{"id":5041,"date":"2022-04-01T13:15:09","date_gmt":"2022-04-01T11:15:09","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=5041"},"modified":"2022-04-01T13:15:09","modified_gmt":"2022-04-01T11:15:09","slug":"djir-sarai-interview-wir-deutschen-sollten-nicht-so-tun-als-haetten-wir-bei-der-energiewende-die-weisheit-gepachtet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/04\/01\/djir-sarai-interview-wir-deutschen-sollten-nicht-so-tun-als-haetten-wir-bei-der-energiewende-die-weisheit-gepachtet\/","title":{"rendered":"DJIR-SARAI-Interview: Wir Deutschen sollten nicht so tun, als h\u00e4tten wir bei der Energiewende die Weisheit gepachtet"},"content":{"rendered":"

Der designierte FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai gab dem \u201eRedaktionsnetzwerk Deutschland\u201c (Freitag-Ausgabe) und dem \u201eRND Online\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Tobias Peter:<\/p>\n

\"\"<\/a>
Bijan Djir-Sarai<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Herr Djir-Sarai, Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Gas-Fr\u00fchwarnstufe ausgerufen. Was ist, wenn Putin Deutschland das Gas abdreht?<\/p>\n

Djir-Sarai: Die Bundesregierung muss alles tun, damit wir auch auf drastische Ver\u00e4nderungen bei der Gasversorgung vorbereitet sind. Wladimir Putin ist unberechenbar. Deshalb war es falsch, sich von Russland energiepolitisch abh\u00e4ngig zu machen. Darauf haben wir immer hingewiesen.<\/p>\n

Frage: M\u00fcssen wir \u2013 f\u00fcr eine verl\u00e4ssliche Energieversorgung \u2013 auch auf Atomstrom setzen, also Atomkraftwerke l\u00e4nger laufen lassen?<\/p>\n

Djir-Sarai: Der deutsche Sonderweg bei der Energiewende ist au\u00dferordentlich anspruchsvoll. Das galt schon ohne die wirtschaftlichen Belastungen durch Corona und den Krieg in der Ukraine. Daher d\u00fcrfen wir uns keine Denkverbote auferlegen.<\/p>\n

Frage: Was bedeutet das?<\/p>\n

Djir-Sarai: Im Koalitionsvertrag steht beispielsweise, dass der Ausstieg aus der Kohleverstromung idealerweise bis 2030 gelingen soll. Die Folgen des Krieges machen ideale L\u00f6sungen aber sehr schwierig. Wir sollten dringend pr\u00fcfen, ob wir auf die Braunkohle l\u00e4nger angewiesen sein werden als bislang geplant. Wir Deutschen sollten nicht so tun, als h\u00e4tten wir bei der Energiewende die Weisheit gepachtet.<\/p>\n

Frage: Tut Deutschland genug, um die Ukraine im Kampf gegen Putin zu unterst\u00fctzen? Kommen unsere Waffenlieferungen schnell genug an?<\/p>\n

Djir-Sarai: Ich bin heilfroh, dass Deutschland aufgewacht ist und auf diese dramatische Ver\u00e4nderung der Weltlage reagiert hat. Anfangs wollten einige sich hinter dem Koalitionsvertrag verschanzen, der Waffenlieferungen in Krisengebiete ausgeschlossen hat \u2013 nach dem Motto: \u201eDer Krieg in der Ukraine steht nun mal nicht im Koalitionsvertrag.\u201c So funktioniert gutes Regieren nicht \u2013 und deshalb hat es hier einen wichtigen Politikwechsel gegeben. Der muss konsequent umgesetzt werden.<\/p>\n

Frage: Was ist Ihnen als Liberaler wichtiger: die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands, dass beispielsweise genug Gas f\u00fcr unsere Industrieproduktion da ist, oder eine st\u00e4rkere Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine?<\/p>\n

Djir-Sarai: Es ist unsere Pflicht, die Ukraine und die Menschen, die dort um ihre Freiheit k\u00e4mpfen, zu unterst\u00fctzen. Aber wir haben auch eine Verantwortung gegen\u00fcber unserem eigenen Land. Der Konflikt mit dem System Putin wird noch lange fortbestehen. Wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir unsere gr\u00f6\u00dfte St\u00e4rke \u2013 unsere wirtschaftliche Stabilit\u00e4t \u2013 besch\u00e4digen.<\/p>\n

Frage: Zerrei\u00dft Sie diese Abw\u00e4gung manchmal?<\/p>\n

Djir-Sarai: Ja. Die Bilder des Krieges sind f\u00fcrchterlich. Es ist ein normaler Instinkt, dass man immer mehr tun m\u00f6chte, um den Angegriffenen zu helfen. Dennoch gilt: Wenn wir mit unbedachter Politik die Menschen in unserem Land in hoher Zahl in Armut oder Arbeitslosigkeit st\u00fcrzen, h\u00e4tte Putin es geschafft, Deutschland und Europa zu destabilisieren. Das d\u00fcrfen wir nicht zulassen.<\/p>\n

Frage: Wissen wir gut genug, welche Menschen als Gefl\u00fcchtete bei uns ins Land kommen \u2013 oder m\u00fcssen wir mehr und schneller registrieren?<\/p>\n

Djir-Sarai: Unser Land ist weltoffen und tolerant. Die Menschen w\u00fcnschen sich, dass wir den Gefl\u00fcchteten helfen. Aber sie wollen auch wissen, wer zu uns kommt. Sie legen Wert darauf, dass Zuwanderung nach rechtsstaatlichen Kriterien erfolgt. Wir k\u00f6nnen auch nur diejenigen, von denen wir wissen, dass sie hier sind, in die Schulen, den Arbeitsmarkt und das Gesundheitssystem integrieren. Es geht auch um das Wohl der Gefl\u00fcchteten.<\/p>\n

Frage: Was schlagen sie also vor?<\/p>\n

Djir-Sarai: Ganz eindeutig: Wir m\u00fcssen die Gefl\u00fcchteten in Deutschland schneller und koordinierter registrieren. Hier besteht Handlungsbedarf.<\/p>\n

Frage: Die FDP stellt die kleinste Fraktion in der Ampelkoalition. Sind Sie mit dem, was Sie in der Bundesregierung durchsetzen k\u00f6nnen, zufrieden?<\/p>\n

Djir-Sarai: Die Regierung hat einen guten Koalitionsvertrag. Die FDP hat nicht auf diese Koalition hingearbeitet, aber angesichts des Zustands der Union nach der Wahl war es richtig f\u00fcr das Land, sie zu bilden. Jetzt zeigt sich, dass wir auch bei pl\u00f6tzlichen Krisen handlungsf\u00e4hig sind. Allein, dass wir die Zeitenwende in der Sicherheitspolitik<\/a> mit 100 Milliarden Euro f\u00fcr die Bundeswehr eingeleitet haben, ist bemerkenswert. Ein gro\u00dfes Verdienst der FDP ist: Ohne uns w\u00e4re es in der Corona-Politik weitergegangen wie bisher. Jetzt haben wir mit der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes den Weg zu einer verantwortungsvollen R\u00fcckkehr in die Normalit\u00e4t geebnet.<\/p>\n

Frage: Beim neuen Infektionsschutzgesetz hat die FDP sich mit dem Wunsch nach Lockerungen auf breiter Front gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach durchgesetzt. \u00dcbernehmen Sie auch die Verantwortung, wenn es schiefgeht?<\/p>\n

Djir-Sarai: Die L\u00e4nder sind mit dem neuen Infektionsschutzgesetz handlungsf\u00e4hig. Wenn in bestimmten St\u00e4dten oder Kommunen eine \u00dcberlastung der Kliniken droht, k\u00f6nnen die Landtage Gebietsk\u00f6rperschaften zu Hotspots erkl\u00e4ren. Dann kann es dort zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen gegen Corona geben.<\/p>\n

Frage: Lauterbach fordert die L\u00e4nder offensiv auf, von der Hotspotregelung Gebrauch zu machen. Unterst\u00fctzen Sie ihn darin?<\/p>\n

Djir-Sarai: Die L\u00e4nder sollen das Gesetz nutzen, wenn es kommunale oder regionale Hotspots gibt. Nicht akzeptabel ist es, wenn ganze Bundesl\u00e4nder pauschal zu Hotspots erkl\u00e4rt werden. Das gibt das Gesetz nicht her. Dann k\u00f6nnen B\u00fcrger gegen Ma\u00dfnahmen klagen.<\/p>\n

Frage: Auch die Maskenpflicht in den Schulen entf\u00e4llt au\u00dferhalb von Hotspots \u2013 obwohl Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, aber auch Lehrkr\u00e4fte viel Zeit sehr eng beieinander verbringen. W\u00fcrden Sie Eltern raten, dass ihre Kinder weiter Masken in der Schule tragen?<\/p>\n

Djir-Sarai: Ich bin ein Freund der Eigenverantwortung. Auch ich selbst werde an vielen Orten, wo keine Maskenpflicht mehr besteht, noch Maske tragen. Eltern k\u00f6nnen mit ihren Kindern sprechen und mit ihnen gemeinsam entscheiden, ob diese in der Schule noch eine Maske tragen.<\/p>\n

Frage: Wird sich der Bundestag auf eine Impfpflicht verst\u00e4ndigen?<\/p>\n

Djir-Sarai: Ich kann f\u00fcr eine Impfpflicht ab 18 Jahren nach den bisherigen Debatten keine Mehrheit im Deutschen Bundestag erkennen. Vielleicht finden sich f\u00fcr einen weniger weitgehenden Antrag ausreichend viele Unterst\u00fctzer. Es laufen noch viele Gespr\u00e4che.<\/p>\n

Frage: Wie werden Sie selbst abstimmen?<\/p>\n

Djir-Sarai: Ich werde am Ende alle Argumente abw\u00e4gen und mich entscheiden. Diese Entscheidung ist keine parteipolitische, sondern eine medizinisch-ethische.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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