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Seit einigen Wochen wird diskutiert, wie Sterbehilfe gesetzlich geregelt werden kann. Auch das Bundesgesundheitsministerium hat einen hausinternen Entwurf dazu ausgearbeitet. Aus der Opposition kommt Kritik an Spahns Vorgehen.<\/p>\n
D<\/span>as Bundesgesundheitsministerium hat einen eigenen Entwurf zur Neuregelung der Sterbehilfe ausgearbeitet. Das ergibt sich aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Katrin Helling-Plahr und weiterer Fraktionskollegen. Auf die Frage nach den Planungen der Bundesregierung teilte das Haus von Bundesgesundheitsminister\u00a0Jens Spahn<\/a> (CDU) mit: \u201eDas BMG hat zwischenzeitlich in Ausarbeitung der Stellungnahmen einen hausinternen Arbeitsentwurf erstellt.\u201c<\/p>\n Eine abschlie\u00dfende Positionierung der\u00a0Bundesregierung<\/a>\u00a0\u00fcber das Ob und Wie einer m\u00f6glichen Neuregelung der Suizidhilfe liege jedoch noch nicht vor. Im Februar des vergangenen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht das Verbot der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Sterbehilfe f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. In den vergangenen Wochen hat die Debatte \u00fcber eine Neuregelung begonnen. Helling-Plahr hat mit Abgeordneten von SPD und Linken einen Vorschlag gemacht, ein weiterer Gesetzentwurf stammt von zwei gr\u00fcnen Rechtspolitikerinnen.<\/p>\n Helling-Plahr \u00fcbt scharfe Kritik am Vorsto\u00df aus Spahns Haus. \u201eDas Vorgehen des Gesundheitsministeriums ist an Unverfrorenheit nicht zu \u00fcberbieten\u201c, sagte sie der F.A.Z. Der Minister habe erst verlauten lassen, dass er abwarte, ob die Parlamentarier \u00fcber Gruppenantr\u00e4ge eine Neuregelung der Suizidhilfe angehen. Nun liege im\u00a0Gesundheitsministerium<\/a>\u00a0ein Gesetzentwurf in der Schublade. Der Minister habe das Parlament also \u201eoffenbar get\u00e4uscht\u201c, um \u201eklammheimlich\u201c einen eigenen Entwurf fertigzustellen, sagt Helling-Plahr der F.A.Z. \u201eRespekt vor dem Parlament ist f\u00fcr den Minister aber wohl ein Fremdwort.\u201c Zu ethischen Fragen wie Sterbehilfe oder Organspende gab es in der Vergangenheit Gruppenantr\u00e4ge aus der Mitte des Parlaments.<\/p>\n Helling-Plahr kritisiert zudem, dass Spahn das nachgeordnete Bundesinstitut f\u00fcr Arzneimittel und Medizinprodukte weiterhin anweist, eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2017 nicht zu beachten, nach der Sterbewilligen \u201ein extremen Ausnahmef\u00e4llen\u201c Zugang zu Substanzen zur Selbstt\u00f6tung gew\u00e4hrt werden m\u00fcsse. Schwer und unheilbar Kranke m\u00fcssten \u201eeine Show-Pr\u00fcfung absolvieren\u201c, ihre Antr\u00e4ge auf ein t\u00f6dliches Medikament w\u00fcrden alle abgelehnt, obwohl ein h\u00f6chstes Gericht dieses Recht best\u00e4tigt habe, so Helling-Plahr. Auf ihre Anfrage teilte das Bundesgesundheitsministerium mit, dass seit dem Leipziger Urteil 209 Antr\u00e4ge auf Zugang zu t\u00f6dlichen Substanzen gestellt wurden. In keinem Fall sei ein Antrag bewilligt worden.<\/p>\n Quelle:<\/strong>\u00a0 FAZ.net\u00a0 \u00a0–\u00a0 AM\u00a0<\/span>