{"id":4850,"date":"2022-03-17T13:54:32","date_gmt":"2022-03-17T12:54:32","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=4850"},"modified":"2022-03-17T13:54:32","modified_gmt":"2022-03-17T12:54:32","slug":"buschmann-interview-wir-uebertragen-verantwortung-zurueck-auf-die-menschen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/03\/17\/buschmann-interview-wir-uebertragen-verantwortung-zurueck-auf-die-menschen\/","title":{"rendered":"BUSCHMANN-Interview: Wir \u00fcbertragen Verantwortung zur\u00fcck auf die Menschen"},"content":{"rendered":"
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FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der \u201eRheinischen Post\u201c (Donnerstag-Ausgabe) und der \u201eRheinischen Post Online\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Hagen Strau\u00df.<\/p>\n

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Dr. Macro Buschmann<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Herr Minister, ist der 20. M\u00e4rz der Freedom Day in Deutschland?<\/p>\n

Buschmann: Wir gehen einen gro\u00dfen Schritt in Richtung Normalit\u00e4t. Aber wir geben den L\u00e4ndern auch die Instrumente, die sie brauchen, um im Notfall handlungsf\u00e4hig zu sein.<\/p>\n

Frage: Vor allem auf Betreiben Ihrer Partei fallen viele Ma\u00dfnahmen weg. Warum?<\/p>\n

Buschmann: Im freiheitlichen Rechtsstaat gibt es eine einfache Regel: Was nicht verboten ist, ist erlaubt. Und Verbote muss man rechtfertigen. Die tiefgehenden Grundrechtseingriffe der letzten zwei Jahre dienten ja dem Ziel, die angespannte Situation in den Krankenh\u00e4usern vor einer weiteren \u00dcberlastung zu sch\u00fctzen. Inzwischen haben wir seit Wochen eine stabile Lage auf den Normal- und auf den Intensivstationen. Die Situation ist beherrschbarer. Damit f\u00e4llt die Begr\u00fcndung f\u00fcr viele eingriffsintensive Corona-Ma\u00dfnahmen weg.<\/p>\n

Frage: Gesundheitsminister Lauterbach spricht aber von einer Rekordzahl der Infizierten. Agiert die FDP zu leichtsinnig?<\/p>\n

Buschmann: Wir agieren gemeinsam als Koalition. Niemand behauptet, die Pandemie sei vorbei. Jeder Tote bleibt ein Toter zu viel. Ich will aber den Hinweis geben, dass mehr als jeder Zweite der Menschen, die sterben, ungeimpft ist. Deswegen werbe ich nach wie vor f\u00fcr die Impfung. Wir k\u00f6nnen aber nicht ein ganzes Land in Haft nehmen, weil es Menschen gibt, die sich bewusst f\u00fcr ein erh\u00f6htes Risiko entscheiden.<\/p>\n

Frage: Der Kompromiss ist manchem in der FDP zu streng, Gr\u00fcnen und SPD hingegen reicht der Basisschutz nicht. Das spricht nicht f\u00fcr das Gesetz, oder?<\/p>\n

Buschmann: Uns Freien Demokraten war es wichtig, dass wir wieder zu mehr Normalit\u00e4t kommen. Und man kennt Karl Lauterbach und wei\u00df, wie er denkt und wie viel Wert er auf Vorsorge legt. Wir haben beides erreicht: nur noch wenige Einschr\u00e4nkungen im Alltag und Handlungsf\u00e4higkeit in Hotspots hinter hohen H\u00fcrden. Das ist ein guter Kompromiss, der vor allem der Lage gerecht wird. Manche Kritik aus dem S\u00fcden der Republik wirkt da etwas pflichtschuldig, wenn gleichzeitig Ma\u00dfnahmen aus unserem Gesetz schon vorgezogen werden.<\/p>\n

Frage: Es gibt einige Bundesl\u00e4nder, die \u00dcbergangsfristen nutzen wollen, die strengere Regelungen fordern.<\/p>\n

Buschmann: Ich bleibe dabei: Grundrechtseingriffe m\u00fcssen sehr sauber begr\u00fcndet werden. Wir sind weit, weit entfernt von Zust\u00e4nden, wie wir sie letzten Herbst und Winter hatten. Geht die Gefahr zur\u00fcck, m\u00fcssen auch die Gefahrenabwehrma\u00dfnahmen zur\u00fcckgefahren werden. Das tun wir.<\/p>\n

Frage: Die L\u00e4nder k\u00f6nnen sch\u00e4rfere Auflagen in regionalen Hotspots erlassen. Welche Inzidenz gilt dann?<\/p>\n

Buschmann: Die Lage in den Krankenh\u00e4usern hat sich vom Infektionsgeschehen weitgehend entkoppelt. Wir richten deshalb den Fokus auf die Krankenhauskapazit\u00e4ten. Bei einem Engpass in der Versorgung vor Ort oder bei einer neuen gef\u00e4hrlicheren Variante k\u00f6nnen die Hotspot-Ma\u00dfnahmen ergriffen werden, wenn keine milderen Mittel zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n

Frage: Sehen Sie noch M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Nachbesserungen?<\/p>\n

Buschmann: Das Gesetzgebungsverfahren l\u00e4uft nun im Parlament. Von dort wurde angeregt, dass etwa Arztpraxen in die potenzielle Maskenpflicht einbezogen werden. Das halte ich f\u00fcr richtig, denn es st\u00e4rkt unser Anliegen, den Fokus der Ma\u00dfnahmen auf den Schutz vulnerabler Gruppen zu legen. Die abschlie\u00dfende Lesung wird dann am Freitag sein.<\/p>\n

Frage: K\u00f6nnen Sie sich auch vorstellen, die Maskenpflicht wieder auf Innenr\u00e4ume auszuweiten?<\/p>\n

Buschmann: Uns war es wichtig, das verpflichtende Maskentragen an den Schulen zu beenden. Dann w\u00e4re es nicht stimmig, die Pflicht in Superm\u00e4rkten etwa beizubehalten, wo nur fl\u00fcchtige Begegnungen stattfinden. Mir ist wichtig: Die Abschaffung der Maskenpflicht ist ja kein Maskenverbot. Jeder, der sich selbst mit der Maske sch\u00fctzen will, kann das tun. Egal wo. Wir \u00fcbertragen Verantwortung zur\u00fcck auf die Menschen. Darum geht es.<\/p>\n

Frage: Kommt die Impfpflicht noch?<\/p>\n

Buschmann: Die Entscheidung ist zurecht eine Gewissensentscheidung, weil es sich um eine medizinisch-ethische Frage handelt. F\u00fcr mich pers\u00f6nlich ist sie nicht leichter geworden durch die Entwicklungen der letzten Wochen. Ich selbst hatte angeregt, dass diese Debatte als Gewissensentscheidung \u00fcber die Fraktionen hinweg gef\u00fchrt werden sollte. Dem will ich nun nicht durch eine \u00f6ffentliche Empfehlung vorgreifen.<\/p>\n

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