{"id":4801,"date":"2022-03-14T16:49:12","date_gmt":"2022-03-14T15:49:12","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=4801"},"modified":"2022-03-14T16:50:21","modified_gmt":"2022-03-14T15:50:21","slug":"lindner-statement-es-muss-ein-naechstes-entlastungspaket-geben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/03\/14\/lindner-statement-es-muss-ein-naechstes-entlastungspaket-geben\/","title":{"rendered":"LINDNER-Statement: Es muss ein n\u00e4chstes Entlastungspaket geben"},"content":{"rendered":"

Im Anschluss an die heutigen Beratungen von Pr\u00e4sidium und Bundesvorstand der Freien Demokraten gab der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner folgendes Statement ab:<\/p>\n

\"\"<\/a>
Christan Lindner<\/figcaption><\/figure>\n

Wir haben uns in den Gremien der FDP nat\u00fcrlich mit dem Krieg in der Ukraine besch\u00e4ftigt. Die Freien Demokraten haben noch einmal das ukrainische Volk unserer Solidarit\u00e4t versichert. Wir stehen hinter dem Kurs der Bundesregierung. Wir begr\u00fc\u00dfen, dass Deutschland und der Kreis der Demokratien Russland politisch, wirtschaftlich und finanziell isoliert. Der Druck auf Wladimir Putin muss maximal erh\u00f6ht werden, um diesen Krieg schnellstm\u00f6glich zu beenden.<\/p>\n

Wir begr\u00fc\u00dfen deshalb, dass fortw\u00e4hrend an Sanktionen gearbeitet wird, um noch treffsicherer zu werden und die m\u00f6gliche Umgehung von Sanktionen zu unterbinden. Zugleich sind wir solidarisch mit der Ukraine. Wir sind bereit, die Ukraine weiterhin finanziell zu unterst\u00fctzen und logistisch auch durch Lieferungen. Und vor allen Dingen kennen wir unsere humanit\u00e4re Verantwortung gegen\u00fcber der Gefl\u00fcchteten, die in Deutschland Schutz und Versorgung erhalten m\u00fcssen. Wir begr\u00fc\u00dfen, dass in Bund und L\u00e4ndern entsprechende Vorbereitungen unternommen werden, um das Leid der Menschen zu lindern.<\/p>\n

Die beschlossenen Sanktionen haben auch negative Auswirkungen auf Deutschland. Das ist ein Preis, den wir zu tragen bereit sind. Dennoch muss alles unternommen werden, um wirtschaftlichen Schaden bei uns nach Kr\u00e4ften zu begrenzen und sowohl den sozialen Frieden als auch die Durchhaltef\u00e4higkeit in einer solchen Situation zu erhalten.<\/p>\n

Es hat deshalb bereits Beschl\u00fcsse zu sehr weitgehenden Entlastungen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern und der Betriebe gegeben. Es ist ja bereits in der Koalition beschlossen, au\u00dferplanm\u00e4\u00dfig den Arbeitnehmer-Pauschbetrag und die Pendlerpauschale zu erh\u00f6hen, den steuerlichen Grundfreibetrag zu erh\u00f6hen, die EEG-Umlage ab dem 01.07. von der Stromrechnung zu nehmen und dort B\u00fcrger und Betriebe zu entlasten. Eine Einmalzahlung f\u00fcr Grundsicherungsempf\u00e4nger ist vorgesehen. Sowohl Wohngeldbezieher als auch BAf\u00f6G-Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger erhalten einen Heizkostenzuschuss.<\/p>\n

Diese Beschl\u00fcsse sind richtig, aber wir gehen dar\u00fcber hinaus. Es muss ein n\u00e4chstes Entlastungspaket geben. Der Staat darf die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und die Wirtschaft mit steigenden Preisen nicht allein lassen. Wir m\u00fcssen in dieser Krise handlungsf\u00e4hig sein und m\u00fcssen schnell und sp\u00fcrbar zu Entlastungen kommen. Dazu wird es eine Reihe von Vorschl\u00e4gen geben, die wir in einem Paket zusammenbringen.<\/p>\n

Ein Vorschlag, den ich unterbreitet habe, ist ein Krisenrabatt Kraftstoffe. Dieser Vorschlag hat auch die Zustimmung des FDP-Bundesvorstands gefunden. Es geht darum, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die auf das Auto angewiesen sind, aber auch die Gewerbetreibenden, f\u00fcr die die gestiegenen Kraftstoffpreise eine wirtschaftliche Belastung darstellen, sehr schnell zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Die alternativ diskutierten Ma\u00dfnahmen, die von CDU, CSU und anderen ins Gespr\u00e4ch gebracht werden, haben Nachteile. Die sogenannte Spritpreisbremse br\u00e4uchte eine l\u00e4ngere Vorbereitungszeit, weil Gesetzgebung in Deutschland und gegebenenfalls europ\u00e4isches Recht ver\u00e4ndert werden m\u00fcsste. Wochen oder Monate m\u00fcssten die Menschen l\u00e4nger warten. Die m\u00f6gliche Entlastung der Spritpreisbremse der Union ist geringer als das, was mit dem Krisenrabatt m\u00f6glich ist. Beispielsweise k\u00f6nnte der Dieselpreis nur um 14,04 Cent reduziert werden, da eine Senkung der Umsatzsteuer aufgrund der Mehrwertsteuersystemrichtlinie Europas nicht m\u00f6glich ist bzw. einen einstimmigen und wohl nicht wahrscheinlichen europ\u00e4ischen Ratsbeschluss br\u00e4uchte.<\/p>\n

Au\u00dferdem ist eine b\u00fcrokratiearme Umsetzung des Krisenrabatts m\u00f6glich, weil nicht beabsichtigt ist, dass die einzelne Tankquittung beim Staat abgerechnet wird. Der Staat soll mit den Betreibern von Tankstellen bzw. den Mineral\u00f6lgesellschaften auf der Basis der Gesamtmenge von Sprit agieren. Der Krisenrabatt ist also schneller, h\u00f6her, weniger b\u00fcrokratisch und kann deshalb einen wichtigen Beitrag zur Entlastung befristet leisten. Der Ausnahmecharakter der jetzigen Situation bleibt f\u00fcr jedermann und jedefrau sichtbar, denn an der Zapfs\u00e4ule bleibt der Preis, wie er ist, stehen und der Rabatt erfolgt dann, technisch gesprochen, so wie heute ein Rabatt wegen einer Karte oder einer Mitgliedschaft auf der Tank-Rechnung ausgewiesen wird.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang ist auch \u00fcber den Bundeshaushalt zu sprechen. Ich habe dar\u00fcber heute schon die Berichterstattung gesehen und kann sie best\u00e4tigen. Die Bundesregierung wird am Mittwoch den zweiten Regierungsentwurf 2022 beschlie\u00dfen. In diesem Entwurf f\u00fcr das Jahr 2022 werden wir die geplante Nettokreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro einhalten. 99,7 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme wie von der Vorg\u00e4ngerregierung geplant, obwohl sowohl h\u00f6here Ausgaben im Zuge der Corona-Pandemie als auch umf\u00e4ngliche Entlastungen enthalten sind.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang darf ich schon jetzt sagen, dass ich dankbar f\u00fcr die sehr konstruktiven Haushaltsgespr\u00e4che bin. Wir werden daneben in den n\u00e4chsten Wochen eine Erg\u00e4nzung zum Haushalt an den Bundestag leiten, der die ver\u00e4nderte wirtschaftspolitische Gesamtlage und m\u00f6gliche Folgen aufgrund der humanit\u00e4ren Hilfe f\u00fcr Gefl\u00fcchtete und notwendige weitere Entlastungsma\u00dfnahmen abbildet. Das ist bis jetzt, da die Dinge in Bewegung gewesen sind, nicht m\u00f6glich gewesen.<\/p>\n

Letzter Punkt aus unseren Beratungen war das Infektionsschutzgesetz. Der Bundesvorstand der FDP hat das Verhandlungsergebnis zwischen Justizminister Buschmann und Gesundheitsminister Lauterbach begr\u00fc\u00dft und w\u00fcrde auch eine entsprechende Gesetzgebung f\u00fcr ratsam halten. Die Pandemie ist nicht \u00fcberwunden, aber sie hat ihren Charakter ver\u00e4ndert. Also muss sich auch der Charakter der Bek\u00e4mpfung der Pandemie ver\u00e4ndern. Wir gehen Schritte zur\u00fcck zur Normalit\u00e4t, die jetzt verantwortbar sind. Zugleich bleiben Handlungsm\u00f6glichkeiten gegeben, wenn vor Ort eine \u00dcberlastung des Gesundheitssystems droht.<\/p>\n

Mit diesen Instrumenten ist es m\u00f6glich, auch weiter die notwendigen Reaktionen vor Ort zu erm\u00f6glichen, damit nicht mehr erforderliche Grundrechtseingriffe zur\u00fcckgenommen werden k\u00f6nnen. Es ist ein Schritt in Richtung Normalit\u00e4t, der aber gro\u00dfe Aufmerksamkeit f\u00fcr die Lage, die Entwicklung und f\u00fcr Handlungsm\u00f6glichkeiten reserviert. Beides ist angemessen und deshalb fand das Verhandlungsergebnis hier Zustimmung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Anschluss an die heutigen Beratungen von Pr\u00e4sidium und Bundesvorstand der Freien Demokraten gab der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner folgendes Statement ab: Wir haben uns in den Gremien der FDP nat\u00fcrlich […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[55,173,8],"tags":[12,2096,13,2098,2097],"class_list":["post-4801","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzen","category-podcast","category-wirtschaft","tag-christian-lindner","tag-entlastungspaket","tag-fdp","tag-kraftstoffe","tag-rabatt"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4801","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4801"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4801\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4802,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4801\/revisions\/4802"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4801"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4801"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4801"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}