{"id":5229,"date":"2022-04-24T07:06:29","date_gmt":"2022-04-24T05:06:29","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=5229"},"modified":"2022-09-21T06:34:15","modified_gmt":"2022-09-21T04:34:15","slug":"lindner-rede-auf-dem-73-ord-bundesparteitag-der-freien-demokraten-und-wahlergebnisse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/04\/24\/lindner-rede-auf-dem-73-ord-bundesparteitag-der-freien-demokraten-und-wahlergebnisse\/","title":{"rendered":"LINDNER-Rede auf dem 73. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten und Wahlergebnisse"},"content":{"rendered":"
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Christian Lindner, Bundesparteitag<\/figcaption><\/figure>\n

Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner hielt auf dem 73. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin folgende Rede:<\/p>\n

Einen guten Morgen aus Washington! Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, alle haben sich auf diesen Bundesparteitag gefreut. Auch ich habe mich sehr auf diesen Bundesparteitag in Pr\u00e4senz gefreut und nun ist es ganz anders gekommen. Aber Freie Demokraten haben starke Nerven. Anders als geplant werde ich meine Gedanken von hier mit Ihnen und Euch teilen, mit gut 6 Sekunden Verz\u00f6gerung \u00fcber den Atlantik. Es wird also nicht nur die erste interaktive Parteitagsrede sein, die ich halte, sondern auch die am weitesten entfernt gehaltene und die fr\u00fcheste Rede: Es ist 6 Uhr morgens!\u00a0Einen Parteitag aus Washington zu bestreiten, das ist nun wirklich Ausdruck der transatlantischen Partnerschaft, die wir pflegen.<\/p>\n

Es ist gut, dass es wieder einen Bundesparteitag in Pr\u00e4senz gibt. Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben das sehr lange entbehrt, den direkten Austausch und die Lebendigkeit der Debatte. Das geh\u00f6rt zur Demokratie dazu. Nun ist es soweit, und das ist ein weiterer, ein wichtiger Schritt in Richtung Normalit\u00e4t in Zeiten einer Pandemie. Die Pandemie ist nicht vor\u00fcber und \u00fcberwunden, aber ihr Charakter hat sich ver\u00e4ndert. Deshalb werden wir weiter Schutz- und Hygienevorschriften ben\u00f6tigen, aber auch Umsicht und Eigenverantwortung im Alltag.<\/p>\n

Als Finanzminister werde ich auch weiterhin die B\u00fcrgertests finanzieren und die Impfung bleibt zentral. Aber dar\u00fcber hinaus ist eben mehr Miteinander, mehr Normalit\u00e4t m\u00f6glich. Weil der Charakter der Pandemie sich ge\u00e4ndert hat, musste sich auch der Charakter der Bek\u00e4mpfung der Pandemie ver\u00e4ndern. Es konnte niemals das Ziel sein, dass Deutschland die sch\u00e4rfsten und am st\u00e4rksten in die Freiheit der Menschen eingreifenden Ma\u00dfnahmen fortsetzt.<\/p>\n

Wir haben vor der Bundestagswahl f\u00fcr eine Pandemie-Politik geworben, die sich auf wirksame und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Ma\u00dfnahmen st\u00fctzt. Und daran haben wir uns auch in Regierungsverantwortung gebunden gef\u00fchlt. Nun gibt es einen anderen Zugang, einen verantwortungsvollen Zugang, der die \u00dcberlastung des Gesundheitssystems abwenden will, der aber zugleich mehr Freiheiten im Alltag erlaubt und einen deutlichen Schritt Richtung Normalit\u00e4t kennzeichnet. Daf\u00fcr sind wir teilweise auch kritisiert worden.<\/p>\n

Man muss offen sagen: Auch ein Teil unserer W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler war und ist skeptisch gegen\u00fcber dieser Herangehensweise. Aber wir haben daf\u00fcr geworben, weil sie unserer Grund\u00fcberzeugung entspricht. In Fragen grundlegender \u00dcberzeugungen, in Fragen der Interpretation des Verfassungsrechts, der B\u00fcrgerrechte, da kann es keine Orientierung an Umfragen und kurzfristigen Erw\u00e4gungen geben, sondern da muss man sich von seinen \u00dcberzeugungen leiten lassen. Es macht eben einen Unterschied, ob Freie Demokraten regieren oder nicht. Das zeigt sich auch in der Pandemie-Politik.<\/p>\n

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, ich bin hier nach Washington gereist zur Fr\u00fchjahrstagung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds. In diesem Kontext gab es auch Zusammenk\u00fcnfte der G20 und der G7. Das bestimmende Thema hier ist selbstverst\u00e4ndlich der schreckliche und v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Wir haben alle die best\u00fcrzenden Bilder vor Augen. Jeden Tag. Ich habe mit Wladimir Klitschko und einer Delegation gesprochen, die eins zu eins \u00fcber die schrecklichen Kriegsverbrechen berichtet haben.<\/p>\n

Ich glaube, das macht mit uns allen etwas \u2013 wieder Krieg und diese Form des menschlichen Leides in Europa erleben zu m\u00fcssen. Und deshalb hat die Ukraine, haben die Menschen in der Ukraine unsere volle Solidarit\u00e4t. Dieser Angriffskrieg Russlands ist aber noch etwas anderes. Eine Atommacht ist jetzt dazu \u00fcbergegangen, souver\u00e4ne Staaten anzugreifen. Das ver\u00e4ndert die internationale Friedens- und Freiheitsordnung. Das ver\u00e4ndert auch all das, was in den vergangenen Jahrzehnten erarbeitet, mindestens erhofft worden ist. Es ist eine fundamentale Ver\u00e4nderung der geopolitischen Situation Deutschlands und Europas. Das ist keine \u00dcbung, sondern leider ein bitterer Ernst, der von uns auch verantwortungsbewusste und ernste Entscheidungen verlangt.<\/p>\n

Ich war zuletzt 2020 in Kiew \u2013 \u00fcbrigens zuerst in Kiew und danach in Moskau, eine politisch bewusst gew\u00e4hlte Reiseroute. Ich habe dort viele Vertreterinnen und Vertreter der Regierung getroffen, den heutigen Au\u00dfenminister beispielsweise, auch die Kr\u00e4fte der demokratischen Opposition. Auch wenn es in Einzelfragen vielleicht Unterschiede gab, eines war klar sichtbar: das Bewusstsein, dass noch viel zu tun ist bei der Bek\u00e4mpfung der Korruption, dem Aufbau der Verwaltung, der Infrastruktur. Aber was auch zu sp\u00fcren war: eine klare Werte-Entscheidung, eine Werte-Entscheidung f\u00fcr die offenen Gesellschaften Europas und der liberalen Demokratien und gegen die geschlossene autorit\u00e4re Gesellschaft eines Wladimir Putin. Es war die klare Entscheidung zu sp\u00fcren, sich in Richtung marktwirtschaftlicher, fairer Systeme zu entwickeln, wie wir sie haben und weg von diesem Oligarchen-System, f\u00fcr das Putins Russland steht. Und es war klar sp\u00fcrbar, dass der Wille der Ukraine war und ist, in eine enge Partnerschaft, in eine Mitgliedschaft mit der Europ\u00e4ischen Union zu kommen.<\/p>\n

Ich habe keinen Zweifel: Die Ukraine ist auch von Putin angegriffen worden, weil sie diese Werte-Entscheidungen getroffen hat, Werte-Entscheidungen in Richtung Europa und unsere Liberalit\u00e4t, weg vom autorit\u00e4ren System eines Wladimir Putin. Deswegen wurde die Ukraine angegriffen. Ihr gilt deshalb in doppeltem Sinne unsere Solidarit\u00e4t: mitmenschlich wegen des Leides, aber auch politisch. Denn in der Ukraine wird auch um die Werte gek\u00e4mpft, die uns wichtig sind. Und deshalb muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen und die Ukraine wird diesen Krieg gewinnen. Denn alles andere w\u00e4re eine Einladung zur Wiederholung.<\/p>\n

Russland muss vollst\u00e4ndig politisch, finanziell und wirtschaftlich isoliert werden. Es kann kein normales Miteinander mit Russland unter Wladimir Putin geben. Und auch andere Weltm\u00e4chte m\u00fcssen verstehen, dass es f\u00fcr Europa und die liberalen Demokratien hier nicht um einen regionalen Konflikt oder einen Krieg nur in Europa geht. Das ist eine fundamentale Frage einer regelbasierten Weltordnung und deshalb d\u00fcrfen wir auch erwarten, dass die klare Entscheidung zur Isolation Russlands nicht nur von uns, von Europa und unseren unmittelbaren Alliierten und Verb\u00fcndeten getroffen wird, sondern dass dies auf der Weltb\u00fchne insgesamt Unterst\u00fctzung findet.<\/p>\n

Liebe Freundinnen und Freunde, die Ukraine ben\u00f6tigt milit\u00e4rische Hilfe und schwere Waffen. Ehrlich gesagt, mir ist ein R\u00e4tsel, warum diese klare Feststellung f\u00fcr manche ein solches Problem, eine solche H\u00fcrde darstellt. Die Ukraine ben\u00f6tigt milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung und sie ben\u00f6tigt, damit sie siegreich sein kann, auch schwere Waffen. Es hat in der letzten Zeit mancherorts gewiss Anlass zur Vervollkommnung bei der Kommunikation gegeben.<\/p>\n

Ich will allerdings auch in aller Klarheit sagen, dass gewisse CDU-Narrative und pauschale Kritik am Bundeskanzler unsere Sache nicht sein k\u00f6nnen. Olaf Scholz ist eine verantwortungsbewusste F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit, die sorgsam abw\u00e4gt und die auf dieser Basis Entscheidungen trifft. Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages habe ich gesagt: Herr Scholz verf\u00fcgt \u00fcber, um Egon Bahr zu zitieren, ein inneres Gel\u00e4nder. Und genau dieses innere Gel\u00e4nder zeigt er auch jetzt. Es ist eine ernsthafte Situation, in der wir als Freie Demokraten klar unterstreichen m\u00fcssen: Der Bundeskanzler hat das Vertrauen der FDP und auch ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag.<\/p>\n

Es ist ein gef\u00e4hrliches Spiel, das die Unionsfraktion im Parlament versucht. Mit einer Initiative zu Waffenlieferungen wird offensichtlich der Versuch unternommen, die Regierungskoalition in Schwierigkeiten zu bringen und damit auch die Regierung insgesamt zu destabilisieren. Um es klar zu sagen: In Zeiten von Krieg in Europa habe ich f\u00fcr diese Form parteipolitischer Man\u00f6ver keinerlei Verst\u00e4ndnis. Wir brauchen eine handlungsf\u00e4hige Regierung, die die notwendigen Entscheidungen f\u00fcr unser Land trifft.<\/p>\n

In Bezug auf die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine und der Frage der schweren Waffen bin ich f\u00fcr eine Versachlichung der Diskussion, auf der Basis der drei Kriterien, die dankenswerterweise im Entwurf des vorliegenden Antrages Aufnahme gefunden haben.<\/p>\n

Erstens: Wir m\u00fcssen handeln im Gleichklang mit unseren Verb\u00fcndeten, insbesondere mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Frankreich. Wir haben es bei Russland mit einer Atommacht zu tun, und deshalb ist es wichtig, dass wir immer im engen Schulterschluss mit unseren Verb\u00fcndeten handeln, weil wir m\u00f6glicherweise auch deren nuklearen Schirm als strategische R\u00fcckversicherung ben\u00f6tigen. Im Gleichklang zu handeln bedeutet, dass wir nicht weniger tun als andere. Die USA liefern beispielsweise Artillerie. Emmanuel Macron hat gesagt, er verfolge die gleiche Strategie wie Deutschland. Das erste Kriterium f\u00fcr uns hei\u00dft Gleichklang mit unseren Partnern, insbesondere USA und Frankreich. Zugleich haben wir aber einen Weg gefunden, im Rahmen dieses Gleichklangs doch de facto Zus\u00e4tzliches zu erm\u00f6glichen, indem wir mit osteurop\u00e4ischen Partnern einen Ringtausch mit ehemals sowjetischen R\u00fcstungsg\u00fctern und Panzern organisieren. Daf\u00fcr gibt es auch Mittel im Bundeshaushalt. Hierdurch wird es m\u00f6glich, sofort und schnell einsetzbares schweres Ger\u00e4t verf\u00fcgbar zu machen.<\/p>\n

Das zweite Kriterium: Unsere eigene Verteidigungsf\u00e4higkeit und die Wahrnehmung unserer Verpflichtungen im Rahmen der NATO d\u00fcrfen nicht beeintr\u00e4chtigt werden. Wir wissen nicht, was noch vor uns liegt. Man darf leider in diesen Zeiten auch nichts ausschlie\u00dfen. Beispielsweise im Baltikum und an anderen Stellen Osteuropas ist eine verst\u00e4rkte Pr\u00e4senz der NATO erforderlich. Es muss immer klar sein, dass wir unsere eigene Wehrhaftigkeit nicht einschr\u00e4nken. Wenn man dieses zweite Kriterium ber\u00fccksichtigt, dann limitiert auch dies unsere M\u00f6glichkeiten. Denn auch das, was auf den Parkpl\u00e4tzen der Industrie steht, wird f\u00fcr den Ringtausch mit Osteuropa ben\u00f6tigt.<\/p>\n

Und zum Dritten: Wir d\u00fcrfen keine Kriegspartei werden. Auch der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident hat das noch einmal unterstrichen.<\/p>\n

Wenn ich das zusammenfasse, diese drei Kriterien, dann ergibt sich f\u00fcr mich folgendes Bild: Wir m\u00fcssen alles, was in unserer Macht steht, tun, um der Ukraine zum Sieg zu verhelfen. Aber die verantwortungsethische Grenze ist die Gef\u00e4hrdung unserer eigenen Sicherheit und die Gef\u00e4hrdung der Verteidigungsf\u00e4higkeit des Territoriums der NATO. Was aber im Rahmen dieser Kriterien m\u00f6glich ist, das muss pragmatisch und schnell gemeinsam mit unseren europ\u00e4ischen Partnerinnen und Partnern unternommen werden.<\/p>\n

Liebe Freundinnen und Freunde, diese Diskussion um die milit\u00e4rische Hilfe Deutschlands f\u00fcr die Ukraine enth\u00e4lt noch etwas anderes, n\u00e4mlich die Situation der Bundeswehr, unserer Streitkr\u00e4fte. Sie ist beklagenswert. Das ist keine Neuigkeit f\u00fcr uns als Freie Demokraten, weil wir ja seit Jahren schon darauf gedrungen haben, die Vernachl\u00e4ssigung der Bundeswehr sofort zu beenden. Das war \u00fcbrigens nicht allein eine Vernachl\u00e4ssigung in materieller Hinsicht. Um es offen zu sagen: Es ist auch in ideeller Hinsicht eine Geringsch\u00e4tzung gewesen, h\u00f6chstens ein freundliches Desinteresse, aber oft geradezu eine Geringsch\u00e4tzung der Soldatinnen und Soldaten, die Dienst f\u00fcr unser Land leisten. Dar\u00fcber habe ich mit Kameradinnen und Kameraden gesprochen, die nach Dienstschluss \u00fcberlegt haben, ob sie in Uniform heimfahren oder ob sie in Zivilkleidung wechseln, weil sie schiefe Blicke oder vielleicht gar unangemessene Ansprache in der Stra\u00dfenbahn vermeiden wollten. Das sagt auch etwas \u00fcber unser Land aus.<\/p>\n

Ich glaube, dass wir neben den materiellen Fragen auch unser ideelles Verh\u00e4ltnis zu den Streitkr\u00e4ften neu begr\u00fcnden m\u00fcssen. Diejenigen, die f\u00fcr unser Land als Soldatinnen und Soldaten, aber auch an anderer Stelle in Uniform und als Waffentr\u00e4ger Dienst tun, haben unsere volle Anerkennung, unseren vollen Respekt und auch unsere Unterst\u00fctzung verdient. Hinsichtlich der materiellen Unterst\u00fctzung der Bundeswehr gehen wir neue Schritte \u2013 mit einem 100-Milliarden-Euro-Sonderverm\u00f6gen zur Ert\u00fcchtigung unserer Verteidigungsf\u00e4higkeit. Damit holen wir das auf, was \u00fcber mindestens 15 Jahre vernachl\u00e4ssigt worden ist. Wir sind dann in der Lage, die Bundeswehr zur handlungsf\u00e4higsten und modernsten ausger\u00fcsteten Armee Europas zu machen.<\/p>\n

Das ist \u00fcbrigens alles andere als ein sogenannter Schattenhaushalt, wie gelegentlich dem Finanzminister vorgeworfen wird. Was kann es St\u00e4rkeres im Scheinwerferlicht der \u00d6ffentlichkeit geben als eine Ma\u00dfnahme, die sogar Verfassungsrang genie\u00dft? Ich habe dem Bundeskanzler genau diesen Weg vorgeschlagen, auf seine Anforderung hin, f\u00fcr die Bundeswehr mehr zu tun. Ich habe ihm genau diesen Weg vorgeschlagen, weil Steuererh\u00f6hungen verhindert werden m\u00fcssen. Sie w\u00e4ren zwingend erforderlich, w\u00fcrde man\u00a0jetzt sofort aus den laufenden Haushalten das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreichen wollen. Deshalb der Vorschlag f\u00fcr dieses Sonderverm\u00f6gen in der Verfassung, um die Zielrichtung deutlich zu machen und zugleich, um durch eine Ma\u00dfnahme neben der Schuldenbremse ihren besonderen Ausnahmecharakter deutlich zu machen. Ich bin froh und dankbar, dass die Kolleginnen und Kollegen von Sozialdemokratie und Gr\u00fcnen dieses Vorhaben mittragen. Ich w\u00fcrdige das deshalb, weil jeder wei\u00df, dass beide Parteien in der Vergangenheit teilweise andere Positionen bezogen haben und nun einen Weg gegangen sind.<\/p>\n

Umso mehr wundere ich mich an dieser Stelle \u00fcber das Verhalten der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion. Es ist legitim, dass die Unionsfraktion ihre Zustimmung zu einer verfassungs\u00e4ndernden Mehrheit an eigene inhaltliche Anliegen bindet. Dar\u00fcber wird gesprochen und ich, der ich die Verhandlungen federf\u00fchrend f\u00fcr die Bundesregierung gestalten darf, ich bin auch aufgeschlossen, Anliegen der Unionsfraktion aufzunehmen. So ist das bei einer notwendigen verfassungs\u00e4ndernden Mehrheit. Und so ist es auch beabsichtigt, weil dies mehr ist als das Projekt nur einer Regierung oder gar nur einer Koalition. Aber neben den inhaltlichen Anforderungen und Bedingungen hat mich verst\u00f6rt, dass aus der Unionsfraktion auch sehr taktisch argumentiert worden ist. Man wolle am Ende nur genau die Zahl der Abgeordneten zur Verf\u00fcgung stellen, die die Ampel br\u00e4uchte, um die Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Kein Abgeordneter mehr, so dass alle Abgeordneten der Ampel gezwungen sind, daf\u00fcr zu votieren. Keine weitere Stimme der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion.<\/p>\n

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, was ist das mehr als reine parteipolitische Taktik? In einer Frage dieser historischen Dimension? Ich m\u00f6chte, dass wir uns das bitte klarmachen. Es handelt sich in dieser ver\u00e4nderten geopolitischen Lage um eine Entscheidung, die politisch die Relevanz hat, wie seinerzeit vielleicht die Wiederbewaffnung oder die Entscheidung \u00fcber den Beitritt zur NATO oder den NATO-Doppelbeschluss. Das ist keine Entscheidung der Tagespolitik, sondern eine grundlegende Weichenstellung, eine Priorit\u00e4t, die auch \u00fcber unser Land hinaus W\u00fcrdigung gefunden hat. Anderen europ\u00e4ischen Partnern, die sich daran orientieren, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU\/CSU keine Stimme mehr zu als die, die sie brauchen. Ich glaube, hier muss die CDU\/CSU sich fragen, ob sie mit dieser Vorgehensweise ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht wird. W\u00fcrde Helmut Kohl in einer Frage von Frieden und Freiheit in Europa in gleicher Weise agieren?<\/p>\n

Mein Appell an die Union ist, parteipolitisches Bodenturnen bei Fragen der Sicherheit und bei existenziellen B\u00fcndnisfragen einzustellen und staatspolitische Verantwortung zu \u00fcbernehmen. Denn der Zustand der Bundeswehr und die Notwendigkeit, ein solches Sonderverm\u00f6gen \u00fcberhaupt beschlie\u00dfen zu m\u00fcssen, steht in einer starken Verantwortung der CDU\/CSU selbst. Seit 16 Jahren war es eine CDU-Kanzlerin, die die Richtlinienkompetenz in Deutschland innehatte. Es waren Verteidigungsminister der CDU\/CSU, die die Bundeswehr gef\u00fchrt haben. Und deshalb tr\u00e4gt die Union jetzt auch eine besondere Verantwortung daf\u00fcr, daran mitzuwirken, dass unser Land seinen B\u00fcndnisverpflichtungen wieder voll nachkommen kann.<\/p>\n

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, der Ukraine-Krieg hat etwas Zweites an strategischer Vernachl\u00e4ssigung offenbart, n\u00e4mlich unsere dramatische Abh\u00e4ngigkeit von Energieimporten aus Russland. Auch das wird aufzuarbeiten sein. Die Russlandpolitik der Sozialdemokratie war ja verschiedentlich Gegenstand von Berichterstattung, insbesondere die Entwicklungen der vergangenen Jahre in Mecklenburg-Vorpommern. Aber auch hier gilt: Die energiepolitischen Grundentscheidungen, auch die au\u00dfenpolitischen Grundentscheidungen unseres Landes werden nat\u00fcrlich von denjenigen verantwortet, die die Richtlinienkompetenz haben. Das hei\u00dft, die Unions-Narrative lenken davon ab, dass viel Verantwortung f\u00fcr diese prek\u00e4re Situation unseres Landes eben auch von den Unionsparteien getragen wird. Ich schlage deshalb vor, diese parteipolitischen Auseinandersetzungen \u00fcber das, was war, zu \u00fcberwinden und gemeinsam nach vorne zu arbeiten. Damit unser Land sich aus dieser Lage befreien kann. Denn das muss es.<\/p>\n

Liebe Freundinnen und Freunde, wir m\u00fcssen uns schnellstm\u00f6glich aus der Abh\u00e4ngigkeit von russischen Importen befreien. Bei Kohle gelingt das schnell, bei Rohstoffen wie \u00d6l und Gas ben\u00f6tigt es mehr Zeit. Aber das Ziel muss klar sein. Deutschland und Europa m\u00fcssen unabh\u00e4ngig werden von Importen aus Russland. Dabei geht es darum, dass wir diversifizieren, also von den Weltm\u00e4rkten, aus anderen Quellen beispielsweise Fl\u00fcssiggas beziehen. Daf\u00fcr gibt es jetzt Fl\u00fcssiggas-Terminals. Nebenbei gesagt, f\u00fcr die wir vor dieser aktuellen Situation schon seit Jahren geworben haben.<\/p>\n

Und es geht auch um den beschleunigten Ausbau von erneuerbaren Freiheitsenergien. Hier hat die Bundesregierung ohnehin schon gro\u00dfe Ambitionen. Ich habe wahrgenommen, dass mein Kollege, der Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck neue Gesetzgebung vorgelegt hat, die jetzt im Bundestag beraten wird. Wir wollen diversifizieren, wir wollen mehr Tempo machen beim Ausbau der Freiheitsenergien. Aber neben dem Ziel der Energieunabh\u00e4ngigkeit und der Versorgungssicherheit muss auch die Bezahlbarkeit und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Energieversorgung weiter ein Ziel bleiben.<\/p>\n

Das hei\u00dft, die einseitige Orientierung auf schnellstm\u00f6gliche Treibhausgasneutralit\u00e4t alleine wird der Lage nicht gerecht, sondern wir m\u00fcssen auch durch gezielte Importe, etwa von Fl\u00fcssiggas oder gr\u00fcnem Wasserstoff, die Bezahlbarkeit von Energie in den Blick nehmen.<\/p>\n

Wenn wir die energiepolitische Konzeption unseres Landes neu betrachten, m\u00fcssen wir uns auch von ideologischen Verh\u00e4rtungen l\u00f6sen. Und damit meine ich insbesondere die Frage der heimischen, also europ\u00e4ischen \u00d6l- und Gasvorkommen, wo es Initiativen gegeben hat, ja auch aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein, von unseren Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Dar\u00fcber werden wir hier auch beraten.<\/p>\n

Bei den Sanktionen und bei der Frage der Energieimporte ist mir allerdings eins wichtig zu sagen: Diese Debatte wird bei uns in Deutschland in der \u00d6ffentlichkeit hart gef\u00fchrt. Mich hat beeindruckt, dass die amerikanische Finanzministerin dieser Tage hier in Washington am Rande der Sitzung des W\u00e4hrungsfonds in einer Pressekonferenz gesagt hat, sie empfehle Vorsicht bei Embargo-Entscheidungen, weil sie Auswirkungen h\u00e4tten, beispielsweise auf die Weltm\u00e4rkte. Mittelfristig sei das Ziel klar, auf dem Weg dahin mahne sie aber zur Vorsicht.<\/p>\n

Ich bin deshalb auch durchaus angetan davon, dass mein Kollege Robert Habeck als gr\u00fcner Wirtschaftsminister in Katar f\u00fcr mehr fossile Energieimporte nach Deutschland wirbt. Wenn ein gr\u00fcner Minister sich dazu veranlasst sieht, dann zeigt das, wie sensibel die Versorgungssituation ist.<\/p>\n

Man muss dann wissen, was man tut. Die Maxime muss sein, so schnell wie m\u00f6glich unabh\u00e4ngig zu werden, um dann ein Embargo beschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen Putins Kriegskasse st\u00e4rker treffen als unsere eigene strategische Durchhaltef\u00e4higkeit. Denn jede Entscheidung, jede Embargo-Entscheidung, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, die wir jetzt, die wir heute in dieser Situation treffen, bei der m\u00fcssen wir davon ausgehen, dass wir sie \u00fcber Monate, vielleicht \u00fcber viele Jahre und vielleicht auch auf Dauer durchhalten m\u00fcssen.<\/p>\n

\u00dcbrigens hat der Bundeskanzler neulich in einer Sitzung des Deutschen Bundestags anl\u00e4sslich der Beratung des Kanzler-Etats Robert Habeck und mich gelobt, und ich habe dann zum Kollegen Habeck gesagt, dass ich mir das auch nicht h\u00e4tte vorstellen k\u00f6nnen, dass ein Kanzler einmal einen gr\u00fcnen Wirtschaftsminister daf\u00fcr lobt, dass er in Katar f\u00fcr mehr fossile Energieimporte wirbt, und einen liberalen Finanzminister daf\u00fcr lobt, dass er aus eigenem Vorschlag mehr Schulden macht. Das zeigt die besondere Situation, die besonderen Realit\u00e4ten, liebe Freundinnen und Freunde, denen wir gerecht werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Hier in Washington haben wir intensiv \u00fcber die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges in Russland gesprochen. Des Krieges, der von Russland in die Welt ausgeht. Es gibt ein Narrativ, das mich sehr besorgt. Ein Narrativ, dem wir entschieden entgegentreten m\u00fcssen: N\u00e4mlich, dass die Sanktionen gegen Russland Auswirkungen auf die Weltwirtschaft h\u00e4tten. Die Auswirkungen k\u00f6nnten m\u00f6glicherweise dramatisch sein, auf die Nahrungsmittelversorgung in Entwicklungsl\u00e4ndern, auf die Inflation. In unseren Gesellschaften gibt es ja schon erhebliche Auswirkungen. Das sei ein Risiko auch f\u00fcr politische Destabilisierung.<\/p>\n

Es sind nicht die Sanktionen gegen Russland, die gegenw\u00e4rtig in der Weltwirtschaft zu Risiken f\u00fchren. Es ist der Angriffskrieg von Putin, der die Erholung nach der Pandemie jetzt verz\u00f6gert oder teilweise sogar zerst\u00f6rt. Und dieser Krieg, von Putin ausgehend, f\u00fchrt zu Versorgungsengp\u00e4ssen in der Welt. Dem m\u00fcssen wir uns auf der internationalen Ebene gemeinsam stellen.<\/p>\n

Die Gefahr der Stagflation, liebe Kolleginnen und Kollegen, sie ist real. Man muss das \u00fcbersetzen. Es bedeutet: Keine weitere wirtschaftliche oder nur geringe wirtschaftliche Prosperit\u00e4t auf der einen Seite und auf der anderen Seite stark steigende Preise. Das ist eine Gefahr der Verarmung f\u00fcr viele Menschen. Es ist eine Gefahr, \u00fcberhaupt den eigenen Lebensunterhalt wie bisher bestreiten zu k\u00f6nnen. Es besch\u00e4digt auch das Vertrauen in den Investitionsstandort. Die Risikoneigung von Unternehmerinnen und Unternehmern nimmt ab, und so kann aus einer Stagflation sehr schnell eine noch tiefer gehende ernsthafte Stabilit\u00e4tskrise werden. Deshalb m\u00fcssen wir uns dem entschieden entgegenstellen.<\/p>\n

Liebe Freundinnen und Freunde, hier k\u00f6nnen die Freien Demokraten Beitr\u00e4ge leisten. Wir brauchen zum einen mehr und st\u00e4rkeres wirtschaftliches Wachstum. Das wird in einer Situation von Knappheiten, Lieferengp\u00e4ssen und steigenden Preisen nicht gelingen, indem wir immer mehr staatliches Geld und Subventionen aussch\u00fctten. Wir brauchen wirtschaftliche Hilfen, um Strukturbr\u00fcche zu verhindern und um die von der Preisentwicklung besonders betroffenen Haushalte zu unterst\u00fctzen. Aber wer in Zeiten einer Inflation dauerhaft mehr Wachstum will, der muss vor allen Dingen die Rahmen- und Standortbedingungen, die Investitionsbedingungen attraktiver gestalten. Dadurch, dass wir in Bildung und Forschung investieren, dass wir die Herausforderungen bei der Gewinnung von Fachkr\u00e4ften l\u00f6sen. Dadurch, dass wir B\u00fcrokratie abbauen, insbesondere Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Wir haben enorm viel privates Kapital und Know-how, das gegenw\u00e4rtig nicht genutzt werden kann, durch die b\u00fcrokratische Selbstfesselung unseres Landes, die wir auch aus diesen Gr\u00fcnden dringlich \u00fcberwinden m\u00fcssen.<\/p>\n

Vor allen Dingen aber sollten wir eins nicht tun, wenn wir mehr Wachstum wollen, wenn wir das Vertrauen in den Standort und wenn wir private Investitionen erhalten wollen: die Steuern erh\u00f6hen. Es wird mir und der FDP jetzt von vielen Seiten gewisserma\u00dfen nahegelegt, da alle anderen ihre Grund\u00fcberzeugungen ver\u00e4ndert haben, m\u00fcsste die FDP doch nun in dieser Lage auch ihre Grund\u00fcberzeugungen ver\u00e4ndern. Liebe Freundinnen und Freunde, das kann kein Selbstzweck sein. Wir haben nun wahrlich genug bewiesen, dass wir uns in dieser Krisen- und Kriegssituation bei der Frage der Kreditaufnahme an Realit\u00e4ten orientieren. Ich mache das nicht gerne und auch nicht leichtfertig, jetzt noch einen Haushalt vorzulegen, um Entlastungen, humanit\u00e4re Hilfe und milit\u00e4rische Hilfe f\u00fcr die Ukraine zu beschlie\u00dfen. Das mache ich nicht gerne. Und auch das Sonderverm\u00f6gen ist eine Ma\u00dfnahme, die notwendig ist, aber keine, die dem Katalog unserer eigenen politischen W\u00fcnsche entsprochen h\u00e4tte. Aber bei der Frage von Steuererh\u00f6hungen geht es nicht darum, als Selbstzweck eigene Positionen zu korrigieren, sondern hier geht es entscheidend um die Frage: Kann wirtschaftliche Erholung in unserem Land gelingen?<\/p>\n

Die Menschen sind ohnehin durch steigende Preise belastet. Sollen wir der arbeitenden Mitte, der Ingenieurin und dem Handwerksmeister noch zus\u00e4tzliche Steuerlasten aufb\u00fcrden? Sollen wir den mittelst\u00e4ndischen Betrieben oder der Industrie mit ihren enormen Investitionsnotwendigkeiten, gerade auch aufgrund der Transformation wegen der steigenden Energiepreise, noch mehr zumuten? Sollen wir noch h\u00f6here Steuern abverlangen in einem H\u00f6chststeuerland? Das kann nicht sinnvoll sein.<\/p>\n

Deshalb sage ich hier ganz klar: Der Verzicht auf Steuererh\u00f6hungen im Koalitionsvertrag war damals richtig. Jetzt ist dieser Verzicht dringlich. Im Gegenteil m\u00fcssen wir weiter daran arbeiten, die Entlastung der breiten Mitte der Gesellschaft fortzusetzen, weil das auch eine Quelle von Wachstum und Zuversicht ist. Auf der anderen Seite m\u00fcssen wir die Inflation bek\u00e4mpfen. Das ist eine Aufgabe der Notenbanken, die sich ihrer Verantwortung bewusst sein m\u00fcssen. Sie haben ein eigenst\u00e4ndiges, unabh\u00e4ngiges Mandat \u2013 das war uns Freien Demokraten immer wichtig. Die Bundesbank als Vorbild f\u00fcr die EZB ist unabh\u00e4ngig in ihrem Urteil, aber sie hat ein klares Mandat und das Mandat hei\u00dft Stabilit\u00e4t der Preise.<\/p>\n

Das Mandat ist nicht im Kern die F\u00f6rderung von Wachstum, sondern das Mandat hei\u00dft Stabilit\u00e4t der Preise. Und dieses Mandat nehmen die Notenbanken wahr. Und das ist richtig so, dass sie sehr sorgsam die aktuelle Entwicklung beobachten. Auf Seiten des Staates ist unsere Verantwortung nun nicht, mit immer neuen Subventionen bei Knappheiten zus\u00e4tzliche Signale zu senden.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen investieren. Aber dann, wenn die \u00f6ffentlichen Investitionen auch tats\u00e4chlich genutzt werden k\u00f6nnen, und nicht nur Margen oder Preise treiben. Insofern befinden wir uns jetzt in einer sehr fiskalpolitisch herausfordernden Situation f\u00fcr unseren Staat. Jetzt ist nicht die Zeit f\u00fcr zus\u00e4tzliche expansive Signale, neue Ausgaben und Programme, sondern f\u00fcr gezielte Ma\u00dfnahmen und m\u00f6glichst eine R\u00fccknahme zu expansiver Signale, sobald das die krisen- und kriegsbedingten Sondersituationen erlauben.<\/p>\n

Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich auch hier noch einmal die zweite Leitplanke betonen, von der uns regelm\u00e4\u00dfig nahegelegt wird, wir sollten sie endlich vergessen.\u00a0Das ist die Schuldenbremse unseres Grundgesetzes. Ganz abgesehen davon, dass es in Deutschland keine Mehrheit daf\u00fcr g\u00e4be sie aufzuheben, wir brauchen sie auch. Denn die Schuldenbremse in unserer Verfassung begr\u00fcndet den Goldstandard der deutschen Staatsfinanzierung, das Vertrauen in den deutschen Staat. Wenn wir zur Schuldenbremse zur\u00fcckgehen, dann ergibt sich bei Wachstum automatisch, dass wir auch die Kriterien des Maastricht-Vertrages wieder einhalten und unsere Schuldentragf\u00e4higkeit sichern.\u00a0Also ist mein Ziel, dass wir schnellstm\u00f6glich zur Schuldenbremse zur\u00fcckkehren. Nach Lage der Dinge gelingt das bereits im n\u00e4chsten Jahr.<\/p>\n

Geld f\u00fcr \u00f6ffentliche Investitionen wird es geben.\u00a0Wir haben 200 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds, in jedem Haushaltsjahr 50 Milliarden Euro an zus\u00e4tzlichen Investitionen vorgesehen. Die Aufgabe wird nicht sein, mehr Geld zu mobilisieren. Die gro\u00dfe Herausforderung wird sein, das bereits zur Verf\u00fcgung stehende \u00f6ffentliche Kapital sinnvoll einzusetzen und so einzusetzen, dass wir real etwas davon haben und nicht nur Preise treiben.\u00a0Das Gros der Investitionen kommt ohnehin aus dem privaten Sektor. Und diese privaten Investitionen haben als eine wichtige Voraussetzung die Stabilit\u00e4t der Preise, weil das auch Risikobereitschaft st\u00e4rkt.<\/p>\n

Diese Jahre, die gepr\u00e4gt sind von Krisen und von einem schrecklichen Krieg in Europa, sind keine Gefahr f\u00fcr die langfristige Stabilit\u00e4t unserer \u00f6ffentlichen Finanzen.\u00a0Da kann ich den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern und auch Euch die Zusicherung geben: In diesem Jahr 2022, durch die enormen Schulden, die wir machen m\u00fcssen, wird die Stabilit\u00e4t unseres Landes, unserer Volkswirtschaft, unsere Schuldentragf\u00e4higkeit nicht gef\u00e4hrdet. Sie w\u00fcrde aber gef\u00e4hrdet, wenn es uns nicht gel\u00e4nge, schnellstm\u00f6glich den Ausgang aus dieser Sondersituation zu finden und auch in der Haushaltspolitik in eine Normalit\u00e4t zur\u00fcckzukehren.<\/p>\n

Es ist eine Zeit, in der viele Menschen Angst und Bef\u00fcrchtungen haben. Sie sind schockiert und zutiefst betroffen durch die schrecklichen Bilder in der Ukraine, das menschliche Leid dort. Viele haben auch schon Gefl\u00fcchtete getroffen oder gar bei sich aufgenommen, auch Freunde und Kollegen aus unserer Partei haben so entschieden.<\/p>\n

Die Menschen sind in Sorge um ihre eigene wirtschaftliche Zukunft, die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes, um die Zukunftsperspektiven ihrer Kinder. Und es w\u00e4chst eine gro\u00dfe Sorge um die eigene Sicherheit, weil die Aggression Russlands eben nicht auf die Ukraine beschr\u00e4nkt bleiben k\u00f6nnte, sondern Teil einer beklagenswerten aber gr\u00f6\u00dferen Strategie ist.<\/p>\n

Deshalb haben wir ein gesellschaftliches Klima, das wenig von Zuversicht gepr\u00e4gt ist. Ich glaube, hier\u00a0geh\u00f6rt es zur F\u00fchrungsaufgabe von Freien Demokraten, trotz allem, trotz der Erm\u00fcdung nach der Pandemie, trotz der schrecklichen Bilder und der Sorgen, Zuversicht zu zeigen. Es ist auch unsere Aufgabe, Zuversicht zu zeigen.<\/p>\n

Wir sind durch die Pandemie und durch den Ukrainekrieg zu Objekten geworden, das hat sich niemand gew\u00fcnscht, hat niemand erwartet. Aber wir sind nicht dauerhaft Objekte unseres eigenen Schicksals. Wir k\u00f6nnen das gestalten. Wir k\u00f6nnen unser Schicksal in die eigene Hand nehmen.\u00a0Wir k\u00f6nnen neue Quellen des Wohlstands finden, wenn das alte Gesch\u00e4ftsmodell Deutschlands basierend auf billigen fossilen Energieimporten nicht mehr tragf\u00e4hig ist.<\/p>\n

Wir finden ein neues Gesch\u00e4ftsmodell mit sauberer Technologie und anderen Handelspartnern.\u00a0Ich bin der Meinung, zuk\u00fcnftig sollte st\u00e4rker gelten: Wer Wertepartner ist, der sollte auch st\u00e4rker Handelspartner sein. Es gibt eine Chance f\u00fcr technologischen Fortschritt in unserem Land, zwangsl\u00e4ufig, den wir ergreifen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ich habe hier in Washington, aber auch im europ\u00e4ischen Kontext gesehen, wie eng die Zusammenarbeit zwischen uns und unseren Partnern ist, wie vertrauensvoll und eng. Das Narrativ der angeblichen Isolation Deutschlands kann ich nicht best\u00e4tigen. Diese enge Zusammenarbeit der liberalen Demokratien, im Kreis der G7, der NATO, der Europ\u00e4ischen Union, ist ein Zeichen von Zuversicht.\u00a0Putin wird den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen. Aber etwas, was er nicht wollte und nicht im Plan hatte, das hat er erreicht: N\u00e4mlich dass die liberalen Demokratien st\u00e4rker zusammenger\u00fcckt sind.<\/p>\n

Also, liebe Freundinnen und Freunde, aus dieser kritischen Situation, in der wir sind, von Krieg und Pandemie gepr\u00e4gt und schockiert, kann auch Gutes bewirkt werden \u2013 beim entsprechenden politischen Willen und bei guten Ideen. Die Zeiten \u00e4ndern wir, das schreiben wir \u00fcber unseren Parteitag, das ist aber auch meine Grund\u00fcberzeugung: Die Zeiten \u00e4ndern wir. Neue Quellen des Wohlstands, neue Formen der internationalen Zusammenarbeit, wo Wertepartner auch st\u00e4rkere Handelspartner sind, ein klares Bekenntnis zu Frieden und Freiheit, Menschenrechte weltweit. Wenn das am Ende aus dieser schrecklichen Phase von Pandemie und Krieg \u00fcbrig bleibt, dann werden wir eine zivilisatorische Entwicklung gemacht haben. Dann bildet sich eine neue Wirtschaftsgesellschaft und auch teilweise eine neue Weltordnung aus. Das ist ein Ziel, f\u00fcr das es sich zu arbeiten lohnt. Jeden Tag von heute an weiter.<\/p>\n<\/div>\n