{"id":4999,"date":"2022-03-30T11:08:26","date_gmt":"2022-03-30T09:08:26","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=4999"},"modified":"2022-03-30T11:08:26","modified_gmt":"2022-03-30T09:08:26","slug":"kubicki-gastbeitrag-die-freiheit-muss-nicht-begruendet-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/03\/30\/kubicki-gastbeitrag-die-freiheit-muss-nicht-begruendet-werden\/","title":{"rendered":"KUBICKI-Gastbeitrag: Die Freiheit muss nicht begr\u00fcndet werden"},"content":{"rendered":"
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Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Vizepr\u00e4sident des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubicki schrieb f\u00fcr \u201eZeit Online\u201c den folgenden Gastbeitrag in Erwiderung auf einen Beitrag von Armin Nassehi:<\/p>\n

\"\"<\/a>
Pressefoto Wolfgang Kubicki fdp.de<\/figcaption><\/figure>\n

Ich hoffe, ich tue Herrn Nassehi nicht unrecht, wenn ich seine bisweilen etwas vagen Zusammenh\u00e4nge und Andeutungen in einem Satz so zusammenfasse: Die vorgebrachten Anliegen der FDP in der Corona-Politik sind nicht berechtigt, denn die (durchaus respektable) liberale Staatsskepsis-Tradition wurde in der aktuellen Frage grundlos \u00fcberdosiert, daher wurzelt der heutige politische Egoismus der Partei in evidenzbefreiter Bockigkeit.<\/p>\n

Vor allem die Maskenpflicht im \u00f6ffentlichen Raum sei als einfache Public-Health-Ma\u00dfnahme beizubehalten, so Nassehi. Ihre weitgehende Abschaffung im Infektionsschutzgesetz sei deshalb unverantwortlich, weil dies in immer noch steigendes Infektionsgeschehen hinein geschehe. Dass Deutschland Rekordinzidenzen von zum Teil 300.000 Infektionen pro Tag verzeichnet, obwohl die Maskenpflicht und andere grundrechtsbeschr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahmen immer noch gelten, empfindet er offensichtlich nicht als Widerspruch. Der Wissenschaftler Nassehi fragt nicht, ob Omikron vielleicht ein grunds\u00e4tzliches Umdenken n\u00f6tig macht, vielleicht so, wie es unsere europ\u00e4ischen Nachbarn reihenweise getan haben. Vielmehr klagt er diejenigen an, die die europ\u00e4ische Diskussion zum Vorbild nehmen und ein solches Umdenken auf der Grundlage neuer Erkenntnisse fordern.<\/p>\n

Klar ist, viele Ma\u00dfnahmen, die vielleicht noch bei Delta wirksam waren, sind es bei der neueren Variante nicht mehr. Der blo\u00dfe Nabelblick auf das deutsche Corona-Wesen (oder, wenn es gerade argumentativ passt, auch noch auf das angeblich gescheiterte \u00f6sterreichische) macht deutlich, dass sein etwas billiger Vorwurf der unverantwortlichen Evidenzfreiheit nicht nur die Freien Demokraten trifft. Die Maskenpflicht wurde zum Beispiel ganz oder \u2013 wie nun in Deutschland \u2013 teilweise abgeschafft in: Belgien, Polen, D\u00e4nemark, England, Niederlande, Norwegen \u2013 um nur einige zu nennen. Die Frage stellt sich: Ist Deutschland eine Insel, auf der Omikron die Menschen ganz anders bef\u00e4llt, oder haben die europ\u00e4ischen Freunde ebenfalls die freiheitliche Schrumpfvariante des \u201eIch will\u201c zum obersten politischen Ziel erkoren, wie es Nassehi behauptet?<\/p>\n

Nassehi schreibt, dass das Zur\u00fccknehmen des staatlichen Eingriffs als symbolisches Einl\u00e4uten des Pandemieendes falsch zu verstehen sei. Dem widerspreche ich. Die R\u00fccknahme der Ma\u00dfnahmen ist unter den gegebenen Bedingungen mit einer deutlich weniger pathogenen Corona-Variante vielmehr verfassungsrechtlich zwingend. Wer aber meint, nach \u00fcber zwei Jahren Pandemieerfahrung noch auf staatliche Symbolpolitik setzen zu m\u00fcssen, um die Menschen nicht in \u201efalscher\u201c Sicherheit zu wiegen, glaubt offensichtlich nicht daran, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Deutschland ausreichend m\u00fcndig sind und eigenverantwortlich handeln k\u00f6nnen.<\/p>\n

Es ist eine verfassungsrechtliche Banalit\u00e4t, aber dennoch sei sie erw\u00e4hnt: Grundrechte sind Abwehrrechte der B\u00fcrger gegen\u00fcber dem Staat. W\u00e4re staatliches Handeln stets korrekt und verfassungskonform, k\u00f6nnten wir uns die Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit sparen. Vor diesem Hintergrund ist die erw\u00e4hnte \u201eHermeneutik des Verdachts\u201c, kein Vorwurf, der trifft, sondern wird in rechtsstaatlichen Institutionen abgebildet. Zumal die Ministerpr\u00e4sidenten in der \u2013 verfassungsrechtlich nicht vorgesehenen \u2013 Bund-L\u00e4nder-Runde des \u00d6fteren bewiesen haben, dass rechtliche Erw\u00e4gungen im Zweifel dem politischen Willen untergeordnet werden konnten. Als Beispiele seien genannt: die rechtswidrige 15-km-Leine um den eigenen Wohnort, die Osterruhe oder Hunderte obergerichtliche Entscheidungen, die exekutive Corona-Ma\u00dfnahmen schon im Eilverfahren aufhoben.<\/p>\n

Dass sich die Ministerpr\u00e4sidenten in ihrer Alleinverf\u00fcgungsgewalt ganz wohlf\u00fchlten, war und ist eigentlich so offensichtlich, dass der g\u00e4nzlich ungetr\u00fcbte Vertrauens\u00fcberschuss Nassehis \u00fcberrascht. Wenn der Corona-Kurs auch als taktisches Mittel im Kampf um die Unionskanzlerkandidatur missbraucht wird, wenn Landesv\u00e4ter, wie der abgew\u00e4hlte Tobias Hans, den Ungeimpften die zynische Botschaft \u00fcberbringt, sie seien jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben, oder wenn Winfried Kretschmann ausdr\u00fccklich unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Ma\u00dfnahmen zur Corona-Bek\u00e4mpfung in Erw\u00e4gung zieht, dann halte ich dies f\u00fcr problematisch. Denn dann kann man gro\u00dfe Zweifel daran haben, dass die ans Recht gebundene Freiheitsvermutung unserer Verfassung bei den Ministerpr\u00e4sidenten immer auf die n\u00f6tige Resonanz gesto\u00dfen ist.<\/p>\n

Volker Bouffier beklagte in seiner Bundesratsrede zur Novelle des IfSG am 18. M\u00e4rz ernsthaft, dass er nun keine Ma\u00dfnahmen mehr ergreifen k\u00f6nne, weil das Gesundheitssystem in Hessen nicht ann\u00e4hernd vor der \u00dcberlastung stehe. Damit sagte er implizit, dass er auch ohne ausreichenden Anlass grundrechtsbeschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmen ergreifen wollte. Sollte der Bundesgesetzgeber Herrn Bouffier diese M\u00f6glichkeit trotzdem geben, damit er sich etwas besser f\u00fchlt?<\/p>\n

Ich bestreite nicht, dass es einen Kulturkampf in Deutschland \u00fcber die Corona-Politik gibt. Anders als Nassehi w\u00fcrde ich dies darauf zur\u00fcckf\u00fchren, dass die deutsche Corona-Politik zu lange im Hinterzimmer des Kanzleramtes gemacht wurde. Diese Runden waren so intransparent, dass zum Beispiel eine offizielle schriftliche Frage von mir an die Bundesregierung, welche Wissenschaftler im Vorfeld der MPK im November 2020 konsultiert wurden, nicht konkret beantwortet wurde. Niemand sollte Angela Merkel in die Daten schauen. Wer meint, damit das Vertrauen in die Ma\u00dfnahmen zu erh\u00f6hen, der sollte sich vielleicht einmal vom \u00f6sterreichischen Verfassungsgerichtshof belehren lassen. Dieser stellte vor einiger Zeit n\u00e4mlich fest, dass Entscheidungen unter Unsicherheiten einhergehen m\u00fcssten mit der gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Transparenz und mit der Offenlegung der Entscheidungsgrundlagen, um f\u00fcr alle nachvollziehbar zu machen, warum sich der Verordnungsgeber wie entschieden hat. In Deutschland kann man nicht einmal die Stellungnahmen der \u201esachkundigen Dritten\u201c einsehen, auf die sich das Bundesverfassungsgericht bei seinen Entscheidungen zur Bundesnotbremse gest\u00fctzt hat.<\/p>\n

Unsicherheiten wurden also zu wenig transparent erl\u00e4utert, vielmehr wurde viel zu lange behauptet, dass die H\u00e4rte der Ma\u00dfnahmen den Erfolg der Ma\u00dfnahmen bestimme \u2013 was ziemlich fragw\u00fcrdig ist. Pl\u00f6tzliche Volten, die in einer solchen unsicheren Lage selbstverst\u00e4ndlich immer nachvollziehbar sind, wurden nicht angemessen erkl\u00e4rt. Nachweise \u00fcber die Wirksamkeit der Ma\u00dfnahmen wurden weder erbracht noch nachgeliefert. Wer danach gefragt hat, wie die eingesetzten Ma\u00dfnahmen im Einzelnen gewirkt haben, wie es die FDP-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach tat, der erhielt die \u2013 hier freilich verk\u00fcrzte \u2013 Antwort der Bundesregierung: Wissen wir nicht. Dies war aber auch egal, man setzte die Einschr\u00e4nkungen einfach weiter fort und schraubte sie noch fester. Evidenzbasierte Politik war das jedenfalls weitgehend nicht. Und dass die Ministerpr\u00e4sidenten jetzt die M\u00f6glichkeit behalten wollen, die infektiologisch vollkommen wirkungsfreien 2G-Ma\u00dfnahmen ergreifen zu d\u00fcrfen, weil sogar Geboosterte infekti\u00f6s sein k\u00f6nnen, hat nichts mit wissenschaftlicher, aber viel mit politischer Herangehensweise zu tun.<\/p>\n

Die selbstgerechte Kommunikation der Ma\u00dfnahmenpolitik war der Kardinalfehler der Regierung Merkel, der zu diesem Kulturkampf gef\u00fchrt hat. Unsicherheiten wurden als Gewissheiten umbehauptet, sodass der Widerspruch \u2013 egal, ob begr\u00fcndet oder nicht \u2013 automatisch als Angriff auf die Wahrheit definiert wurde. Erst so konnte eine gesellschaftliche Spaltung entstehen, die mittlerweile ins Unerbittliche f\u00fchrt. Dass Armin Nassehi den Widerstreit nun an der Maske hochstilisiert, sei ihm \u00fcberlassen. Zu beachten ist aber, dass alle Grundrechtseingriffe stets an der \u00dcberlastung des Gesundheitssystems festgemacht wurden. Droht diese nicht mehr, sind die Beschr\u00e4nkungen von Verfassungs wegen aufzuheben \u2013 dazu geh\u00f6rt auch die Maskenpflicht im \u00f6ffentlichen Raum. Wer das Bestehen auf diese klare rechtsstaatliche Konsequenz als Banalisierung des Freiheitsbegriffes versteht, dem kann ich leider nicht helfen.<\/p>\n

Die FDP hat mit den Koalitionspartnern hart verhandelt. Das Ergebnis, das sich im IfSG niedergeschlagen hat, ist ein politischer Kompromiss. Die Freien Demokraten haben sich ebenso wenig wie die Gr\u00fcnen oder die Sozialdemokraten auf ganzer Linie durchgesetzt. Und selbstverst\u00e4ndlich hat meine Fraktion auch \u00fcber den eigenen Kurs intern gerungen. Dass Nassehi einfach erkl\u00e4rt, in der FDP w\u00fcrden \u201edie Dinge bei Weitem nicht so diskutiert\u201c, ist ziemlich falsch und sehr \u00fcberheblich.<\/p>\n

Nicht die Freiheitsgew\u00e4hrung muss erkl\u00e4rt und begr\u00fcndet werden, sondern die Einschr\u00e4nkung der Freiheit. Das ist nicht banal, dumm oder querdenkerisch, sondern ein tragender Pfeiler unserer Verfassungsordnung. Ich wehre mich dagegen, wenn vor allem in weiten Teilen der ver\u00f6ffentlichten Meinung dieses Prinzip umzukehren versucht wird. Wer eine Begr\u00fcndungsumkehr f\u00fcr Freiheitseinschr\u00e4nkungen betreibt, muss sich nicht \u00fcber einen Kulturkampf beklagen. Denn er beschw\u00f6rt diesen Kulturkampf selbst herauf.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Vizepr\u00e4sident des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubicki schrieb f\u00fcr \u201eZeit Online\u201c den folgenden Gastbeitrag in Erwiderung auf einen Beitrag von Armin Nassehi: Ich hoffe, ich tue Herrn […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,173,536],"tags":[234,16,2165,64,572,2164,1819,66],"class_list":["post-4999","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-covid-19","category-podcast","category-sicherheit","tag-bundesverfassungsgericht","tag-corona","tag-evidenz","tag-grundrechte","tag-infektionsschutzgesetz","tag-inzidenzen","tag-omikron","tag-wolfgang-kubicki"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4999","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4999"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4999\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5000,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4999\/revisions\/5000"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4999"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4999"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4999"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}