{"id":5322,"date":"2022-04-30T08:24:56","date_gmt":"2022-04-30T06:24:56","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=5322"},"modified":"2022-04-30T08:24:56","modified_gmt":"2022-04-30T06:24:56","slug":"djir-sarai-interview-wir-muessen-demokratie-freiheit-und-rechtsstaatlichkeit-verteidigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/04\/30\/djir-sarai-interview-wir-muessen-demokratie-freiheit-und-rechtsstaatlichkeit-verteidigen\/","title":{"rendered":"DJIR-SARAI-Interview: Wir m\u00fcssen Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit verteidigen"},"content":{"rendered":"
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FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai gab der \u201eRhein-Neckar-Zeitung\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Alexander Rechner.<\/p>\n

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Bijan Djir-Sarai<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Herr Djir-Sarai, Ihre Parteifreundin Strack-Zimmermann avancierte mit ihrer Kritik an Olaf Scholz zum Liebling Ihrer Partei. Sie stellte gar die Eignung von Scholz als Kanzler infrage. Teilen Sie ihre Auffassung?<\/p>\n

Djir-Sarai:\u00a0Eins muss ich zu Beginn direkt klarstellen: Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat zu keiner Zeit die Eignung von Bundeskanzler Olaf Scholz infrage gestellt. Sie hat in der Vergangenheit \u2013 ebenso wie ich auch \u2013 bereits fr\u00fchzeitig tatkr\u00e4ftige Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine eingefordert. Nicht nur warme Worte, sondern konkrete Handlungen helfen der Ukraine, sich gegen Russland zu verteidigen. Auf dem Bundesparteitag haben wir uns klar zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bekannt. Und genau das passiert jetzt auch.<\/p>\n

Frage:\u00a0Dennoch stellte Frau Strack-Zimmermann Scholz\u2019 F\u00fchrungskompetenz infrage und sagte: \u201eDie, die diese Rolle nicht annehmen wollen, sitzen wom\u00f6glich im falschen Moment am falschen Platz\u201c.<\/p>\n

Djir-Sarai:\u00a0Als FDP haben wir uns glasklar an der Seite der Ukraine positioniert und uns f\u00fcr eine entschlossene Unterst\u00fctzung stark gemacht. Aber in einer Koalition gibt es nat\u00fcrlich unterschiedliche Vorstellungen und auch unterschiedliche Geschwindigkeiten. Letztlich z\u00e4hlt das Ergebnis. Und da hat die Bundesregierung diese Woche geliefert.<\/p>\n

Frage:\u00a0Finanzminister Christian Lindner steuert auf eine Rekordneuverschuldung des Bundes zu. 2023 will er aber wieder die Schuldenbremse einhalten. Ist dies denn realistisch?<\/p>\n

Djir-Sarai:\u00a0Das ist realistisch. Gerade in Krisenzeiten ist eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik das Instrument, das sicherstellt, dass das Land wirtschaftlich nicht abrutscht.<\/p>\n

Frage:\u00a0Russland hat Polen und Bulgarien den Gashahn zugedreht. Sollen wir auch aus Solidarit\u00e4t zu diesen beiden L\u00e4ndern den russischen Gas-Import stoppen?<\/p>\n

Djir-Sarai:\u00a0Die Zementierung der energiepolitischen Abh\u00e4ngigkeit von Russland ist einer der gr\u00f6\u00dften Fehler, der in den letzten 16 Jahren unter Regierung der CDU gemacht worden ist. Wir nutzen jetzt jeden Tag, um diesen Fehler zu korrigieren. Seit die Ampelkoalition regiert, ist die Abh\u00e4ngigkeit von Gas aus Russland zur\u00fcckgegangen. Derzeit sind wir bei 35 Prozent. In der Vergangenheit waren es 55 Prozent. Klar ist: Jede Form der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Putins Regime ist eine Schande und muss schnellstm\u00f6glich beendet werden.<\/p>\n

Frage:\u00a0Auch die Globalisierung schafft Abh\u00e4ngigkeiten. Folgt aus dem Freiheitsbegriff auch, dass wir die Globalisierung \u00fcberdenken m\u00fcssen?<\/p>\n

Djir-Sarai:\u00a0Das stimmt, Globalisierung schafft Abh\u00e4ngigkeiten. Aber das ist ein Vorteil. Gerade weil Staaten in wirtschaftlicher Abh\u00e4ngigkeit zueinander stehen, k\u00f6nnen viele Konflikte und Kriege verhindert werden. In unserer globalisierten Welt ist es aber genauso wichtig, dass wir unsere Werte von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit verteidigen. Eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen der n\u00e4chsten Jahre wird die Auseinandersetzung zwischen den USA und China sein. Die USA und China sind wirtschaftlich voneinander abh\u00e4ngig. Trotzdem \u2013 oder vielmehr genau deswegen \u2013 m\u00fcssen sich unsere Werte gegen\u00fcber autokratischen Staaten behaupten.<\/p>\n

Frage:\u00a0Aber zeigt nicht der Ukraine-Krieg, dass eine Politik des Wandels durch Handel ein gro\u00dfer Irrweg war?<\/p>\n

Djir-Sarai:\u00a0Nur durch gegenseitigen Handel l\u00e4sst sich nicht automatisch etwas ver\u00e4ndern. Es war naiv zu glauben, dass Staaten wie Russland oder China eines Tages allein durch wirtschaftliche Zusammenarbeit demokratisch werden. Diese Staaten haben ihre Vorstellungen, ihre interessengeleiteten Positionen und ihre Strategien. Wir haben unsere. Und f\u00fcr die m\u00fcssen wir konsequent einstehen. Dazu geh\u00f6rt auch, dass wir beispielsweise Menschenrechtsverletzungen klar als solche benennen und anprangern.<\/p>\n

Frage:\u00a0Lassen Sie uns zur FDP kommen: Sie wollen sie als eine \u201emoderne, digitale und attraktive liberale Partei der Zukunft\u201c formen. Wie wollen Sie die stark m\u00e4nnerlastige FDP aufstellen?<\/p>\n

Djir-Sarai:\u00a0Schauen Sie, derzeit sind 44 Prozent der gew\u00e4hlten Mitglieder des FDP-Bundesvorstandes Frauen. Wir sind auf einem guten Weg. Als Generalsekret\u00e4r will ich meinen Beitrag dazu leisten, dass unsere Partei noch weiblicher und diverser wird. Eins meiner Ziele ist, deutlich mehr Frauen in die F\u00fchrungsgremien der Partei zu bringen.<\/p>\n

Frage:\u00a0Der baden-w\u00fcrttembergische FDP-Landeschef Michael Theurer hat Ihrer Partei eine Doppelspitze vorgeschlagen. Reicht ein Lindner nicht aus?<\/p>\n

Djir-Sarai:\u00a0Die FDP ist eine lebendige Partei. Wir sind immer offen f\u00fcr Ideen und Vorschl\u00e4ge. Jetzt gilt es zuallererst, als Regierungspartei unser Land gut durch eine ernste Lage zu f\u00fchren.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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