{"id":523,"date":"2021-02-15T19:11:21","date_gmt":"2021-02-15T18:11:21","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=523"},"modified":"2021-02-15T19:11:54","modified_gmt":"2021-02-15T18:11:54","slug":"zeit-de-sagt-danke-fdp","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/02\/15\/zeit-de-sagt-danke-fdp\/","title":{"rendered":"Zeit.de sagt – Danke, FDP !"},"content":{"rendered":"
Gerade weil der Freiheit derzeit enge Grenzen gesetzt werden m\u00fcssen, braucht sie kluge Anw\u00e4lte. Gut, dass besonders die Liberalen ihre Oppositionsrolle ernst nehmen.<\/div>\n
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Ein Kommentar von\u00a0Ferdinand Otto<\/a><\/div>\n
Ein Beitrag von Zeit.de\u00a0 –\u00a0 15.02.2021\u00a0 –\u00a0 18:03 Uhr<\/div>\n
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\"Coronavirus:
FDP-Chef Christian Lindner spricht im Bundestag. \u00a9 Christian Spicker\/\u200bimago images<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n
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Die erste Corona-Welle vor einem Jahr war die Stunde der Exekutive und der Regierungsparteien. Mit jedem Pandemiemonat, in dem Grundrechte ausgesetzt werden, w\u00e4chst die Bedeutung der Opposition als Kontrollinstanz. Ein Gl\u00fcck f\u00fcrs Land, dass drei von vier Nichtregierungsparteien im\u00a0Bundestag<\/a><\/span> diesen Job derzeit ordentlich ausf\u00fcllen.<\/p>\n

“Sie sind der Auffassung, im Gro\u00dfen und Ganzen sei nichts schiefgelaufen”, rief der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, der Kanzlerin am Donnerstag nach\u00a0deren Regierungserkl\u00e4rung<\/a>\u00a0zu. Viele Menschen s\u00e4hen das anders, und zwar zu Recht: “Vom Pandemieweltmeister sind wir abgestiegen in den Impfkeller.” Mehr Selbstkritik statt Selbstgef\u00e4lligkeit st\u00fcnde auch einer Kanzlerin gut. Seine Kollegin von den Gr\u00fcnen bem\u00e4ngelte: 100 Tage mussten Unternehmerinnen und Unternehmer warten, bis jetzt endlich die Novemberhilfen flie\u00dfen. Sie k\u00f6nne angesichts der Sch\u00e4den f\u00fcr die Wirtschaft heute nicht “Halleluja” rufen, sagte Katrin G\u00f6ring-Eckardt.<\/p>\n

Eine Schl\u00fcsselrolle allerdings kommt derzeit der\u00a0FDP<\/a><\/span>\u00a0zu. Ihr Leitmotiv, die Freiheit, steht unter Druck wie nie. Sei es nun in Gestalt der freien M\u00e4rkte oder der freien B\u00fcrger. Dass diese Freiheiten derzeit eingeschr\u00e4nkt werden, ist mit Blick auf den Gesundheitsschutz sicherlich richtig. Ebenso richtig ist es aber, nicht jeden Eingriff des Staates kommentarlos verstreichen zu lassen. Wer Grundrechte beschneidet, muss das ein ums andere Mal rechtfertigen. Nichts w\u00e4re fataler als ein Gew\u00f6hnungseffekt an den Pandemiestaat. So lagen die Liberalen mit ihren\u00a0forschen Lockerungsforderungen<\/a>\u00a0zwar bisweilen daneben \u2013 zwangen damit aber die Regierenden, ma\u00dfzuhalten und ihre Argumente nachzusch\u00e4rfen.<\/p>\n

Die FDP verteidigt B\u00fcrgerinnenrechte, ohne links zu werden. Freiheit ganz ohne Umverteilung: Auf diese schlanke Formel brach der\u00a0SPD-Linke Kevin K\u00fchnert k\u00fcrzlich<\/a> sinngem\u00e4\u00df die Funktion der Liberalen herunter, im Bewusstsein um deren Wichtigkeit. Man muss ihre Positionen nicht teilen, um die Partei zu respektieren.<\/p>\n

Sachpolitik statt verbaler Eskalation<\/h2>\n

So viel zum Verh\u00e4ltnis der Partei zu den Linken. Entscheidender ist aber der Auftrag der Liberalen auf der anderen Seite des politischen Systems. Nach rechts muss die FDP die Freiheit gegen ihre falschen Anw\u00e4lte von der AfD behaupten. Die spielt sich in der Pandemie als Verteidigerin des Grundgesetzes auf. Was f\u00fcr eine Farce! Die FDP misstraut dem Staat, die AfD verachtet die Republik. Den Unterschied deutlich zu machen, ist eine durchaus heikle Operation: pr\u00e4gnante Regierungskritik, ohne abzurutschen in den Duktus der Corona-Leugner, die den Freiheitsbegriff banalisieren zur Freiheit, ohne Maske durch den Supermarkt zu husten.<\/p>\n

Statt rhetorisch zu eskalieren, treiben die Liberalen Union und SPD deshalb oft mit Sachpolitik. Sei es mit ihrer alten Forderung zum Verlustr\u00fccktrag f\u00fcr Unternehmen \u2013 wozu sich der Koalitionsausschuss dann vor einer Woche durchrang. Oder mit ihrer fr\u00fchzeitigen Warnung, dass die\u00a0Auszahlung der Hilfsgelder hake<\/a>. Einen\u00a0Impfgipfel hatten die Liberalen<\/a>\u00a0gewollt, lange bevor sich die Runde tats\u00e4chlich mit der Kanzlerin zusammenschaltete. Bis heute wird in Deutschland \u00fcbrigens nicht nach einem Gesetz geimpft. Das\u00a0Infektionsschutzgesetz<\/a>\u00a0verweist auf die St\u00e4ndige Impfkommission, ein Expertengremium. Den Rest regeln\u00a0Verordnungen<\/a>. Wobei eine parlamentarische Beteiligung, die unter\u00a0anderem die FDP anmahnt<\/a>, die Akzeptanz vermutlich steigern w\u00fcrde.<\/p>\n

In Bayern drohten die Liberalen zuletzt mit einer\u00a0Klage gegen die landesweite n\u00e4chtliche Ausgangssperre<\/a>\u00a0\u2013 ist das Virus nach 21 Uhr besonders ansteckend? Wohl auch weil parallel ein Gericht in\u00a0Baden-W\u00fcrttemberg eine \u00e4hnliche Verordnung kippte<\/a>, weichte die Staatsregierung in M\u00fcnchen ihre Regel am Donnerstag deutlich auf. Und bevor die Bund-L\u00e4nder-Runde den Lockdown lockerte (nach dem Prinzip: Friseure zuerst und Schulen jedes Land, wie es will), hatte die FDP einen\u00a0sieben<\/a>stufigen Plan<\/a>\u00a0vorgelegt, der anhand von Infektionsindizes so etwas wie ein Ziel umrei\u00dft, das die Gesellschaft zum Durchhalten motivieren k\u00f6nnte.<\/p>\n

Dass die Gr\u00fcnen in ihrer Kritik bisweilen zahmer daherkommen wie etwa neulich\u00a0Fraktionschef Anton Hofreiter<\/a>, hat weniger damit zu tun, dass sie den k\u00fcnftigen Koalitionspartner pfleglich behandeln wollen, was ihnen gern unterstellt wird. Wenn ein guter Teil der Regierungspolitik im Einklang liegt mit den eigenen \u00dcberzeugungen, warum dann k\u00fcnstlich aufregen? Zumal die Gr\u00fcnen ihren Einfluss auf die Corona-Politik weniger \u00fcber ihre Rolle als lautstarke Opposition im Bundestag markieren. Als Koalitionspartner in elf der 16 Landesregierungen pr\u00e4gen sie die Ergebnisse jeder Ministerpr\u00e4sidentinnenkonferenz.<\/p>\n<\/div>\n

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https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2021-02\/coronavirus-fdp-opposition-freiheit-liberalismus-grundrechte?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F<\/a><\/div>\n
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Lesen sie hierzu auch:<\/div>\n
Forderungen nach Plan f\u00fcr \u00d6ffnungsschritte werden lauter<\/a><\/div>\n
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