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<\/a>Die Fraktionen von SPD und FDP fordern zur heutigen Sitzung des Landtags die Entlassung des Gesundheitsministers.<\/p>\n
R\u00fclke erinnert in seiner Begr\u00fcndung daran, dass dieses widerspr\u00fcchliche Handeln des Ministerpr\u00e4sidenten und seines Gesundheitsministers nicht zum ersten Mal passiere. So hatte Lucha im April 2021 einen Stufenplan zu Lockerungen bei den Corona-Ma\u00dfnahmen vorgelegt, w\u00e4hrend Kretschmann Ausgangssperren verh\u00e4ngte. Bereits damals hatte der Ministerpr\u00e4sident dies mit den Worten kritisiert: \u201eLucha erweckt einen v\u00f6llig falschen Eindruck.\u201c<\/p>\n
Minister Lucha weise dar\u00fcber hinaus eine verheerende Bilanz der Pandemiebek\u00e4mpfung auf: So sei Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 2021 beim Impfen immer auf dem Abstiegsplatz in der Tabelle der Bundesl\u00e4nder gewesen. Lucha h\u00e4tte selbst eingestanden, dass die Terminvergabe f\u00fcrs Impfen per Telefon-Hotline ein Fehler war. Er h\u00e4tte seit September 2021 Impfzentren im Land geschlossen, gleichzeitig aber permanent nach einer allgemeinen Impfpflicht gerufen.<\/p>\n
Die Versorgung mit notwendigen Schutzmasken sei ebenfalls ein Desaster: So seien Anfang Februar 2021 3,5 Millionen R\u00fcckrufe von Masken erfolgt und bis Ende Februar mussten weitere 4 Millionen zur\u00fcckgerufen werden.<\/p>\n
Bei der Frage der Tests sei diese Aufgabe vor den Osterferien 2021 bei Eltern, Schulen und Kitas gelandet, w\u00e4hrend sie eigentlich Aufgabe des Landes sei.<\/p>\n
R\u00fclke erinnert an die Verordnung im April 2020, bei der das Land mit einer bundesweit einmaligen und v\u00f6llig unabgestimmten Corona-Regelung bei der zahnmedizinischen Versorgung kurzfristig f\u00fcr ein faktisches Berufsverbot f\u00fcr Zahn\u00e4rzte gesorgt hatte.<\/p>\n
Das gr\u00f6\u00dfte Versagen sieht R\u00fclke aber beim Schutz von Alten- und Pflegeheimen. Hier h\u00e4tten Bund und L\u00e4nder eine Testpflicht f\u00fcr Besucher dieser Einrichtungen am 13.12.2020 vereinbart. Die Umsetzung in Baden-W\u00fcrttemberg erfolgte durch Minister Lucha allerdings erst am 18.01.2021. Bei der dritten und vierten Infektions-Welle gab es Mitte Januar 2022 immer noch ein Drittel Bewohnerinnen und Bewohner in den Pflegeheimen, die nicht \u00fcber eine Booster-Impfung verf\u00fcgten –\u00a0 obwohl die Zweitimpfungsquote bei rund 90 Prozent liegt. \u201eAn der Impfbereitschaft kann es also nicht liegen\u201c, so R\u00fclke.<\/p>\n
Ein weiteres Zeichen der \u00dcberforderung sieht R\u00fclke in den permanenten Notverordnungen, zu denen Lucha greifen m\u00fcsse und erinnert daran, dass der Gesundheitsminister 2021 seine Finger auch beim Debakel um eine \u00fcberhastet verabredete und rechtlich komplett unhaltbare \u201eOsterruhe\u201c im Spiel gehabt hatte.<\/p>\n
\u201eIrgendwann gab es dann ein Bauernopfer\u201c \u2013 so beschreibt R\u00fclke den hastigen Austausch des damaligen Ministerialdirektors Wolf-Dieter Hammann vor einem Jahr. \u201eDer eigentlich Schuldige war und ist aber Minister Lucha selbst\u201c.<\/p>\n
Dieser sei mitverantwortlich f\u00fcr zahlreiche Niederlagen vor Gericht bei Klagen gegen Corona-Regelungen des Landes, so R\u00fclke und z\u00e4hlt als Beispiele auf: Im Mai 2020 wurde die 800-Quadratmeter-Schnapsidee im Einzelhandel kassiert, im Februar 2021 wurden die Ausgangsbeschr\u00e4nkungen kassiert und im Februar 2022 die Abweichungen der Landesregierung von ihrem eigenen Stufenplan. \u201eHerr Lucha, vor Gericht sind Sie ungef\u00e4hr so erfolgreich wie Prinz Ernst August von Hannover\u201c, so R\u00fclke an die Adresse des Ministers.<\/p>\n
Auch f\u00fcr das \u201eAdventsdebakel 2021\u201c, in der die Gastronomie innerhalb 48 Stunden mit vier verschiedenen Regelungen zum Umgang mit 2GPlus und der Ber\u00fccksichtigung von Impfzeiten konfrontiert wurde, sei Lucha verantwortlich, f\u00fchrt R\u00fclke aus.<\/p>\n
R\u00fclke abschlie\u00dfend an die Adresse Luchas: \u201eMit Ihrer Unzuverl\u00e4ssigkeit und Ihrer Inkompetenz verursachen Sie einen Vertrauensverlust in die Politik insgesamt.\u201c Und an Ministerpr\u00e4sident Kretschmann: \u201eWenn Sie es nicht schaffen, Lucha als Minister zu entlassen, weil Ihnen schon so viel Minister davongerannt sind, wie namentlich Sitzmann, Untersteller oder Bauer, dann muss nun der Landtag handeln!\u201c<\/p>\n
Antrag <\/span><\/span>1)<\/span><\/span>
der Fraktion der SPD und <\/span><\/span>der Fraktion der FDP\/DVP<\/span><\/span>
Entlassung des Ministers f\u00fcr Soziales, <\/span><\/span>Gesundheit und Integration Manfred Lucha MdL<\/span><\/span><\/p>\n