{"id":5171,"date":"2022-04-16T11:05:25","date_gmt":"2022-04-16T09:05:25","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=5171"},"modified":"2022-09-30T10:41:04","modified_gmt":"2022-09-30T08:41:04","slug":"wissing-interview-deutschland-wird-keine-fluechtenden-aus-der-ukraine-zurueckweisen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/04\/16\/wissing-interview-deutschland-wird-keine-fluechtenden-aus-der-ukraine-zurueckweisen\/","title":{"rendered":"WISSING-Interview: Deutschland wird keine Fl\u00fcchtenden aus der Ukraine zur\u00fcckweisen"},"content":{"rendered":"

FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Bundesminister f\u00fcr Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing gab dem \u201eRedaktionsnetzwerk Deutschland\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Alisha Mendgen\u00a0und\u00a0Kristina Dunz.<\/p>\n

\"Dr.<\/a>
Dr. Volker Wissing<\/figcaption><\/figure>\n

Frage:\u00a0Herr Wissing, die Ampel ist noch nicht einmal f\u00fcnf Monate alt und hat mit Anne Spiegel bereits eine Ministerin verloren. Wie gro\u00df ist der Schaden f\u00fcr die gesamte Koalition?<\/p>\n

Wissing: Die Gr\u00fcnde, die zum R\u00fccktritt von Kollegin Spiegel gef\u00fchrt haben, stehen nicht im Zusammenhang mit ihrer T\u00e4tigkeit als Bundesministerin.\u00a0Ich habe mit Anne Spiegel in Rheinland-Pfalz lange Jahre gut zusammengearbeitet. Ich habe Respekt vor ihrer Entscheidung und w\u00fcnsche ihr und ihrer Familie alles Gute.<\/p>\n

Frage:\u00a0Es gibt auch Kritik an den SPD-Ministerinnen Christine Lambrecht und Nancy Faeser. W\u00e4re es schon Zeit f\u00fcr eine Kabinettsumbildung?<\/p>\n

Wissing:\u00a0Die Regierung arbeitet geschlossen und hat sich in der Krise als sehr handlungsstark erwiesen. Mit Nancy Faeser arbeite ich zum Beispiel sehr eng zusammen, besonders, was die Verteilung der Ukraine-Gefl\u00fcchteten angeht. Ich sch\u00e4tze die Zusammenarbeit mit ihr sehr.<\/p>\n

Frage:\u00a0Es kommen inzwischen weniger Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine nach Deutschland. Sind die Sonderz\u00fcge noch ausgelastet?<\/p>\n

Wissing: Wir haben sehr schnell daf\u00fcr gesorgt, dass fl\u00fcchtende Menschen aus der Ukraine von Polen aus nach Deutschland bef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen. In Hannover, Cottbus und Berlin gibt es Drehkreuze zur Verteilung. Die Zahl der Menschen, die mit dem Zug nach Deutschland fl\u00fcchten, ist im Vergleich zur H\u00f6chstphase am Anfang des Krieges deutlich zur\u00fcckgegangen \u2013 von rund 8200 auf aktuell rund 2500 Personen pro Tag. Wir halten die Logistik- und Transportstrukturen jedoch aufrecht, weil wir den Kriegsverlauf nicht vorhersehen und jederzeit einen Anstieg der Fl\u00fcchtlingszahlen erleben k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen mit einer weiteren Eskalation rechnen und vorbereitet sein. In der Ukraine in Not geratene Menschen sollen Zuflucht in Deutschland finden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Frage:\u00a0Gibt es daf\u00fcr eine Obergrenze? Das war eine der sensibelsten Diskussionen in der Fl\u00fcchtlingskrise 2015.<\/p>\n

Wissing: In Spitzenzeiten sind t\u00e4glich rund 120.000 Ukrainer nach Polen gefl\u00fcchtet \u2013 Warschau etwa ist mit \u00fcber 300.000 Fl\u00fcchtlingen an seine Grenzen gesto\u00dfen. Es ist richtig, dass wir unsere Transportkapazit\u00e4ten auf der Schiene aufrechterhalten und auch Vorbereitungen f\u00fcr Luftbr\u00fccken getroffen haben. Wenn eine \u00dcberlastung in ukrainischen Nachbarl\u00e4ndern droht, m\u00fcssen wir uns wieder f\u00fcr eine EU-weite Verteilung starkmachen. Ich stehe in st\u00e4ndigem Kontakt mit meinen europ\u00e4ischen Kollegen.<\/p>\n

Frage: Wieviele Menschen kann Deutschland aus der Ukraine aufnehmen, gibt es daf\u00fcr eine Obergrenze?<\/p>\n

 <\/p>\n

Wissing: Diese Frage stellt sich nicht. Deutschland kann und wird keine Fl\u00fcchtenden aus der Ukraine zur\u00fcckweisen.<\/p>\n

Frage:\u00a0Die EU bringt das f\u00fcnfte Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg: Auch die Einfuhr russischer Schiffe soll verboten werden. Was ist mit Schiffen, die russische Ladung transportieren?<\/p>\n

Wissing: Schiffe unter russischer Flagge d\u00fcrfen nicht mehr in europ\u00e4ische H\u00e4fen einlaufen. F\u00fcr die per Schiff transportierten Waren gelten au\u00dferdem die bereits sehr umfangreichen Beschr\u00e4nkungen aus diesem und den vorherigen Sanktionspaketen.<\/p>\n

Frage:\u00a0Russische Energietr\u00e4ger werden auch \u00fcber Schiffe nach Deutschland gebracht \u2013 f\u00fcr sie gelten Ausnahmen. Sind Sie f\u00fcr ein Energieembargo gegen Moskau?<\/p>\n

Wissing: Deutschland hat sehr z\u00fcgig gemeinsam mit den europ\u00e4ischen Partnerl\u00e4ndern und den USA ein umfassendes Sanktionspaket auf den Weg gebracht.\u00a0<\/a>In die Entscheidung \u00fcber Sanktionen m\u00fcssen aber auch die Auswirkungen auf unsere Gesellschaft einflie\u00dfen. Nichts w\u00e4re f\u00fcr Herrn Putin hilfreicher, als wenn wir Ma\u00dfnahmen ergreifen w\u00fcrden, \u00fcber die unsere Gesellschaft sich zerstreitet und am Ende spaltet.<\/p>\n

Frage:\u00a0Deutschland ist in der EU ein Anker. Wenn Deutschland wankt, wie w\u00fcrde sich das auf Europa auswirken?<\/p>\n

Wissing: Deutschland ist sich der eigenen Rolle sehr bewusst und agiert entsprechend verantwortungsvoll. Wir vermeiden Alleing\u00e4nge und agieren eng abgestimmt mit unseren europ\u00e4ischen Partnern.<\/p>\n

Frage:\u00a0W\u00e4re der Zusammenhalt eher gesichert, wenn Putin das Gas abdreht und nicht Deutschland auf Gaslieferungen verzichtet?<\/p>\n

Wissing: Deutschland ist aufgrund der politischen Entscheidungen diverser Vorg\u00e4ngerregierungen abh\u00e4ngig von russischem Erdgas. Wir arbeiten intensiv daran, diese Abh\u00e4ngigkeit schnellstm\u00f6glich zu beenden, zum Beispiel durch die Diversifizierung der Lieferanten, aber auch durch einen Ausbau der erneuerbaren Energien. Christian Lindner hat diese zurecht als Freiheitsenergien bezeichnet.<\/p>\n

Frage:\u00a0Welche Auswirkungen hat der Krieg auf die Lieferketten und Spediteure?<\/p>\n

Wissing: Das Verkehrsministerium verfolgt die Entwicklungen sehr aufmerksam. Wir sind in engem Austausch mit den betroffenen Branchen. Die Lieferketten sind stark beeintr\u00e4chtigt. Die Seidenstra\u00dfe wird etwa weniger genutzt, weil Spediteure Risiken eingehen, wenn sie Waren dar\u00fcber bef\u00f6rdern. In Polen fehlen rund 100.000 ukrainische LKW-Fahrer, weil sie zum Wehrdienst einberufen worden sind. Das sind 37 Prozent aller Lastwagenfahrer in Polen. Deswegen war es mir auch so wichtig, eine Schienenbr\u00fccke in die Ukraine aufzubauen. So k\u00f6nnen mit wenig Personal gro\u00dfe Mengen Hilfsg\u00fcter transportiert werden.<\/p>\n

Frage:\u00a0Wiederum arbeiten viele Polen in Deutschland, die nun im eigenen Land gebraucht werden.<\/p>\n

Wissing: Der Fachkr\u00e4ftemangel in Polen hat auch Auswirkungen auf uns. Die Situation im Logistikbereich ist infolge des Kriegs besonders angespannt. Wir beobachten die Lage sehr genau und sind im st\u00e4ndigen Austausch mit den anderen Ressorts, den europ\u00e4ischen Kollegen und der Branche, um auf etwaige neue Entwicklungen reagieren zu k\u00f6nnen. Die Branche leidet aber auch unter den hohen Energiekosten und braucht dringend Unterst\u00fctzung.<\/p>\n

Frage:\u00a0Zur\u00fcck zur Koalition: An der FDP sind die Impfpflicht und das Tempolimit gescheitert. Kritiker empfinden den Freiheitsbegriff ihrer Partei mitunter desastr\u00f6s. Bekommen Sie manchmal ein mulmiges Gef\u00fchl, dass Sie doch falsch liegen? In China w\u00fctet Corona gerade wieder.<\/p>\n

Wissing: Es war richtig, den Bundestag bei einer so sensiblen Frage wie der Impflicht entscheiden zu lassen und nicht mit Koalitions- oder Kabinettsdisziplin zu arbeiten.\u00a0Der Souver\u00e4n hat entschieden. Es gab keine Mehrheit. Das sollten wir respektieren.\u00a0Dass die FDP als freiheitliche Partei, die sehr stark auf die individuelle Eigenverantwortung setzt, eine Impfpflicht kritisch sieht, kann niemanden \u00fcberraschen. Wir haben eine Impfpflicht im Wahlkampf abgelehnt und sind unserer Position treu geblieben. Pers\u00f6nlich habe ich auch gegen die Impfpflicht gestimmt, respektiere aber auch andere Entscheidungen.<\/p>\n

Frage:\u00a0Was ist, wenn Deutschland im Herbst die n\u00e4chste Welle erlebt?<\/p>\n

Wissing: Wir verf\u00fcgen mittlerweile \u00fcber Erfahrung im Umgang mit der Pandemie und \u00fcber ein breites Spektrum m\u00f6glicher Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Frage:\u00a0Ein Tempolimit w\u00fcrde Energie sparen und Umwelt schonen. Sie sagen, Deutschland habe nicht genug Schilder. Die Umwelthilfe bietet an, f\u00fcr die Schilder zu sorgen. K\u00f6nnen Sie sich dann zu einem Tempolimit durchringen?<\/p>\n

Wissing: Ein Tempolimit ist nicht Gegenstand des Koalitionsvertrages, weil dessen Beitrag zum Klimaschutz hinter dem anderer Ma\u00dfnahmen zur\u00fcckbleibt. Die Koalition hat sich auf umfangreiche Klimaschutzma\u00dfnahmen verst\u00e4ndigt, das ist sinnvoller und effektiver als ein Tempolimit. Ich halte auch nichts davon, in Krisenzeiten polarisierende Themen voranzutreiben, sondern jene, hinter denen sich eine gesellschaftliche Mehrheit versammelt.<\/p>\n

Frage:\u00a0Nach Umfragen ist eine gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr ein 130-Tempolimit. Ihr Koalitionsvertrag ist durch den russischen Krieg gegen die Ukraine ohnehin \u00fcberholt.<\/p>\n

Wissing: ist wahr, dass der russische Krieg gegen die Ukraine eine andere Priorit\u00e4tensetzung seitens der Regierung einfordert und dies setzen wir auch um. Es ist aber nicht so, dass damit der gesamte Koalitionsvertrag obsolet w\u00e4re. Es gibt ohne Zweifel eine sehr laute Gruppe, die ein Tempolimit fordert, aber Lautst\u00e4rke ist kein zuverl\u00e4ssiger Indikator f\u00fcr eine gesellschaftliche Mehrheit. Im \u00dcbrigen gehen die Vorschl\u00e4ge der Umweltverb\u00e4nde in Richtung Tempolimit 100 und 80. Daf\u00fcr gibt es in Deutschland keine Mehrheit.<\/p>\n

Frage:\u00a0Zwischen Berlin und Magdeburg darf man streckenweise schneller als 130 fahren. Ein tschechischer Milliard\u00e4r ist mit 418 Kilometer pro Stunde dort entlanggebrettert. Wie muss der Staat auf solch ein Verhalten reagieren?<\/p>\n

Wissing: Laut Stra\u00dfenverkehrsordnung darf man nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug st\u00e4ndig beherrscht wird. Ich habe pers\u00f6nlich keinerlei Verst\u00e4ndnis f\u00fcr so ein unverantwortliches Verhalten.<\/p>\n

Frage:\u00a0Zu steigenden Energiepreisen: Als Entlastungsma\u00dfnahme f\u00fchrt die Ampel ab Juni das 9-Euro-Ticket f\u00fcr den \u00d6PNV ein. Glauben Sie, dass mehr Menschen umsteigen werden?<\/p>\n

Wissing: Das ist die spannende Frage. Jetzt haben wir die Chance, nach 90 Tagen genau zu evaluieren, ob Leute umgestiegen sind und wenn ja, warum. Wir wollen zudem rausfinden, wie sehr der Preis eines Tickets das Nutzungsverhalten beeinflusst. Diese Frage diskutieren wir seit vielen Jahren.<\/p>\n

Frage:\u00a0Damit zuk\u00fcnftig viel mehr Menschen umsteigen, muss einiges verbessert werden: P\u00fcnktlichkeit, Taktung, Schienennetz. Wie viel Geld wollen Sie f\u00fcr den \u00d6PNV in die Hand nehmen?<\/p>\n

Wissing: Ich will den \u00d6PNV gemeinsam mit den daf\u00fcr zust\u00e4ndigen L\u00e4ndern verbessern. Wir sollten dabei aber nicht nur \u00fcber Geld reden, sondern vor allem auch \u00fcber die Frage, wof\u00fcr es ausgegeben wird. Ich habe den L\u00e4ndern eine Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe vorgeschlagen, um unter anderem \u00fcber Qualit\u00e4tskriterien, Mindeststandards und Verbundstrukturen zu beraten. Wir haben vereinbart, dass sie bis zur Verkehrsministerkonferenz im Herbst einen konkreten Ma\u00dfnahmenkatalog f\u00fcr einen Ausbau- und Modernisierungspakt vorstellt.<\/p>\n

Frage:\u00a0Bis zur Vorstellung der Ergebnisse im Herbst werden die Regionalisierungsmittel f\u00fcr den Nahverkehr also nicht angehoben? Im Koalitionsvertrag ist die Erh\u00f6hung noch f\u00fcr 2022 angek\u00fcndigt.<\/p>\n

Wissing: Die FDP will einen attraktiven \u00d6PNV. Mir ist sehr wichtig, dass wir uns dar\u00fcber verst\u00e4ndigen, was wir gemeinsam erreichen wollen und strukturelle Verbesserungen vereinbaren. Verkehrsverbund\u00fcbergreifende Ticketangebote sind nach wie vor Mangelware. Das sollte sich \u00e4ndern.<\/p>\n

Frage:\u00a0Wie?<\/p>\n

Wissing: Wir brauchen eine Modernisierung, eine Reform der Strukturen. Da gehe ich mit den L\u00e4ndern in den Austausch. Mit mehr Geld allein l\u00f6st man diese Fragen nicht. In Rheinland-Pfalz habe ich als Verkehrsminister zum Beispiel die Strukturen verschlankt und die Zahl der Zweckverb\u00e4nde um mehr als die H\u00e4lfte reduziert.<\/p>\n

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