{"id":5001,"date":"2022-03-30T16:38:28","date_gmt":"2022-03-30T14:38:28","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=5001"},"modified":"2022-03-30T16:38:28","modified_gmt":"2022-03-30T14:38:28","slug":"rheinland-pfalz-der-angriff-russlands-auf-die-ukraine-ist-abscheulich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/03\/30\/rheinland-pfalz-der-angriff-russlands-auf-die-ukraine-ist-abscheulich\/","title":{"rendered":"Rheinland-Pfalz: Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist abscheulich"},"content":{"rendered":"

Mainz. Der rheinland-pf\u00e4lzische Landtag hat am heutigen Mittwoch im Rahmen einer Regierungserkl\u00e4rung der Ministerpr\u00e4sidentin \u00fcber den Krieg in der Ukraine debattiert. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, Philipp Fernis:<\/p>\n

\"Philipp_Fernis\"<\/a>
Philipp Fernis<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eDer russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ver\u00e4ndert die politische Weltkarte. Am 24. Februar haben Wladimir Putin und seine Truppen die seit dem Ende des Kalten Kriegs gewachsene europ\u00e4ische Friedensordnung weggewischt. Ukrainische St\u00e4dte werden dem Erdboden gleichgemacht, auf die Hauptstadt Kiew fallen Bomben. Es herrscht Krieg in Europa. Der Angriff Russlands beschr\u00e4nkt sich nicht nur auf milit\u00e4rische Ziele. Ganz bewusst werden auch zivile Einrichtungen und Wohngebiete bombardiert. Der russische Pr\u00e4sident und seine Armee begehen Kriegsverbrechen. Die Bilder, die uns aus der Ukraine erreichen, sind abscheulich.<\/p>\n

Die westliche Wertegemeinschaft steht fest an der Seite der Ukraine. Es ist gut, dass Deutschland und andere Nationen Waffen liefern, damit sich das Land gegen einen aggressiven Feind verteidigen kann. Wir werden nicht akzeptieren, dass Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor nationalistischen Aggressionen kapitulieren. Das vom Bundeskanzler angek\u00fcndigte Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr in H\u00f6he von 100 Milliarden Euro begr\u00fc\u00dfen wir ausdr\u00fccklich. Unsere Armee muss in der Lage sein, zu jeder Tages- und Nachtzeit die wichtigen Aufgaben der B\u00fcndnis- und Landesverteidigung wahrnehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die scharfen Sanktionen gegen Russland und seine F\u00fchrung zeigen Wirkung. Putin und sein Land sind international weitgehend isoliert. Den Schaden, den der russische Pr\u00e4sident anrichtet, sp\u00fcrt er auch im eigenen Land.<\/p>\n

Die Konsequenzen des Kriegs haben auch Auswirkungen auf Deutschland und Rheinland-Pfalz. Die Bereitschaft unserer Kommunen und der Bev\u00f6lkerung zur Aufnahme Gefl\u00fcchteter ist enorm. Es ist v\u00f6llig selbstverst\u00e4ndlich, dass wir in dieser Situation hilfsbereit und offenherzig sind. Mit zus\u00e4tzlichen 50 Millionen Euro unterst\u00fctzt das Land bei der Unterbringung und Versorgung der Gefl\u00fcchteten.<\/p>\n

Besonders die stark steigenden Energiepreise belasten die Bev\u00f6lkerung und die Unternehmen im Land. Es ist gut, dass sich die Koalition in Berlin auf ein kurzfristiges Entlastungspaket verst\u00e4ndigt hat. Gleichzeitig muss die Abh\u00e4ngigkeit von russischen Energieimporten schnellstm\u00f6glich beendet werden. Dem z\u00fcgigen Ausbau der Erneuerbaren Energien f\u00e4llt dabei eine besondere Rolle zu. In diesem Bereich werden wir unsere Anstrengungen intensivieren.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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