{"id":4913,"date":"2022-03-21T19:08:01","date_gmt":"2022-03-21T18:08:01","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=4913"},"modified":"2022-03-21T19:08:01","modified_gmt":"2022-03-21T18:08:01","slug":"lindner-interview-jetzt-muessen-wir-unser-wirtschaftliches-fundament-staerken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/03\/21\/lindner-interview-jetzt-muessen-wir-unser-wirtschaftliches-fundament-staerken\/","title":{"rendered":"LINDNER-Interview: Jetzt m\u00fcssen wir unser wirtschaftliches Fundament st\u00e4rken"},"content":{"rendered":"

Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der \u201eAugsburger Allgemeinen\u201c (Montag-Ausgabe) und der \u201eAugsburger Allgemeinen Online\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Christian Grimm und Rudi Wais:<\/p>\n

\"\"<\/a>
Christian Lindner<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Herr Lindner, mal ehrlich: Wie oft haben Sie es schon bereut, dass Sie Robert Habeck nicht das Finanzministerium \u00fcberlassen haben?<\/p>\n

Lindner: Ganz im Gegenteil. Ich betrachte es jeden Morgen als Privileg, hier arbeiten zu d\u00fcrfen. Die Wahlversprechen der FDP, dass es keine Steuererh\u00f6hungen geben wird und dass wir die Schuldenbremse achten, kann man nur als Finanzminister umsetzen. Das Ressort ist herausfordernd, aber es hat auch gro\u00dfe Gestaltungsm\u00f6glichkeiten. Gerade habe ich einen Haushalt vorgelegt. Er enth\u00e4lt Entlastungen f\u00fcr die Menschen im Milliardenbereich, die von unseren Vorg\u00e4ngern nicht eingeplant waren. Dennoch halten wir die Eckwerte der Vorg\u00e4ngerregierung. Das war harte Arbeit, die sich gelohnt hat. Durch den Ukraine-Krieg kommen jetzt weitere Aufgaben hinzu, die niemand vorhersehen konnte. Aber auch da werden wir sorgf\u00e4ltig mit \u00f6ffentlichem Geld umgehen. Das ist mein Anspruch.<\/p>\n

Frage: Sie m\u00fcssen 100 Milliarden Euro f\u00fcr die Bundeswehr aufnehmen, 200 Milliarden will die Koalition f\u00fcr den Klimaschutz ausgeben. Dazu viele unkalkulierbare Kosten, wie die f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine: Ist Ihr Anspruch, die Staatsfinanzen solide zu halten, nicht l\u00e4ngst gescheitert?<\/p>\n

Lindner: Der Staat muss jetzt in Krisen handeln. Daf\u00fcr wird jeder Verst\u00e4ndnis haben. Die Solidit\u00e4t der Finanzen ist dadurch nicht gef\u00e4hrdet. Entscheidend ist, dass wir langfristig tragf\u00e4hige Politik machen. Mit dem Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr m\u00fcssen wir die jahrzehntelange Vernachl\u00e4ssigung der Landes- und B\u00fcndnisverteidigung korrigieren. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen wir die Kriegsfolgen bew\u00e4ltigen. Umso mehr bin ich gegen das Motto: Wenn schon Schulden machen, dann bitte f\u00fcr alles und gleichzeitig. Im Gegenteil, jetzt m\u00fcssen wir unser wirtschaftliches Fundament st\u00e4rken.<\/p>\n

Frage: Wann kehrt Deutschland zu einer \u201enormalen\u201c Finanzpolitik ohne Neben- und Schattenhaushalte zur\u00fcck?<\/p>\n

Lindner: Sonderverm\u00f6gen und Fonds geh\u00f6ren zur \u201enormalen\u201c Haushaltspolitik. Das war und ist die st\u00e4ndige Staatspraxis. Ich k\u00f6nnte Beispiele aus den vergangenen Jahrzehnten nennen. Mit dem Klima- und Transformationsfonds finanziere ich notwendige Investitionen, um durch saubere Technologie unsere \u00f6konomische Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu erhalten. Zum Beispiel auf erneuerbare Freiheitsenergien zu setzen, macht uns von anderen unabh\u00e4ngig und wird uns langfristig Technologief\u00fchrerschaft bringen. Aus dem Fonds finanziere ich auch die Abschaffung der EEG-Umlage. Mit gut 50 Milliarden Euro in den kommenden Jahren ist das eine enorme Entlastung f\u00fcr alle. Wichtig ist auch, die Mittel f\u00fcr die Bundeswehr im Grundgesetz zu verankern. Das war mein Anliegen. Denn damit wird klar, dass es sich um eine verfassungsrechtlich verankerte Ausnahme von der Schuldenbremse f\u00fcr einen klar definierten Zweck handelt.<\/p>\n

Frage: Um die 100 Milliarden f\u00fcr die Bundeswehr im Grundgesetz abzusichern, brauchen Sie auch die Stimmen der Union. Wenn die sich querlegt \u2013 ist das Vorhaben dann gescheitert?<\/p>\n

Lindner: Ja, ohne die Zustimmung der Union ist eine so schnelle St\u00e4rkung der Bundeswehr nicht m\u00f6glich. Deshalb habe ich keinen Zweifel, dass CDU und CSU sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sind. Nat\u00fcrlich heben wir die Mittel f\u00fcr Verteidigung im laufenden Bundeshaushalt auch an. Aber der Verteidigungshaushalt reicht mit etwa 50 Milliarden Euro bei weitem nicht aus. Ich will aber weder die Schuldenbremse aufweichen, noch die Steuern erh\u00f6hen oder einen neuen Solidarit\u00e4tszuschlag erheben. Steuererh\u00f6hungen w\u00e4ren nicht nur Gift f\u00fcr die wirtschaftliche Erholung, sie w\u00e4ren auch unfair.<\/p>\n

Frage: 100 Milliarden Euro sind eine gewaltige Summe. Was macht Sie so sicher, dass das Geld diesmal nicht im Apparat versickert oder in teuren Beschaffungsverfahren verschleudert wird?<\/p>\n

Lindner: Die Frage ist berechtigt. Nur viel Geld zur Verf\u00fcgung zu stellen \u2013 das wird nicht reichen. Wir m\u00fcssen uns \u00fcber den Auftrag der Streitkr\u00e4fte verst\u00e4ndigen, \u00fcber ihre Strukturen und \u00fcber neue Verfahren der Beschaffung. Ich m\u00f6chte nicht, dass mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler R\u00fcstungskonzerne reicher werden, sondern dass wir f\u00fcr jeden Euro, den wir einsetzen, mehr Sicherheit erhalten.<\/p>\n

Frage: Den Autofahrern haben Sie als Ausgleich f\u00fcr die explodierenden Spritpreise einen Tankrabatt versprochen. Wann kommt der \u2013 und in welcher H\u00f6he? Gr\u00fcne und SPD sind von der Idee nicht gerade begeistert.<\/p>\n

Lindner: Die Debatte hat gezeigt, dass jede der Parteien in der Koalition eigene Sichtweisen hat. Meine Meinung ist unver\u00e4ndert, dass wir die Menschen und die Gewerbetreibenden mit den steigenden Spritpreisen nicht allein lassen sollten. Das sagt ja auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. F\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Union im Ziel bin ich dankbar. Herr Merz setzt als Weg nur auf eine Senkung der Mehrwertsteuer. Da sagen meine Fachleute, dass dies wegen des Europarechts nicht geht. Deshalb habe ich das Modell vorgeschlagen, das Frankreich jetzt an der Zapfs\u00e4ule umsetzt. Die Kritik daran habe ich gesehen. Eine Krise ist aber nicht der richtige Zeitpunkt, grunds\u00e4tzliche Skepsis gegen\u00fcber dem Auto zu diskutieren oder Verteilungsdebatten auszufechten. F\u00fcr andere Ideen bin ich offen, aber es muss etwas passieren. Wir sollten in der ganzen Breite die Gesellschaft entlasten.<\/p>\n

Frage: \u00dcber zwei weitere Haushaltsrisiken haben wir noch gar nicht gesprochen: Das eine ist die Kurzarbeit, die infolge der wirtschaftlichen Probleme wieder zunehmen d\u00fcrfte, das andere sind die B\u00fcrgschaften, mit denen der Bund Exportgesch\u00e4fte nach Russland abgesichert hat, die jetzt alle ausgefallen sind. Was kommt da noch an Kosten auf Sie beziehungsweise uns Steuerzahler zu?<\/p>\n

Lindner: Die konjunkturelle Entwicklung ist gegenw\u00e4rtig nur schwer zu prognostizieren. Klar ist: Wir werden reagieren. Deshalb habe ich angek\u00fcndigt, demn\u00e4chst einen Haushalt vorzulegen, der die Folgen der Ukrainekrise enthalten wird. Ob Schutz f\u00fcr Gefl\u00fcchtete, wirtschaftliche Entwicklung oder die Entlastung von Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung: Da brauchen wir noch Zeit, um Klarheit zu haben und Instrumente zu entwickeln.<\/p>\n

Frage: Wollen Sie der Wirtschaft lieber mit g\u00fcnstigen Krediten durch die Krise helfen oder mit direkten staatlichen Zusch\u00fcssen wie in der Corona-Krise?<\/p>\n

Frage: Wollen Sie der Wirtschaft lieber mit g\u00fcnstigen Krediten durch die Krise helfen oder mit direkten staatlichen Zusch\u00fcssen wie in der Corona-Krise?<\/p>\n

Lindner: Die Europ\u00e4ische Kommission wird den Rahmen bestimmen. Wir wollen koordiniert agieren. Langfristig ist realistischerweise klar, dass der Staat einen allgemeinen Verlust an Wohlstand, der sich aus steigenden Weltmarktpreisen f\u00fcr Energieimporte ergibt, ebenso wenig ausgleichen kann, wie das individuelle unternehmerische Risiko. Ich kann aber versichern, dass wir Schocks abfedern und Menschen vor dem Verlust ihrer Existenz sch\u00fctzen werden. Wir m\u00fcssen als Solidargemeinschaft zusammenstehen. Unser Staat hat dazu die M\u00f6glichkeiten.<\/p>\n

Frage: Der Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine sei eine Zeitenwende, hat Olaf Scholz gesagt. Wie sehr ver\u00e4ndert sie denn die deutsche Politik?<\/p>\n

Lindner: Fundamental. Der Angriff Russlands markiert auch f\u00fcr unser Land einen Wendepunkt. Sicherheitspolitik<\/a> hat einen neuen Stellenwert. Deutschland hat seine Rolle quasi \u00fcber Nacht neu definiert. Zugleich m\u00fcssen wir unter ver\u00e4nderten Bedingungen unseren Wohlstand verteidigen und unsere wirtschaftliche Stabilit\u00e4t erhalten. Dazu m\u00fcssen wir nicht zuletzt unsere Lieferketten und die internationale Zusammenarbeit hinterfragen. Vielleicht sch\u00e4rft die gef\u00e4hrliche Abh\u00e4ngigkeit von Russland in der Energiefrage ja auch unseren Blick f\u00fcr andere, \u00e4hnliche Risiken. Warum, zum Beispiel, ratifizieren wir nicht endlich das Freihandelsabkommen mit Kanada? Brauchen wir nicht einen neuen Anlauf f\u00fcr ein solches Abkommen mit den USA? Solche Gespr\u00e4che wieder zu f\u00fchren, erscheint mir in der gegenw\u00e4rtigen Lage jedenfalls sinnvoll. Und nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir unsere Energiepolitik<\/a> in Deutschland neu bewerten und \u00fcberdenken. Wir haben gedacht, dass Erdgas die Br\u00fccke ins Zeitalter der erneuerbaren Energien ist. Inzwischen frage ich mich, ob wir das ohne Weiteres so aufrechterhalten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Frage: Geh\u00f6rt zu Ihrer neuen Energiepolitik<\/a> auch eine Verl\u00e4ngerung der Laufzeiten f\u00fcr die drei noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke?<\/p>\n

Lindner: Es gibt in Deutschland einen gesellschaftlichen Konsens, auf die Kernenergie zu verzichten. Wenn man dar\u00fcber diskutieren und mindestens den Fahrplan zum Verzicht ver\u00e4ndern will, dann bin ich daf\u00fcr offen. Es ist eine klimaneutrale, planbare Energiequelle. Leider teuer und mit der Problematik des Atomm\u00fclls. Bisher setzen wir als Br\u00fcckentechnologie auf Gas. Hier hat sich die Gleichung ver\u00e4ndert.<\/p>\n

Frage: Wie sehr ersch\u00fcttert das alles denn Ihr liberales Weltbild? Die FDP steht f\u00fcr Eigenverantwortung, \u00f6konomische Vernunft und Privat vor Staat. Nun m\u00fcssen Sie wie kein Finanzminister vor Ihnen in die Wirtschaft eingreifen.<\/p>\n

Lindner: Die Grund\u00fcberzeugungen, die Sie genannt haben, sind heute notwendiger und richtiger denn je. Um Missverst\u00e4ndnissen vorzubeugen: Auch ich will einen starken Staat, etwa beim Thema Bundeswehr. Auf der anderen Seite muss ich aber auch den Appetit nach zus\u00e4tzlichen staatlichen Programmen und Subventionen b\u00e4ndigen.<\/p>\n

Frage: Am Ende aber wird irgendwo immer Geld fehlen. Muss die Ampelkoalition sich dann entscheiden, was ihr wichtiger ist \u2013 die nationale Sicherheit oder der Klimaschutz?<\/p>\n

Lindner: Das ist nur ein scheinbarer Gegensatz. Beides geh\u00f6rt zusammen: W\u00fcrden wir die Klimafolgen aus den Augen verlieren, w\u00fcrde das unweigerlich zu geopolitischen Konflikten und neuen Migrationsbewegungen f\u00fchren. Insofern haben wir jetzt zwar aktuell eine Frage der \u00e4u\u00dferen Sicherheit ganz oben auf unserer Agenda. Aber wir landen dann auch schnell bei anderen Fragen, etwa der nach den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen oder der nach der Stabilit\u00e4t der Finanzsysteme. Globale Stabilit\u00e4t k\u00f6nnen Sie nicht alleine mit milit\u00e4rischen Mitteln herstellen.<\/p>\n

Frage: In Polen st\u00f6\u00dft der Staat mit der Aufnahme der Ukraine-Fl\u00fcchtlinge gerade an seine Grenzen. K\u00f6nnen wir helfen \u2013 und, wenn ja, wie?<\/p>\n

Lindner: Unser nordrhein-westf\u00e4lischer Fl\u00fcchtlingsminister Joachim Stamp hat ja bereits vorgeschlagen, dass wir uns direkt beteiligen an der Evakuierung von Fl\u00fcchtlingen aus Polen. Wir tragen unseren Teil der Verantwortung und werden Menschen Schutz bieten. Ich halte das f\u00fcr richtig. Auch in L\u00e4ndern wie Italien, Spanien, Kanada oder Israel leben schon jetzt viele Ukrainer. Hier k\u00f6nnen wir helfen, Menschen zusammenzuf\u00fchren, wenn sie das wollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der \u201eAugsburger Allgemeinen\u201c (Montag-Ausgabe) und der \u201eAugsburger Allgemeinen Online\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Christian Grimm und Rudi Wais: Frage: […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5,55,173,498],"tags":[499,12,1004,33,2042,1198],"class_list":["post-4913","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aussenpolitik","category-finanzen","category-podcast","category-verteidigung","tag-bundeswehr","tag-christian-lindner","tag-haushalt","tag-interview","tag-krieg","tag-ukraine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4913","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4913"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4913\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4914,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4913\/revisions\/4914"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4913"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4913"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4913"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}