{"id":5050,"date":"2022-04-02T13:41:56","date_gmt":"2022-04-02T11:41:56","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=5050"},"modified":"2022-04-02T13:42:39","modified_gmt":"2022-04-02T11:42:39","slug":"bayern-parteitagsrede-martin-hagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/04\/02\/bayern-parteitagsrede-martin-hagen\/","title":{"rendered":"Bayern: Parteitagsrede Martin Hagen"},"content":{"rendered":"

An diesem Wochenende findet der 81. ordentliche Landesparteitag der FDP Bayern statt. Rund 400 Delegierte haben sich hierzu im \u201eEnergiepark\u201c\u00a0im oberfr\u00e4nkischen Hirschaid eingefunden. Der Landesvorsitzende Martin Hagen hielt am Samstag folgende Rede:<\/p>\n

\"Martin<\/a>
Martin Hagen<\/figcaption><\/figure>\n

\u201e\u201aWas wir gerade beobachten\u00a0(\u2026), ist vielleicht nicht nur das Ende des Kalten Krieges, sondern das Ende der Geschichte selbst: Das hei\u00dft der Endpunkt der ideellen Entwicklung der Menschheit und die Universalisierung der liberalen westlichen Demokratie als finales Stadium menschlicher Regierungsformen.\u2018<\/p>\n

Das, liebe Parteifreundinnen und -freunde, schrieb der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama 1989 in seinem Essay\u00a0\u201aThe End of History\u2018. Fukuyama vertrat die These, dass sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Prinzipien des politischen und wirtschaftlichen Liberalismus \u2013 also Demokratie und Marktwirtschaft \u2013 mangels gangbarer Alternativen weltweit durchsetzen w\u00fcrden.\u00a0Wie wir heute wissen, ist Fukuyamas These recht schnell von der Realit\u00e4t widerlegt worden.<\/p>\n

Sp\u00e4testens mit der Jahrtausendwende ist der Optimismus der 90er Jahre einer gewissen Ern\u00fcchterung gewichen. Die Freiheit war zwar nicht mehr durch den Kommunismus bedroht, daf\u00fcr traten andere Ideologien und Systeme an seine Stelle. Der islamische Fundamentalismus beispielsweise oder der autorit\u00e4re Kapitalismus Chinas.\u00a0In L\u00e4ndern wie der T\u00fcrkei (oder in geringerem Ma\u00df auch in Ungarn) mussten wir sehen, dass die Demokratie keine Einbahnstra\u00dfe ist. Dort wurde in den letzten Jahren der demokratische Fortschritt zur\u00fcckgedreht.<\/p>\n

Wir sprechen dort jetzt von\u00a0\u201agelenkten\u2018\u00a0oder \u201eilliberalen Demokratien\u201c, in denen zwar Wahlen abgehalten werden, aber Grundrechte, Gewaltenteilung und Pressefreiheit nicht mehr gew\u00e4hrleistet sind.\u00a0Nein, die Geschichte hat 1989 kein Ende gefunden.<\/p>\n

Und als vor f\u00fcnf Wochen, am 24. Februar 2022, russische Truppen die Ukraine \u00fcberfallen haben, wurde auch die scheinbare Gewissheit zerst\u00f6rt, dass es auf europ\u00e4ischem Boden keine zwischenstaatlichen Kriege mehr geben w\u00fcrde. Dass Grenzen auf unserem Kontinent nicht mehr gewaltsam verschoben werden.<\/p>\n

Wladimir Putin hat mit seinem Angriff auf einen friedlichen Nachbarstaat die Axt an die europ\u00e4ische Friedensordnung gelegt.\u00a0Und was wir dieser Tage in der Ukraine erleben ist mehr als ein territorialer Konflikt. Es ist ein Kampf zwischen zwei Systemen: Demokratie und Autoritarismus.<\/p>\n

Die tapferen Menschen in der Ukraine verteidigen nicht nur ihre Heimat gegen einen Aggressor, sie verteidigen gleichzeitig auch die Freiheit gegen die Tyrannei in Europa. Und deshalb m\u00fcssen wir sie dabei unterst\u00fctzen!\u00a0Und das tun wir. Deutschland liefert Waffen an die Ukraine, Panzerabwehrwaffen zum Beispiel und Boden-Luft-Raketen.\u00a0Die Bundesregierung und ihre Verb\u00fcndeten haben auch beispiellose Sanktionen gegen das russische Regime und die russische Wirtschaft verh\u00e4ngt. Putin dachte, der Westen sei schwach und uneins. Er hat sich gr\u00fcndlich get\u00e4uscht.<\/p>\n

Liebe Freunde, ich wei\u00df, dass sich einige von Euch die Unterst\u00fctzung der Ukraine und die Sanktionierung Russlands noch etwas fr\u00fcher und noch etwas entschlossener gew\u00fcnscht h\u00e4tten.\u00a0Ich mir an der ein oder anderen Stelle auch \u2013 ich habe das auch schon gefordert, bevor es in Deutschland popul\u00e4r wurde.\u00a0Aber lasst uns bitte nicht kleinreden, was die Bundesregierung da gerade leistet. Sondern nehmen wir es lieber als Ansporn, diesen Kurs jetzt konsequent weiter zu verfolgen.<\/p>\n

Wir freuen uns nachher auf ein Gru\u00dfwort des Ukrainischen Generalkonsuls Yuriy Yarmilko.\u00a0Lieber Herr Yarmilko, was Ihrer Heimat gerade widerf\u00e4hrt, geht uns allen unglaublich nahe.\u00a0Wir sehen die Bilder der Toten und Verletzten, der Menschen die in Bunkern um ihr Leben bangen. Wir sehen die Bilder aus Mariupol und anderen St\u00e4dten, die auf grauenvolle Weise an die aus Grosny oder Aleppo \u00e4hneln.<\/p>\n

Sie sind Zeugnis der brutalen Strategie des Kriegsverbrechers Wladimir Putin, der auf brachiale Zerst\u00f6rung setzt, ohne jede R\u00fccksicht auf die Zivilbev\u00f6lkerung.\u00a0Die Menschen, die dieser H\u00f6lle entkommen, finden bei uns Zuflucht. Die deutsche Bev\u00f6lkerung empf\u00e4ngt sie mit offenen Armen und offenen Herzen.\u00a0Es tut in diesen schlimmen Zeiten gut zu sehen, wie gro\u00df die Hilfsbereitschaft ist. Wie viele Menschen Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine bei sich zu Hause aufnehmen.\u00a0Allen, die bei der Unterbringung und Versorgung Gefl\u00fcchteter helfen, sei es finanziell, durch Sachspenden oder durch pers\u00f6nliches Engagement, sage ich an dieser Stelle in unser aller Namen ein ganz herzliches Vergelt\u2019s Gott!<\/p>\n

Anders als Fukuyama hoffte, hat der Liberalismus leider nicht unwiderruflich gesiegt. Seine Errungenschaften sind niemals selbstverst\u00e4ndlich, sie m\u00fcssen fortw\u00e4hrend verteidigt und immer wieder neu erk\u00e4mpft werden.\u00a0\u201aFreedom is not free\u2018\u00a0sagt man in den USA \u2013 die Freiheit ist nicht gratis. Sie hat ihren Preis. Aber sie ist es wert. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein. Sie muss wehrhaft sein nach innen \u2013 gegen diejenigen, die unsere Demokratie nur benutzen wollen, um sie letztlich abzuschaffen. Deutschland hat aus den Erfahrungen der Weimarer Republik gelernt, dass wir \u2013 mit Karl Poppers Worten gesprochen \u2013\u00a0\u201aim Namen der Toleranz das Recht f\u00fcr uns in Anspruch nehmen, die Unduldsamen nicht zu dulden.\u2018<\/p>\n

Dass also Staat und Zivilgesellschaft unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung entschlossen gegen ihre Feinde im Inneren verteidigen m\u00fcssen.\u00a0Und, liebe Freunde, unsere Demokratie muss auch wehrhaft nach au\u00dfen sein. Daf\u00fcr haben wir die Bundeswehr.<\/p>\n

Aber seien wir ehrlich: Deutschland hat seine Soldatinnen und Soldaten \u2013 also diejenigen, die im Zweifel f\u00fcr unsere Freiheit in den Krieg ziehen sollen – in den vergangenen Jahren ganz sch\u00f6n h\u00e4ngen lassen.\u00a0Zu wenig Wertsch\u00e4tzung und zu wenig Investitionen.\u00a0Beides sollten wir \u00e4ndern, liebe Freunde! Unsere Truppe braucht Ausr\u00fcstung und sie braucht Anerkennung<\/p>\n

Dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner vereinbart haben, ein Sonderverm\u00f6gen von 100 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung zu stellen, um die Bundeswehr so auszustatten, dass sie ihrem Auftrag gerecht werden kann, ist eine richtige und wichtige Entscheidung.\u00a0Sie ist notwendig, weil die Vorg\u00e4ngerregierungen die Truppe viel zu lange vernachl\u00e4ssigt haben. Die Ampel hat jetzt ein klares Bekenntnis abgegeben: Wir wollen die Bundeswehr zu einer der modernsten und schlagkr\u00e4ftigsten Armeen in Europa machen.\u00a0Die ver\u00e4nderte sicherheitspolitische Lage zeigt uns nicht nur die verteidigungspolitischen Defizite der vergangenen Jahre auf, sondern auch die energiepolitischen.<\/p>\n

Wir sind zu abh\u00e4ngig von einzelnen autokratischen Regimen. Wir brauchen eine sichere, nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung.\u00a0Und genau darum geht es in unserem Leitantrag, den wir heute diskutieren werden. Passend zum Motto unseres Parteitags: Neue Energie f\u00fcr Bayern.\u00a0Ende dieses Jahres soll das letzte bayerische Kernkraftwerk vom Netz gehen. Das wissen wir nicht seit gestern, sondern seit elf Jahren.<\/p>\n

Markus S\u00f6der konnte es damals \u00fcbrigens gar nicht schnell genug gehen, der wollte am liebsten schon 2020 aussteigen.\u00a0Aber was hat die Bayerische Staatsregierung seitdem getan, um die absehbare Stroml\u00fccke zu schlie\u00dfen? Nichts, liebe Freunde! Sogar weniger als nichts:\u00a0Sie hat den Ausbau erneuerbarer Energien bewusst blockiert und den Bau von Stromtrassen aus dem Norden bewusst verz\u00f6gert. Hauptsache, man tritt keiner B\u00fcrgerinitiative auf die F\u00fc\u00dfe.<\/p>\n

So kann man keine Politik machen \u2013 der Strom kommt nicht einfach aus der Steckdose, er muss irgendwie und irgendwo produziert und transportiert werden.\u00a0Auch die Energiepolitik<\/a> des Bundes war in den vergangenen Jahren ein Reinfall: Sie war ineffizient, sie war teuer, sie hat B\u00fcrger und Unternehmen \u00fcber Geb\u00fchr belastet und dabei auch noch ihre \u00f6kologischen Ziele verfehlt.\u00a0Und deswegen ist es jetzt Zeit, dass wir das System grundlegend reformieren. Wir brauchen auch im Energiesektor mehr Markt- und weniger Planwirtschaft.<\/p>\n

Vier Punkte aus unserem Leitantrag, die mir besonders wichtig sind:<\/p>\n

1. Wir wollen Bremsen l\u00f6sen, die den Ausbau erneuerbare Energien behindern. Denn Sonne, Wind und Wasser, Biomasse und Geothermie sind Freiheitsenergien, die uns unabh\u00e4ngiger machen.\u00a0F\u00fcr Bayern hei\u00dft das zum Beispiel: 10H reformieren. F\u00fcr den Bund: Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.<\/p>\n

2. Wir wollen technologieoffen bleiben \u2013 und das betrifft auch das Thema Kernenergie. Wenn Sicherheitsfragen und die Atomm\u00fcllproblematik durch neue Technologien gel\u00f6st werden k\u00f6nnen und wenn diese Technologien auch wirtschaftlich sind, dann sollten wir solche Kraftwerke zuk\u00fcnftig nicht aus ideologischen Gr\u00fcnden ausschlie\u00dfen.\u00a0Bayern hat enormes kerntechnisches Know-How, das sollten wir nicht verlieren, sondern ausbauen. Deshalb schlagen wir zum Beispiel ein bayerisches Innovationscluster Kernfusion vor, das Forschung, Industrie und Startups in diesem Bereich vernetzt.<\/p>\n

3. Wir wollen Energiepolitik<\/a> europ\u00e4isch denken und treten deshalb f\u00fcr eine weitere Integration und Liberalisierung des EU-Energiebinnenmarktes ein. Energie soll europaweit dort produziert werden, wo es am effizientesten und damit am g\u00fcnstigsten m\u00f6glich ist.\u00a0Wir wollen au\u00dferdem europ\u00e4ische Projekte f\u00fcr CO2-neutralen Wasserstoff schaffen, der im sonnigen S\u00fcden Europas g\u00fcnstig produziert werden kann. Unsere Idee ist eine Wasserstoff-Pipeline von Portugal bis nach Bayern.<\/p>\n

4. Strom muss bezahlbar bleiben. Deshalb wollen wir das Strommarktdesign reformieren und die staatlichen Abgaben auf Strom, die derzeit \u00fcber die H\u00e4lfte des Preises ausmachen, radikal reduzieren. Mit der Abschaffung der EEG-Umlage hat die Bundesregierung bereits einen wichtigen Schritt beschlossen.\u00a0Wer m\u00f6chte, dass die B\u00fcrger vom Verbrenner aufs E-Auto und von der \u00d6lheizung auf die W\u00e4rmepumpe umsteigen, der darf den Strom nicht immer teurer, sondern muss ihn g\u00fcnstiger machen, liebe Freunde.<\/p>\n

Unser Parteitag an diesem Wochenende markiert einen Wendepunkt. Einen Wendepunkt in der deutschen Coronapolitik. Heute gelten auch f\u00fcr unsere Versammlung hier noch die alten Regeln, 2G und Maskenpflicht.\u00a0Wenn wir morgen fr\u00fch unseren Parteitag fortsetzen, k\u00f6nnen wir darauf verzichten, liebe Freunde. Heute um Mitternacht kehrt Deutschland weitgehend zur\u00fcck zur Normalit\u00e4t. Und das ist eine gute Nachricht f\u00fcr unser Land!<\/p>\n

Es bedeutet nicht, dass Corona vorbei ist. Corona wird nicht mehr verschwinden. Virologen wie Christian Drosten sagen ganz klar: Jeder wird sich fr\u00fcher oder sp\u00e4ter unvermeidlich anstecken.\u00a0Nein, R\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t bedeutet, dass wir jetzt angesichts der hohen Impfquote und der milderen Omikron-Variante als Staat und als Gesellschaft mit diesem Virus so umgehen wie mit anderen Infektionskrankheiten auch.\u00a0Es ist eine R\u00fcckkehr zum Prinzip der Eigenverantwortung, liebe Freunde.<\/p>\n

Eine R\u00fcckkehr, die viele andere L\u00e4nder um uns herum bereits vollzogen haben und es ist gut, dass wir ihnen jetzt folgen.\u00a0Ab morgen sind Einschr\u00e4nkungen, die \u00fcber einen Basisschutz etwa in Krankenh\u00e4usern und Pflegeheimen hinausgehen, nur noch dann rechtlich zul\u00e4ssig, wenn in einer bestimmten Gebietsk\u00f6rperschaft eine \u00dcberlastung des Gesundheitssystems droht.\u00a0Das, liebe Freunde, entspricht dem Grundsatz eines freiheitlichen Staates: Nicht die Freiheit ist begr\u00fcndungspflichtig, sondern immer ihre Einschr\u00e4nkung. Die Bayerische Staatsregierung tut angesichts des neuen Infektionsschutzgesetzes nat\u00fcrlich das, was sie seit dem Regierungswechsel im Bund am liebsten und andauernd tut: Sie meckert.<\/p>\n

Das Gesetz sei handwerklich schlecht gemacht, kritisiert Gesundheitsminister Klaus Holetschek, die Hotspotregel lie\u00dfe sich nicht rechtssicher umsetzen.\u00a0Die Wahrheit ist: Das Gesetz ist handwerklich 1A und es tut genau das, was es tun soll: Ma\u00dfnahmen an konkrete Bedingungen kn\u00fcpfen.\u00a0Und genau das ist es, was Herrn Holetschek und die CSU \u00e4rgert: Dass sie k\u00fcnftig nicht mehr willk\u00fcrlich Ma\u00dfnahmen beschlie\u00dfen k\u00f6nnen, sondern den Nachweis erbringen m\u00fcssen, dass sie erforderlich sind.\u00a0Ich sage: Gut so, liebe Freundinnen und Freunde!<\/p>\n

Die Staatsregierung hat am Dienstag beschlossen, davon abzusehen, Bayern ganz oder teilweise zum Hotspot zu erkl\u00e4ren.\u00a0Dass ich einen Tag vorher angek\u00fcndigt habe, eine gegenteilige Entscheidung juristisch anzufechten, mag zur Entscheidungsfindung beigetragen haben.\u00a0Auf jeden Fall dokumentiert diese Entscheidung eines, n\u00e4mlich dass die im Gesetz formulierten Bedingungen nicht erf\u00fcllt sind.<\/p>\n

Die Staatsregierung sagt, es droht derzeit keine \u00dcberlastung der Krankenh\u00e4user durch Coronapatienten. Die Zahl der Coronapatienten auf den Intensivstationen hat sich in den letzten drei Monaten trotz der hohen Inzidenzen halbiert.\u00a0Das ist doch eine gute Nachricht und es freut mich insbesondere f\u00fcr die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte und die Pflegerinnen und Pfleger, die in den Kliniken in den letzten zwei Jahren so viel geleistet haben, oft an der Belastungsgrenze.<\/p>\n

Ihnen sind wir es \u00fcbrigens auch schuldig, dass wir jetzt den Fr\u00fchling und den Sommer nutzen, um unsere Krankenh\u00e4user mit Blick auf den n\u00e4chsten Herbst robuster aufzustellen, indem wir uns zum Beispiel um mehr Pflegepersonal und bessere Arbeitsbedingungen k\u00fcmmern.<\/p>\n

Die Coronama\u00dfnahmen laufen morgen aus und der Journalist Andreas Rosenfelder kommentierte das in der Tageszeitung\u00a0\u201aDie Welt\u2018\u00a0wie folgt:<\/p>\n

\u201aDass Deutschland seinen Freiheitstag erlebt, ist nur der FDP zu verdanken. Die Liberalen haben auf den Prinzipien des Rechts und der Vernunft beharrt. Der unsch\u00e4tzbare Wert einer liberalen Partei hat sich selten so klar gezeigt wie in der Pandemie.\u2018\u00a0Liebe Freunde, man soll ja nicht immer alles glauben, was in der Zeitung steht, aber an der Stelle muss man doch sagen: Der Autor hat zu 100 Prozent recht!<\/p>\n

Die FDP hat in der Coronapolitik R\u00fcckgrat bewiesen. Das bringt uns Zustimmung, aber auch heftigen Gegenwind.\u00a0Was v\u00f6llig okay ist, solange es sachlich zugeht. Der Meinungsstreit geh\u00f6rt zu einer Demokratie, zu einer pluralistischen Gesellschaft dazu. Er ist nichts Schlechtes, er ist etwas Gutes. Es w\u00e4re ja schlimm, wenn alle der selben Meinung w\u00e4ren.<\/p>\n

Aber welcher Hass, welche Hetze, welche menschenverachtende Niedertracht sich in Sozialen Netzwerken wie Twitter mitunter entl\u00e4dt, das hat mit Meinungsstreit nichts mehr zu tun.\u00a0Ich wei\u00df wovon ich spreche, ich darf mir das t\u00e4glich von fundamentalistischen Bef\u00fcrwortern der Coronama\u00dfnahmen anh\u00f6ren.\u00a0Als ich vor einigen Wochen \u2013 wie so viele zur Zeit – an Corona erkrankt war, gab es zum Beispiel Kommentare wie diesen:<\/p>\n

\u201aIch w\u00fcnsche nicht den Tod aber eine Runde Krankenhaus.\u2018<\/p>\n

Oder den hier:\u00a0\u201aIch w\u00fcnsche Ihnen noch viele weitere Infektionen.\u2018<\/p>\n

Ein anderer User schrieb:\u00a0\u201aIch hoffe Sie hatten einen harten Krankheitsverlauf.\u2018<\/p>\n

Der n\u00e4chste:\u00a0\u201aWie ich diesen Kerl hasse! Immer bekommen die falschen einen leichten Verlauf.\u2018<\/p>\n

Und einer schrieb:\u00a0\u201aDa w\u00fcnscht man sich doch ein noch effektiveres Virus.\u2018<\/p>\n

Sch\u00f6nen Dank auch.<\/p>\n

Meine Damen und Herren, die Autoren solcher Kommentare sind ironischerweise die Zeitgenossen, die sich aufgrund ihrer rigiden Haltung zu den Coronama\u00dfnahmen f\u00fcr die gro\u00dfen Menschenfreunde.\u00a0In Wahrheit spricht aus ihnen der gleiche menschenverachtende Hass wie aus den radikalen Spinnern von der anderen Seite des coronapolitischen Spektrums, die regelm\u00e4\u00dfig Politiker wie Karl Lauterbach aufs \u00fcbelste beleidigen.\u00a0Und genau wie die einen von Coronadiktatur schwurbeln und unselige Vergleiche mit der NS-Zeit ziehen, beschimpfen die anderen Politiker, die sich wie wir f\u00fcr eine Normalisierung des Schulbetriebs einsetzen, als Eugeniker oder Sozialdarwinisten.<\/p>\n

Schulen, so schrieb einer dieser Leute w\u00f6rtlich, w\u00fcrden zu\u00a0\u201aVernichtungsst\u00e4tten wie im 2. Weltkrieg\u2018.\u00a0Ein Dortmunder P\u00e4diater, der \u2013 medizinisch korrekt \u2013 darauf hinwies, dass die zum Gl\u00fcck \u00e4u\u00dferst seltenen Todesf\u00e4lle von Kindern in aller Regel mit schwersten Vorerkrankungen zusammenh\u00e4ngen, wurde auf Twitter mit den Euthanasie-\u00c4rzten der Nazis verglichen. Und die schleswig-holsteinische Kultusministerin Karin Prien wurde unter Verweis auf ihre eigene j\u00fcdische Herkunft unterstellt, sie rede der Einteilung von Kindern in wertes und unwertes Leben das Wort.<\/p>\n

Liebe Freunde, die Frage ist nicht, ob man als Politiker diese Beschimpfungen aush\u00e4lt und ertr\u00e4gt, oder ob man, wie Frau Prien, seinen Twitteraccount l\u00f6scht, um sich den hasserf\u00fcllten Shitstorms nicht l\u00e4nger\u00a0auszusetzen. Die Frage ist, wie wir als Gesellschaft diese Spaltung und diese Radikalisierung des Diskurses irgendwann wieder \u00fcberwinden k\u00f6nnen.\u00a0Wie wir wieder dahin kommen, dass man Andersdenkende respektiert, auch wenn man ihnen nicht zustimmt. Dass man anerkennt, dass jemand kein schlechterer Menschen ist, nur weil er oder sie eine andere Meinung vertritt als man selbst.\u00a0Dass man leidenschaftlich f\u00fcr seine Position streitet, ohne andere pers\u00f6nlich zu verletzen. Dass man aufh\u00f6rt mit dem Freund-Feind-Denken und den Gedanken zumindest zul\u00e4sst, dass der andere Recht haben k\u00f6nnte, auch wenn man selbst das f\u00fcr \u00e4u\u00dferst unwahrscheinlich h\u00e4lt.<\/p>\n

Mein Vorschlag ist: Lasst uns da als Liberale mit gutem Beispiel vorangehen.<\/p>\n

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, unsere Partei pr\u00e4sentiert sich aktuell, eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl, in bester Verfassung. Wir haben derzeit bayernweit 8.900 Mitglieder \u2013 das ist Rekord, so viele waren wir noch nie. Und wir werden mehr.\u00a0W\u00e4re heute Landtagswahl, k\u00e4men wir nach aktuellen Umfragen auf 8 Prozent \u2013 das entspr\u00e4che dem besten Landtagswahlergebnis in unserer Parteigeschichte.<\/p>\n

Unser Anspruch ist klar: Wir wollen Bayern gestalten.\u00a0Wir wollen mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung, damit auch Kinder aus sozial schwachen Familien ihr Potential voll entfalten k\u00f6nnen.\u00a0Wir haben ein Konzept entwickelt f\u00fcr ein freieres und vielf\u00e4ltigeres Schulsystem, weil die richtige Schule f\u00fcr das eine Kind nicht zwingend die richtige Schule f\u00fcr das andere Kind sein muss.\u00a0Wir wollen Bayern als Wirtschaftsstandort st\u00e4rken \u2013 durch modernste Infrastruktur, eine Strategie zur Fachkr\u00e4ftesicherung, die F\u00f6rderung von Startups und eine enge Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft.\u00a0Wir wollen die Digitalisierung in allen Bereichen voranbringen. Auch und gerade in der staatlichen Verwaltung. Die kann durch digitale Prozesse effizienter werden, es den B\u00fcrgern und Unternehmen einfacher und unkomplizierter machen.\u00a0Und wir wollen das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in die Politik wieder st\u00e4rken.<\/p>\n

Deshalb bem\u00fchen wir uns im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses um eine l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung der CSU-Maskenaff\u00e4re.\u00a0Und deshalb k\u00e4mpfen wir auch f\u00fcr eine Verkleinerung des Bayerischen Landtags \u2013 auf die 180 Abgeordneten, die unsere Verfassung vorsieht. Momentan sind es 205, n\u00e4chstes Jahr k\u00f6nnten es 230 werden, und ich glaube, die Menschen im Land haben daf\u00fcr kein Verst\u00e4ndnis mehr.<\/p>\n

Unsere bisherigen Initiativen f\u00fcr eine Wahlrechtsreform haben CSU und Freien W\u00e4hlern im Landtag blockiert, aber wir werden uns weiter daf\u00fcr einsetzen und auch mit dieser Forderung in den Landtagswahlkampf ziehen. \u201eSelbstbeschr\u00e4nkung statt Selbstbedienung\u201c muss das Prinzip des Bayerischen Landtags sein.<\/p>\n

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, wir haben viel vor. Und weil wir viel vorhaben, wollen wir n\u00e4chstes Jahr Regierungsverantwortung in Bayern \u00fcbernehmen.\u00a0Das ist unser Ziel bei der Landtagswahl 2023. Denn wir sind die liberale Kraft, die der bayerischen Landespolitik momentan fehlt. Wir sind die neue Energie f\u00fcr Bayern.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

An diesem Wochenende findet der 81. ordentliche Landesparteitag der FDP Bayern statt. Rund 400 Delegierte haben sich hierzu im \u201eEnergiepark\u201c\u00a0im oberfr\u00e4nkischen Hirschaid eingefunden. Der Landesvorsitzende Martin Hagen hielt am Samstag […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[322,2178,30],"class_list":["post-5050","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-fdp-bayern","tag-landtagsrede","tag-martin-hagen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5050","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5050"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5050\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5052,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5050\/revisions\/5052"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5050"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5050"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5050"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}