{"id":4994,"date":"2022-03-30T10:02:28","date_gmt":"2022-03-30T08:02:28","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=4994"},"modified":"2022-03-30T10:04:05","modified_gmt":"2022-03-30T08:04:05","slug":"hessen-abhaengigkeit-von-russland-schnellstmoeglich-beenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/03\/30\/hessen-abhaengigkeit-von-russland-schnellstmoeglich-beenden\/","title":{"rendered":"Hessen: Abh\u00e4ngigkeit von Russland schnellstm\u00f6glich beenden"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li>Zeitenwende hei\u00dft Hinwendung zur Realit\u00e4t<\/li>\n<li>Zeigen des Z-Symbols muss konsequent verfolgt werden<\/li>\n<li>Menschen aus der Ukraine brauchen bestm\u00f6gliche Unterst\u00fctzung<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<figure id=\"attachment_1137\" aria-describedby=\"caption-attachment-1137\" style=\"width: 800px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><a href=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Rene_Rock.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-large wp-image-1137\" src=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Rene_Rock-1024x684.jpg\" alt=\"Rene Rock\" width=\"800\" height=\"534\" srcset=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Rene_Rock-1024x684.jpg 1024w, https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Rene_Rock-300x200.jpg 300w, https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Rene_Rock-768x513.jpg 768w, https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Rene_Rock.jpg 1400w\" sizes=\"auto, (max-width: 800px) 100vw, 800px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-1137\" class=\"wp-caption-text\">Rene Rock<\/figcaption><\/figure>\n<p>Ren\u00e9 ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zu einer Zeitenwende auch in Hessen aufgerufen. \u201eDiese Zeitenwende ist eine Hinwendung zur Realit\u00e4t, denn besonders in Deutschland war das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Putin sehr ausgepr\u00e4gt. Es wurde gerne ein falsches Bild von Putin und Russland gezeichnet, aber nun wird es Zeit, dass alle die rosarote Brille absetzen und die Wahrheit betrachten. Diese Wahrheit ist bitter, weil nicht Deutschland Russland beeinflusste, wie manche glaubten, sondern umgekehrt. Putin hat es verstanden, deutsche Politik zu beeinflussen\u201c, erkl\u00e4rt Rock anl\u00e4sslich der heutigen Regierungserkl\u00e4rung des Ministerpr\u00e4sidenten. \u201eZeitenwende muss deshalb hei\u00dfen, alle Abh\u00e4ngigkeiten schnellstm\u00f6glich zu beenden, alle Liefer- und Wirtschaftsbeziehungen auf ein absolutes Minimum zu reduzieren und alle Profiteure des Putin-Regimes zu sanktionieren. Diese S\u00e4tze m\u00fcssen auch in Hessen gelten und erst recht f\u00fcr Unternehmen, an denen das Land Hessen beteiligt ist\u201c, fordert Rock. Mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Putin und dessen Gefolgsleuten d\u00fcrfe es keine Zusammenarbeit geben. Rock fordert in diesem Zusammenhang auch dazu auf, jegliche Unterst\u00fctzung des russischen Angriffskriegs konsequent zu verfolgen: \u201eDazu geh\u00f6rt auch das Zeigen des Z als Symbol f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Kriegs. Hier ist der Innenminister gefordert, die Polizei zu sensibilisieren, dass eine Straftat nach Paragraf 140 des Strafgesetzbuches vorliegen k\u00f6nnte.\u201c<\/p>\n<p>\u201eDer Krieg ist ein Verbrechen gegen unschuldige Menschen und eine humanit\u00e4re Katastrophe mitten in Europa. Die Ausma\u00dfe dieses brutalen Angriffskrieges Russlands sprengen alle Vorstellungen, alle Dimensionen, die wir seit 1945 in Europa kennen\u201c, verdeutlicht Rock und erinnert daran, dass Deutsche in den Jahren 1939 bis 1945 mehr als acht Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer ermordet haben. \u201eWir Deutsche tragen deshalb eine ganz besondere Verantwortung und sind jetzt aufgefordert zu handeln, aus Verantwortung gegen\u00fcber unserer Geschichte und aus Verantwortung gegen\u00fcber unseren Werten. Denn der Angriffskrieg Russlands ist nicht nur ein Angriff auf die Ukraine. Er ist ein Angriff auf unsere europ\u00e4ischen Werte, auf unsere demokratische Grundordnung und auf das internationale V\u00f6lkerrecht.\u201c<\/p>\n<p>Rock fordert die Landesregierung dar\u00fcber hinaus auf, auch in anderen Bereichen zu einer Zeitenwende beizutragen. \u201eDie Landesregierung muss mit den Kommunen im Bereich des Zivilschutzes Verantwortung tragen und den Schutz von sensiblen Einrichtungen wie der lebensnotwendigen Strom- und Wasserversorgung vor konventionellen wie auch vor Cyber-Attacken neu zu bewerten sowie gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcsste sichergestellt werden, dass das gro\u00dfe Engagement der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bei der Aufnahme und Unterst\u00fctzung Gefl\u00fcchteter erhalten bleiben k\u00f6nne und das Vertrauen der vielen Freiwilligen nicht verloren gehe: \u201eWir brauchen schnelle, unb\u00fcrokratische L\u00f6sungen und Unterst\u00fctzungsm\u00f6glichkeiten statt Zust\u00e4ndigkeitsdiskussionen\u201c, stellt Rock klar. Aktuell liege der Schwerpunkt au\u00dfer auf der Unterbringung der Menschen und Aktivierung von Wohnraum auf der Integration der vielen ukrainischen Kinder in Kinderg\u00e4rten und Schulen. Ebenso m\u00fcssten aber auch die Kapazit\u00e4ten zur Betreuung minderj\u00e4hriger alleinreisender Fl\u00fcchtlinge ausgebaut und eine schnelle Aufnahme von pflege- und betreuungsbed\u00fcrftigen Menschen in Einrichtungen sichergestellt werden.<\/p>\n<p>\u201eDer Angriff Russlands auf die Ukraine hat alles ver\u00e4ndert. Diese bittere Erkenntnis m\u00fcssen wir verstehen und unsere Konsequenzen ziehen. Es gibt kein Zur\u00fcck zur Normalit\u00e4t\u201c, erkl\u00e4rt Rock. \u201eEs ist die Aufgabe des Landestags und der Landesregierung, das nun Notwendige zu tun, um die Menschen aus der Ukraine bestm\u00f6glich zu unterst\u00fctzen \u2013 im Land und hier in Hessen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zeitenwende hei\u00dft Hinwendung zur Realit\u00e4t Zeigen des Z-Symbols muss konsequent verfolgt werden Menschen aus der Ukraine brauchen bestm\u00f6gliche Unterst\u00fctzung &nbsp; Ren\u00e9 ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat [&#8230;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5,1979],"tags":[286,635,2042,634,177],"class_list":["post-4994","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aussenpolitik","category-energie","tag-energiepolitik","tag-fdp-hessen","tag-krieg","tag-rene-rock","tag-russland"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4994","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4994"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4994\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4997,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4994\/revisions\/4997"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4994"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4994"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4994"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}