn man die Inflationsrisiken sieht. Die j\u00fcngste Entscheidung der EZB ruft das in Erinnerung. Au\u00dferdem leben wir in einer alternden Gesellschaft, was die Pro-Kopf- Verschuldung langfristig dr\u00fcckender machen wird. Insgesamt d\u00fcrfen wir auf keinen Fall die hohe Glaubw\u00fcrdigkeit Deutschlands an den Kapitalm\u00e4rkten beeintr\u00e4chtigen. Das ist unsere fiskalische R\u00fcckversicherung f\u00fcr Krisen. Wenn wir zur Schuldenbremse wieder zur\u00fcckkehren und wir in den kommenden Jahren wirtschaftliches Wachstum erm\u00f6glichen, dann werden wir zum Ende dieses Jahrzehnts auch das Maastricht-Kriterium von 60 Prozent Schuldenstand gemessen an der Wirtschaftsleistung wieder erreichen.<\/p>\n

Frage: Was wir dieser Tage sehen, ist eine Reihe von Fehleinsch\u00e4tzungen einer zu gutgl\u00e4ubigen Russlandpolitik und des Sparkurses bei der Bundeswehr. Was werfen Sie hier Angela Merkel vor?<\/p>\n

Lindner: R\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Betrachtungen helfen niemandem. Deshalb beteilige ich mich nicht an dieser Debatte. Wir m\u00fcssen nach vorne schauen. Unsere Abh\u00e4ngigkeit von Russland bei den Energieimporten m\u00fcssen wir reduzieren. Das hei\u00dft insbesondere, dass wir die erneuerbaren Energien schneller ausbauen m\u00fcssen. Ich habe sie vor dem Hintergrund der Energieunabh\u00e4ngigkeit Freiheitsenergien genannt.<\/p>\n

Frage: Wann ist ihnen die Idee f\u00fcr diese vielfach zitierte Wortsch\u00f6pfung gekommen?<\/p>\n

Lindner: W\u00e4hrend der Debatte im Bundestag. Damit diese Freiheitsenergien bei uns ausgebaut werden k\u00f6nnen, fehlt es nicht an privatem Kapital oder Kenntnissen. Was wir jetzt endlich brauchen, sind schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir m\u00fcssen aber auch die Festlegung des Koalitionsvertrages, in der Nordsee den Abbau von \u00d6l und Gas nicht fortsetzen zu wollen, hinterfragen. Aufgrund der Entwicklung der Weltmarktpreise scheint dies wirtschaftlicher zu werden. Zumindest f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit werden wir \u00d6l und Gas noch brauchen.<\/p>\n

Frage: Eine verst\u00e4rkte \u00d6l- und Gasf\u00f6rderung in der Nordsee? Das werden die Gr\u00fcnen nicht gerne h\u00f6ren.<\/p>\n

Lindner: Ich halte es vor dem ver\u00e4nderten geopolitischen Hintergrund f\u00fcr ratsam, ohne Denkverbote die gesamte Energiestrategie unseres Landes zu pr\u00fcfen. Wir brauchen auch andere Energieimportquellen. Deutschland wird ein Energieimportland bleiben. Autarkie bleibt Wunschdenken. Wir brauchen andere Quellen, also Wasserstoff aus S\u00fcdeuropa oder Afrika, synthetische Kraftstoffe aus S\u00fcdamerika, Fl\u00fcssiggas \u00fcber neue Terminals und bessere Verbindungen der Infrastrukturen innerhalb Europas. Das m\u00fcssen wir mit Lichtgeschwindigkeit umsetzen. Die Energiepreise treiben uns.<\/p>\n

Frage: In der Not rufen jetzt alle nach dem Energiesparen\u2026<\/p>\n

Lindner: Nur mit dem dicken Pulli werden wir diese Probleme nicht l\u00f6sen k\u00f6nnen. Dazu ist unser Energiebedarf zu gro\u00df. Wir haben eine Volkswirtschaft mit sehr hohem Energieverbrauch. Das h\u00e4ngt mit technischen Verfahren in der Industrie zusammen.<\/p>\n

Frage: An der Zapfs\u00e4ule k\u00f6nnen die B\u00fcrger mit Literpreisen von 2,20 Euro und mehr jeden Tag die Folgen von Putins Krieg sehen. Wann senken Sie die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 19 auf sieben Prozent?<\/p>\n

Lindner: Die hohen Preise besorgen mich. Als Liberaler wollte ich ohnehin die Belastungen f\u00fcr die arbeitende Mitte senken. Die Dringlichkeit ist gr\u00f6\u00dfer denn je. Die klare Zusage ist: Wir lassen die Menschen mit steigenden Belastungen nicht allein. Wir haben bereits weitgehende Entlastungen auf den Weg gebracht. Vom steuerlichen Grundfreibetrag, dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag und der damit verbundenen Pendlerpauschale bis hin zur Abschaffung der EEG-Umlage kommen wir auf fast 16 Milliarden Euro, die wir r\u00fcckwirkend f\u00fcr dieses Jahr beschlie\u00dfen werden. Das sind die ersten Ma\u00dfnahmen. Allerdings muss man mit einer popul\u00e4ren Legendenbildung differenzierter umgehen.<\/p>\n

Frage:\u00a0Was meinen Sie?<\/p>\n

Lindner: Ich m\u00f6chte nicht, dass der Staat ein Inflationsgewinner wird. Eine Umverteilung von privat zu Staat w\u00e4re nicht fair. Entgegen der Vermutung vieler wird der Fiskus aber nicht reich durch steigende Spritpreise. Wenn vom verf\u00fcgbaren Einkommen eines Haushalts ein h\u00f6herer Anteil f\u00fcr Sprit aufgewendet wird, kommt es zu einer Verschiebung der Mehrwertsteuer, allerdings nicht zu einer Erh\u00f6hung des Aufkommens. Die Menschen halten sich dann an anderer Stelle mit Konsum zur\u00fcck. Die Energiesteuer auf dem Sprit ist zudem anders als die Mehrwertsteuer eine Mengensteuer mit festem Satz \u2013 rund 65 Cent je Liter Benzin und 47 Cent je Liter Diesel, sodass auch dar\u00fcber keine neue Dynamik entsteht. Wenn wir hier die Steuer reduzieren, um einen gestiegenen Weltmarktpreis aus sozialen Gr\u00fcnden auszugleichen, dann ist dies eine echte Entlastung, die finanziert werden muss.<\/p>\n

Frage: Also noch mal die Frage: keine Mehrwertsteuersenkung als Spritpreisbremse?<\/p>\n

Lindner: Wenn die Union eine sogenannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt k\u00fcrzen will. Oder sie muss bekennen, dass sie daf\u00fcr neue Schulden aufzunehmen bereit ist. Vor dieser Klarheit h\u00e4tte ich Respekt, aber leider bleibt die Union die Antworten schuldig. So leicht kann ich es mir als Bundesfinanzminister nicht machen. Deshalb gehe ich nicht mit halben Konzepten an die \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n

Frage: Die Debatte ist inzwischen sogar bei autofreien Sonntagen und einem Tempolimit von 100 km\/h auf Autobahnen angelangt, das hatten wir in der \u00d6lkrise 1973\/1974 auch f\u00fcr ein halbes Jahr. Aber so was st\u00f6\u00dft sich dann mit dem Freiheitsideal der FDP, oder?<\/p>\n

Lindner: Ihre Frage verkennt die Dimension des Problems, vor dem wir stehen.<\/p>\n

Frage: Es geht jetzt aber um viele kleine, auch vor\u00fcbergehende Schritte, um die Abh\u00e4ngigkeit von Putins \u00d6l zu mindern und Geld zu sparen.<\/p>\n

Lindner: Angesichts der hohen Spritpreise gibt es einen nat\u00fcrlichen Impuls, weniger zu verbrauchen. Wir haben einen Krieg in Europa, von dem nicht nur menschliches Leid ausgeht, sondern auch massive Versorgungsrisiken. Symbolische Debatten muss ich da anderen \u00fcberlassen.<\/p>\n

Frage: Es gibt auch in der FDP Stimmen wie von Marie- Agnes Strack-Zimmermann, die fordern, es brauche bei allen Verwerfungen hierzulande einen \u00d6l- und Gasboykott, um nicht weiter Putins Kriegskasse mit Milliarden aus Deutschland zu f\u00fcllen. Die USA gehen hier bereits voran.<\/p>\n

Lindner: Die USA haben ihre Boykottentscheidung ausdr\u00fccklich mit dem Hinweis versehen, dass damit keinerlei Erwartungshaltung an die Europ\u00e4ische Union verbunden ist, weil die Versorgungssituation hier fundamental anders ist. Uns muss es darum gehen, maximalen Druck auf Russland aufzubauen und zugleich unsere strategische Durchhaltef\u00e4higkeit m\u00f6glicherweise sehr lange aufrechtzuerhalten. Deshalb sollte von unserer Seite die Energieversorgung nicht ohne Not infrage gestellt werden. Wir haben das System Putin durch Sanktionen massiv getroffen. Insbesondere die Ma\u00dfnahmen, die sich gegen die Zentralbank richten, haben die russische Wirtschaft auf Talfahrt geschickt, den Rubel entwertet und russische Staatsanleihen auf Ramschniveau gebracht. Solche Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen wir verst\u00e4rken, weil sie unsere Position gegen\u00fcber Russland verbessern. Ma\u00dfnahmen, die unsere Position mittelfristig schw\u00e4chen: Davon rate ich ab.<\/p>\n

Frage: Sie sagen, Sanktionen m\u00fcssten lange bestehen bleiben \u2013 es geht also nicht nur um kurzfristige Ma\u00dfnahmen?<\/p>\n

Lindner: Zur konkreten Dauer von Sanktionen habe ich nichts gesagt, aber sie m\u00fcssen potenziell sehr lange aufrechterhalten werden k\u00f6nnen. Man kann nicht ausschlie\u00dfen, dass wir jetzt 1989 mit umgekehrten Vorzeichen erleben. Damals war es der Fall des Eisernen Vorhangs, jetzt geht es wieder um eine neue Teilung Europas, mindestens in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht.<\/p>\n

Frage: Sie haben als Sanktionsm\u00f6glichkeit auch Kryptow\u00e4hrungen ins Gespr\u00e4ch gebracht. Ist das nicht ein viel zu geringer Aspekt, um wirksam zu sein?<\/p>\n

Lindner: Darauf hat man sich inzwischen international verst\u00e4ndigt. Im Zuge der weiteren Verstetigung und Pr\u00e4zisierung der Sanktionspakete geht es darum, m\u00f6gliche Umgehungen zu unterbinden. Aus diesem Grund sind wir daf\u00fcr, auch belarussische Akteure unter das Sanktionsregime zu nehmen und Kryptowerte ebenfalls zu untersuchen.<\/p>\n

Frage: Was auf ein Problem dieses Ph\u00e4nomens der Digitalisierung hinweist: Es geht hier um Parallelw\u00e4hrungen, die gern von Kriminellen genutzt werden und auch von Sanktionsbrechern.<\/p>\n

Lindner: Ich spreche eher von Kryptowerten, denn es handelt sich nicht um W\u00e4hrungen. Kryptowerte sind auch aufgrund ihrer enormen Volatilit\u00e4t potenziell geeignet, das Weltfinanzsystem zu destabilisieren. Deshalb ist das ein Thema f\u00fcr die deutsche Finanzpolitik, auch im internationalen Kontext der G7-Staaten. Ich bin ein absoluter Freund des bargeldlosen Zahlens und der Digitalisierung. Ich halte es auch f\u00fcr sinnvoll und notwendig, dass wir baldm\u00f6glichst digitales Zentralbankgeld bekommen, also den digitalen Euro. Das ist aber zu trennen von Krypto-Assets, die als W\u00e4hrungsersatz verwendet werden. W\u00e4hrungen kann man nicht privatisieren.<\/p>\n

Frage: Inflation galt vor einigen Wochen noch als vor\u00fcbergehendes Problem. Nun droht uns wegen des Ukraine-Kriegs noch eine Weltwirtschaftskrise. Was bedeutet das aus Ihrer Sicht f\u00fcr die Zinspolitik, muss die Europ\u00e4ische Zentralbank weiterhin einen lockeren Kurs fahren? Sie ist ja noch nicht richtig gesprungen, im Gegensatz zur amerikanischen Notenbank, der Fed.<\/p>\n

Lindner: Die Ausgangslagen sind unterschiedlich. Wir haben in den Vereinigten Staaten \u00fcber einige Jahre eine enorm expansive Fiskalpolitik gesehen, was die inflation\u00e4re Entwicklung getrieben hat. Bei uns gehen inflation\u00e4re Tendenzen dagegen st\u00e4rker auf Lieferkettenprobleme w\u00e4hrend der Pandemie und den Anstieg der Energiepreise zur\u00fcck. Aber man kann nicht \u00fcbersehen, dass es auch im Euroraum inflation\u00e4re Risiken dar\u00fcber hinaus gibt. Deshalb ist die Situation f\u00fcr die Europ\u00e4ische Zentralbank herausfordernd. Es ist nachvollziehbar, dass EZB-Pr\u00e4sidentin Christine Lagarde schneller das Anleihenkaufprogramm modifizieren will, so- dass wieder Handlungsf\u00e4higkeit besteht f\u00fcr m\u00f6gliche Zinsschritte. Das verst\u00e4rkt zugleich die Verantwortung der Regierungen, ihrerseits mehr zu tun f\u00fcr das wirtschaftliche Wachstum. Denn die Notenbank wird die geldpolitischen Anreize f\u00fcr Wachstum mittelfristig reduzieren.<\/p>\n

Frage: 100 Tage ist die Koalition am 18. M\u00e4rz im Amt. Ein Krieg stand nicht im Koalitionsvertrag, schwei\u00dft die Lage drei sehr unterschiedliche Partner zusammen?<\/p>\n

Lindner: Die Zusammenarbeit ist professionell und so vertraulich wie vertrauensvoll. Dass die Partner in der Ampelkoalition aus verschiedenen politischen Richtungen kommen, ist klar. Aber die Regierung ist voll handlungsf\u00e4hig und besitzt einen inneren Zusammenhalt. Das ist ein guter Grund, warum die Menschen uns in dieser Krise auch vertrauen k\u00f6nnen. Wer h\u00e4tte jemals geglaubt, dass wir innerhalb der ersten 100 Tage ein gro\u00dfes Entlastungspaket schn\u00fcren von \u00fcber 15 Milliarden Euro? Und wer h\u00e4tte gedacht, dass die Ampel einmal die Koalition sein wird, welche am schnellsten und umf\u00e4nglichsten unsere Verteidigungsf\u00e4higkeit st\u00e4rkt?<\/p>\n

Frage: In allen Krisen stecken auch Chancen. Jetzt zum Beispiel f\u00fcr das Aufl\u00f6sen von Widerst\u00e4nden beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Was ist noch ein Effekt des russischen \u00dcberfalls auf die Ukraine, der vielleicht so nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re?<\/p>\n

Lindner: Es gibt einen neuen Geist in der Europ\u00e4ischen Union, der Nato und im Kreis der G7-Staaten. Es ist durch Putins Krieg wieder klar, warum es diese B\u00fcndnisse und Gemeinschaften gibt. Weil wir dieselben Werte von Demokratie und Rechtsstaat teilen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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