{"id":516,"date":"2021-02-15T08:21:22","date_gmt":"2021-02-15T07:21:22","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=516"},"modified":"2021-02-15T08:21:22","modified_gmt":"2021-02-15T07:21:22","slug":"forderungen-nach-plan-fuer-oeffnungsschritte-werden-lauter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/02\/15\/forderungen-nach-plan-fuer-oeffnungsschritte-werden-lauter\/","title":{"rendered":"Forderungen nach Plan f\u00fcr \u00d6ffnungsschritte werden lauter"},"content":{"rendered":"
\"Der
\u00a9 deutsche presse agentur<\/figcaption><\/figure>\n

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RTL.de – 15. Februar 2021 – 7:24 Uhr<\/p>\n

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Berlin (dpa) – Nach dem Start versch\u00e4rfter Einreiseregeln an den Grenze zu Tschechien und \u00d6sterreich geht der Blick zum Wochenstart in Richtung Pendler. Unterdessen nimmt die Debatte \u00fcber Lockerungen der staatlichen Corona-Beschr\u00e4nkungen Fahrt auf.<\/p>\n<\/section>\n

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LOCKERUNGEN:<\/strong> Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Michael M\u00fcller hat sp\u00e4testens zur n\u00e4chsten Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz Anfang M\u00e4rz einen Stufenplan f\u00fcr \u00d6ffnungsschritte versprochen. Daran m\u00fcsse man sich auch langfristig orientieren k\u00f6nnen, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ZDF-Sendung “Berlin direkt”. Auf die Frage, ob er versprechen k\u00f6nne, dass bis zum Bund-L\u00e4nder-Treffen am 3. M\u00e4rz ein solcher Plan vorliege, antwortete er: “Da bin ich mir ganz sicher.”<\/p>\n<\/section>\n

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Auch Sachsen-Anhalts Ministerpr\u00e4sident Reiner Haseloff forderte f\u00fcr das n\u00e4chste Bund-L\u00e4nder-Gespr\u00e4ch zur Corona-Krise einen “klaren Ausstiegsplan aus den bisherigen Regularien”. “Man muss planen k\u00f6nnen. Auch die Wirtschaftsunternehmen. Und deswegen brauchen wir beim n\u00e4chsten Treffen am 3. M\u00e4rz unbedingt einen Plan, der klar sagt, bei welcher Inzidenz wir was machen”, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”.<\/p>\n<\/section>\n

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Kritik an den j\u00fcngsten Corona-Beschl\u00fcssen der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz \u00e4u\u00dferte Schleswig-Holsteins Ministerpr\u00e4sident Daniel G\u00fcnther (CDU). So habe es seitens des Bundes zu wenig Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine \u00d6ffnungsstrategie gegeben, sagte er der “Welt”. Das Erstellen eines Perspektivplans habe das Gremium “nicht so hinbekommen, wie viele Menschen das von uns erwartet haben”. Dar\u00fcber hinaus sei es nicht hilfreich gewesen, mit der Zahl von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen ein neues Ziel zu setzen. “Wenn wir st\u00e4ndig neue Dinge beschlie\u00dfen und erkl\u00e4ren m\u00fcssen, wie jetzt die Zahl 35 als neues Inzidenz-Ziel, dann irritiert das die Menschen mehr, als dass dies Perspektive schafft.”<\/p>\n<\/section>\n

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Der stellvertretende Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Kubicki (FDP) warnte davor, dass der zunehmende Unmut \u00fcber die Corona-Ma\u00dfnahmen in Gewalt umschlagen k\u00f6nnte. “Die Teildepression schl\u00e4gt wirklich in Wut um. Die Wut wird irgendwann in Gewaltt\u00e4tigkeit umschlagen, bef\u00fcrchte
\nich”, sagte er am Sonntagabend im Bild-Talk.<\/p>\n<\/section>\n

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Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU) sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Anne Will”: “Wenn diese Mutation nicht so zuschl\u00e4gt wie viele Experten bef\u00fcrchten, dann wird es sehr schnell, sehr rasch weitere \u00d6ffnungsschritte geben, ganz selbstverst\u00e4ndlich. Wenn sich das \u00e4ndern sollte, dann wird es sehr viel schwieriger.”<\/p>\n<\/section>\n

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GRENZKONTROLLEN: An den Grenzen zu Tschechien und zum \u00f6sterreichischen Bundesland Tirol gelten seit Sonntag sch\u00e4rfere Einreiseregeln. Aus Angst vor den dort verbreiteten, ansteckenderen Varianten des Coronavirus wird an den entsprechenden Grenz\u00fcberg\u00e4ngen in Bayern und Sachsen streng kontrolliert. Bis Sonntagnachmittag wurden nach Angaben des Bundespolizeipr\u00e4sidiums rund 2200 Personen an der deutsch-tschechischen sowie an der deutsch-\u00f6sterreichischen Grenze abgewiesen. Am Montag d\u00fcrfte sich der Blick vor allem auf die Pendler richten. Zwar d\u00fcrfen Berufspendler mit wichtigen Aufgaben in systemrelevanten Branchen nun doch nach Deutschland einreisen. Die Autoindustrie f\u00fcrchtet trotzdem, dass am Montag einige Werke stillstehen k\u00f6nnten.<\/p>\n<\/section>\n

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SCHULEN: In Sachsen \u00f6ffnen Grundschulen und Kitas an diesem Montag wieder im eingeschr\u00e4nkten Regelbetrieb. Die Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Marlis Tepe, kritisierte das unterschiedliche Vorgehen der L\u00e4nder bei Schul\u00f6ffnungen. “Die Situation ist f\u00fcr Sch\u00fcler, Lehrkr\u00e4fte und Eltern ohnehin extrem schwierig”, sagte Tepe der “Rheinischen Post”. “Wenn nun einzelne L\u00e4nder ausscheren und ihre Schulen bereits ab diesem Montag in Teilen \u00f6ffnen, sorgt das f\u00fcr viel Frustration in der Bev\u00f6lkerung. Ein solches Vorgehen ist sch\u00e4dlich.” Sie forderte “eine einheitliche Linie der L\u00e4nder und dann regionales Vorgehen nach den gleichen Kriterien, um die Akzeptanz aller Betroffenen wiederherzustellen”.<\/p>\n<\/section>\n

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Der familienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, forderte, die Kultusminister m\u00fcssten unverz\u00fcglich einen coronabedingten Sonderbildungsrat einrichten. Dort sollten Aktionspl\u00e4ne entwickelt werden, wie die in der Coronazeit entstandenen Lern- und Bildungsdefizite ausgeglichen werden k\u00f6nnten. “Auch durch Ferienakademien oder Wochenendseminare k\u00f6nnten dann im Fr\u00fchjahr und Fr\u00fchsommer Lernr\u00fcckst\u00e4nde durch zus\u00e4tzliche Angebote aufgeholt werden”, sagte er der “Bild”-Zeitung. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding sagte der Zeitung, sie halte es f\u00fcr notwendig, “ein ganzes Sortiment” an Angeboten zu entwickeln, aus denen Sch\u00fcler freiwillig Hilfe ausw\u00e4hlen k\u00f6nnten. “Das beginnt mit Zusatzstunden am Nachmittag oder am Samstag. Aber es geh\u00f6ren auch von Lehramtsstudierenden erteilte Nachhilfe-Runden und Ferienunterricht dazu.”<\/p>\n<\/section>\n

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OSTERURLAUB: Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU) sieht keine Chance f\u00fcr Urlaubsreisen zu Ostern. “Ich bin daf\u00fcr, Wahrheiten auszusprechen: Osterurlaub in Deutschland kann es dieses Jahr leider nicht geben”, sagte Kretschmer der “Bild am Sonntag”. Zu gro\u00dfe Mobilit\u00e4t bereits im April sei Gift. “Wir w\u00fcrden alles zerst\u00f6ren, was wir seit Mitte Dezember erreicht haben”, warnte der Ministerpr\u00e4sident. Berlins Regierender B\u00fcrgermeister M\u00fcller (SPD) sieht das anders: “Das teile ich so pauschal nicht. Und ich glaube, es ist auch verfr\u00fcht, das so festzulegen”, sagte er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung “Berlin direkt”. Man habe es in den vergangenen sechs, sieben Wochen geschafft, doch um 100 Punkte runterzukommen. “Warum soll es uns nicht jetzt gelingen, in den n\u00e4chsten sechs, sieben Wochen bis Ostern noch einmal 30 Punkte runterzukommen. Und damit ja doch viel mehr Freiheit und Normalit\u00e4t zur\u00fcckzugewinnen.”<\/p>\n<\/section>\n

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\u00a9 dpa-infocom, dpa:210215-99-442974\/4<\/p>\n<\/section>\n

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Quelle: DPA<\/p>\n<\/section>\n

Link vollst\u00e4ndiger Beitrag:<\/p>\n

https:\/\/www.rtl.de\/cms\/forderungen-nach-plan-fuer-oeffnungsschritte-werden-lauter-4704373.html<\/a><\/p>\n

Lesen Sie hierzu auch:<\/p>\n

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