{"id":5146,"date":"2022-04-13T11:37:41","date_gmt":"2022-04-13T09:37:41","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=5146"},"modified":"2022-04-13T11:37:41","modified_gmt":"2022-04-13T09:37:41","slug":"lindner-gastbeitrag-wirtschaft-transformieren-wohlstand-erhalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/04\/13\/lindner-gastbeitrag-wirtschaft-transformieren-wohlstand-erhalten\/","title":{"rendered":"LINDNER-Gastbeitrag: Wirtschaft transformieren, Wohlstand erhalten"},"content":{"rendered":"

Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner schrieb f\u00fcr das \u201eHandelsblatt\u201c den folgenden Gastbeitrag:<\/p>\n

\"\"<\/a>
Christian Lindner 3K2022<\/figcaption><\/figure>\n

Nach dem Jahrhundertereignis einer globalen Pandemie erleben wir nun etwas, das wir in die Sph\u00e4re der Geschichtsb\u00fccher gebannt sahen: einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Herzen Europas. Der Angriff Russlands auf die Ukraine f\u00fchrt uns t\u00e4glich unfassbares menschliches Leid vor Augen.<\/p>\n

Der Krieg trifft uns aber auch \u00f6konomisch, und dies in einer Phase des Umbruchs. Bis 2045 wollen wir klimaneutral wirtschaften, die Digitalisierung wird unsere Arbeitsweise und viele Gesch\u00e4ftsmodelle fundamental ver\u00e4ndern, und der demografische Wandel stellt uns vor gro\u00dfe Herausforderungen. Unsere Welt wird nicht wieder so sein, wie sie einmal war.<\/p>\n

Die Politik hat die Wirtschaft w\u00e4hrend der Coronakrise umfangreich unterst\u00fctzt und damit gr\u00f6\u00dferen Verwerfungen vorgebeugt. Ein Jahrhundertereignis wie die Pandemie erforderte eine au\u00dfergew\u00f6hnliche fiskalische Reaktion.<\/p>\n

Auch auf den Krieg in Europa muss finanz- und wirtschaftspolitisch reagiert werden. Die wirtschaftlichen Wirkungskan\u00e4le und die zeitliche Perspektive des Kriegs sind jedoch andere als die w\u00e4hrend der Coronapandemie.<\/p>\n

Der Angriff Russlands auf die Ukraine markiert nicht nur eine vor\u00fcbergehende Krise, sondern f\u00fcr unsere Volkswirtschaft in vielerlei Hinsicht eine Zeitenwende. Der pl\u00f6tzliche und steile Anstieg der Preise f\u00fcr fossile Energien war nicht gewollt.<\/p>\n

Deshalb versuchen wir, Menschen und Betriebe hier schnell und treffsicher zu entlasten. Langfristig aber werden die Preise f\u00fcr fossile Energien hoch bleiben. H\u00f6here Preise sind auch notwendig, um Anreize f\u00fcr regenerative Energien zu setzen.<\/p>\n

Wir reduzieren die Abh\u00e4ngigkeit von diesen Energietr\u00e4gern und treiben so mit Wasserstoff, synthetischen Kraftstoffen und anderen CO2-neutralen Technologien die Dekarbonisierung voran. Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien. Sie sind der Pfad zur Erreichung der Klimaziele und der geopolitischen Souver\u00e4nit\u00e4t.<\/p>\n

Gleichzeitig f\u00fchren uns sowohl die Coronapandemie als auch der Angriffskrieg auf die Ukraine vor Augen, dass wir die Resilienz unserer Volkswirtschaft st\u00e4rken m\u00fcssen. Zum Beispiel m\u00fcssen wir unsere Lieferketten diversifizieren.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen mehr in neue Technologien und in unsere Sicherheit investieren. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik darf es daher nicht darum gehen, den Status quo ante einzufrieren.<\/p>\n

Nicht alle Ver\u00e4nderungen, die sich aus dem Krieg in der Ukraine und den damit verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen ergeben, kann der Staat ausgleichen. Die Ver\u00e4nderungen rasen aber nun mit erh\u00f6hter Geschwindigkeit auf uns zu.<\/p>\n

Um diesen Aufprall abzud\u00e4mpfen, sind kurzfristige Hilfen f\u00fcr Unternehmen und Haushalte, \u00e4hnlich wie ein Sto\u00dfd\u00e4mpfer, notwendig. Es gilt, H\u00e4rten zielgerichtet abzufedern und gesamtwirtschaftliche Verwerfungen zu vermeiden. Dies tr\u00e4gt dazu bei, Unsicherheiten zu reduzieren, und schafft ein Umfeld, in dem sich Investitionen in die Zukunft lohnen.<\/p>\n

Die Hilfen m\u00fcssen wirkungsvoll und zukunftsgewandt sein. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung nach dem bereits beschlossenen Entlastungspaket zur Energieeffizienz und Entlastung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gezielte Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Unternehmen vorgelegt.<\/p>\n

Wir gehen dabei stufenweise vor. In der aktuellen Situation geht es f\u00fcr viele Unternehmen vor allem darum, Liquidit\u00e4t sicherzustellen. Hierbei unterst\u00fctzen wir mit zinsg\u00fcnstigen Krediten und B\u00fcrgschaften sowie mit Liquidit\u00e4tshilfen Unternehmen, die Strom und Erdgas an den Terminm\u00e4rkten kaufen und verkaufen (sogenanntes Margining).<\/p>\n

In begrenztem Ma\u00dfe k\u00f6nnen auch direkte Kostenzusch\u00fcsse f\u00fcr Unternehmen mit exorbitant hohen zus\u00e4tzlichen Energiekosten oder gezielte Eigen- und Hybridkapitalhilfen zum Einsatz kommen.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission legt den Mitgliedstaaten dabei mit dem Sonderrahmen f\u00fcr staatliche Beihilfen Leitplanken vor, innerhalb derer wir betroffene Unternehmen unterst\u00fctzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

In der aktuellen Phase gilt es vor dem Hintergrund der dynamischen Lage und der Unsicherheit umso mehr, Haushaltsmittel sorgsam und zielgerichtet einzusetzen. Wir d\u00fcrfen uns finanzpolitisch jetzt nicht v\u00f6llig verausgaben, sondern m\u00fcssen unsere Handlungsf\u00e4higkeit erhalten, um auch auf neue Situationen reagieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Insbesondere in einem wirtschaftlichen Umfeld, in dem die Gefahr der Stagflation, also eine Phase von niedrigem Wirtschaftswachstum bei gleichzeitig hoher Inflation, nicht untersch\u00e4tzt werden darf, sind ma\u00dfvolle Finanz- und geschickte Wirtschaftspolitik<\/a> gefragt. Denn klar ist auch: Einen allgemeinen Verlust an Wohlstand kann man auf Dauer nicht mit den Mitteln der Finanzpolitik ausgleichen.<\/p>\n

In dieser Lage m\u00fcssen wir umso mehr alles daf\u00fcr tun, dass die Transformation unserer Volkswirtschaft gelingt. Nur so schaffen wir wirtschaftliches Wachstum. Nur so erhalten und mehren wir unseren Wohlstand.<\/p>\n

Die Chancen daf\u00fcr sind da. Es w\u00e4re falsch, jetzt die H\u00e4nde in den Scho\u00df zu legen. Ich vertrete nicht die These, dass der H\u00f6hepunkt unseres Wohlstands \u00fcberschritten ist, wie Friedrich Merz dies k\u00fcrzlich tat.<\/p>\n

Aber die Widerstandsf\u00e4higkeit und Innovationskraft unserer Volkswirtschaft ist eben auch nicht selbstverst\u00e4ndlich. Sie m\u00fcssen immer wieder neu erarbeitet werden.<\/p>\n

Wir brauchen neue Gesch\u00e4ftsmodelle, neue Ideen, neue Lieferketten und neue Handelsbeziehungen. Wir m\u00fcssen einseitige Abh\u00e4ngigkeiten reduzieren, sei es beim Energieimport aus Russland oder beim Export nach China.<\/p>\n

Aufgabe der Politik ist es, in einer solchen Lage f\u00fcr gute Rahmenbedingungen zu sorgen. Eine noch st\u00e4rkere Belastung zum Beispiel w\u00fcrde eher Chancen behindern. Sie w\u00fcrde Innovationen und Investitionen am Standort Deutschland unattraktiver machen.<\/p>\n

Deshalb brauchen wir gerade in der aktuellen Krise ein Belastungsmoratorium f\u00fcr Menschen und Betriebe. Schon jetzt ist Deutschland im internationalen Vergleich ein H\u00f6chststeuerland.<\/p>\n

Aber auch in anderer Hinsicht existieren zu viele H\u00fcrden und B\u00fcrden. Wir m\u00fcssen B\u00fcrokratie auf das notwendige Minimum reduzieren, die Digitalisierung vorantreiben sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.<\/p>\n

Nur so werden wir es schaffen, f\u00fcr den Umbau unserer Wirtschaft in gro\u00dfem Umfang das private Kapital zu mobilisieren, das wir daf\u00fcr brauchen.<\/p>\n

Bei den aktuellen Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen m\u00fcssen wir darauf achten, dass keine Fehlanreize gesetzt werden. Die Hilfen sind so gestaltet, dass sie im Umfang begrenzt sind und Zusch\u00fcsse mit der Zeit kleiner werden.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen auf die Kr\u00e4fte des Marktes vertrauen, Anreize f\u00fcr notwendige Anpassungen zu setzen. Denn am Ende wird es darum gehen, in gro\u00dfem Umfang privates Kapital zu mobilisieren f\u00fcr die Aufgaben, die vor uns liegen. Fast 90 Prozent aller Investitionen werden immer noch vom privaten Sektor erbracht \u2013 das vergessen viele.<\/p>\n

Ich habe gro\u00dfes Vertrauen in die Kreativit\u00e4t, Innovationskraft und den Erfindungsreichtum der deutschen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie der Unternehmerinnen und Unternehmer. Diese Potenziale zu entfesseln ist oberstes Gebot meiner Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wenn uns dies gelingt, bin ich \u00fcberzeugt, dass wir auch aus dieser Krise gest\u00e4rkt hervorgehen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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